Aus dem Wortlaut von Art.. 7 Absatz 1 und Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG geht nämlich ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschränkt und die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lässt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Vorschriften anzuwenden Es ist festzustellen, dass der EuGH im Urteil vom 22. 11. 2011 entschieden hat, dass in Bezug auf den Übertragungszeitraum, nach dessen Ende der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlöschen kann, wenn Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub angesammelt werden, in Anbetracht von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG zu beurteilen ist, ob dieser Zeitraum vernünftigerweise als Zeitraum eingestuft werden kann, bei dessen Überschreitung der bezahlte Jahresurlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub und seine Abgeltung sind nicht unionsrechtlich gewährleistet. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war.
Inhaltsverzeichnis
Fortentwicklung des Urlaubsrechts unter dem Einfluss europarechtlicher Normen
Beamte sind Arbeitnehmer im Sinne des EU-Urlaubsrechts
Zur vierten Frage
Zur fünften Frage
Exkurs
Urlaubsabgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
Exkurs 2
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Fortentwicklung des Urlaubsrechts durch europarechtliche Vorgaben und untersucht insbesondere die Auswirkungen auf das Beamtenverhältnis. Dabei steht die Klärung der Forschungsfrage im Vordergrund, inwieweit Beamte als Arbeitnehmer im Sinne des EU-Rechts gelten und welche Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Beendigung des Dienstverhältnisses bestehen.
- Anwendbarkeit der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf Beamte
- Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub bei krankheitsbedingtem Eintritt in den Ruhestand
- Abgrenzung von Mindesturlaub und Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
- Unionsrechtskonforme Auslegung nationaler Rechtsvorschriften
- Bedeutung von Übertragungszeiträumen bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus dem Buch
Fortentwicklung des Urlaubsrechts unter dem Einfluss europarechtlicher Normen
„Zu krank für Urlaub – Beamter hat Recht auf Auszahlung“ (s. die Schlagzeile von n-tv v. 3. 5. 2012); so oder ähnlich titelten in großen Lettern viele Medien nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Neidel. Dass auch bei einer längeren Erkrankung ein Abgeltungsanspruch für den verpassten Urlaub besteht, ist für den Arbeitsrechtler freilich nichts Neues, gilt dies doch bereits seit der Leitentscheidung Schultz-Hoff. Der EuGH hatte bereits in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass der Zweck des Urlaubs, nämlich die Erholung während der Ruhezeit, auch dann nicht an Bedeutung verliert, wenn der Urlaub erst nach dem Bezugszeitraum genommen wird, Diese Auffassung entwickelte der EuGH weiter. Nicht verwunderlich ist, dass der EuGH zugleich auch darauf hingewiesen hatte, dass die Mitgliedsstaaten durch das nationale Urlaubsrecht Anreize zur zeitnahen Erfüllung des Mindesturlaubsanspruchs schaffen sollen, EuGH, NZA 2006, 719 – Federatie Nederlandse Vakbeweging. Die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von Mindestruhezeiten, insbesondere eines bezahlten Jahresurlaubs, und angemessenen Ruhepausen gewährleisten, EuGH [26. 6. 2001], Slg. 2001, I- 4881 = NZA 2001, 827. Die positive Wirkung dieses Urlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers entfaltet sich zwar dann vollständig, wenn der Urlaub in dem hierfür vorgesehenen, also dem laufenden Jahr genommen wird.
Zusammenfassung der Kapitel
Fortentwicklung des Urlaubsrechts unter dem Einfluss europarechtlicher Normen: Einführung in die Thematik und Einordnung des Urlaubsanspruchs im historischen sowie europäischen Kontext.
Beamte sind Arbeitnehmer im Sinne des EU-Urlaubsrechts: Untersuchung der Anwendbarkeit europäischer Arbeitszeitrichtlinien auf Beamte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung.
Zur vierten Frage: Erörterung des Anspruchs auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub bei Eintritt in den Ruhestand.
Zur fünften Frage: Analyse der Zulässigkeit von Übertragungszeiträumen für Urlaubsansprüche bei fortdauernder Dienstunfähigkeit.
Exkurs: Betrachtung von Urlaubsansprüchen in ruhenden Arbeitsverhältnissen, insbesondere bei Langzeiterkrankung und Erwerbsminderungsrente.
Urlaubsabgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit: Detaillierte Prüfung, ob der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte den gleichen Regeln wie der gesetzliche Mindesturlaub unterliegt.
Exkurs 2: Zusammenfassende rechtliche Würdigung der Entstehung von Urlaubsansprüchen und der Abgeltungsregeln.
Schlüsselwörter
Urlaubsrecht, EuGH, Beamtenverhältnis, Arbeitszeitrichtlinie, Urlaubsabgeltung, Schwerbehindertenzusatzurlaub, Arbeitsunfähigkeit, Unionsrecht, Mindesturlaub, Ruhestand, Dienstunfähigkeit, Übertragungszeitraum, Arbeitsverhältnis, Rechtsprechung, Grundrechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Publikation befasst sich mit der Anpassung des deutschen Urlaubsrechts an europäische Normen, insbesondere im Hinblick auf Beamte und deren Ansprüche bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die europarechtliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs, die Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Beendigung des Dienstverhältnisses sowie der besondere Status des Schwerbehindertenzusatzurlaubs.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Beamtenrecht zu klären und aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen Beamte Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaub haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine dogmatische Analyse der einschlägigen EuGH-Urteile und deren Verhältnis zum nationalen Beamten- und Arbeitsrecht, unter Einbeziehung unionsrechtskonformer Auslegungsmethoden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Fragestellungen zur Anwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie, zur Abgeltung von Urlaub bei Ruhestandseintritt und zur rechtlichen Behandlung des Zusatzurlaubs schwerbehinderter Menschen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Urlaubsabgeltung, Beamtenstatus, EU-Recht, Arbeitszeitrichtlinie, Dienstunfähigkeit und Schwerbehindertenzusatzurlaub.
Gilt die Arbeitszeitrichtlinie auch für Beamte als Feuerwehrmann?
Ja, der EuGH hat entschieden, dass Beamte grundsätzlich unter die Arbeitszeitrichtlinie fallen, sofern sie nicht unter die eng auszulegenden Ausnahmeregelungen für besondere Katastrophenfälle fallen.
Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beamten nun generell gesichert?
Ein Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den gesetzlichen Mindesturlaub, sofern er diesen krankheitsbedingt nicht nehmen konnte.
Gilt die Abgeltungsregelung auch für den Schwerbehindertenzusatzurlaub?
Der Schwerbehindertenzusatzurlaub folgt rechtlich dem Schicksal des Mindesturlaubs, weshalb dieser bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit ebenfalls abzugelten ist, wenn dies nach den Grundsätzen der urlaubsrechtlichen Akzessorietät erfolgt.
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- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Autor), 2014, Beamte sind Arbeitnehmer im Sinne des EU, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274180
