Das deutsche Urlaubsrecht veränderte sich in den vergangen Jahren grundlegend. Diese Entwicklung ist jedoch mitnichten auf gesetzgeberische Maßnahmen zurückzuführen. Vielmehr ist eine verstärkte Harmonisierung zu konstatieren, deren Auslöser einige zentrale Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs waren. Im Mittelpunkt der Problematik stand dabei die Frage von Verfall und Abgeltung von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer.
Die vorliegende Arbeit stellt die wichtigsten Entscheidungen dar und diskutiert deren Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Grundlagen
I. Rechtliche Grundlagen
II. Ursprüngliche Rechtslage und –systematik
1. Verfall von Urlaubsansprüchen
2. Urlaubsabgeltung und Surrogationstheorie
C. Europarechtliche Einflüsse auf das deutsche Urlaubsrecht
I. Die EuGH-Entscheidung „Schultz-Hoff“
II. Folgeentscheidungen des BAG
III. Die EuGH-Entscheidung „KHS/Schulte“
IV. Reaktion des BAG
D. Rechtsfolgen für den Verfall von Urlaubsansprüchen
I. Verfall von Urlaubsansprüchen
1. Gesetzlicher Mindesturlaub
2. Gesetzlicher Zusatzurlaub
3. Arbeits- und Tarifvertraglicher Mehrurlaub
II. Zulässigkeit kürzerer Übertragungszeiträume
E. Rechtsfolgen für den Urlaubsabgeltungsanspruch
I. Aufgabe der Surrogationstheorie
II. Ausschlussfristen
1. Individualvertraglich
2. Tarifvertraglich
III. Verfügbarkeit des Abgeltungsanspruchs
1. Erlass und Vergleich
2. Vererblichkeit und Übertragbarkeit
F. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert den grundlegenden Wandel im deutschen Urlaubsrecht, der durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und die daraus resultierende Reaktion des Bundesarbeitsgerichts ausgelöst wurde. Im Fokus steht dabei die Frage, wie sich der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankungen sowie die dogmatische Neubewertung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Aufgabe der Surrogationstheorie rechtlich darstellen.
- Entwicklung des Urlaubsrechts durch europarechtliche Vorgaben
- Rechtliche Folgen für den Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
- Die Aufgabe der Surrogationstheorie beim Abgeltungsanspruch
- Gestaltungsmöglichkeiten durch arbeits- und tarifvertragliche Regelungen
Auszug aus dem Buch
II. Urlaubsabgeltung und Surrogationstheorie
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG steht dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Urlaubsabgeltungsanspruch zu. Voraussetzung zur Entstehung des Anspruchs ist also ein bestehender Urlaubsanspruch bei Beendigung – gleich welcher Beendigungsgrund zu diesem Vorgang führte – des Arbeitsverhältnisses.
Der Höhe nach bemisst sich der Anspruch an den verbleibenden Urlaubstagen, welche Aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnten. Die Berechnung erfolgt dabei anhand der Vorgaben des § 11 BUrlG. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Williams definiert die Lohnbestandteile, welche für die Berechnung von Relevanz sind. Hierunter fallen neben dem Grundgehalt sämtliche weiteren Elemente, bei denen ein innerer Zusammenhang zwischen finanzieller Leistung auf der einen und Arbeitsleistung auf der anderen Seite besteht. Im Ergebnis muss der Arbeitnehmer so gestellt werden wie er stünde, wenn er tatsächlich gearbeitet hätte.
Der Abgeltungsanspruch ist nicht an die einschränkenden Befristungen des Urlaubsanspruchs geknüpft. Er unterliegt der Regelverjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Anspruchsentstehung ist ausschließlich auf den Abgeltungsanspruch selbst abzustellen (§ 199 Abs. 1 BGB).
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung skizziert den Wandel des deutschen Urlaubsrechts durch EU-Recht und die damit verbundene neue Problematik um Verfall und Abgeltung bei Langzeiterkrankten.
B. Grundlagen: Hier werden die gesetzlichen Basisnormen wie das BUrlG sowie die mittlerweile aufgegebene Surrogationstheorie erläutert.
C. Europarechtliche Einflüsse auf das deutsche Urlaubsrecht: Dieses Kapitel stellt die prägenden EuGH-Entscheidungen wie "Schultz-Hoff" und "KHS/Schulte" sowie die korrespondierende Reaktion des Bundesarbeitsgerichts dar.
D. Rechtsfolgen für den Verfall von Urlaubsansprüchen: Der Abschnitt analysiert die aktuellen Regelungen zum Verfall von Urlaubsansprüchen differenziert nach Urlaubsarten und prüft die Zulässigkeit kürzerer Übertragungszeiträume.
E. Rechtsfolgen für den Urlaubsabgeltungsanspruch: Hier werden die Auswirkungen der Rechtsprechung auf den Abgeltungsanspruch, insbesondere hinsichtlich Ausschlussfristen, Verzichtsmöglichkeiten und Vererbbarkeit, diskutiert.
F. Zusammenfassung und Ausblick: Das Fazit bewertet die veränderte Rechtslage positiv und mahnt gleichzeitig eine gesetzliche Klarstellung an.
Schlüsselwörter
Urlaubsrecht, Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung, Surrogationstheorie, Bundesarbeitsgericht, Europäischer Gerichtshof, Langzeiterkrankung, Verfall, Arbeitszeitrichtlinie, Übertragungszeitraum, Abgeltungsanspruch, Ausschlussfristen, Mindesturlaub, Rechtsprechung, Arbeitsverhältnis.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die durch den EuGH angestoßene fundamentale Umgestaltung des deutschen Urlaubsrechts, speziell im Hinblick auf den Verfall und die Abgeltung von Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Rechtsprechung zu Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer, die Abkehr von der Surrogationstheorie sowie die daraus resultierenden Anforderungen an vertragliche Klauseln.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist die detaillierte juristische Analyse der aktuellen Rechtslage unter Berücksichtigung der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des BUrlG durch das Bundesarbeitsgericht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, die das Mehrebenensystem aus nationalem Recht, EU-Richtlinien und internationaler Rechtsprechung verknüpft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der EU-Einflüsse, die Konsequenzen für den Urlaubsverfall sowie die Neubewertung des Abgeltungsanspruchs als reiner Geldanspruch.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen gehören Urlaubsrecht, Surrogationstheorie, Langzeiterkrankung, Abgeltungsanspruch und unionsrechtskonforme Auslegung.
Wie wirkt sich die Aufgabe der Surrogationstheorie aus?
Durch die Aufgabe der Theorie wird der Abgeltungsanspruch nicht mehr als Surrogat des höchstpersönlichen Urlaubsanspruchs betrachtet, sondern als eigenständiger, vererblicher und übertragbarer Geldanspruch.
Ist ein Verzicht auf den Abgeltungsanspruch möglich?
Nach aktueller Rechtsprechung ist ein Verzicht bzw. ein negatives Schuldanerkenntnis als zulässig anzusehen, da der Anspruch nunmehr als Teil des Vermögens des Arbeitnehmers gilt.
- Arbeit zitieren
- Bachelor of Laws (LL.B.) Mathias B. Welsch (Autor:in), 2014, Verfall und Abgeltung von Urlaubsansprüchen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274280
