Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der ersten Föderalismusreform 2006 und legt dabei den Schwerpunkt besonders auf Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern in der Gesetzgebung. Andere Kernpunkte, wie zum Beispiel Umwelt oder Europafähigkeit, werden aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit dabei außen vor gelassen. Die Föderalismusreform war das Resultat einer immer stärkeren Kritik am deutschen Föderalismus, dem Ineffizienz und Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Mit der 52. Änderung des Grundgesetzes wurde daher die „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ bezweckt. Hintergrund dabei ist nicht nur, den Bürgern mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung zu ermöglichen, sondern auch im Hinblick auf den europäischen Einigungsprozess die Verfassung zu optimieren. Ziel dieser Arbeit ist es zu erörtern, inwieweit die „Mutter aller Reformen“, wie sie Edmund Stoiber anpreiste, ihrem Reformanspruch gerecht geworden ist. Zunächst einmal werden die im Grundgesetz verankerten Ursachen der Politikverflechtung im deutschen Föderalismus und die Verfassungsänderungen, die im Laufe der Zeit zur stärkeren Verflechtung beigetragen haben, beleuchtet. Anschließend wird die Politikverflechtungsfalle von Fritz Scharpf in groben Zügen vorgestellt, aufgrund derer der deutsche Föderalismus immer stärker ins Kreuzfeuer der Kritik geriet und schließlich im Reformversuch mündete. Im weiteren Verlauf werden konkrete Zielsetzungen, die zur Entflechtung in der Gesetzgebungskompetenz beitragen sollen beschrieben und im Anschluss daran detailliert bilanziert. Zum Schluss hin findet eine Bewertung der Maßnahmen im Hinblick auf die Zielsetzung und die Politikverflechtung in der Gesetzgebung statt und wird mit einem Ausblick abgeschlossen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Föderalismus in Deutschland
2.1 Ursachen der Politikverflechtung
2.2 Politikverflechtungsfalle nach Scharpf
3 Föderalismusreform
3.1 Ziel der Entflechtung zwischen Bund und Ländern
3.2 Bilanz der Föderalismusreform
4 Politikverflechtung nach der Föderalismusreform
5 Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht die erste Föderalismusreform des Jahres 2006 mit dem primären Ziel zu bewerten, inwieweit die angestrebte Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern erfolgreich umgesetzt werden konnte und ob die Reform ihrem eigenen Anspruch auf eine grundlegende Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung gerecht wurde.
- Ursachen und historische Entwicklung der Politikverflechtung in Deutschland
- Analyse des theoretischen Konzepts der Politikverflechtungsfalle nach Fritz Scharpf
- Diskussion der gesetzten Reformziele zur Kompetenzabgrenzung und Transparenz
- Bilanzierung der tatsächlichen Kompetenzverschiebungen und Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren
- Kritische Würdigung der Wirksamkeit der Reformmaßnahmen im Hinblick auf politische Autonomie und Handlungsfähigkeit
Auszug aus dem Buch
2.2 Politikverflechtungsfalle nach Scharpf
Wenn in einem Mehrebenensystem eine derartige Verflechtung der Aufgaben existiert, werden Konflikte zwischen den Akteuren gescheut, da jede Verfassungsänderung zumindest kurzfristig eine Kompetenzverschiebung zugunsten einer Ebene bedeuten würde. Auf dieser Grundlage entwickelte Fritz Scharpf das Konzept der Politikverflechtungsfalle, die er definiert als „eine zwei oder mehr Ebenen verbindende Entscheidungsstruktur, die aus ihrer institutionellen Logik heraus systematisch (…) ineffiziente und problem-unangemessene Entscheidungen erzeugt, und die zugleich unfähig ist, die institutionellen Bedingungen ihrer Entscheidungslogik zu verändern – weder in Richtung auf mehr Integration noch in Richtung auf mehr Desintegration“6. Die Falle besteht darin, dass selbst wenn den Akteuren die Mängel der Verflechtung bewusst sind, sie noch lange nicht die institutionellen Bedingungen ändern können, da die Länder logischerweise ein „institutionelles Eigeninteresse (…) an der Erhaltung und Erweiterung ihres Bestandes an Ressourcen und Kompetenzen“7 haben, sodass unter Umständen gesellschaftliche Interessen zu kurz kommen könnten. Für den Ablauf der Gesetzgebung bedeutet dies vor allem, dass bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und Bundesrat, der Bundesrat als ein Blockadeinstrument der Landesregierungen missbraucht werden kann.8 Konkret macht Scharpf auf folgende Missstände in der Entwicklung des deutschen Föderalismus aufmerksam:
• die mangelnde Effektivität des “kooperativen Föderalismus”
• die mangelnde Handlungsfähigkeit der Bundespolitik und
• die mangelnde Autonomie der Landespolitik9
Aus der These lässt sich also eine Notwendigkeit ableiten, die institutionellen Bedingungen zu verändern. Allerdings macht Scharpf auch deutlich, dass diese Änderungen nicht in einem klassischen Trennsystem münden, sondern die Kompetenzbereiche optimaler koordiniert werden sollen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Föderalismusreform 2006 ein und umreißt die Zielsetzung der Arbeit, die Kompetenzverteilung und den Reformanspruch kritisch zu beleuchten.
2. Föderalismus in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert die historischen Gründe für die Entstehung der Politikverflechtung und führt das theoretische Konzept der Politikverflechtungsfalle von Fritz Scharpf ein.
3 Föderalismusreform: Hier werden die spezifischen Ziele der Reform zur Entflechtung der Gesetzgebung dargelegt und eine detaillierte Bilanz der durchgeführten Kompetenzänderungen gezogen.
4 Politikverflechtung nach der Föderalismusreform: Dieses Kapitel analysiert, inwieweit die Reform die Politikverflechtung tatsächlich auflösen konnte oder ob durch neue Regelungen, wie die Abweichungsgesetzgebung, neue Verflechtungsmuster entstanden sind.
5 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die ernüchternden Ergebnisse der Reform zusammen und diskutiert mögliche Anforderungen an künftige Reformansätze im deutschen Föderalismus.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Politikverflechtung, Gesetzgebungskompetenz, Bund, Länder, Politikverflechtungsfalle, Grundgesetz, Mischfinanzierung, Kompetenzverteilung, Bundesrat, Reform, Institutionen, Modernisierung, Staatsreform, Verwaltungsreform
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Föderalismusreform 2006 in Deutschland und deren Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebung.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Im Mittelpunkt stehen die Kompetenzverteilung, die Problematik der Politikverflechtung, die Reduzierung von Zustimmungsgesetzen sowie die Handlungsfähigkeit der politischen Ebenen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit die Föderalismusreform 2006 ihr erklärtes Ziel, eine Entflechtung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebungskompetenz herbeizuführen, tatsächlich erreicht hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von Reformzielen, der Auswertung von verfassungsrechtlichen Änderungen und der Anwendung des theoretischen Modells der Politikverflechtungsfalle nach Fritz Scharpf.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der historischen Genese des kooperativen Föderalismus, den Inhalten der Reform von 2006 (z.B. Abschaffung der Rahmengesetzgebung) und der empirischen Bilanzierung der erreichten Ziele.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Politikverflechtung, Kompetenzabgrenzung, Mischfinanzierung, Blockadepotenziale im Bundesrat und die Wirksamkeit verfassungsrechtlicher Reformen.
Warum konnte die Politikverflechtung durch die Reform nicht vollständig aufgelöst werden?
Laut Autorin/Autor liegt dies unter anderem an einem weiterhin bestehenden Mehrsystemcharakter und der Tatsache, dass die Länder für den Vollzug der meisten Gesetze zuständig bleiben, was Kooperation unverzichtbar macht.
Wie bewertet der Text die Rolle des Bundesrates im Kontext der Reform?
Die Reform zielte darauf ab, die Blockademöglichkeiten des Bundesrates zu reduzieren, was jedoch laut Analyse nur teilweise gelungen ist, da bei finanziell relevanten Entscheidungen weiterhin ein hoher Abstimmungsbedarf besteht.
- Arbeit zitieren
- Patrick Spieß (Autor:in), 2012, Die Föderalismusreform I. Entflechtung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebungskompetenz?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274481
