Politische Egalität als Voraussetzung für Demokratie

Eine kleine Untersuchung der politischen Egalität der Slowakischen Republik anhand deren Minderheitenpolitik


Hausarbeit, 2014
14 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Gleichheit und Demokratie

Minderheitenschutz

Autochthone, nationale Minderheiten

Die Minderheitenpolitik der Slowakei

Der Minderheitenbegriff im slowakischen Diskurs

Die minderheitsrechtlichen Gewährleistungen in der slowakischen Verfassung

Die Akzeptanz der slowakischen Verfassung

Résumé

Literaturverzeichnis

Einleitung

Untrennbar ist Demokratie mit politischer Gleichheit verbunden. Kollektiv bindende Entscheidungen gewinnen an Legitimität, wenn alle Interessen der Gesellschaftsmitglieder die gleiche Chance auf Berücksichtigung haben und weder einzelne Menschen noch Gruppen ohne gewählt zu sein und unkontrolliert im Namen aller entscheiden.1 In seiner umfassenden Studie zu Demokratietheorien von der Antike bis zur Gegenwart stellt Manfred Schmidt deshalb auf der ersten Seite der Einleitung fest, dass Demokratien „der Anspruch gemeinsam [ist], die Herrschaft im Staate auf die Norm politischer Gleichheit der Vollbürger zu verpflichten, auf den Willen der Gesamtheit oder zumindest eines maßgebenden Teils der Stimmbürgerschaft zu gründen und die zeitlich befristet Regierenden auf Rechenschaft gegenüber den Regierten festzulegen“ (Schmidt, 2010: 17). Doch Schmidt schreibt wenig später auch, dass es nicht die eine Definition gäbe, weder von Demokratie noch von Egalität. So ist es gerade das Verständnis von politischer Gleichheit, welches die verschiedenen demokratietheoretischen Schulen voneinander trennt.2 Auch während unserer Veranstaltung Demokratie und Egalität bei Herrn Prof. Dr. Karsten,3 die dieser Arbeit zugrunde liegt, mussten wir bei unseren Unterrichtsdiskussionen immer wieder feststellen, dass diese zwei Werte, die auf den ersten Blick so wirkten, als gehörten sie selbstverständlich zusammen, letztendlich vielleicht doch nicht in der gleichen Schublade liegen, bzw. Egalität auch in etablierten Demokratien mit unterschiedlicher Intensität geschaffen und gestützt wird. Beispielsweise rücken liberale Demokratietheorien die rechtliche Gleichheit der Bürger ins Zentrum. Gleiche Rechte und faire Verfahren legen den Grundstein für die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. An diesem Postulat entzündet sich im Gegenzug die Kritik am liberalen Demokratieverständnis: Formale Gleichheit kann mit so großen Unterschieden in Besitz, sozialen Rechten und politischer Beteiligung einhergehen, dass sich das Anfangs so mächtige Versprechen auf Gleichheit zur Illusion verkommt.4

Genau dieses Moment, das der unterschiedlichen Intensität der politischen Gleichheit, innerhalb der verschiedenen Demokratietheorien, vor allem aber auch in der Realpolitik all der unterschiedlichen Demokratien der Welt, macht die Untersuchung gelebter Demokratie besonders interessant.

In der vorliegenden Arbeit möchte ich deshalb die politische Egalität einer Demokratie untersuchen.

Als geeignetes Messinstrument bietet sich meiner Meinung nach ein detaillierter Blick auf die Minderheitenpolitik eines Landes an. Nur wenn alle Bevölkerungsteile einer Gesellschaft die gleichen Grundrechte haben, am Meinungsbildungsprozess teilnehmen können, sowie in das politische Geschehen einbezogen werden, sind Grundvoraussetzungen für die Demokratie geschaffen. Für meine Untersuchung wählte ich deshalb die Slowakische Republik aus. Schon früh erarbeitete die Slowakei ihre erste Verfassung: noch während der Existenz der SFR, um dann am 3. September 1992 in Kraft zu treten. Nach dem Vorbild westlicher Demokratien enthält sie einen Grund- und Menschenrechtskatalog und legt Grundlagen der parlamentarischen Demokratie fest. Des Weiteren sind direktdemokratische Verfahren in der Verfassung verankert.5 In der noch jungen Demokratie gehören fast 25 Prozent der Bevölkerung einer Minderheit an. Man geht davon aus, dass die meisten Roma Europas in der Slowakei leben. Das ausgebildete demokratische politische System, wie auch der hohe Minderheitenanteil an den Slowaken, macht die Slowakei zu einem interessanten Forschungsfall. Ich möchte deshalb untersuchen, wie diese nationalen Minderheiten in das politische Leben des slowakischen Volkes integriert wurden und wie „gleich“ sie letztendlich wirklich sind.

Zu Beginn möchte ich noch einmal auf das Zusammenspiel der Gleichheit und der Demokratie eingehen. Ich gehe wie Robert Dahl davon aus, dass politische Egalität eine unbedingte Voraussetzung für Demokratie ist - so auch in der Minderheitenfrage. Minderheitenschutz ist ein wichtiges Element der Gleichbehandlung. Nach einer kurzen Begriffsklärung bezüglich des Terminus der Minderheit, werde ich detaillierter auf die „Minderheitenpolitik der Slowakei“ eingehen, die Gesetzgebung und die Verfassung abtasten, um anzuerkennen, dass sich EU-Beitritt sei dank, in den letzten Jahren, besonders aber in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre sehr viel getan hat. Rein formal, rein vor dem Gesetz sind heute alle Bürger der Slowakei gleich. Leider sprechen Experten allerdings auch heute noch davon, dass die Roma noch immer mit Benachteiligungen zu kämpfen hätten. Zum Schluss werfe ich noch einen sehr kurzen Blick darauf, wie die slowakische Bevölkerung ihre neue Verfassung angenommen hat und welche Kritikpunkte es gibt.

Die Kürze meiner Arbeit zwang mich leider dazu, mich entscheiden zu müssen, welche Facetten der Egalität ich denn beleuchten wolle. Gleichheit ist selbstverständlich viel mehr als nur ein politischer Wert und verdient seinen eigenen Raum des Diskurses unabhängig von der Begrifflichkeit der Demokratie. Gleichheit sollte auch im sozialen Bereich oder im wirtschaftlichen herrschen. Denn seit Wilkinsons und Picketts Studie zur sozialen Gleichheit, weiß man: In gerechten Gesellschaften, in denen die Menschen gleicher sind, als anderswo, sind die Menschen glücklicher.6 Auch wenn die Untersuchung dieses Aspektes reizvoll gewesen wäre, so konzentriert sich diese Arbeit bewusst auf die politische Egalität.

Gleichheit und Demokratie

Das Vorhandensein politischer Gleichheit ist die Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Herrscht eine ungleiche Verteilung der Mittel, die Bürgern zur Einflussnahme auf öffentliche Entscheidungen zur Verfügung stehen, ist die Demokratie in Gefahr. Obgleich es bestimmte Grundaspekte der menschlichen Natur und Gesellschaft gibt, die uns daran hindern, unter den Bürgern eines demokratisch regierten Landes jemals vollständige politische Gleichheit herstellen zu können, so höhlt das Auseinanderdriften der beiden Werte die Grundpfeiler unserer Gesellschaft aus auf dass sie praktisch bedeutungslos werden.7 „Denn wenn wir an Demokratie als Ziel oder Ideal glauben, müssen wir immer auch implizit politische Gleichheit als Ziel oder Ideal anstreben.“, zitiert Ulrich Arnswald den Demokratieforscher Robert Dahl.

Dieser Tatsache liegen laut Dahl zwei Annahmen zugrunde, die unbedingter Bestandteil des öffentlichen politischen Egalitätsdiskurses sind:

„1. Die intrinsische Gleichheit der Menschen. Hierbei handelt es sich um die moralische Feststellung, dass alle Menschen an sich von gleichem Wert sind, dass kein Mensch einem anderen übergeordnet ist, und dass dem Wohl oder dem Interesse einer jeden Person die gleiche Beachtung geschenkt werden muss. Unabhängig der Eignung einzelner Personen oder Gruppen zum Regieren, geht dieser ethische Grundsatz davon aus, dass niemand so eindeutig besser geeignet ist, dass man ihm die uneingeschränkte und endgültige Autorität über die Führung des Staates anvertrauen dürfe.

2. Politische Gleichheit ist als Ziel erstrebenswert. Zwar mag sich in der Realität das Ideal der politischen Gleichheit noch nicht verwirklichen lassen, so bleibt es dennoch als wünschenswertes Ideal ein Maßstab, den wir nicht nur anstreben sollten, sondern an dem sich die Güte oder der Wert des Erreichten messen lässt. In dieser Funktion ist das Ideal eine Hilfe für die empirische Theorie bzw. Forschung. In einer anderen Form gibt es das Ideal auch als ein Werturteil, das das ideale Ergebnis oder Ziel vorformuliert. Diese beiden Bedeutungen eines „Ideals“ unterscheiden sich zwar, widersprechen sich aber nicht. Es ist zu berücksichtigen, dass ein „Ideal“ im ersten Sinne nicht zwangsläufig auch ein „Ideal“ im zweiten Sinne impliziert.“ (Arnswald, 2014)

Dahl unterstreicht, dass nur eine einzige Regierungsform seine eigene Legitimation und die seiner politischen Institutionen auf der Idee der politischen Gleichheit stützt: Die der Demokratie.8 Die ideale Demokratie sollte dabei folgende Minimalkriterien aufweisen: „Teilnahme am Meinungsbildungsprozess, gleichberechtigte Abstimmung bei der Entscheidungsfindung, Aufklärung in Form von Information über Politikoptionen und deren Konsequenzen, letzte Kontrolle über die politische Tagesordnung durch das Volk, Einbeziehung aller Mitglieder des Volkes sowie Grundrechte, die diese Bestandteile der idealen Demokratie verfassungsmäßig absichern.“ (ebd.)

Ausschlaggebend für Entscheidungen in einer Demokratie ist immer das Mehrheitsprinzip. Dieses Prinzip geht mit dem Grundsatz einher, dass alle Bürger das Recht auf politische Gleichbehandlung haben. Allerdings können die unabdingbaren Grundrechte eines jeden Bürgers nicht durch Mehrheiten beschnitten werden. Das politische System der Demokratie ist nämlich nur die notwendige, nicht aber ausreichende Bedingung für die Verwirklichung politischer Gleichheit. Es würde einem demokratischen System schaden, wenn man dem einzelnen Bürger notwendige Grundrechte verweigerte - der Macht der Mehrheit allerdings Grenzen zu setzen, würde den demokratischen Vorstellungen dagegen nicht widersprechen.9

Minderheitenschutz

Ein wichtiges Stichwort ist in diesem Zusammenhang deshalb das des Minderheitenschutzes; denn nur, wenn unter den Minderheiten und allen anderen Bürgern eines Landes politische Egalität herrscht, ist ein wichtiges Moment der Basis der Demokratie garantiert.

Eine Minderheit bezeichnet eine, gemessen an der Anzahl, hier Bevölkerungsanzahl, kleinere Gruppe von Personen. Hierzu zählt z.B. die parlamentarische Minderheit, also Opposition; aber die Begrifflichkeit Minderheit bezieht sich im politischen Kontext auch auf eine Bevölkerungsgruppe, die sich von der übrigen Bevölkerung aufgrund bestimmter sozialer bzw. ökonomischer Unterschiede, politischer oder religiöser Überzeugungen, ethnischer Zugehörigkeit etc. abgrenzt oder die abgegrenzt wird.10 Oft sind diese Minderheiten autochthone, nationale Minderheiten.

Autochthone, nationale Minderheiten

Zu den autochthonen, nationalen Minderheiten zählen die durch die Auswirkungen der europäischen Geschichte, durch Grenzziehungen und andere historische Ereignisse entstandenen Minderheiten sowie die Völker Europas, die auf dem Territorium eines Staates, dessen Bürger sie aber sind, als Minderheit leben die nie einen eigenen Staat gegründet haben. Die Angehörigen der autochthonen, nationalen Gemeinschaft sind aber bereits über Generationen und beständig in dem betreffenden Gebiet ansässig, unterscheiden sich allerdings durch ethnische, sprachliche oder kulturelle Merkmale von den übrigen Staatsbürgern. Eine Ausnahme bilden die Sinti und Roma, die aus historischen Gründen nicht in einem angestammten Siedlungsgebiet leben. Autochthone, nationale Minderheiten werden auch von Zuwanderern (auch allochthone Minderheiten genannt), die nicht traditionell in Deutschland lebten, unterschieden.11

Die Minderheitenpolitik der Slowakei

Zu den besonders sensiblen Problemen der Innen- wie der Außenpolitik der Slowakei gehörte für längere Zeit zweifelsohne die Minderheitenfrage.

Eine neue Volkszählung im Mai 2001, sollte die Zusammensetzung der slowakischen Bevölkerung aufschlüsseln. Aufgrund von Selbstbezeichnungen ergab sich folgende Bevölkerungsverteilung: 520 528 Ungarn (9,7 %), 89 920 (1,7 %) Roma, 44 620 (0,8 %) Tschechen, 24 201 (0,45 %) Ruthenen, 10 814 (0,20 %) Ukrainer, 5.405 (0,1 %) Deutsche, 2.602 (0,06 %) Polen und 2.480 (0,05 %) Mähren. Nach Schätzungen sind jedoch bis zu 10 % der Gesamtbevölkerung Roma.12 Die Auswertung führte das Prognostischen Institut der Slowakischen Akademie der Wissenschaften durch und veröffentlichte in einem Pressebericht mögliche Perspektiven des künftigen Zusammenlebens des slowakischen Volkes. Besonderes Interesse galt dabei den Minderheiten: Im Vergleich zu den Jahren nach der politischen Wende, also Anfang der 90er Jahre, bezeichneten sich weniger Menschen als Angehörige einer nationalen Minderheiten. Die Motive für diesen Trend sind sicher unterschiedlicher Natur, trotzdem ließen sie sich nach Ansicht des Instituts als Entspannung der Minderheitenproblematik deuten. Noch benachteiligt waren allerdings die Roma.

[...]


1 Vgl. Dahl, Robert (1991): Democracy and Its Critics. Yale University Press, S.98f.

2 Vgl. Schmidt, Manfred (2000): Demokratietheorien: Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.20.

3 Veranstaltung Demokratie und Egalität bei Prof. Dr. Karsten Fischer, WS 2012/13, LMU München.

4 Vgl. Schäfer, Armin (2013): Der Verlust politischer Gleichheit. Warum ungleiche Beteiligung der Demokratie schadet, in: Armingeon, Klaus (2013): Staatstätigkeiten, Parteien und Demokratie. Springer Verlag. S.547.

5 Vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (2014): Slowakei. Demokratie. http://www.osteuropa.lpb-bw.de/demokratie_slowakei.html [eingesehen am 15.04.2014]

6 Wilkinson, Richard / Pickett, Kate (2010): Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Tolkemitt Verlag bei Zweitausendeins.

7 Vgl. Arnswald, Ulrich (2014): Robert A. Dahl, Politische Gleichheit - ein Ideal? http://www.polphil.de/?q=node/40 [eingesehen am 10.04.2014], als auch Dahl, Robert (2006): Politische Gleichheit - ein Ideal? Hamburg.

8 Vgl. Arnswald (2014)

9 Vgl. Ebd.

10 Vgl. Schubert, Klaus/Klein, Martina (2011): Das Politiklexikon. 5. aktual. Aufl. Bonn.

11 Vgl. Minderheitensekretariat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands. http://www.minderheitensekretariat.de/wen-vertreten-wir/uebersicht-und-selbstverstaendnis/ [eingesehen am 18.04.2014]

12 Vgl. Bericht der Europäischen Kommission 2002 zum Beitritt der Slowakei, http://www.fifoost.org/slowakei/EU_Slowakei_2002/node22.php [eingesehen am 05.05.2014]

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Politische Egalität als Voraussetzung für Demokratie
Untertitel
Eine kleine Untersuchung der politischen Egalität der Slowakischen Republik anhand deren Minderheitenpolitik
Autor
Jahr
2014
Seiten
14
Katalognummer
V274510
ISBN (eBook)
9783656674603
ISBN (Buch)
9783656674580
Dateigröße
453 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
politische, egalität, voraussetzung, demokratie, eine, untersuchung, slowakischen, republik, minderheitenpolitik
Arbeit zitieren
Theresa Huber (Autor), 2014, Politische Egalität als Voraussetzung für Demokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274510

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