Die irakische Verfassung und die Scharia

Geschichte und Verfassungen des modernen Irak seit 1920


Hausarbeit (Hauptseminar), 2014

29 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Geschichtlicher Überblick: Das 20. und 21. Jahrhundert im Irak
2.1 Das Königreich wird zur Republik (1920 - 1958)
2.2 Die Republik wird zur Diktatur (1958 - 1979)
2.3 Die Diktatur bricht zusammen (1979 - 2003)
2.4 Die Invasion und die Situation nach

3 Die Verfassungen zwischen 1925 und

4 Die Übergangsverfassung von
4.1 Vorgeschichte
4.2 Islambezug in der Übergangsverfassung

5 Die aktuelle irakische Verfassung von
5.1 Die Wahlen am 15. Oktober
5.2 Islambezug in der Verfassung
5.3 Debatten, Probleme und Kommentare zur aktuellen Verfassung

6 Menschen- und Bürgerrechte in der irakischen Verfassung

7 Die fehlende Legitimation der irakischen Verfassung

8 Die politischen Entwicklungen im Irak bis heute

9 Fazit

10 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Diskussion über die Beziehung zwischen dem Islam als Religion und dem Staat wurzelt in der Osmanischen Zeit, als der Sultan, der neben seiner Tätigkeit als weltlicher Herrscher auch ein geistliches Oberhaupt war, in allererster Linie der Scharia - dem islamischen Recht - und erst danach der Verfassung, seinem Land und seiner Nation die Treue schwören musste. Die Verfassungen des modernen irakischen Staates, der selbst auf einer säkularen Basis gegründet worden ist, weisen alle einen unterschiedlich hohen Bezug zum islamischen Recht, der Scharia, auf.1 Dabei ist die Tendenz als steigend anzusehen. Während die erste Verfassung nach der Staatsgründung 1921 noch einen sehr geringen Bezug zur Scharia hatte, weist die aktuelle Verfassung von 2005 einen deutlich höheren Bezug zur Scharia auf.

Die zentrale Frage dieser Arbeit ist, welche Diskussionen und Probleme im Entstehungsprozess der aktuellen irakischen Verfassung sowie der Übergangsverfassung auftraten. Außerdem soll untersucht werden, wie hoch der Bezug zur Scharia in den irakischen Verfassungen, insbesondere in der aktuellen irakischen Verfassung, genau ist. Dazu werden die beiden jüngsten Verfassungen genau beleuchtet, die drei älteren lediglich grob untersucht. Um die Zusammenhänge besser verstehen zu können, wird die Arbeit mit einem kurzen Einblick in die Geschichte des Irak ab der Staatsgründung beginnen.

2 Geschichtlicher Überblick: Das 20. und 21. Jahrhundert im Irak

2.1 Das Königreich wird zur Republik (1920 - 1958)

Im August 1921 wurde der Irak zur Monarchie.2 Fayṣal al-Awwal wurde als König eingesetzt. Zuvor hatte Großbritannien einen Großteil des Landes unter seine Kontrolle gebracht, nicht ohne starke Aufstände der irakischen Bevölkerung auszulösen.3 Im Oktober 1922 schlossen Großbritannien und der Irak einen Bündnisvertrag, der Großbritannien die indirekte Herrschaft im Irak sicherte und gleichzeitig dem Irak die Aufnahme in den Völkerbund zusicherte. Durch den Beitritt zum Völkerbund sollte der Irak unabhängig werden.4 Im Oktober 1932 erlosch das britische Mandat über den Irak und dieser erlangte seine formale Unabhängigkeit, nachdem das Land in den Völkerbund aufgenommen worden war. Dennoch blieb der Irak unter britischer Verwaltung, nicht zuletzt, weil das Land politisch höchst unsicher war.5 1933 starb König Fayṣal und sein Sohn Ġāzī al-Awwal wurde König. Dieser starb jedoch bereits 1939. Sein damals vierjähriger Sohn Fayṣal aṯ-Ṯānī war zu jung, um König zu werden, also bestieg Ġāzīs Schwager, der probritische ʿAbdu l-Ilāh, den Thron. Die Tagesgeschäfte ließ der politisch desinteressierte König jedoch vom ebenfalls probritischen Außenminister Nūrī as-Saʿīd übernehmen.6 Nach dem Zweiten Weltkrieg keimte im Irak der Wunsch nach einem kompletten Neubeginn auf, inklusive neuen Herrschern. Um 1949/1950 herum wies das System unter ʿAbdu l-Ilāh und Nūrī as-Saʿīd wieder eine gewisse Stabilität auf. Zwischendurch mussten die beiden Herrscher einige Male fliehen, es gab Unruhen und Regierungswechsel.7 1952 gab es jedoch erneute Protestwellen gegen die britische Dominanz. Als Mitte des Jahres der ägyptische König gestürzt wurde, stellte dies ein großes Vorbild für die irakische Bevölkerung dar.8 Anfang 1958 herrschte im irakischen Volk große Umsturzstimmung. Auch die Armee, die von „Freien Offizieren“9 durchzogen war, weigerte sich zunehmend, Befehle der Obrigkeit entgegenzunehmen. Am 14. Juli 1958 marschierte die irakische Armee in Bagdad ein, Fayṣal aṯ-Ṯānī, der inzwischen den Thron bestiegen hatte, ʿAbdu l-Ilāh, die Königsfamilie, sowie einen Tag später auch Nūrī as-Saʿīd wurden erschossen. Die neue Regierung bestand zunächst aus Militäroffiziellen sowie Parteimitgliedern unterschiedlicher Parteien.10

2.2 Die Republik wird zur Diktatur (1958 - 1979)

Im Zuge der Republikgründung erlangte der Irak seine vollständige Souveränität. 1959 verließen die letzten britischen Truppen das Land, welches nun begann, diplomatische Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks sowie zu China zu unterhalten.11 Um die Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung zu verbessern, wurden politische und soziale Reformen durchgeführt, wobei schnell deutlich wurde, dass unter den Revolutionären grundlegende Meinungsverschiedenheiten über den weiteren Kurs des Irak herrschten. Dabei traf der national-patriotische Flügel, der von den Kommunisten Unterstützung erhielt, auf den pan-arabischen Flügel, der von der Ba‘ṯ-Partei unterstützt wurde.12 Während der national- patriotische Flügel zunächst die Oberhand zu gewinnen schien, wendete sich das Blatt um die Jahresmitte 1959. Die Ba‘ṯ-Partei gewann an Einfluss, im Oktober 1959 führte sie unter der Leitung Saddam Husseins und anderer ein missglücktes Attentat auf den Ministerpräsidenten ʿAbd al-Karīm Qāsim durch.13 Anfang 1963 wurde Qāsim schließlich bei einem Umsturzversuch der Ba‘ṯ-Partei erschossen. Die Partei begann mit einer brutalen Jagd auf Mitglieder kommunistischer Parteien sowie auf deren Sympathisanten.14 Aufgrund der zunehmend größer werdenden Kluft zwischen zivilem (leitendem) und militärischem (untergeordnetem) Flügel der Ba‘ṯ-Partei entstanden derart starke interne Spannungen, dass der Pan-Arabist ʿAbd as-Salām Muḥammad ʿĀrif Mitte 1963 durch einen kleinen Putsch die Macht übernehmen konnte und die Ba‘ṯ-Partei somit zur Kapitulation zwang.15 Um einer erneuten Konfrontation mit der Ba‘ṯ-Partei vorzubeugen, verfolgte ʿĀrif trotz seiner antisozialistischen Gesinnung eine Politik der Annäherung an das nasseristische Ägypten. Dessen sozialistisches Gesellschaftsmodell sollte detailgenau auf den Irak übertragen werden. Im Irak kam es jedoch zunehmend zu Unruhen und der Kurdenkrieg flammte erneut auf.16 1967 brachte der Untergang des Nasserismus erneut die Ba‘ṯ-Partei auf den Plan. Am 17. Juli 1968 führte sie einen Putsch durch, in dessen Zuge sie am 30. Juli die Macht im Irak übernehmen konnte.17 Um Zulauf aus den mittleren und ärmeren Bevölkerungsschichten zu erhalten, führte die Partei Umgestaltungen im Erdöl- und Landwirtschaftsbereich sowie umfangreiche Sozialreformen durch. Billige Lebensmittel, bezahlbare Energie- und Wasserversorgung sowie Ausbau von Bildungs- und Gesundheitswesen gehörten zu den Vorhaben der Partei, die ihren Bürgern einen Wohlfahrtsstaat gewährleisten wollte.18 Ab 1969 verfolgte die Ba‘ṯ-Partei eine Politik der Annäherung an den Osten, vor allem an die Sowjetunion.19 Der 1974 ausbrechende heftige Krieg zwischen den Kurden im Nordirak, die von Iran unterstützt wurden, und der Zentralregierung schwächte letztere.20 Die bereits 1968 entstandene schiitische Da‘wa-Bewegung wurde 1977 neben den Kurden zu einem ernsten Gegner der Ba‘ṯ-Partei. Um Spannungen entgegenzutreten, übernahm Vizepräsident und Generalsekretär der Ba‘ṯ-Partei Saddam Hussein die Macht im Land. In seiner Funktion als Staatspräsident und Regierungschef erklärte er jeden irakischen Bürger zum Ba‘ṯisten. Er verbot jeder anderen Partei im Land ihre politischen Tätigkeiten.21

2.3 Die Diktatur bricht zusammen (1979 - 2003)

Nach Saddam Husseins formaler Machtübernahme musste der innerparteiliche Widerstand gebrochen werden. Dafür sprach der frischgebackene Diktator mehrere Todesurteile über seine Rivalen aus. Die Exekutionen mussten zwecks besonderer Abschreckung von gleichrangigen Parteifunktionären persönlich durchgeführt werden.22 Im Zuge der Islamischen Revolution 1979 in Iran wollten auch die irakischen Schiiten gegen ihre Unterdrückung ankämpfen. Sie setzten dabei auf Hilfe aus Iran. Im April 1980 wurde jedoch ihre Da‘wa- Partei verboten, Hunderte Mitglieder wurden hingerichtet und Tausende Schiiten nach Iran deportiert.23 Um seine junge Diktatur zu festigen und die Vormachtstellung des Irak im Nahen Osten sicherzustellen24 startete Saddam Hussein im September 1980 einen Blitzkrieg gegen Iran. Der Gegner war jedoch stärker als angenommen und es kam zu deutlich höheren Verlusten als gedacht. Nach einem kurzen Waffenstillstand begann Iran ab Mitte 1982 mit Angriffen seinerseits auf den Irak. Dieser Stellungskrieg hielt bis 1987 an.25 Der aus den arabischen Golfmonarchien bestehende Golf-Kooperationsrat unterstützte den Irak ab Mitte 1981 finanziell kräftig, zusätzlich erhielt das Land Unterstützung von Ägypten und den USA, während sich Syrien, Libyen und Südjemen auf die iranische Seite stellten.26 1988 kam es zum Waffenstillstand zwischen den beiden Kriegsparteien.27 Nach dem Krieg führte Saddam Hussein einen Rachefeldzug gegen seine inländischen Feinde durch, die er der Kollaboration mit den ausländischen Feinden verdächtigte. In diesem Zuge fielen etwa 150.000 Kurden der Vergasung zum Opfer.28 Die hohen Kriegsschulden und das kein Ende nehmende Leid der Bevölkerung frustrierte eben diese zunehmend. Die Golfstaaten weigerten sich zudem, dem Irak die Kriegsschulden zu erlassen oder gar neue Kredite zu gewähren. Aus diesem Grund konzentrierte sich Saddam Hussein in den folgenden Monaten verstärkt auf Kuwait.29 Im August 1990 eroberte der irakische Diktator die kleine Golfmonarchie.30 Die Golfstaaten, die USA sowie zahlreiche andere arabische Staaten lehnten den Irak als neue Führungsmacht im Nahen und Mittleren Osten jedoch ab. Im Januar 1991 kam es folglich zur Vertreibung irakischer Truppen aus Kuwait, im Februar musste Saddam Hussein kapitulieren.31 Einen Monat später kam es zu Schiiten- und Kurdenaufständen im Irak, die jedoch von der restlichen Armee brutal niedergeschlagen wurden.32 Die irakische Bevölkerung litt unterdessen weiter an Unterernährung, Wassermangel und schlechter medizinischer Versorgung. Aufgrund dieser Notlage befürworteten Frankreich, Russland und China sowie einige andere arabische Staaten die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak, die als Kriegsfolge verhängt worden waren.33 Erst 1999 sah eine erneute UN-Resolution das Aussetzen der Sanktionen unter bestimmten Bedingungen vor. Saddam Hussein verweigerte jedoch seine Zustimmung, da er ein Ende der Sanktionen wünschte, kein Aussetzen dieser. Von den UN kam keine Antwort. In der Folgezeit entwickelte sich ein reger Schmuggelverkehr, um den Irak mit notwendigen Gütern zu versorgen.34 2001 wurde das Embargo verändert, um den Schmuggel einzudämmen: Ein Handelsverkehr mit zivilen Gütern solle wieder uneingeschränkt möglich sein, dafür unterlägen Rüstungsgüter einer strengeren Kontrolle. Der Umsetzung kamen jedoch die Terroranschläge vom 11. September 2001 dazwischen: Der Irak wurde zum legitimen Ziel für den Kampf gegen den Terror erklärt.35

2.4 Die Invasion und die Situation nach 2003

Die USA hatten sich zum erklärten Ziel gemacht, die irakische Diktatur zu stürzen.36 Am 20. März 2003 begann die Invasion in das Land.37 Zunächst wurden Ministerien und Paläste, potentielle Aufenthaltsorte Saddam Husseins, bombardiert. Anfang April fiel Bagdad, die Diktatur war damit offiziell gestürzt. Bereits Anfang Mai, nachdem die alliierten Truppen den Irak beinahe vollständig eingenommen hatten, verkündete Bush, dass alle größeren Kampfhandlungen nun vorüber seien. Der Irak wurde in Besatzungszonen aufgeteilt. Saddam Hussein war jedoch noch nicht gefasst worden.38 Der ehemalige irakische Diktator wurde erst Ende 2003 von amerikanischen Soldaten gefasst und festgenommen. In einem kurzen Prozess erhielt er sein Todesurteil und wurde Ende 2006 hingerichtet.39 Zwischen 2004 und 2008 kam es immer wieder zu kleineren und größeren Schlachten, wie beispielsweise zu den Schlachten von Fallūǧa im März und November 2004. Währenddessen tobte ein Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, daneben kam es zu Angriffen auf die Alliierten.40 Bereits kurz nach Beginn der Invasion haben die alliierten Mächte eine Koalitions-Übergangsverwaltung eingerichtet, die von April 2003 bis Juni 2004 die Verwaltung Iraks übernahm. Von Juli 2003 bis Juni 2004 arbeitete ebenso der Irakische Regierungsrat. Die beiden Institutionen wurden im Juni 2004 von der Übergangsregierung abgelöst, die bis März 2005 im Amt war. Die ersten freien Wahlen fanden Ende Januar 2005 statt, aus diesen ging die neue Regierung Iraks hervor, die im März 2005 ihre Arbeit aufnahm.41 Erst Ende 2011 verließen die letzten amerikanischen Truppen den Irak.42

3 Die Verfassungen zwischen 1925 und 1970

Die Verfassung von 1925 trat am 21. März des Jahres in Kraft und wurde unter britischem Einfluss geschrieben. Dementsprechend säkular zeigt sich diese Verfassung. In Artikel 13 wird der Islam als offizielle Staatsreligion festgelegt, was auch in der Bill of Rights manifestiert wurde.43 Zudem wird die Ausübungsfreiheit für alle islamischen Glaubensrichtungen, die im Irak existieren, garantiert. Die Ausübungsfreiheit anderer im Land existierender Religionen ist ebenfalls garantiert, solange diese mit den anerkannten Gebräuchen übereinstimmen und nicht mit der öffentlichen Ordnung in Konflikt geraten.44 Kritisch an diesem Absatz ist, dass er viel Spielraum für Interpretationen offen lässt. Es wird nicht definiert, durch welche Handlungen die öffentliche Ordnung durch die Ausübung einer bestimmten Religion gestört wird. Außerdem lassen sich auf diese Weise einige Religionen eher marginalisieren als andere. Der irakische König hat aufgrund dieses Absatzes die Legitimation, bestimmte Handlungen, die zur Ausübung einer Religion notwendig sind, als Störung der öffentlichen Ordnung zu deklarieren. Auf diese Weise kann einigen Religionen der Vorzug gegenüber anderen gegeben werden. Darüber hinaus lassen sich in der irakischen Verfassung von 1925 keine Verweise auf den Islam oder auf das islamische Recht, die Scharia, finden.

Die Verfassung von 1958 trat am 27. Juli des Jahres in Kraft. Sie ist mit nur 30 Artikeln deutlich kürzer als die von 1925.45 In dieser Verfassung gilt der Islam weiterhin als Staatsreligion, dies war jedoch nicht mehr in der Bill of Rights verankert.46 Sie definiert den Irak als Republik und als Teil der Arabischen Nation und stellt Araber und Kurden als gleichberechtigte Partner im Land auf eine Ebene. In Artikel 9 wird die Diskriminierung unter anderem aufgrund der Religion verboten. Mit Artikel 12 gilt die vollständige Religionsfreiheit im Irak.47 Weitere Verweise auf den Islam oder auf die Scharia lassen sich in der Verfassung von 1958 nicht finden.

[...]


1 Al-Istrabadi, Feisal Amin Rasoul: Islam and the State in Iraq. The Post-2003 Constitutions. In: Grote, Rainer / Röder, Tilmann J. (Hrsg.): Constitutionalism in Islamic Countries. Between Upheaval and Continuity. Oxford University Press, New York 2012, S. 609.

2 Fürtig, Henner: Kleine Geschichte des Irak. Von der Gründung 1921 bis zur Gegenwart. Verlag C.H. Beck. München 2003, S. 23.

3 Ebd., S. 19-23.

4 Ebd., S. 24; 27.

5 Ebd., S. 24-25.

6 Ebd., S. 32; 35f.

7 Ebd., S. 41; 45.

8 Ebd., S. 47.

9 Die irakischen „Freien Offiziere“ folgten dem Beispiel ihrer ägyptischen Namensvettern, denen es gelungen war, dort die Macht zu erlangen, nachdem der König gestürzt worden war. Fürtig: Kleine Geschichte des Irak, S. 51.

10 Fürtig: Kleine Geschichte des Irak, S. 54-57.

11 Ebd., S. 58.

12 Ebd., S. 59f; 62f.

13 Ebd., S. 65f.

14 Ebd., S. 70f.

15 Ebd., S. 74f.

16 Ebd., S. 78.

17 Fürtig: Kleine Geschichte des Irak, S. 80-83.

18 Ebd., S. 89f.

19 Ebd., S. 91.

20 Ebd., S. 93; 95.

21 Ebd., S. 97f.

22 Ebd., S. 101f.

23 Ebd., S. 104f.

24 Ebd., S. 107.

25 Ebd., S. 110; 113.

26 Fürtig: Kleine Geschichte des Irak, S. 114; 118.

27 Ebd., S. 118.

28 Ebd., S. 121.

29 Ebd., S. 123f.

30 Ebd., S. 126.

31 Ebd., S. 127ff.

32 Ebd., S. 130.

33 Ebd., S. 133; 135.

34 Ebd., S. 137.

35 Fürtig: Kleine Geschichte des Irak, S. 138.

36 Ebd., S. 148.

37 Brigham, Robert K.: The United States and Iraq Since 1990. A Brief History with Documents. Wiley-Blackwell, Chichester 2014, S. 93.

38 Ebd., S. 114; 116.

39 Al-Jazeera.net: Irak. Eine Geschichte der Tötung der Führer. 30.12.2006 (Arabisch): http://aljazeera.net/news/pages/0e90b079-f843-4e31-8fec-2d8c5b5a45cb (Letztes Abrufdatum: 10.04.2014).

40 Brigham: The United States and Iraq Since 1990, S. 148f.

41 The Coalition Provisional Authority: Fact Sheet: The Interim Iraqi Government: http://www.iraqcoalition.org/ (Letztes Abrufdatum: 10.04.2014).

42 Spiegel.de: Abzug der Amerikaner: Letzte US-Truppen verlassen Irak. 18.12.2011: http://www.spiegel.de/politik/ausland/abzug-der-amerikaner-letzte-us-truppen-verlassen-irak-a- 804441.html (Letztes Abrufdatum: 10.04.2014).

43 Al-Istrabadi: Islam and the State in Iraq, S. 609.

44 Iraqja.iq: Das irakische Grundgesetz von 1925. 25.03.2010 (Arabisch): http://www.iraqja.iq/view.86/ (Letztes Abrufdatum: 13.04.2014).

45 Jawad, Saad N.: The Iraqi Constitution: Structural Flaws and Political Implications. LSE Middle East Centre Paper Series / 01, November 2013, S. 6.

46 Al-Istrabadi: Islam and the State in Iraq, S. 609.

47 Constitution Finder: 1958 Interim Constitution. http://confinder.richmond.edu/index.html (Letztes Abrufdatum: 14.04.2014).

Ende der Leseprobe aus 29 Seiten

Details

Titel
Die irakische Verfassung und die Scharia
Untertitel
Geschichte und Verfassungen des modernen Irak seit 1920
Hochschule
Universität Wien
Note
1,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
29
Katalognummer
V274538
ISBN (eBook)
9783656672388
ISBN (Buch)
9783656672371
Dateigröße
819 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
verfassung, scharia, geschichte, verfassungen, irak
Arbeit zitieren
BA Marina Schauer (Autor:in), 2014, Die irakische Verfassung und die Scharia, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/274538

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