Lobbyisten und ihr Einfluss auf die Politik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland
2.1 Das politische System
2.2 Akteure und Vetospieler

3. Lobbying
3.1 Akteure in Deutschland
3.2 Kritiklinien des Lobbyismus

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Verhältnis zum politischen System in Deutschland ist seitens der Bevölkerung durch Misstrauen geprägt. Dies äußert sich darin, dass nur jeder zweite Bundesbürger politischen Institutionen, wie dem Bundestag oder den Parteien vertraut. Gleichzeitig steigt jedoch der Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen. Dabei werden traditionelle Formen, wie das Engagement innerhalb politischer Parteien oder die Teilnahme an Wahlen, immer weniger geschätzt. Dies zeigt sich z. B. durch sinkende Parteimitgliederzahlen und eine stetig abnehmende Wahlbeteiligung. Stattdessen erlangen Beteiligungsmöglichkeiten im vorpolitischen Raum, außerhalb der offiziellen Entscheidungsinstitutionen, immer mehr Bedeutung. Dies äußert sich vor allem an einer immer stärker ausgeprägten Landschaft von Interessenvertretungen im politischen, wirtschaftlichen und sozialem Sinne.^[1] Dadurch werden jedoch Entscheidungsprozesse immer intransparenter und es kommen vermehrt Vorwürfe der Vetternwirtschaft auf. Während des Bundestagswahlkampfes 2009 erhielt z. B. die FDP eine Großspende von über einer Millionen Euro durch den Eigentümer der Hotelgruppe Mövenpick. Als die FDP nach der Wahl in der Regierungsverantwortung stand, erfolgte die Verabschiedung eines Gesetzes zur Senkung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.^[2] Darüber hinaus kommt es immer häufiger zu Wechseln von hochrangigen Politikern in die Wirtschaft. Diese verfügen meist über wertvolle Netzwerke zu politischen Entscheidern. Der Wechsel des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasriesen Gazprom ist dafür ein Beispiel, wobei Herr Schröder noch in seiner Amtszeit lukrative Verträge für Gazprom mitverhandelt hatte. Vorwürfe, die Politik würde zunehmend durch einflussreiche Interessenvertreter gelenkt, verstärken sich dadurch.

Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich daher mit der Fragestellung: „Üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse aus?“

Dazu sollen zunächst die Prozesse der Gesetzgebung und ihre Akteure betrachtet werden. Im Anschluss werden die Begriffe Lobbyismus sowie die Akteure und Vorgehensweisen untersucht. Abschließend sollen die größten Kritiklinien zum Lobbyismus und mögliche Lösungsansätze diskutiert werden. Dabei wird z. B. ein verpflichtendes Lobbyistenregister gefordert. Die Literaturlage zu diesem Thema ist als ausreichend zu bezeichnen, jedoch wurde eine zusammenhängende Diskussion aller hier genannten Aspekte noch nicht vorgenommen. Die Arbeit erhält damit wissenschaftliche Relevanz.

2. Der Gesetzgebungsprozess in Deutschland

Das formale Verfahren zur Gesetzgebung ist in Deutschland im Grundgesetz Art. 76 bis 78 geregelt. Demzufolge haben allein die Bundesregierung, Bundestagsabgeordnete und der Bundesrat ein Initiativrecht für Gesetze. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung müssen dem Bundesrat für eine Stellungnahme vorgelegt werden bevor sie den Bundestag erreichen und umgekehrt. Dabei gelten Bearbeitungsfristen von sechs Wochen. In Ausnahmefällen kann für Gesetzesvorschläge eine Bearbeitungszeit von drei Wochen beantragt werden. Für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs beauftragt die Bundesregierung z. B. ein Bundesministerium. Dabei werden bereits im Vorfeld andere Interessenvertreter, wie Verbände, konsultiert. Kommt ein Gesetzentwurf direkt aus dem Bundestag, ist dafür ein Zusammenschluss von fünf Prozent der Abgeordneten nötig. Im Bundestag müssen nach offizieller Lesart drei Lesungen stattfinden. Dabei wird das Gesetz durch die Abgeordneten und die dafür vorgesehenen Fachausschüsse beurteilt bzw. für einen Beschluss verändert. In der Praxis kann der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit die Beratung des Gesetzes in den Ausschüssen umgehen und die zweite und dritte Lesung direkt an die erste Lesung anschließen. Somit kann das Verfahren beschleunigt werden. Wird der Gesetzentwurf nach der dritten Lesung durch den Bundestag beschlossen, geht dieser an den Bundesrat. Stimmt dieser dem Gesetzentwurf zu, wird der Entwurf zur offiziellen Inkraftsetzung an die Bundesregierung geschickt. Dort wird er durch den Bundeskanzler, den zuständigen Minister und final durch den Bundespräsidenten unterzeichnet. Der Bundesrat könnte jedoch den Entwurf auch ablehnen. Bei einigen Gesetzen hat er ein Vetorecht (Zustimmungsgesetze). Bei anderen (einfache Gesetze) kann er zumindest deren Verkündung aufschieben. In jedem der beiden Fälle kann ein Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dort wird das Gesetz verändert und nochmal dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Danach wird der Entwurf wieder dem Bundesrat vorgelegt. Vollführt der Vermittlungsausschuss keine Änderung, wird der Gesetzentwurf auch wieder dem Bundesrat vorgelegt. Stimmt der Bundesrat zu, geht der Gesetzentwurf zur finalen Unterzeichnung an die Bundesregierung. Stimmt der Bundesrat nicht zu, geht der Gesetzentwurf bei einfachen Gesetzen erneut an den Bundestag, welcher nun den Bundesrat überstimmen und somit das Gesetz an die Regierung zur finalen Unterzeichnung weiterleiten kann. Handelt es sich aber um ein Zustimmungsgesetz, so kann der Bundesrat sein Veto einsetzen und dem Gesetz nicht zustimmen. Der Entwurf wäre daher gescheitert. Im Durchschnitt benötigt der Prozess zur Erstellung und Verkündung von Gesetzen in Deutschland 225 Tage.^[3]

2.1 Das politische System

Die in Abschnitt zwei dargestellten Wege zur Verabschiedung von Gesetzen finden nicht in einem geschlossenen politischen System statt. Die institutionellen politischen Akteure werden in ihrem Handeln von ihrer Umwelt beeinflusst. Dazu zählen die politischen Parteien, soziale Bewegungen und alle Formen von Interessenvertretern.^[4] Hinzu kommen die Medien und die Art und Weise, wie die Gesellschaft sozialisiert ist. Diese Faktoren beeinflussen die Verabschiedung von Gesetzen und bewerten das Handeln des Regierungsapparates. Dadurch wird das System gestützt. Damit das demokratische System funktioniert, bedarf es der Artikulation von Interessen bzw. deren Bündelung, um diese in der Politik umzusetzen. Der Politikapparat gewährleistet das Funktionieren des Systems durch das Setzen, Anwenden und Auslegen von Regeln, durch die Legislative, Exekutive und Judikative. Das politische System wird also gesteuert durch Verordnungen und Gesetze, wodurch Aufgaben bewältigt und das Verhalten der Bürger geregelt wird.^[5]

Somit lässt sich in Deutschland ein einfaches Modell zur Entscheidungsfindung formulieren. Zunächst werden politische Einstellungen der Gesellschaft, von organisierten Interessenvertretern und den Medien kumuliert sowie durch Parteien und die exekutiven Verwaltungen ergänzt. Diese Einflüsse fließen in den Entscheidungsprozess ein. Dabei findet das beschriebene Gesetzgebungsverfahren und das daraus resultierende Regierungshandeln Anwendung. Die daraus entstehenden Resultate können durch Wahlen und Machtwechsel sanktioniert und ggf. neugestaltet werden.^[6]

Daraus lässt sich eine hohe Bedeutung von Interessenvertretern jeglicher Art ableiten, welche für ein funktionierendes System notwendig sind. Die kumulierten Interessen verschiedener Akteure sorgen für eine breite Vielfalt und Lösungsansätze. Das politische System könnte dies aus sich heraus nicht leisten. Damit einzelne Akteure nicht zu viel Bedeutung erlangen, bedarf es eines ausbalancierten Systems. Hierbei erlangen Vetospieler eine herausragende Rolle, um Entscheidungen auf verschiedene Akteure zu verteilen. Dies kann zu einer Abnahme von einseitigen Beeinflussungen führen.

2.2 Akteure und Vetospieler

In Deutschland verfügt das politische System über eine Vielzahl von Akteuren, wobei Entscheidungen stets im Konsens gebildet werden. Dies zeigt der skizzierte Gesetzgebungsprozess auf. Das komplexe Zusammenspiel zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat lässt erahnen, dass die Beeinflussung einzelner politischer Akteure kaum zielführend ist. Darüber hinaus herrscht im Bundesrat als Länderkammer oftmals eine andere Parteimehrheit, als im Bundestag, worauf sich die Bundesregierung stützt. Somit müssen stets Ausgleiche zwischen der Bundesregierung und ihrer Mehrheit im Bundestag und den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat gefunden werden. Jedoch sind auch die Parteien an sich Vetospieler, vor allem als Koalitionspartner. Sie können die Entscheidungen der anderen Regierungspartei stoppen.^[7]

Ein weiterer Vetospieler ist das Bundesverfassungsgericht.^[8] Das Bundesverfassungsgericht ist zur Wahrung des Grundgesetzes verpflichtet. Dazu kann es Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen und ggf. diese für verfassungswidrig erklären. Das Bemessungskriterium dieser Prüfung ist stets das Grundgesetz. Damit bekommt das Verfassungsgericht eine politische Wirkung. Politische Abwägungen für eine bestimmte Partei dürfen dabei nicht getroffen werden.^[9]

Schließlich bilden gesellschaftliche Akteure wie Interessenverbände, Gewerkschaften oder Zentralbanken Vetospieler in spezifischen Politikbereichen. Wie stark jeder einzelne Vetospieler ist, hängt von der Gesamtanzahl der Vetospieler und ihrer inhaltlichen Nähe oder Distanz, sowie ihrer inneren Geschlossenheit ab. Je mehr gut organisierte Vetospieler es gibt und je mehr sich diese inhaltlich voneinander unterscheiden, desto mehr wird die Verteilung der Macht dadurch gestreut.^[10]

Im Folgenden sollen nun die Interessenvertreterstrukturen in Deutschland aufgezeigt und deren Auswirkungen auf die politischen Entscheidungsprozesse untersucht werden. Dabei wird der politische Entscheidungsprozess ständig durch den Ausgleich verschiedener Interessen geprägt.

[...]

^[1] Vgl. Korte/ Fröhlich (2004), S. 113 f.

^[2] Vgl. Spiegel-Online (2010), o. S.

^[3] Vgl. Rudzio (2006), S. 226 f.

^[4] Vgl. Schmitter (2008), S. 199 f.

^[5] Vgl. Korte/ Fröhlich (2004), S. 27 f.

^[6] Vgl. Ebd., S. 31.

^[7] Vgl. Korte/ Fröhlich (2004), S. 35.

^[8] Vgl. Ebd., S. 35.

^[9] Vgl. Bundesverfassungsgericht (2014), o. S.

^[10] Vgl. Korte/ Fröhlich (2004), S. 35.