Das Minarett-Verbot in der Schweiz unter der Betrachtung der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls


Hausarbeit, 2010

18 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen zum Schweizer Minarett-Streit

3. Analyse des Minarett-Verbots unter Betrachtung der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls
3.1 Die Grundsätze
3.2 Religionsfreiheit
3.3 „Toleranz gegenüber der Intoleranz“
3.4 Das Unterschiedsprinzip
3.5 Ungerechte Gesetze
3.6 Mehrheitsentscheidung und ziviler Ungehorsam

4. Fazit

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

In vielen Teilen Europas gibt es seit einiger Zeit Diskussionen und hitzige Debatten um islamische Symbole im öffentlichen Raum. Ob es das Kopftuch, eine Moschee oder ein Minarett ist, diese Konflikte belasten das Zusammenleben von Muslimen und andersdenkenden Einheimischen. Muslimische Einwanderer drängen mehr und mehr in die Öffentlichkeit und fordern ihr Recht auf freie Religionsausübung. Gleichzeitig treten immer mehr rechtspopulistische Parteien und Politiker in den Vordergrund um diesen Ruf zu unterdrücken und die Vorurteile, die in einigen Teilen der Bevölkerung existieren, weiter auszubauen. Beschlüsse wie das Minarett-Verbot in der Schweiz werfen Fragen nach der Gerechtigkeit auf und stellen Grundwerte wie die Religionsfreiheit in Frage. Doch was ist gerecht und wie kann man solche Debatten objektiv bewerten?

Im Folgenden wird diese Problematik behandelt werden, es soll ein Überblick über den Minarett-Streit in der Schweiz gegeben werden, wobei vorerst geklärt wird, was ein Minarett ist und welche Bedeutung dieses Bauwerk besitzt. Die Argumente der Befürworter und der Gegner sollen kurz erläutert werden um einen besseren Einblick zu gewähren.

Um der Frage nach der Gerechtigkeit solcher Diskussionen und Entscheidungen auf den Grund zu gehen wird hier ein vielbeachtetes Werk von dem amerikanischen Philosoph John Rawls betrachtet. Sein Werk >>Theory of Justice<< (Eine Theorie der Gerechtigkeit) erschien 1971, stellt sich gegen den Utilitarismus und behandelt ein Konzept einer Grundordnung welches auf dem Prinzip der Gleichheit beruht.[1] Es soll untersucht werden, in wie fern John Rawls Gerechtigkeitstheorien auf das Minarett-Verbot in der Schweiz angewendet werden können.

Zudem soll die These, dass diese Entscheidung nach Rawls Grundsätzen nicht gerecht ist überprüft und belegt werden. Gibt es Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung, wie sieht Rawls den Aspekt der Religionsfreiheit und sollten nicht alle Grundfreiheiten gleich verteilt werden? Mit der Anwendung seiner Theorie soll gleichzeitig versucht werden eine Verwirklichung dieser auf eine aktuelle Situation zu schaffen.

Anhand der Fülle von Informationen kann in dem Rahmen dieser Hausarbeit jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben werden.

2. Grundlagen zum Schweizer Minarett-Streit

Wichtig für das Verständnis ist natürlich zu klären was ein Minarett ist und welche Bedeutung ihm zukommt. Grob gesagt ist es ein Bauwerk welches als erhöhter Stellplatz oder als Turm dem Muezzin, also dem Gebetsrufer, dienen soll. Es befindet sich an oder bei einer Moschee und war ursprünglich als Signalturm und Wachturm über die Gläubigen gedacht von wo aus diese fünf Mal am Tag zum Gebet gerufen werden.[2] Da dieser Ruf zum Gebet heute meist mittels Lautsprechern von statten geht haben viele Minarette nur noch eine dekorative Aufgabe. Doch für Muslime hat ein Minarett einen sehr hohen symbolischen Charakter, vergleichen kann man diesen ungefähr mit dem Turm einer Kirche.[3]

„Die Vielsprachigkeit, das steigende Durchschnittsalter und der hohe Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Gesamtbevölkerung zeichnen die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz aus.“[4] Während der letzten Jahre ist die Anzahl der Muslime in der Schweiz stetig angestiegen, was den Bau von Moscheen und Baugesuchen von Minaretten vorantrieb und den Islam zur drittgrößten Religionsgemeinschaft im Land machte.[5]

Man kann um es kurz zu halten sagen, dass diese Entwicklung zu einigen Unsicherheiten in der Bevölkerung führte. Aufgrund dessen reichte am 8. Juli 2008 das Egerkinger Komitee[6] eine Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten bei der Bundeskanzlei ein, die 114 895 Unterschriften umfasste.[7] Unterstütz wurde diese Initiative von der Schweizerische Volkspartei (SVP) und der Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU).

In der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist neben der Demokratie und der Menschenwürde im Art. 7 und Art. 8 auch festgeschrieben, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, was auch im ersten Gerechtigkeitsgrundsatz von John Rawls zu lesen ist.[8] Die Verfassung verpflichtet aber auch den Bund und die Kantone den religiösen Frieden zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften zu wahren (Art. 72).

Am 29.11.2009 kam es dann zu einer entsprechenden Volksabstimmung bei der sich 57,5 % der Wähler für das Minarett-Verbot entschieden und somit der Satz: „Der Bau von Minaretten ist verboten“ in Art. 72 aufgenommen wurde.[9] Lediglich bereits bestehende Minarette sind von diesem Verbot nicht betroffen

3. Analyse des Minarett-Verbots unter Betrachtung der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls

Im Folgenden werden unter Betrachtung der Argumente der Befürworter des Verbotes und der Gegner die Gerechtigkeitsgrundsätze von Rawls näher betrachtet. Es soll diskutiert werden in wie fern man sagen, dass dieses Gesetz zum Verbot der Minarette nicht gerecht ist, denn Rawls schreibt in seinem Buch: „Die Gerechtigkeit ist die erste Tugend sozialer Institutionen, so wie die Wahrheit bei Gedankensystemen.“[10]

3.1 Die Grundsätze

John Rawls macht in seinem Werk eine Art Gedankenexperiment, in dem er sich die Menschen in einem Urzustand vorstellt in diesem sie unter einem ‘Schleier des Nichtwissens‘ stehen. Sie sollen nun über ein Gesellschaftssystem mit gewissen Gerechtigkeitsgrundsätzen entscheiden ohne dabei zu wissen welche Gaben oder Intelligenz sie haben, geschweige denn welchen Platz sie in der Gesellschaft einnehmen werden.[11] Die Menschen im Urzustand bilden zunächst eine verfassungsgebende Gesellschaftsversammlung und entscheiden sich für gewisse Grundsätze. Rawls geht davon aus, dass die Menschen Grundsätze wählen die ihre religiösen und moralischen Freiheiten sichern, da sie Träger moralischer und religiöser Verpflichtungen sind.[12] Im Laufe seines Werkes verbessert er diese und kommt dann zu einer endgültigen Fassung dieser, welche hier vollständigkeitshalber aufgeführt wird.

Der erste Grundsatz besagt: „Jedermann hat das gleiche Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten, das für alle möglich ist.“[13] Im zweiten Grundsatz heißt es: „Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten müssen folgendermaßen beschaffen sein: (a) sie müssen unter der Einschränkung des gerechten Spargrundsatzes den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil bieten, und (b) sie müssen mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die allen gemäß fairer Chancengleichheit offen stehen.“[14] Dazu bestimmt Rawls, dass die Grundsätze in einer lexikalischen Ordnung stehen und somit der erste vor dem zweiten kommen muss.

3.2 Religionsfreiheit

Einige Argumente von Kritikern des Minarett-Verbots besagen, dass mit dem Gesetz unter anderem die Religionsfreiheit eingeschränkt wird. Auch in der Schweiz wird die Religionsfreiheit als eine Grundfreiheit angesehen. Wenn also den Muslimen verboten wird ein Minarett zu errichten und den Christen gleichzeitig nicht verboten wird Kirchtürme zu errichten ist dies nach Rawls ein Verstoß gegen die erste Grundsatzregel, die besagt das jeder das gleiche Recht auf Grundfreiheiten hat.

[...]


[1] Nohlen, Dieter (Hrsg.), Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.), Lexikon der Politikwissenschaft, Band 1 A-M, Theorien Methoden und Begriffe, 4., aktualisierte und ergänzte Auflage, Verlag C.H. Beck oHG: München 2010, S. 305.

[2] Bauer, Werner, Kopftuch und Minarett- eine Erregung, in: Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, Wien, September 2007, S. 5, http://www.politikberatung.or.at/wwwa/documents/kopftuch_und_minarett.pdf, 03.11.2010.

[3] Bauer, Werner, Kopftuch und Minarett- eine Erregung, in: Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, Wien, September 2007, S. 5, http://www.politikberatung.or.at/wwwa/documents/kopftuch_und_minarett.pdf, 03.11.2010.

[4] Swiss World: Die Bevölkerung in der Schweiz, http://www.swissworld.org/de/bevoelkerung/, 02.11.2010.

[5] Swiss World: Religion, http://www.swissworld.org/de/bevoelkerung/religion/andere_religionen/, 02.11.2010.

[6] Das Egerkinger Komitee ist eine überparteiliche Gruppe bestehend aus Gemeinde-, Kantons- und Nationalräte, Juristen, Geistliche und Vertreter von Freikirchen.

[7] Eidgenössische Volksinitiative, http://www.minarette.ch/darum_geht_es.html., 03.11.2010.

[8] Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Stand: 31. Januar 2006, S.2.

[9] Enzyklopädie des Islam: Minarettverbot, http://www.eslam.de/begriffe/m/minarettverbot.htm, 04.11.2010.

[10] Rawls, John, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft 271: Frankfurt 1975, S.19.

[11] Vgl. Rawls, John, S.160.

[12] Vgl. Rawls, John, S.234.

[13] Vgl. Rawls, John, S.336.

[14] Vgl. Rawls, John, S.336.

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Das Minarett-Verbot in der Schweiz unter der Betrachtung der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Politikwissenschaft)
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
18
Katalognummer
V275346
ISBN (eBook)
9783656680345
ISBN (Buch)
9783656680338
Dateigröße
476 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
John Rawls, Minarett, Gerechtigkeitstheorie
Arbeit zitieren
Friederike Selle (Autor), 2010, Das Minarett-Verbot in der Schweiz unter der Betrachtung der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/275346

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