Einleitung
In dieser Hausarbeit soll die Irreführungsgefahr im Wettbewerbsrecht in Deutschland und im Vergleich zur Europäischen Union verdeutlicht werden. In erster Linie beschäftigt sich diese Hausarbeit also mit dem Lauterkeitrecht (UWG) aus deutscher Sicht und der Irreführungsrichtlinie (84/450/EWG) die, obwohl bereits 1984 vom europäischen Gerichtshof erlassen, bisher noch nicht zu einheitlichen Standards in allen Mitgliedstaaten geführt hat. Dadurch hat es in der Rechtsprechung der letzten Jahre immer wieder Mißverständnisse gegeben, die bei einer einheitlichen Rechtslage nicht aufgetreten wären.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
(1) Entwicklung
(2) Bedeutung
(3) Begriff
2. Konkretisierung der Irreführungsgefahr gem. § 3 UWG im nationalen Recht
(1) Der Begriff der Angabe
(2) Die maßgeblichen Verkehrskreise
(3) Verständnis der fraglichen Behauptung / Verbraucherleitbild
(4) Die maßgebliche Irreführungsquote
3. Die Irreführungsrichtlinie (84/450/EWG)
(1) Vorrang des Gemeinschaftsrechts
(2) Anwendungsbereich und Inhalt der Richtlinie
(3) Die Nissan – Entscheidung
(4) Schlußfolgerungen für das deutsche Wettbewerbsrecht
4. Zusammenfassung und Ausblick
(1) Abschließende Bemerkungen zur Richtlinie
(2) Notwendige Änderungen des deutschen Rechts
(3) Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Problematik der Irreführungsgefahr im Wettbewerbsrecht unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage nach dem UWG und deren Verhältnis zur europäischen Irreführungsrichtlinie (84/450/EWG), um bestehende Diskrepanzen und Harmonisierungsschwierigkeiten aufzuzeigen.
- Historische Entwicklung der deutschen Wettbewerbsordnung
- Methodische Prüfung der Irreführungsgefahr (§ 3 UWG)
- Gegenüberstellung des nationalen Verbraucherleitbilds mit europarechtlichen Standards
- Analyse der EuGH-Rechtsprechung am Beispiel der „Nissan-Entscheidung“
- Diskussion über die Notwendigkeit einer Anpassung des deutschen Rechts
Auszug aus dem Buch
3.3 Die Nissan – Entscheidung
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein französischer Autohändler hatte im Wege des Paralellimports Nissan-Fahrzeuge aus Belgien eingeführt. In seiner Werbung lockte er die Verbraucher mit den Anzeigen: „Kaufen Sie Ihren Neuwagen billiger“ und „Herstellergarantie ein Jahr“, wobei sich der Umstand des Imports und der bereits vor der Einfuhr erfolgten Zulassung erst aus dem Frachtbrief ergab. Auch die Tatsache, daß die belgischen Fahrzeuge im Vergleich zu den französischen eine geringerwertige Basisausstattung hatten, wurde in den Anzeigen nicht erwähnt. Angesichts dieser Umstände hat der zuständige Untersuchungsrichter am Tribunal de grande instance Bergerac dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, „ob solche Verkaufspraktiken mit den gegenwärtigen europäischen Normen in Einklang stehen“.
Da die Mitgliedstaaten mittlerweile dazu verpflichtet sind, bei der Anwendung nationalen Rechts Rücksicht auf den Text und die Zielsetzung der Richtlinie zu nehmen, um auf diese Weise ihre Ziele zu verwirklichen, deutete der EuGH die Frage des Untersuchungsrichters als eine Frage nach der Auslegung der Irreführungsrichtlinie (84/450/EWG). Dabei nimmt der EuGH für sich die Kompetenz in Anspruch, Richtlinien und die darin enthaltenen Begriffe selbst auszulegen, da nur so das Ziel einer Rechtsharmonisierung verwirklicht werden kann.
Er entschied, daß die Richtlinie dahingehend auszulegen sei, daß sie es nicht verbietet, in einer Werbung Fahrzeuge als neu, billiger und mit Herstellergarantie versehen dargestellt werden, wenn diese Fahrzeuge nur im Hinblick auf die Einfuhr zugelassen worden sind, niemals gefahren worden sind und – weil sie mit weniger Zubehör ausgestattet sind – in einem Mitgliedstaat zu einem niedrigeren Preis als dem verkauft werden, der von den in diesem Mitgliedstaat niedergelassenen Vertragshändlern verlangt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik der Irreführungsgefahr im Wettbewerbsrecht unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage und der europäischen Richtlinie.
2. Konkretisierung der Irreführungsgefahr gem. § 3 UWG im nationalen Recht: Darstellung der Kriterien für die Irreführungsprüfung im deutschen Recht, inklusive der Definition von Angaben, Verkehrskreisen und dem Verbraucherleitbild.
3. Die Irreführungsrichtlinie (84/450/EWG): Analyse des europäischen Rahmens, des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und der richtungsweisenden Nissan-Entscheidung des EuGH.
4. Zusammenfassung und Ausblick: Kritische Würdigung der bisherigen Rechtslage und der Notwendigkeit, das deutsche Wettbewerbsrecht an europäische Vorgaben und moderne Verbraucherleitbilder anzupassen.
Schlüsselwörter
Wettbewerbsrecht, UWG, Irreführungsgefahr, Irreführungsrichtlinie, EuGH, Verbraucherleitbild, Nissan-Entscheidung, Lauterkeitsrecht, Gemeinschaftsrecht, Rechtsangleichung, Verbraucherschutz, Marktteilnehmer, Irreführungsquote, Wettbewerbsbeschränkung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem deutschen Wettbewerbsrecht im Bereich der Irreführungsgefahr und untersucht das Spannungsfeld zwischen nationalen Regelungen und der europäischen Irreführungsrichtlinie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das deutsche Lauterkeitsrecht (UWG), das europäische Gemeinschaftsrecht, das Konzept des Verbraucherleitbilds sowie die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf nationale Gesetze.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Diskrepanzen zwischen der deutschen Rechtspraxis und der europäischen Richtlinie 84/450/EWG aufzuzeigen und zu prüfen, inwieweit eine Anpassung des deutschen Rechts erforderlich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Gesetze, die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des BGH sowie die juristische Fachliteratur auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die deutsche Irreführungsprüfung, die Analyse der europäischen Richtlinie sowie eine detaillierte Fallstudie zur Nissan-Entscheidung des EuGH.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind unter anderem Lauterkeitsrecht, Verbraucherleitbild, Irreführungsrichtlinie, EuGH-Rechtsprechung und Wettbewerbsordnung.
Wie unterscheidet sich das deutsche Verbraucherleitbild vom Verständnis des EuGH?
Während das deutsche Leitbild traditionell den flüchtigen und unkritischen Durchschnittsverbraucher in den Vordergrund stellt, tendiert der EuGH zunehmend zum Modell eines informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers.
Warum wird die „Nissan-Entscheidung“ als Wendepunkt diskutiert?
Die Entscheidung verdeutlichte, wie die europäische Richtlinie nationale Interpretationsspielräume beeinflusst und provozierte eine Debatte über die Reichweite des Art. 7 der Richtlinie sowie die Pflicht zur Angleichung nationaler Standards.
- Quote paper
- Karin Böde (Author), 2002, Irreführung im Wettbewerbsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/2753
