US-amerikanische Förderung für Kolumbien. Der Ausweg aus der defekten Demokratie?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Kolumbien als defekte Demokratie? Defizite
2.1 Bürgerkrieg
2.2 Menschenrechtsverletzungen
2.3 Instabilität der demokratischen Institutionen
2.4 Soziale Konflikte und defizitäre Sozialordnung
2.5 Drogenökonomie

3 Demokratieförderung
3.1 Akteure
3.2 Strategien
3.3 Maßnahmen
3.3.1 USAID-Programme
3.3.1.1 Rechtsstaatlichkeit
3.3.1.2 Institutionen mit demokratischer und verantwortlicher Regierungsführung
3.3.1.3 Politische Freiheit und Wettbewerb
3.3.1.4 Bürgerbeteiligung und Fürsprache
3.3.1.5 Sonstige Maßnahmen 12
3.3.2 Plan Colombia

4 Schlussbetrachtung

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Lateinamerika hat sich in den vergangenen dreißig Jahren zu einer demokratischen Region entwickelt. Die Qualität der hier beheimateten Demokratien ist jedoch begrenzt.^[1]

Die vorliegende Hausarbeit betrachtet daher, im Rahmen einer qualitativen Fallstudie, ein ausgewähltes Land dieser Region. Beispielhaft für eine Demokratie mit „beschränkter Qualität“ soll hier eine der, in offizieller Lesart, ältesten Demokratien Lateinamerikas beleuchtet werden: Kolumbien.^[2] Der Zusatz „in offizieller Lesart“ ist unter anderem nötig, da „[…] das Land [obwohl es] fast immer von verfassungsmäßig zustande gekommenen Regierungen geleitet wurde, […] seit über 60 Jahren Schauplatz blutiger Kämpfe [ist] und in Bezug auf seine Gesellschaft […] häufig von Gewalt als historisch-kultureller Konstante die Rede [ist].“^[3] Unter anderem sind es also diese negativen historischen Entwicklungen, die dazu führen, dass Kolumbien als defekte Demokratie erachtet wird (weitere Gründe werden in der Ausarbeitung an späterer Stelle thematisiert).

Im Folgenden soll die internationale Dimension von Demokratisierungsprozessen am Beispiel Kolumbiens in den Blick genommen werden. In den Fokus wird hierbei die politische Gestaltung der Demokratieförderung durch internationale Akteure gestellt. Im Falle Kolumbiens wird die Rolle der internationalen Akteure insbesondere durch die USA besetzt. Diese engagiert sich vor Ort seit Jahren mit Hilfe von verschiedenen Strategien und Maßnahmen im Rahmen der Demokratieförderung.

Nachfolgend sollen somit die US-Strategien und Maßnahmen zur Demokratieförderung in Kolumbien betrachtet werden. Erarbeitet wird dies anhand der Forschungsfrage, inwiefern die US- amerikanische Demokratieförderung einen Ausweg aus Kolumbiens defekter Demokratie bietet.

Einleitend wird anhand bestehender Defizite aufgezeigt, weshalb Kolumbien als defekte Demokratie gesehen werden muss. Im Folgenden werden die Akteure der Demokratieförderung mit ihren Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung der Defizite betrachtet. Abschließend wird im Rahmen einer Schlussbetrachtung ein Fazit erarbeitet, in dem die oben dargestellte Forschungsfrage beantwortet wird.

2 Kolumbien als defekte Demokratie? Defizite

Zwar besitzt Kolumbien grundsätzlich funktionierende demokratische Strukturen, jedoch werden diese auf verschiedene Weise beschränkt, so dass das Land als stark defekte Demokratie bezeichnet werden muss.^[4] Exemplarisch werden in dem folgenden Kapitel defizitäre Aspekte und Entwicklungen in ihren Grundzügen vorgestellt.

2.1 Bürgerkrieg

Das offensichtlichste und größte Problem Kolumbiens auf dem Weg in eine echte Demokratie wurde bereits in Kapitel „1 Einleitung“ angesprochen. Seit über sechzig Jahren befindet sich Kolumbien in einem Bürgerkrieg, der die Politik des Landes bestimmte und bestimmt. „Rechtsgerichtete Militärs und linke Guerillas unterminieren bis heute massiv das Gewaltmonopol des Staates und sind für gravierende Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich.“^[5] Das 1957 entwickelte System des „Frente Nacional“, welches einen alternierenden Regierungswechsel zwischen Liberalen und Konservativen sowie eine paritätische Besetzung der Legislative und der öffentlichen Organe unabhängig vom Wahlergebnis beinhaltete, trug stark zur Entstehung der Guerillagruppen – quasi als Oppositionsersatz – bei. Im Gegenzug hierzu gründeten ursprünglich die Großgrundbesitzer rechtsgerichtete, irreguläre Streitkräfte, die Paramilitärs.^[6] Beide Gruppierungen traten in der Vergangenheit durch „[…] Entführungen, Morde und spektakuläre Grausamkeit […]“^[7] hervor. Die Gewalt richten sie gegeneinander, den Staat sowie die zivile Bevölkerung. Die vorherrschende Präsenz dieser extralegalen Veto-Mächte schränkt die Autorität der staatlichen Akteure erheblich ein. Der kolumbianische Staat verfügt seit Jahrzehnten nicht mehr über das Gewaltmonopol im Staatsgebiet, so dass weiträumige Gebiete nicht unter Regierungskontrolle stehen.^[8]

2.2 Menschenrechtsverletzungen

Trotz bereits erzielter Fortschritte ist Kolumbien eines der gewalttätigsten Länder der Erde. Regelmäßig werden Bürgerrechte verletzt, und Morde an politischen Aktivisten, Journalisten und Gewerkschaftern sind keine Seltenheit. Entführungen und Erpressungen, insbesondere hochrangiger Politiker und Militärs, sind für die illegalen Gruppierungen zu einem einträglichen Geschäft geworden.^[9] So ist es nicht verwunderlich, dass Amnesty International Deutschland die menschenrechtliche Situation als anhaltend besorgniserregend einschätzt. Die Zivilbevölkerung ist schweren Übergriffen aller Parteien des bewaffneten Konflikts ausgesetzt. Insbesondere stieg die Zahl der gezielten Bedrohungen und Tötungen von GewerkschafterInnen und MenschenrechtlerInnen sowie anderen zivilgesellschaftlich engagierten Personen in den letzten Jahren an.^[10] Eine Demokratie, in der Menschenrechte nicht ausreichend Schutz erfahren und somit verletzt werden, kann nur als defekt verstanden werden, denn „Demokratie und Menschenrechte sind aufeinander verweisende politische Ideen.“^[11] So verstehen sich die Gründungen moderner Demokratien als Umsetzung oder Verwirklichung der jedem Menschen zustehenden Menschenrechte. Zugleich soll die Staatsform der Demokratie die Menschenrechte schützen und sichern. Weiter regulieren Menschenrechte die demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesse, indem sie jedem Bürger die rechtlich verbürgte Möglichkeit offerieren, den demokratischen Prozess mitzugestalten und zu bestimmen.^[12]

2.3 Instabilität der demokratischen Institutionen

Die legalen politischen Akteure sowie die zivile Gesellschaft agieren größtenteils nach demokratischen Spielregeln. Defizite treten erneut im Zusammenhang mit den extralegalen Vetomächten auf. So entstehen Amtsmissbrauch und Korruption häufig durch Verbindungen zwischen Politik und Paramilitärs beziehungsweise Guerillas. Die Funktionalität der Institutionen wird auf diese Weise enorm beeinträchtigt. Negativ hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang der Justizsektor.^[13] „Die Gerichte scheitern bei der Strafverfolgung oftmals auf ganzer Linie.“^[14].Desweiteren ist in vielen (meist ländlichen) Gebieten Kolumbiens die Abwesenheit und/ oder die Ineffektivität staatlicher Institutionen zu beklagen. So lassen es „[d]ie offiziellen Institutionen […] zu, dass die Zivilbevölkerung ganzer Landesteile terrorisiert wird – zum einen von bewaffneten Guerillaorganisationen wie FARC und ELN und zum anderen von paramilitärischen Organisationen, die den Großgrundbesitzern und Drogenbaronen nahe stehen.“^[15] Die Schwäche vorhandener Institutionen verhindert die Stärkung und eigentliche Umsetzung demokratischer Rechte.^[16] So kann der Standard freier und fairer Wahlen aufgrund der Einflussnahme und Einschüchterung seitens der illegalen Gewaltakteure nur partiell gewährleistet werden.^[17] Die Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl 2010 lag bei knapp fünfzig Prozent; auch dieser Wahlgang wurde durch eine Offensive von Guerillarebellen begleitet und fand somit unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt.^[18]

[...]

^[1] Vgl. Dossier: Lateinamerika, Lateinamerika: Politische Transformation zur Demokratie, URL: http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44598/transformation, (20.02.2014).

^[2] Vgl. König, Hans-Joachim/ Schuster, Sven (2008): Das politische System Kolumbiens, in: Rinke, Stefan/ Stüwe, Klaus (Hrsg.): Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika. Eine Einführung, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, S. 342.

^[3] König, Hans-Joachim/ Schuster, Sven (2008), S. 342.

^[4] Vgl. Bertelsmann-Transformations-Index (2008), URL: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-AB42D3C2-094BEF43/bst/BTI%202008%20Kolumbien.pdf, (23.02.2014), S. 1.

^[5] Bertelsmann-Transformations-Index (2008), S. 1.

^[6] Vgl. König, Hans-Joachim/ Schuster, Sven (2008), S. 345.

^[7] König, Hans-Joachim/ Schuster, Sven (2008), S. 345.

^[8] Vgl. Bertelsmann-Transformations-Index (2008), S. 1.

^[9] Vgl. Bertelsmann-Transformations-Index (2008), S. 2.

^[10] Menschenrechte in Kolumbien (2010), URL: http://www.amnesty-kolumbien.de/de/menschenrechte_de.html, (23.02.2014).

^[11] Lohmann, Georg (o.J.): Demokratie und Menschenrechte, URL: http://www.georglohmann.de/demokratie-menschenrechte.html, (23.02.2014).

^[12] Vgl. Lohmann, Georg (o.J.).

^[13] Vgl. Bertelsmann-Transformations-Index (2008), S. 2.

^[14] Soziale Bewegungen in Kolumbien (2008), URL: http://www.bpb.de/internationales/amerika/lateinamerika/44773/soziale-bewegungen, (24.02.2014).

^[15] Soziale Bewegungen in Kolumbien (2008).

^[16] Vgl. USAID Colombia, Fact Sheet (2013), URL: http://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1862/USAID_Prog_Overview_4_page.v12.pdf,

(24.02.2014).S. 1f.

^[17] Vgl. Bertelsmann-Transformations-Index (2008), S. 2.

^[18] Vgl. Präsidentschaftswahl in Kolumbien (2010), URL: http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/69091/praesidentschaftswahl-in-kolumbien-31-05-2010, (24.02.2014).