Kindergrundsicherung. Eine Betrachtung der Notwendigkeit und verschiedener Konzeptionen


Hausarbeit, 2014
32 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Kinder in Deutschland
1. UNICEF
1.1. Die Organisation
1.2 UNICEF Deutschland
2. Begriffserklärungen
2.1 Grundsicherung
2.2 Wohlfahrtspflege
2.3 Armut
2.4 Soziokulturelles Existenzminimum
2.5 Bedürftigkeit
3. Aktuelle Situation der Kinder in Deutschland
3.1 Soziale Lage
3.2 Kinderarmut
3.3 Gesetzteslagen
4. Zwischenfazit

III. Kindergrundsicherung
1. Konzeptionen von Kindergrundsicherung
1.1 Allgemeines
1.2 Bündnis Kindergrundsicherung
1.3 Diakonie
1.4 Paritätische Wohlfahrt
1.5 Bündnis 90/Die Grünen
2. Konzepte im Vergleich

IV. Abschließende Analyse

V. Schlussbetrachtung

Quellenverzeichnis

I. Einleitung

„Es gibt wohl kaum einen Politikbereich in Deutschland, in dem die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß ausfällt wie bei der sozialstaatlichen Förderung von Kindern und Jugendlichen“ (Schäfer 2012: 117). Dieses Zitat verdeutlicht, dass es bei der Förderung von Kindern in Deutschland anscheinend erhebliche Probleme gibt. Fakt ist, dass sich in den letz- ten Jahren immer deutlicher gezeigt hat, dass Kinderarmut auch in einem reichen Industrie- land wie Deutschland vorhanden ist. Kinder sind am häufigsten von Armut betroffen, befin- den sich länger in Armut und kommen auch schlechter wieder aus ihr heraus als Erwachsene. Diese erschreckenden Tatsachen nehmen seit einiger Zeit viele Organisationen, Vereine, Par- teien etc. zum Anlass, über ein neues System nachzudenken, welches Kinder gleichberechtigt behandelt und unabhängig von ihren Eltern fördert (vgl. Butterwegge 2010: 11-13).

Die öffentliche Präsenz dieses Themas und die Beschäftigung mit der Organisation UNICEF hinsichtlich Grundsicherung bei Kindern, verschaffte den Anlass, einmal genauer zu untersuchen, warum überhaupt über eine ‚Kindergrundsicherung‘ nachgedacht wird und welche Notwendigkeit vorhanden ist. Weiterhin wurde der Bedarf gesehen, aufgrund der hohen und steigenden Armutsrate von Kindern in Deutschland, die Regelungen bezüglich einer Grundsicherung für Kinder einmal genauer zu untersuchen. Aufgrund dessen wird in der folgenden Arbeit den Fragestellungen nachgegangen werden, warum über eine Grundsicherung für Kinder nachgedacht wird, welche Notwendigkeit besteht und wie die Ausgestaltung dieser Kindergrundsicherung von verschiedenen Organisationen aussieht.

Zu Beginn wird die Organisation UNICEF und die Arbeit dieser in Deutschland vorgestellt. UNICEF ist weltweit die Organisation, die auf Grundlage der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen arbeitet und sich für wirksame Kinderschutzgesetze einsetzt. Die Erläute- rungen sollen als Hintergrundinformationen zu Beginn der Arbeit dienen und einen Überblick über Kinderrechte in Deutschland verschaffen, da im Verlauf der Arbeit mehrfach auf UNICEF verwiesen wird. Nach diesen grundlegenden Informationen folgen Erklärungen zu den Begriffen ‚Grundsicherung‘‚ ‚Wohlfahrt‘, ‚Bedürftigkeit‘, ‚Armut‘ und dem ‚Soziokultu- rellem Existenzminimum‘. Dies ist deswegen sinnvoll, da diese häufig als Oberbegriffe für komplexe Angelegenheiten verwendet werden, sodass keine einheitlich, exakte Bedeutung vorausgesetzt werden kann. In diesem Kontext werden die Begriffe demnach so erläutert, dass sich deren Erklärungen auf die Informationen beschränken, die dem Thema der Grundsiche- rung von Kindern in Deutschland nützen. Nach diesen Darstellungen folgt eine detaillierte Illustration der aktuellen Situation der Kinder in Deutschland. Neben der momentanen sozia- len Situation von Kindern, wird auf Kinderarmut und die bestehende Gesetzeslage eingegan- gen. Gebündelt sollen diese Erläuterungen aufzeigen, wie die kindliche Existenz gesichert wird und wovon sie abhängt. Weiterhin soll begründet werden, warum eine Kindergrundsicherung als notwendig erscheint, speziell die Gruppe der Kinder betont und in der Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft gesondert betrachtet wird. Nach Behandlung der Frage der Notwendigkeit, werden verschiedene Konzepte hinsichtlich der Kindergrundsicherung analysiert und somit eine Antwort darauf gefunden, welche Ausgestaltungsmöglichkeiten es gibt, wie sie sich unterscheiden und gleichen. Insgesamt soll herausgestellt werden, warum man über ein neues System nachdenkt, welche Ausgestaltung es hat und wie dieses die momentane Situation von Kindern in Deutschland verändert.

Das Zwischenfazit stellt die wichtigsten Fakten des ersten Teils der Arbeit zusammen und leitet in den zweiten Teil ein. Im zweiten Teil der Arbeit wird sich ausführlich mit unter- schiedlichen Konzeptionen von Kindergrundsicherung auseinandergesetzt. Hierbei werden die einzelnen Konzeptversuche des Bündnisses Kindergrundsicherung, der Diakonie, der Pari- tätischen Wohlfahrt und dem Bündnis 90/Die Grünen gegenübergestellt und Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet. Es wird erläutert, welche Idee jeweils hinter dem Konzept steht, wie die Höhe berechnet und finanziert wird und wie die Umsetzung erfolgen soll.

Die abschließende Analyse soll dann noch einmal die wichtigsten Punkte des ersten Teils der Arbeit aufgreifen und diesbezüglich Pro und Contra Argumente einer Kindergrundsicherung, die im zweiten Teil herausgestellt werden, diskutieren. In der Schlussbetrachtung werden dann alle wichtigsten Punkte zusammengefasst und die gestellten Fragen detailliert beantwor- tet.

II. Kinder in Deutschland

1. UNICEF

1.1. Die Organisation

UNICEF ist ein Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, es wurde 1946 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Ney York. UNICEF setzt sich für die ‚Grundsicherung‘ von Kindern in über 150 Ländern ein, indem wirksame Kinderschutzgesetze umgesetzt werden sollen. Die Grundlage auf der UNICEF arbeitet, ist die UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989. In dieser hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ in 54 Artikeln geschlossen. Die Kinderrechte, die durch die Kin- derrechtskonvention festgehalten sind, sind eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung für Staaten und Gesellschaften. Alle Länder der Vereinten Nationen, außer Somalia, Südsudan und die USA, haben die Kinderrechtskonvention ratifiziert. In der Konvention ist außerdem ausdrücklich benannt, dass UNICEF mithilft, die Kinderrechte weltweit zu verwirklichen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass in der Kinderrechtskonvention nicht der Begriff ‚Grundsicherung‘ verwendet wird. Es ist lediglich immer die Rede von wirksamen Kinderschutzgesetzen, die dann im Einzelnen detailliert ausgeformt werden.

(vgl. UNICEF 2009:1)

In der Kinderrechtskonvention sind vier Grundprinzipien niedergeschrieben, die ein neuarti- ges Verständnis von Kindheit zu Grunde legen. Das erste grundlegende Prinzip ist das Recht auf Gleichbehandlung. Dieses sagt aus, dass alle Kinder dieser Welt, egal welchem Ge- schlecht sie angehören, welche Hautfarbe, Religion oder Alter sie haben, gleichbehandelt werden müssen. Der Vorrang des Kindeswohls ist das zweite Grundprinzip der Kinderrechts- konvention. Alle Entscheidungen, die Kinder betreffen, müssen das Kindeswohl berücksichti- gen. Weiterhin ist festgehalten, dass die Entwicklungsförderung und der Schutz des Kindes eine öffentliche Aufgabe ist. Das dritte Prinzip ist das Recht auf Leben und persönliche Ent- wicklung. Dieses ist ein grundlegendes Menschenrecht, welches bereits in der Menschen- rechtskonvention festgelegt ist, allerdings bleibt es vielen Kindern dieser Welt immer noch verwehrt. Diese Verwehrung veranlasst die Aufnahme in die Kinderrechtskonvention. Das vierte Grundprinzip ist die Achtung vor der Meinung und dem Willen des Kindes. Kindern soll das Recht zustehen, gehört zu werden, wenn es um Angelegenheiten geht, bei denen sie betroffen sind.

Aus diesen vier übergeordneten Grundprinzipien ergeben sich viele Rechte, die in drei Kate- gorien eingeordnet werden. Die erste Kategorie umfasst die Versorgungsrechte. „Hierzu zäh- len unter anderem die Rechte auf Gesundheitsversorgung, Bildung, angemessene Lebensbe- dingungen, Ernährung und Kleidung, eine menschenwürdige Wohnung und auf soziale Si- cherheit. Zu den wichtigsten Rechten von Kindern gehört das Recht auf einen Namen, auf Eintrag in ein Geburtsregister und auf eine Staatsangehörigkeit, kurz: auf eine persönliche Identität und rechtlichen Status als Bürger eines Landes (Artikel 23-29, 7, 8)“ (UNICEF 2009:2). Die zweite Kategorie bilden die Schutzrechte. Diese umfassen einen angemessenen Schutz vor Gewalt jeglicher Art und den besonderen Schutz der Kindheit. Zu diesen Rechten sind auch die einzelnen Staaten, die die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, verpflich- ten. Die dritte Kategorie sind die Beteiligungsrechte. Diese enthalten das Recht auf freie Mei- nungsäußerung, die Achtung der Ehre und Privatsphäre des Kindes und das Recht auf die Beteiligung an Freizeit und kulturellem Leben (vgl. UNICEF 2009: 1-3).

In Deutschland tritt das Übereinkommen am 5. April 1992 in Kraft. Zuvor, im Jahr 1990, wurde es unter Vorbehalt unterzeichnet. So wurde festgehalten, dass das Abkommen inner- staatlich keine Anwendung findet, da die Lage in Deutschland gut ist. Weiterhin wird die Umsetzung in Deutschland nicht als sinnvoll, sondern als schädigend angesehen. Die Bundes- regierung befürchtete, dass der Vorrang des Elternrechtes mit der Umsetzung der Kinder- rechtskonvention gefährdet werden könnte. Aus der Nichtanwendung entstanden besonders für Flüchtlingskinder und Asylbewerber Konsequenzen. Ab dem 16. Lebensjahr werden nichtdeutsche Kinder wie Erwachsene behandelt und können abgeschoben werden. Kinder, deren Aufenthaltsrecht nicht geklärt ist, haben nur eingeschränkte medizinische Versorgung. Diese Vorbehaltserklärung wurde erst 2009 durch die neue Bundesregierung zurück genom- men. Allerdings ist anzumerken, dass Änderungen im Asyl- und Ausländergesetz bislang noch nicht vorgenommen wurden (vgl. UNICEF 2009:1-3; Liebel 2013: 30-33).

1.2 UNICEF Deutschland

Obwohl es Kindern in Deutschland vergleichsweise gut geht, leben ca. 2,6 Millionen Kinder auf Sozialhilfeniveau und haben ein höheres Armutsrisiko als Erwachsene. Es besteht eine fehlende Chancengleichheit, Kinder sind von körperlicher und seelischer Gewalt sowie von kommerzieller sexueller Ausbeutung betroffen, sodass sich Deutschland, wenn es um die Schaffung von verlässlichen Lebensumwelten geht, nur im Mittelmaß befindet. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 waren ca. 8,6% aller Kinder in Deutschland von langfristiger Armut betroffen. Ca. 80% der betroffenen Kinder lebten zwischen sieben und elf Jahren ihrer Kind- heit in Armut. Ca. 20% der betroffenen Kinder sogar zwölf bis siebzehn Jahre. Diese langfris- tige Armut, besonders wenn sie mehr als ein Drittel der Kindheit betrifft, wirkt sich stark ne- gativ auf weitere Lebensbereiche aus.

In Deutschland steht der Nutzen der Kinder für die Erwachsenen und die Gesellschaft im Vordergrund. Kinder sind demnach Humankapital für die Gesellschaft. Das ganzheitliche Kindeswohl kann bei diesen Tatsachen in Frage gestellt werden. UNICEF betont deshalb, „dass Bindung, Liebe und Zuneigung, stabile Beziehungen und das Gefühl, auch von anderen akzeptiert zu werden, die zentralen Voraussetzungen für die gelingende kindliche Entwick- lung sind“ (Deutsches Komitee für UNICEF e.V. 2013: 1).

UNICEF Deutschland setzt sich gemeinsam mit anderen Organisationen dafür ein, dass Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz aufgenommen werden, sodass alle Kinder in Deutschland den gleichen Rechtsanspruch haben und ihre Existenz durch gleiche Gesetzte festgelegt ist. UNICEF forderte an die neue Bundesregierung 2013, dass ein Masterplan gegen Kinderarmut in Deutschland entwickelt wird, der es besonders Alleinerziehenden ermöglicht, durch bessere Betreuungsangebote, wieder zu arbeiten. Weiterhin sollen alle in Deutschland lebenden Kinder einen eigenen Rechtsanspruch auf ihre Rechte bekommen.

Ferner sollen Kinder ein Recht auf umfassenden Schutz vor Gewalt erhalten, indem die Re- gierung, zusammen mit den Ländern und Kommunen, Strategien zur Bekämpfung von Kin- desgewalt entwickelt und umsetzt. Das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung soll gesetzlich garantiert, die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umgesetzt und die Kinderrechte im Grundgesetzt verankert werden. Weiterhin werden bessere Betreuungsangebote für Kinder von Alleinerziehenden, sowie einen Beauftragten für Kinderrechte auf Bundesebene gefor- dert. Ebenso soll die Kluft zwischen geförderten und abgehängten Kindern verringert werden, indem die Bildungspolitik zielgerichtete Förderungsmaßnahmen aufnimmt (vgl. Deutsches Komitee für UNICEF e.V. 2013: 1-5).

2. Begriffserklärungen

2.1 Grundsicherung

Die Grundsicherung, dessen Bezeichnung zunächst einfach zu definieren erscheint, ist mehr als nur ein positiv klingender Terminus für Sozialhilfe. Eine kurze Übersichtsdarstellung: Die Sozialpolitik hat das Ziel der Sicherung, also die Folgen von Lebensrisiken zu verringern und die Situationen von Personen, die sozial benachteiligt sind, zu verbessern, also einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Hierbei ist die Vermeidung von Armut das geringste Ziel und stellt somit die Grundsicherung dar (vgl. Leisering et.al 2006:39-40).

In Deutschland gibt es vier verschiedene Arten der Grundsicherung, die auch als Mindestsi- cherung bezeichnet werden. Neben der Grundsicherung für Arbeitssuchende, den Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetzen und den Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen, gibt es als vierte Grundsicherung die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe umfasst die Sicherung von geldlichen Mindestleistungen und steht hier im Fokus der Betrachtung, da die anderen Arten für diese Analyse irrelevant sind. Die Sozialhilfe ist nach dem zwölften Sozialgesetzbuch, neben den ‚Hilfen zum Lebensunterhalt‘ und ‚Hilfen in besonderen Lebenslagen‘, auch das Referenzsystem für andere steuerliche Fürsorgeleistungen, wie Sozial- und Arbeitslosengeld. Hilfen zum Lebensunterhalt können dann in Anspruch genommen werden, wenn der Lebens- unterhalt, wozu die Ernährung, das Wohnen, die Körperpflege, der Hausrat und die Bedürf- nisse des täglichen Lebens zählen, selbstständig nicht mehr gesichert werden kann. Der Um- fang, die Art und die Form des Lebensunterhaltes werden nach dem Individualisierungsprin- zip entschieden. Anspruch auf Sozialhilfe haben Personen und ihre Angehörigen, die nicht erwerbstätig sind, oder ihren Lebensunterhalt durch ihre Erwerbstätigkeit nicht sichern kön- nen. Somit fallen Kinder in die Sozialhilfe, wenn ihre Eltern Sozialhilfeberechtigt sind. Bevor es zu einer Erbringung von Sozialhilfeleistungen kommt, erfolgt eine Bedürftigkeitsprüfung. Bei dieser Prüfung werden auch die Unterhaltspflichten zwischen Eltern und Kindern geprüft. (vgl. Boeckh et.al 2011: 275-279).

Nach §1 des Kinder- und Jugendhilfegesetztes haben Kinder das Recht auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. Insbesondere soll die individuelle und soziale Entwicklung gefördert, positive Lebensbedingungen geschaffen, für das Wohl der Kinder und Jugendlichen gesorgt und Benachteiligungen vermieden oder abgebaut werden.

Die Träger dieser Grundsicherung sind zum einen die kreisfreien Städte und Kreise, zum an- deren die Bundesagentur für Arbeit. Die kreisfreien Städte und Kreise sind für die Kinderbe- treuung, die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie für die Bedarfe von Bildung, Erzie- hung und Ausbildung zuständig. Alle anderen Aufgaben fallen in das Aufgabenfeld der Bun- desagentur für Arbeit. Allerdings sind diese zwei Institutionen nicht alleine für die Sozialhilfe zuständig. Sozialhilfe wird auch von Einrichtungen und Dienstleistungsunternehmen der frei- en Wohlfahrt und anderen Anbietern erbracht. Diese freien Träger haben bei der Leistungser- bringung den Vorrang (vgl. Vor 2011: 72-89; Leuscher; Heuer 2013: 45-46).

„§28 SGB I beschreibt den Inhalt der Leistungen der Sozialhilfe und regelt unter Abs.2 dass die Kreise und kreisfreien Städte sowie die übergeordneten Träger der Sozialhilfe zuständig sind. Der zweite Halbsatz in §28 Abs. 2 SGB I: „arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen“ verpflichtet die Sozialhilfeträger zur Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege“ (Frings; Sans: 199:35).

2.2 Wohlfahrtspflege

Das Wort Wohlfahrtspflege wird weder im Sozialgesetzbuch, noch im Bundessozialhilfegesetz eindeutig definiert. Wohlfahrt bedeutet, dass die Leistungen nicht von der Stadt oder dem Kreis erbracht werden, nicht im öffentlich, rechtlichen Sinne sind und keine Gewinnerzielung anstreben. Wohlfahrtspflege meint viel mehr als eine am Gemeinwohl orientierte Betreuung, Beratung, Unterstützung, Begleitung und Organisation. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Vielzahl an freien Trägern, die sich für die Wohlfahrt der Gesellschaft einsetzten. Besonders hervorzuheben sind Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz, AWO und Paritätische, die sich zur ‚Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrt‘ zusammengeschlossen haben (vgl. Frings; Sans 1999: 35-36). Diese Träger werden im Verlauf dieser Arbeit, bezüglich der Grundsicherung für Kinder, genauer analysiert und verglichen.

2.3 Armut

Es existiert keine einheitliche Theorie oder Definition über Armut, da diese zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Ländern eine andere Gültigkeit hat. Armut muss deshalb stetig kontrovers erörtert werden. In der EU herrscht allerdings eine einheitliche Vorstellung von Armut. Demnach sind diejenigen Menschen arm, die über so geringe kulturelle, soziale und materielle Mittel verfügen, dass sie von der minimalen Lebensweise ihrer Gesellschaft ausge- schlossen sind. Weiterhin kann man sagen, dass Armut ein politisch -normativer und relatio- naler Begriff ist, da Armut immer von den gesellschaftlichen Bedingungen abhängt und im- mer in Relation zu ‚nicht Armen‘ gesehen werden muss. Konkret beschrieben ist Armut ein mehrdimensionales Problem, welches soziale, ökonomische und kulturelle Aspekte umfasst. „Armut als mehrdimensionales Problem zu begreifen heißt, neben der materiellen auch ihre nichtmonetäre und ihre subjektive Seite ernst zu nehmen“ (Butterwegge 2009:18). Merkmale, die Armut beschreiben, sind eine weitgehende Mittellosigkeit und damit einhergehend der Verzicht auf bestimmte Güter und Dienstleistungen, ein anhaltender Mangel an lebensnot- wendigen und unverzichtbaren Gütern, die Notwendigkeit von staatlicher Unterstützung und die Einflusslosigkeit in der Gesellschaft. Die Statistik kann durch Berechnungen des Exis- tenzminimums dabei helfen, Armut zu definieren. Allerdings muss dieser quantitativen Be- rechnung immer eine qualitative Analyse hinzugefügt werden. Armut wird in Deutschland über das Verfügen oder Nichtverfügen von Einkommen definiert. Offen bei dieser quantitati- ven Analyse bleibt allerdings immer, ob das Existenzminimum auch für ein menschenwürdi- ges Leben ausreicht (vgl. Butterwegge 2009: 1-19; Weiß 2010: 25-27).

Eine Armutsdefinition ist demnach immer eine soziale Konstruktion, die mit gesellschaftli- chen Wert- und Normvorstellungen verbunden ist. Es wird zwischen absoluter, extremer und existenzieller Armut einerseits, und relativer Armut andererseits unterschieden. Armut in Deutschland wird entweder mit dem Konzept der relativen Armut oder mit Regelungen sozi- alstaatlicher Grundsicherungssysteme erklärt und definiert. Menschen befinden sich in relati- ver Armut, wenn ihre Lebensbedingungen unter dem durchschnittlichen Lebensstandard eines Landes liegen. Es besteht dann ein Maß an sozialer Ungleichheit, da es Abweichungen vom gesamtgesellschaftlichen Durchschnittseinkommen gibt. Wenn Armut oder speziell Kinder- armut mit Regelleistungen des sozialen Sicherungssystems erklärt wird, werden Sozialhilfe- statistiken herangezogen. Bei dieser, wie auch bei der Methode der relativen Armut, kann festgestellt werden, dass Kinder häufiger von Armut betroffen sind als Erwachsene.

(vgl. Hübenthal 2009: 8-10; Butterwegge 2009: 18-19).

[...]

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Details

Titel
Kindergrundsicherung. Eine Betrachtung der Notwendigkeit und verschiedener Konzeptionen
Hochschule
Universität Bielefeld
Veranstaltung
Soziologie der Sozialhilfe
Note
2,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
32
Katalognummer
V276410
ISBN (eBook)
9783656694687
ISBN (Buch)
9783656695011
Dateigröße
494 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
kindergrundsicherung, eine, betrachtung, notwendigkeit, konzeptionen
Arbeit zitieren
Jennifer Hein (Autor), 2014, Kindergrundsicherung. Eine Betrachtung der Notwendigkeit und verschiedener Konzeptionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276410

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