Entwicklungen im bipolaren Parteiensystem der USA. Die Tea Party Bewegung


Essay, 2012
6 Seiten

Leseprobe

Themenfeld C: Parteisysteme Das bipolare Parteiensystem: USA

These: Die Republikaner und Demokraten sind und bleiben die einzigen regierenden Parteien in den USA - auch die Tea Party als mögliche neue Partei macht ihnen diese Stellung nicht streitig

In den Vereinigten Staaten von Amerika wirbelt seit etwas mehr als zwei Jahren eine neue Bewegung von rechts die politische Landschaft auf. Nicht selten sorgen deren Mitglieder im Kongress für Blockaden oder Skandale. Es entsteht fast der Eindruck, als ob die konservative Tea Party Bewegung eine neue Partei neben den Republicans und Democrats im Kongress darstellen möchte, doch noch sind die Mitglieder der Bewegung Teil der Republikanischen Partei und die konservative Abgeordnete, die sich als Tea Partier verstehen, sitzen für die Re- publikaner im Kongress.

Hätten sie überhaupt eine Chance in einem traditionell bipolaren Parteiensystem als eigenständige Partei zu bestehen? Im Folgenden soll die These geprüft werden, ob die beiden Parteien, Democrats und Republicans, auch einer scheinbar mächtigen neuen politischen Bewegung wie der Tea Party keine Chance einräumen, sich im Zweiparteiensystem zu etablieren. In einem ersten Schritt soll das Phänomen Tea Party kurz dargestellt werden, es folgt eine Einordnung dritter Parteien in den Kontext der amerikanischen Geschichte vor dem Hintergrund des politischen Systems und der politische Kultur des Landes.

Abschließend wird die These kritisch betrachtet und ein Fazit gezogen.

Die Tea Party Bewegung

Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die die USA besonders hart traf, und die darauf ein- setzende Rezession führten zu einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Während die Banken und große Firmen, wie der US-Autokonzern General-Motors, Finanzhilfen von der Regierung in Milliardenhöhe erhielten, verloren viele Bürger ihre Jobs sowie ihre Häuser, ohne unterstützt zu werden. Dies führte zu einem immensen Vertrauensverlust in die Regie- rung und ihre Institutionen1.

Durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird die Idee des American dream2 in Frage gestellt. Als Resultat der Krise und des Vertrauensverlustes gründete sich eine neue amerikanische Bürgerbewegung in Gestalt der Tea Party, die sich im Frühjahr 2009 formierte. Folgende Prinzipien teilen alle Mitglieder, die sich als Tea Partier verstehen.

Erstens ist der Regierungsapparat zu aufgebläht und soll von „big government“ zu „small governement“ verkleinert werden. Der machthungrigen Regierung müsse endlich Einhalt geboten werden muss. Eine konservative Fiskalpolitik und „small government“ sind zentrale Punkte der Tea Party Philosophie.3

Die Ausgabenpolitik Washingtons ist ein weiterer Kritikpunkt der Tea Party. Die Vertreter der Bewegung sind sich darüber einig, dass die Regierung zu viel Geld ausgibt und die Steu- ern zu hoch sind. Die Tea Partier protestieren somit gegen die Steuerpolitik und den immen- sen Schuldenberg, mit dem die Regierung derzeit zu kämpfen hat. Dick Armey fasst die Tea Party Ideologie wie folgt zusammen: “The primacy of the individual over the collective, a republican government constitutionally constrained over the collective, a republican govern- ment constitutionally constrained within specific, narrow limits, and freedom of enterprise. Every small-government fiscal conservative knows and loved these ideas. But America was also founded, literally, on the revolutionary principle of citizen participation, citizen activism, and the primacy of the governed over the government. That’s the Tea Party ethos.4

Mit diesen Ideen steht die neue Bewegung der Republikanischen Partei sehr nahe und buhlt mit dieser um dasselbe Wählerklientel, überwiegend in den „red states“ im Süden und Mittleren Westen. In ihren Grundprinzipien stimmen die Republikaner, insbesondere der sozialkonservative Flügel, mit den Tea Partier weitgehend überein.

Die Tea Party hat sich im Laufe der letzen Jahre zu einer bundesweiten Basisbewegung mit wachsender Präsenz und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit entwickelt. Ihren bisherigen politischen Höhepunkt erlebte sie bei den Zwischenwahlen 2010, als es ihr gelang, republikanische Kandidaten durch eigene Tea-Party Kandidaten zu ersetzen und erfolgreich ins Rennen um Kongresssitze zu schicken.5

Bis heute versteht sich die grassroots-Bewegung aber als ein lockerer Zusammenschluss der einzelnen lokalen Tea Party Verbände und nicht als eine hierarchisch, gut strukturierte und organisierte Parteiorganisation.6

Dritte Parteien im Kontext des amerikanischen politischen Systems Republikaner und Demokraten haben sich, durch das Mehrheitswahlsystem und das „winner take all“-Prinzip, im Zweiparteiensystem festgesetzt und wechseln sich mehr oder weniger regelmäßig mit der Regierungsbildung und den Mehrheiten im Kongress ab. Dieses System begünstigt die Bildung von zwei vorherrschenden Parteien, die um die Stimmen der Wähler kämpfen. Dritte Parteien haben im Mehrheitswahlsystem geringe Chancen auf einen Sieg, da das „winner-take-all“ Prinzip es kleineren Parteien erschwert sich zu etablieren, da dem Wahlsieger alle Stimmen zuerkannt werden.7

Das Wahlsystem der USA kommt neuen Parteien äußerst unfreundlich entgegen und hilft stattdessen den etablierten großen Parteien ihre Vormachtstellung zu behalten. Das Mehr- heitswahlrecht und das Prinzip des „winner take all“ führte zur Herausbildung des Zweipar- teiensystems. Für neue Gruppierungen ist es nicht nur schwierig, sich in den Wahlen durchzu- setzen, sondern auch sich politisch zu etablieren. Für jede junge Bewegung ist es eine Heraus- forderung, sich aus anfänglichen neuen Ideen und Impulsen in eine ernstzunehmende Organi- sation umzuwandeln.

Sobald ein aktueller Streitpunkt auftaucht, dem sich die neue Partei annimmt und zu ihrem Profil erklären will, greifen auch die beiden großen Parteien diesen Aspekt auf und überneh- men ihn in ihr eigenes Programm. Positionen werden von den bereits bestehenden Parteien immer wieder neu ausgerichtet, um aktuelle Themen zu besetzen und Konkurrenten ihren Wettbewerbsvorteil zu nehmen. Die Republikaner werden die konservativen Ideen der Tea Party in ihr Programm aufnehmen und sich dem rechten Flügel ihrer Partei annähern.

Gelingt es den Parteien die Elemente der Unzufriedenheit in der amerikanischen Bevölkerung in ihre Agenda aufzunehmen, werden sie auch weiterhin fest im Sattel des amerikanischen Zweiparteiensystems sitzen. Das amerikanische System begünstigt zwei Parteien und daher wird auch die Tea Party geringe Chancen haben, sich als Partei zu behaupten. Ein weiteres Hindernis für neue Parteien stellen die Wahlvorschriften dar, die die regierenden Parteien geschaffen haben. Alleine um den Namen einer neuen Partei auf den Stimmzettel zu setzen, kann schon sehr aufwendig werden.

[...]


1 Vgl. CNN- Umfrage 1.-2. September 2010 (http://politicalticker.blogs.cnn.com/category/polls/cnn-poll- archive/)

2 Vgl. Vorländer, S. 203

3 Vgl. Mierke und Linsenmeier

4 Armey S. 14

5 Vgl. http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Erste-Tea-Party-Kandidaten-erobern-US-Senat- _arid,15063.html

6 Vgl. Armey S. 65

7 Vgl. http://usa.usembassy.de/elections04/bibby.htm, aufgerufen am 1.12.2011 3

Ende der Leseprobe aus 6 Seiten

Details

Titel
Entwicklungen im bipolaren Parteiensystem der USA. Die Tea Party Bewegung
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Autor
Jahr
2012
Seiten
6
Katalognummer
V276434
ISBN (eBook)
9783656881407
ISBN (Buch)
9783656881414
Dateigröße
519 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
entwicklungen, parteiensystem, party, bewegung
Arbeit zitieren
Dominik Mönnighoff (Autor), 2012, Entwicklungen im bipolaren Parteiensystem der USA. Die Tea Party Bewegung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276434

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