1. Einleitung
Am 10. November 1965 verkündete der alte und neue Bundeskanzler Ludwig Erhard in seiner Regierungserklärung vor dem neu gewählten Bundestag das Ende der Nachkriegszeit.1 Er hielt diese Rede zu einem Zeitpunkt, zu dem er erkannt hatte, daß neuen, veränderten Umweltbedingungen mit veränderten Mitteln begegnet werden mußte. "Dieser neuen Lage gerecht zu werden..., das ist die Aufgabe der Politik..."2 In besondere Weise zeichnete sich ein Wandel in der Finanzpolitik ab. "Wir müssen vielmehr bewußter und wirksamer als bisher im Bundeshaushalt ein Instrument dafür erkennen, die Aufgaben der Zukunft zu meistern."3
Bedeutenden Einfluß auf die Höhe des Budgets und damit auf die Finanzpolitik4 hatte die Konjunkturentwicklung. Die Steuereinnahmen, die das Gros der staatlichen Einkünfte ausmachten, waren in eindrucksvoller Weise von ihrem Verlauf abhängig.5 Als erstes wird daher der Konjunkturverlauf im Überblick geschildert.
In einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik bestimmt die Verfassung wesentliche Merkmale des politischen Systems. Deshalb muß danach gefragt werden, welchen Rahmen das Grundgesetz für die Finanzpolitik absteckt, und wie diese finanzpolitischen Rahmenbedingungen zustande kamen. Neben dem institutionellen Rahmen spielt die Frage, von welcher theoretischen Konzeption das Handeln der Regierung geleitet wurde, eine wichtige Rolle. Doch mußten theoretische Konzeption und praktische Finanzpolitik nicht zwangsläufig übereinstimmen. Ihren Ausdruck fand diese mögliche Divergenz in der praktischen Gestaltung der Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Der Einnahmenpolitik soll deshalb besondere Beachtung geschenkt werden, weil sie die Ausgabenpolitik festlegt. Allerdings wird auf die Problematik des Steuersystems nicht eingegangen werden und auf die Verteilung des Steueraufkommens nur am Rande, weil diese Aspekte eher in finanzwissenschaftliche Richtung weisen. Ebenso bleibt die Problematik der Zölle und der außenpolitischen Verpflichtungen weitgehend ausgeschlossen.
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Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Finanzpolitik in der Zeit von 1960 - 1965
2.1 Kurzer Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung
2.2 Die Gestaltung der Finanzpolitik im Bundesstaat
2.2.1 Der institutionelle Rahmen und das finanzpolitische Konzept der Bundesregierung
2.2.2 Die Einnahmenpolitik
2.2.3 Die Ausgabenpolitik
2.3 Ansätze eines Wandels in der Finanzpolitik
2.3.1 Die Bedeutung der Planung und die Position der SPD
2.3.2 Gutachten und Stellungnahmen von Wissenschaft und Wirtschaft
2.3.3 Die Reaktionen der Bundesregierung
3. Der Wandel der Finanzpolitik in der Zeit von 1966 - 1969
3.1 Finanzpolitik in der Krise
3.2 Die Neugestaltung der Finanzpolitik
3.2.1 Die Veränderungen des institutionellen Rahmens
3.2.2 Rezession und Hochkonjunktur als Prüfsteine der neuen Finanzpolitik
3.3 Finanzpolitik am Ende der Großen Koalition
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Wandlungen der bundesdeutschen Finanzpolitik während der 1960er Jahre. Dabei untersucht sie den Übergang von einem traditionellen, fiskalisch orientierten Haushaltsverständnis hin zu einer aktiven, konjunktursteuernden Politik unter dem Einfluss neuer wirtschaftstheoretischer Konzepte wie des Keynesianismus.
- Entwicklung der Finanzpolitik zwischen 1960 und 1965
- Einfluss des föderativen Staatsaufbaus auf finanzpolitische Handlungsspielräume
- Die Transformation zur antizyklischen Globalsteuerung in der Zeit der Großen Koalition
- Bedeutung des Stabilitätsgesetzes von 1967 für die wirtschaftliche Steuerung
- Ursachen und Auswirkungen der Rezession von 1966/67 auf das finanzpolitische Handeln
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Der institutionelle Rahmen und das finanzpolitische Konzept der Bundesregierung
Finanzpolitik kann in der Bundesrepublik Deutschland nur im Rahmen der Finanzverfassung erfolgen. Die Finanzverfassung ist im Grundgesetz verankert. In ihr spiegelt sich der föderative Aufbau des Staatswesens wider. Erinnert man sich der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes, so kann auch im Bereich der Finanzverfassung die Absicht der damaligen Besatzungsmächte wiedererkannt werden, die Bildung eines starken, handlungsfähigen Zentralstaates zu erschweren.
Artikel 30 des Grundgesetzes (GG) gewährt den Ländern die Eigenstaatlichkeit, "soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt." Der föderative Staatsaufbau reichte zur damaligen Zeit sogar soweit, daß das Grundgesetz ausdrücklich bestimmte, daß Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig seien. Eine Abstimmung der Haushalte oder eine Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Erfordernisse waren nicht vorgesehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die finanzpolitische Situation der frühen 1960er Jahre ein und erläutert die Zielsetzung der Arbeit sowie die methodische Herangehensweise.
2. Finanzpolitik in der Zeit von 1960 - 1965: Dieses Kapitel untersucht die wirtschaftliche Entwicklung und die Gestaltung der Finanzpolitik im föderativen Rahmen, wobei die Einnahmen- und Ausgabenpolitik kritisch beleuchtet werden.
3. Der Wandel der Finanzpolitik in der Zeit von 1966 - 1969: Hier wird der fundamentale Wandel der Finanzpolitik unter der Großen Koalition beschrieben, insbesondere die Einführung des Stabilitätsgesetzes als Reaktion auf die Rezession.
Schlüsselwörter
Finanzpolitik, Bundesrepublik Deutschland, 1960er Jahre, Haushaltsrecht, Stabilitätsgesetz, Globalsteuerung, Keynesianismus, Konjunkturpolitik, Sozial-liberale Koalition, Föderalismus, Rezession, Haushaltsdefizit, Wirtschaftswachstum, öffentliche Ausgaben, Steuerpolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Transformation der Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland während der 1960er Jahre, einem Jahrzehnt, das von einem Wechsel der politischen Führung und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt war.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die Haushaltsgestaltung, das Spannungsfeld zwischen föderalen Strukturen und der Notwendigkeit einer zentralen Konjunktursteuerung sowie die Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, den Wandel von einer traditionellen Finanzpolitik, die nur den Etat ausglich, hin zu einer modernen, konjunkturorientierten Globalsteuerung nach dem Keynesianischen Modell aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische und wirtschaftspolitische Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung zeitgenössischer Dokumente, Gutachten, Gesetze und wissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Periode 1960-1965, die noch stark durch das Erhard-Konzept geprägt war, und die Zeit der Großen Koalition ab 1966, in der fiskalische Reformen wie das Stabilitätsgesetz umgesetzt wurden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Globalsteuerung, Finanzverfassung, Konjunkturpolitik, Haushaltsreform und die Überwindung des traditionellen fiskalischen Denkens.
Welche Rolle spielte Ludwig Erhard bei der Planungsaversion?
Erhard vertrat ein marktliberales Konzept, das staatliche Planung als ordnungswidrig ablehnte, was jedoch den Anforderungen einer modernen Krisenprävention zunehmend entgegenstand.
Warum war das Stabilitätsgesetz von 1967 so bedeutend?
Es markierte den Wendepunkt zur aktiven Globalsteuerung und ermöglichte dem Bund neue, wirksamere Instrumente zur konjunkturellen Steuerung, indem es den Staat verpflichtete, Vollbeschäftigung und Geldwertstabilität zu sichern.
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- Uwe Hoffmann (Author), 1992, Wandlungen der Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er Jahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27645
