Gerade in den beiden Legislaturperioden der ersten Rot-Grünen-Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Akteure in der Arbeitsmarktpolitik vor besondere Herausforderungen gestellt: Die Arbeitslosenquote überstieg erstmals die 4 Millionen-Grenze, und mit der Krise der Bundesanstalt für Arbeit ergab sich weitreichender Reformbedarf. Zudem stehen sozialdemokratisch geführte Regierungen traditionell den Gewerkschaften besonders nah, so dass mit dem Regierungswechsel v.a. von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerseite hohe Erwartungen verbunden waren, die zunächst durch Zurücknahme von Gesetzen und die Einrichtung des „Bündnisses für Arbeit“ auch erfüllt wurden (Blancke/Schmid 2003, S. 218, 221, Schmidt 2007, S. 295, Wiesenthal/Clasen 2003, S. 315). Mit wieder sinkender Arbeitslosenquote kam es dann zu einer Lähmung der Reformbestrebungen. Die 2002 anstehende Wahl, erste Anzeichen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hinter den Erwartungen zurückblieb, und der Vermittlungsskandal in der Bundesanstalt für Arbeit setzten die Bundesregierung unter Druck und leiteten einen arbeitsmarktpolitischen Wandel ein, der in der zweiten Legislaturperiode fortgesetzt wurde (Blancke/Schmid 2003, S. 219, 225, 227).
Oberste Träger der Arbeitsmarktpolitik sind in der Bundesrepublik die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder sowie deren Vollzugsorgane: Bundesregierung und Gebietskörperschaften. Innerhalb der Bundesregierung spielte das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eine zentrale Rolle, das auch die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit ausübt, die als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts im wesentlichen für Arbeitsförderungspolitik zuständig ist (Lampert/Althammer 2004, S. 215).
Als institutionelle Veto-Akteure agieren im Feld Arbeitsmarktpolitik somit der Bundestag, der Bundesrat und Bundesgerichte (Trampusch 2003, S, 20, 21, 23). Parteipolitische Vetospieler sind in der Rot-Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 die SPD und die Grünen. Daneben treten Gewerkschaften und Arbeitgeber als indirekte Vetospieler auf, die aufgrund ihrer rechtlich fixierten Tarifautonomie sowie verschiedenster formeller und informeller verbandlicher Einflussmöglichkeiten die Interessen ihrer Klientel zum Ausdruck bringen können (Merkel 2003, S. 181, Schmid 1998, S. 37, Sebaldt/Straßner 2004, S. 146, 152-155, Trampusch 2003, S. 22).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Vetospieler in der Arbeitsmarktpolitik
2.1 Institutionelle und parteipolitische Vetospieler und Akteure
2.2 Gewerkschaften-, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände als Vetospieler
3. Veränderung der Einflüsse von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden auf die Arbeitsmarktpolitik der Rot- Grünen Koalition
3.1 Einfluss von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in der ersten Legislaturperiode von 1998 bis 2002
3.2 Einfluss von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in der zweiten Legislaturperiode von 2002-2005
4. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände als indirekte Vetospieler Einfluss auf die deutsche Arbeitsmarktpolitik nahmen und inwiefern sich diese Einflussmöglichkeiten während der zwei Legislaturperioden der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 verändert haben.
- Analyse des Vetospieler-Konzepts im Kontext der deutschen Arbeitsmarktpolitik
- Untersuchung der tripartistischen Kooperationsmodelle ("Bündnis für Arbeit", Hartz-Kommission)
- Vergleich der Einflussmöglichkeiten von Verbänden in den zwei rot-grünen Legislaturperioden
- Beleuchtung der strukturellen Veränderungen im Verhältnis zwischen Staat und Interessenverbänden
- Diskussion über Auswirkungen von Reformen auf die Machtressourcen der Akteure
Auszug aus dem Buch
2.2 Gewerkschaften-, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände als Vetospieler
Verbände erfüllen eigentlich nicht die engere Definition eines direkten Vetospielers nach Tsebelis (2002), da ihre Zustimmung zur Verabschiedung von Arbeitsmarktgesetzen nicht erforderlich ist. Allerdings verfügen sie mit der Lohnpolitik, dem Arbeitsfrieden und der Mitbestimmung über ein faktisches Vetopotential, indem sie unausweichliche Fakten schaffen und damit die Entscheidungen der konstitutionell ermächtigten Veto-Akteure beeinflussen können (Czada 2003, S. 35, Merkel 2003, S. 181). Dabei spielen auch Kontakte zu den Medien eine nicht unerhebliche Rolle, da über die öffentliche Meinung Druck auf die Politikgestaltung ausgeübt werden kann (Sebaldt 2004, S. 154).
Die Existenz eines engen Verhandlungsnetzwerks zwischen Verbänden und Politik im Rahmen der Konzertierung im korporatistischen „Modell Deutschland“ ermöglicht Gewerkschaften und Arbeitgeber als indirekte Vetospieler und Lobbygruppen, durch formelle und informelle Kontakte (vgl. Tab. 2) Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik zu nehmen (Jochem/Siegel 2003, S. 13, Merkel 2003, S. 164, 165, 180, 181).
Da die Mehrheit der Gesetzesentwürfe in den Referaten der federführenden Ministerien entsteht, unterhalten die Verbände in der Regel Kontakte zu dem jeweiligen Bundesminister, hier zum Sozial- und Arbeitsminister, und den Ministerialbeamten (Sebaldt, 2004, S. 144, 152). Darüber hinaus spielen Kontakte zu Bundeskanzler, Abgeordneten der Regierungsfraktion, parlamentarischen Sozialpolitikern und Vertreten der ministerialen Bürokratie aber auch Verbandsvertreter als Abgeordnete eine Rolle (vgl. Tab. 2). Auf diese Weise kann es gelingen, in fast jeder Phase des Policy-Cycles Verbands-interessen einzubringen (Schmid 1998, S. 37, Sebaldt/Straßner 2004, S. 144-146, 152-155, Trampusch 2003, S. 22, Trampusch 2004, S. 9).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Politikfeld der Arbeitsmarktpolitik ein, definiert zentrale Begriffe und skizziert die Bedeutung von Akteuren wie Gewerkschaften und Verbänden in der Bundesrepublik.
2. Vetospieler in der Arbeitsmarktpolitik: Hier wird der theoretische Rahmen der Vetospieler-Theorie erläutert und um die Rolle von Verbänden als indirekte Akteure im korporatistischen System erweitert.
3. Veränderung der Einflüsse von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden auf die Arbeitsmarktpolitik der Rot- Grünen Koalition: Dieses Hauptkapitel analysiert detailliert die Verschiebung der Einflussmacht der Verbände während der beiden rot-grünen Legislaturperioden durch verschiedene Reformphasen.
4. Zusammenfassung: Die Schlussbetrachtung resümiert den Einflussverlust der Verbände durch Erosion korporatistischer Prozesse und gibt einen Ausblick auf künftige Entwicklungen im europäischen Kontext.
Schlüsselwörter
Arbeitsmarktpolitik, Rot-Grüne Koalition, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Vetospieler, Sozialpolitik, Bündnis für Arbeit, Hartz-Kommission, Agenda 2010, Korporatismus, Politiknetzwerke, Lobbyismus, Tarifautonomie, Strukturreformen, Policy-Cycle.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Machtverhältnisse und den politischen Einfluss von Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden auf die Gestaltung der deutschen Arbeitsmarktpolitik zwischen 1998 und 2005.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die Konzepte des Korporatismus und der Vetospieler, die Rolle von Verhandlungsnetzwerken sowie der Wandel der Einflussmöglichkeiten unter der rot-grünen Bundesregierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob und wie sich die Einflussmöglichkeiten der Sozialpartner im Verlauf der zwei rot-grünen Legislaturperioden verändert haben und welche Faktoren dazu beigetragen haben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Politikfeldanalyse durchgeführt, die theoretische Ansätze (Vetospieler-Konzept) mit der empirischen Untersuchung von Akteurskonstellationen und Entscheidungsprozessen verbindet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die zwei Legislaturperioden (1998-2002 und 2002-2005), wobei der Fokus auf dem Scheitern des "Bündnisses für Arbeit" und dem Einsetzen der Hartz-Reformen liegt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Arbeitsmarktpolitik, Rot-Grüne Koalition, Vetospieler, Korporatismus, Agenda 2010 und Gewerkschaften.
Warum spielt die Hartz-Kommission eine so wichtige Rolle in der Analyse?
Die Arbeit identifiziert die Einrichtung der Hartz-Kommission als Ausdruck eines geänderten Politikstils, der eine Zurückdrängung des klassischen Verbandseinflusses zugunsten einer stärkeren Agenda-Setter-Funktion der Bundesregierung markiert.
Welchen Einfluss hatte der europäische Integrationsprozess auf die beschriebenen Akteure?
Laut der Arbeit führt die Europäisierung dazu, dass sich Kommunikationswege auf die EU-Ebene verschieben und zunehmend EU-Vorgaben den Spielraum für nationale arbeitsmarktpolitische Entscheidungen einschränken.
- Citar trabajo
- Andrea Clemens (Autor), 2007, Die Arbeitsmarktpolitik der Rot-Grünen Koalition 1998 bis 2005., Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276526
