Gerade in den beiden Legislaturperioden der ersten Rot-Grünen-Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Akteure in der Arbeitsmarktpolitik vor besondere Herausforderungen gestellt: Die Arbeitslosenquote überstieg erstmals die 4 Millionen-Grenze, und mit der Krise der Bundesanstalt für Arbeit ergab sich weitreichender Reformbedarf. Zudem stehen sozialdemokratisch geführte Regierungen traditionell den Gewerkschaften besonders nah, so dass mit dem Regierungswechsel v.a. von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerseite hohe Erwartungen verbunden waren, die zunächst durch Zurücknahme von Gesetzen und die Einrichtung des „Bündnisses für Arbeit“ auch erfüllt wurden (Blancke/Schmid 2003, S. 218, 221, Schmidt 2007, S. 295, Wiesenthal/Clasen 2003, S. 315). Mit wieder sinkender Arbeitslosenquote kam es dann zu einer Lähmung der Reformbestrebungen. Die 2002 anstehende Wahl, erste Anzeichen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hinter den Erwartungen zurückblieb, und der Vermittlungsskandal in der Bundesanstalt für Arbeit setzten die Bundesregierung unter Druck und leiteten einen arbeitsmarktpolitischen Wandel ein, der in der zweiten Legislaturperiode fortgesetzt wurde (Blancke/Schmid 2003, S. 219, 225, 227).
Oberste Träger der Arbeitsmarktpolitik sind in der Bundesrepublik die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder sowie deren Vollzugsorgane: Bundesregierung und Gebietskörperschaften. Innerhalb der Bundesregierung spielte das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft eine zentrale Rolle, das auch die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit ausübt, die als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts im wesentlichen für Arbeitsförderungspolitik zuständig ist (Lampert/Althammer 2004, S. 215).
Als institutionelle Veto-Akteure agieren im Feld Arbeitsmarktpolitik somit der Bundestag, der Bundesrat und Bundesgerichte (Trampusch 2003, S, 20, 21, 23). Parteipolitische Vetospieler sind in der Rot-Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 die SPD und die Grünen. Daneben treten Gewerkschaften und Arbeitgeber als indirekte Vetospieler auf, die aufgrund ihrer rechtlich fixierten Tarifautonomie sowie verschiedenster formeller und informeller verbandlicher Einflussmöglichkeiten die Interessen ihrer Klientel zum Ausdruck bringen können (Merkel 2003, S. 181, Schmid 1998, S. 37, Sebaldt/Straßner 2004, S. 146, 152-155, Trampusch 2003, S. 22).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Vetospieler in der Arbeitsmarktpolitik
- Institutionelle und parteipolitische Vetospieler und Akteure
- Gewerkschaften-, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände als Vetospieler
- Veränderung der Einflüsse von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden auf die Arbeitsmarktpolitik der Rot- Grünen Koalition
- Einfluss von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in der ersten Legislaturperiode von 1998 bis 2002
- Einfluss von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in der zweiten Legislaturperiode von 2002-2005
- Zusammenfassung
- Anhang
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden auf die Arbeitsmarktpolitik der Rot-Grünen Koalition in Deutschland von 1998 bis 2005. Sie untersucht, wie diese Akteure ihre Interessen in den politischen Entscheidungsprozess einbringen und welche Veränderungen in ihren Einflussmöglichkeiten im Laufe der beiden Legislaturperioden zu beobachten waren.
- Die Rolle von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden als Vetospieler in der Arbeitsmarktpolitik
- Die Bedeutung der Tarifautonomie für die Arbeitsmarktpolitik
- Die Veränderungen der Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften und Arbeitgebern in den beiden Legislaturperioden der Rot-Grünen Koalition
- Die Auswirkungen der Globalisierung, Europäisierung und des demografischen Wandels auf die Arbeitsmarktpolitik
- Die Bedeutung des „Bündnisses für Arbeit“ und der „Hartz-Kommission“ für die Arbeitsmarktpolitik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz der Arbeitsmarktpolitik im Kontext der Sozialpolitik dar und definiert die wichtigsten Begriffe und Akteure. Sie erläutert die Herausforderungen, denen die Arbeitsmarktpolitik in den 1990er Jahren begegnete, und die besondere Bedeutung der ersten Rot-Grünen Bundesregierung für die Arbeitsmarktpolitik.
Das zweite Kapitel analysiert die Vetospieler in der Arbeitsmarktpolitik. Es werden die institutionellen Vetospieler wie Bundestag, Bundesrat und Bundesgerichte sowie die parteipolitischen Vetospieler SPD und Grüne vorgestellt. Darüber hinaus werden Gewerkschaften und Arbeitgeber als indirekte Vetospieler mit ihren Einflussmöglichkeiten durch die Tarifautonomie und verschiedene verbandliche Aktivitäten beleuchtet.
Das dritte Kapitel untersucht die Veränderungen der Einflussmöglichkeiten von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden auf die Arbeitsmarktpolitik der Rot-Grünen Koalition in den beiden Legislaturperioden von 1998 bis 2002 und von 2002 bis 2005. Es werden die wichtigsten Maßnahmen und Reformen der Arbeitsmarktpolitik in diesen Perioden analysiert und die Rolle der Sozialpartner dabei beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Arbeitsmarktpolitik, die Rot-Grüne Koalition, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände, Vetospieler, Tarifautonomie, Globalisierung, Europäisierung, demografischer Wandel, „Bündnis für Arbeit“, „Hartz-Kommission“ und die Einflussmöglichkeiten von Sozialpartnern auf die politische Entscheidungsfindung.
- Citar trabajo
- Andrea Clemens (Autor), 2007, Die Arbeitsmarktpolitik der Rot-Grünen Koalition 1998 bis 2005., Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276526
