„Zweiklassenjustiz statt Waffengleichheit“, „Kein Recht für Arme“ - so waren die medialen Reaktionen auf eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, durch die die Prozesskostenhilfe reformiert werden soll3. Befürchtet wird, dass Bedürftigen durch strengere Bewilligungskriterien und hohe finanzielle Eigenbeteiligung an Gerichtskosten die Durchsetzung ihrer Rechte unmöglich gemacht wird. Doch nicht nur die Erhebung von Gerichtskosten führt dazu, dass sich der einzelne Bürger in einer Situation wiederfinden kann, in der ihm der Weg zu den Gerichten versperrt ist, obwohl er sich materiell-rechtlich gesehen im Recht befindet. sondern auch die
Versäumung einer Frist oder die Nichteinhaltung von Form- oder Vertretungsvorschriften.
In vorliegender Arbeit wird untersucht, wie oben geschilderte und weitere, den Zugang zu den Gerichten begrenzende Schranken zum Rechtsstaat des GG passen. Weshalb und in welchem Ausmaß sie zulässig sind, wird ebenso aufgezeigt wie ihre Grenze...
Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A) Einführung
- B) Normative Herleitung
- C) Materieller Gehalt
- I. Allgemeine Zulässigkeit formeller Schranken
- II. Begrenzung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 1. Geeignetheit
- 2. Erforderlichkeit
- 3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne / Angemessenheit
- III. Ausgestaltung durch einfachgesetzliches Recht
- D) Prozessuale Implikationen - Anwendungsbeispiele
- I. Zuständigkeitsregelungen
- II. Formvoraussetzungen
- III. Fristen
- IV. Präklusion, Verwirkung, Verzicht
- V. Prozesskosten
- VI. Vertretungszwang
- E) Supranationale Entsprechungen
- I. Europäische Menschenrechtskonvention
- II. Recht der Europäischen Union
- III. Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte
- F) Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit der Zugang zu den Gerichten durch formelle Schranken eingeschränkt werden darf. Dabei werden die normativen Grundlagen, der materielle Gehalt und die prozessualen Implikationen dieser Schranken untersucht. Darüber hinaus werden supranationale Entsprechungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention, im Recht der Europäischen Union und im Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte beleuchtet.
- Normative Grundlagen des Zugangs zu den Gerichten
- Materielle Grenzen formeller Schranken
- Prozessuale Implikationen und Anwendungsbeispiele
- Supranationale Entsprechungen
- Zusammenfassung und Ausblick
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik des Zugangs zu den Gerichten und die Bedeutung formeller Schranken ein. Sie stellt die Forschungsfrage und die Methodik der Arbeit dar. Das zweite Kapitel befasst sich mit der normativen Herleitung des Zugangs zu den Gerichten. Es analysiert die relevanten Grundrechte und verfassungsrechtlichen Prinzipien, die den Zugang zu den Gerichten gewährleisten. Das dritte Kapitel untersucht den materiellen Gehalt formeller Schranken. Es analysiert die allgemeine Zulässigkeit dieser Schranken und die Begrenzung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus werden die Ausgestaltung durch einfachgesetzliches Recht und die prozessualen Implikationen formeller Schranken beleuchtet. Das vierte Kapitel widmet sich den prozessualen Implikationen formeller Schranken. Es analysiert die Auswirkungen auf Zuständigkeitsregelungen, Formvoraussetzungen, Fristen, Präklusion, Verwirkung, Verzicht, Prozesskosten und Vertretungszwang. Das fünfte Kapitel untersucht supranationale Entsprechungen des Zugangs zu den Gerichten. Es analysiert die Europäische Menschenrechtskonvention, das Recht der Europäischen Union und den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte. Das sechste Kapitel fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Zugang zu den Gerichten, formelle Schranken, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Prozessuale Implikationen, Europäische Menschenrechtskonvention, Recht der Europäischen Union, Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte, Zusammenfassung und Ausblick.
- Arbeit zitieren
- Martina Vogel (Autor:in), 2013, Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze. Verhältnismäßigkeit formeller Schranken, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276596
