Im Mai 2013 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg vor dem Amtsgericht Hamburg einen Antrag auf die Löschung von Links und Dokumenten gestellt, die verbotene Informationen über Gerichtsverhandlungen beinhalten sollten. Die fünf Dokumente, die die Staatsanwaltschaft löschen wollte, waren: Einstellungsverfügung StA Augsburg, Beschluss der Strafvollstreckungskammer, Gutachten und Wiederaufnahmeantrag der StA Regensburg. Diese Dokumente stammten aus dem Verfahren Gustl Mollath, die im Wortlaut auf der Internetseite von Herrn RA Strate veröffentlicht worden sind. Im Juni 2013 hat das Amtsgericht Hamburg diesen Antrag zurückgewiesen.
Diese Arbeit soll der Frage nachgehen, inwieweit sich Prozessbeteiligte strafbar machen (oder auch nicht), wenn sie Informationen aus laufenden Verfahren an die Öffentlichkeit weitergeben.
Inhaltsverzeichnis
- LITERATURVERZEICHNIS
- STRAFBARKEit der VeröfFENTLICHUNG VON DOKUMENTEN AUS STRAFVERFAHREN
- I. Einleitung.....
- II. Bedeutung und Funktion der Norm
- 1. Schutzzweck.
- 2. Voraussetzungen der Strafbarkeit
- 2.1 Täterkreis.
- 2.2 Tatobjekt und Tatzeit
- 2.3 Tathandlung..
- 2.4 Vorsatz..
- 2.5 Verjährung..
- III. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Strafbarkeit der Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Bedeutung des § 353d des Strafgesetzbuches, der die Veröffentlichung von amtlichen Schriftstücken aus Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe stellt.
- Schutzzweck des § 353d StGB
- Voraussetzungen der Strafbarkeit
- Täterkreis und Tatobjekt
- Tathandlung und Vorsatz
- Verjährung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Ausgangspunkt der Arbeit dar und beleuchtet den aktuellen Fall der Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath. Die Bedeutung und Funktion der Rechtsnorm werden im zweiten Kapitel näher betrachtet. Hierbei werden der Schutzzweck des § 353d StGB, die Voraussetzungen der Strafbarkeit, der Täterkreis, das Tatobjekt, die Tathandlung, der Vorsatz und die Verjährung analysiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Strafbarkeit der Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren, den § 353d des Strafgesetzbuches, den Schutzzweck der Norm, die Voraussetzungen der Strafbarkeit, den Täterkreis, das Tatobjekt, die Tathandlung, den Vorsatz und die Verjährung.
- Arbeit zitieren
- Eugen Dei (Autor:in), 2014, Strafbarkeit der Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/276731
