Eine vom Wortlaut her unscheinbare und kleine Zeitungsnotiz, stammend vom spanischen Ministerpräsidenten Aznar, wirbelte im März die europäischen gesundheitspolitischen Ministerien gehörig durcheinander. So forderte der seit Anfang des Jahres als EURatspräsident fungierende Aznar öffentlich die Harmonisierung der Sozialsysteme innerhalb der Europäischen Union. Die Aussage kam dahingehend überraschend, da die primären Ziele der gesundheitspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union, so besagt es Artikel 152 des Europäischen Gründungsvertrages, nur als Ergänzung zur jeweiligen Gesundheitspolitik der einzelnen Nationalstaaten verstanden werden können. Des weiteren liegt die Verwaltung medizinischer Dienstleistungen ausschließlich in den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, wobei diese sich allein für die Organisation und Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme verantwortlich zeigen. Die später erlassene Stellungnahme des Bundesrates kritisierte die Aussagen des spanischen Ratspräsidenten und forderte die Bundesregierung auf, Harmonisierungsbestrebungen innerhalb der Europäischen Union zu unterbinden. Für uns stellte sich nun die Frage, worin die Ursachen für den lautstark geäußerten Unmut europäischer Nationalstaaten bei dem politischen Vorstoß Aznars lagen. Perspektivisch ist das Fernziel der Europäischen Union die Vollendung der wirtschaftlichen und politischen Integration. Dieser Prozess beinhaltet auch die Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten. Die Schwierigkeiten die sich jedoch hieraus ergeben, liegen in den unterschiedlich gewachsenen Strukturen nationaler Gesundheitssysteme, welche die Autoren im ersten Abschnitt anhand eines exemplarischen Ländervergleiches Deutschland/Großbritannien darlegen wollen. Die Betrachtung wird sich nur auf den wesentlichen strukturellen Kontext der Systeme beziehen, da eine differenziertere Betrachtung den Rahmen einer Hausarbeit übersteigen würde. In einem zweiten Schritt soll aufgezeigt werden, wie resultierend aus der politischen Vision eines einheitlichen Europas, Eingriffe in die Kernbereiche der nationalen Gesundheitssysteme vorgenommen werden. Diesen Prozess, der sich vorzugsweise aus der europäischen Rechtssprechung ergibt, galt es genauer zu betrachten. Dabei soll beurteilt werden, ob dieses Geschehen einen schleichenden Harmonisierungsprozess induziert und welche Auswirkungen auf die deutsche Gesundheitspolitik von den Autoren gesehen werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Europäische Sozialversicherungsmodelle im Überblick
3. Deutschland und Großbritannien – ein problematisierender Vergleich zweier unterschiedlicher Systeme
3.1. Das deutsche Gesundheitssystem
3.1.1 Struktur des Gesundheitssystems
3.1.2. Die Auswirkungen der Systemstruktur auf die deutsche Gesundheitspolitik.
3.2. Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems
3.2.1. Die Auswirkungen der Finanzierung auf die deutsche Gesundheitspolitik
3.3. Die Leistungserbringung im deutschen Gesundheitswesen
3.3.1 Die ambulante Versorgung
3.3.2. Die Vergütung der Leistung
3.3.3. Die Auswirkungen der ambulanten Versorgung auf die deutsche Gesundheitspolitik
3.3.4. Die stationäre Versorgung
3.3.5 . Die Vergütung stationärer Versorgung
3.3.6. Die Auswirkungen der stationären Versorgung auf die Gesundheitspolitik
4. Das britische Gesundheitssystem
4.1. Struktur des Gesundheitssystems
4.1.1. Auswirkungen der Strukturen auf die britische Gesundheitspolitik
4.2. Finanzierung des Gesundheitssystems
4.2.1. Die Auswirkungen der Finanzierung auf die britische Gesundheitspolitik
4.3. Die Leistungserbringung im britischen Gesundheitssystem
4.3.1. Die Leistungsorganisation über die Primary Care Groups
4.3.2. Die ambulante Versorgung
4.3.3. Die Vergütung der Leistung
4.3.4. Die Auswirkungen der ambulanten Versorgung auf die britische Gesundheitspolitik
4.3.5. Die stationäre Versorgung in Großbritannien
4.3.6. Die Vergütung stationärer Versorgung
4.3.7. Die Auswirkungen der stationären Versorgung auf die britische Gesundheitspolitik
5. Zusammenfassung
6. Die Europäische Union
6.1. Überblick zur Entwicklung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union
6.1.1. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes
6.2. Der Europäischer Gerichtshof
6.2.1. Rechtssachen
6.3. Gesundheitspolitik der EG
6.3.1. Wanderarbeiter
6.3.2. Maastrichter Vertrag
6.3.3. Subsidiaritätsprinzip
6.3.4. Auswirkungen des Maastrichter Vertrags
6.4. Amsterdamer Vertrag
6.4.1. Auswirkungen des Amsterdamer Vertrages
6.5. Zusammenfassung der Gesetzgebungszuständigkeit im Gesundheitswesen
7. Urteile des Europäischen Gerichtshofs
7.1. Fälle Decker und Kohll
7.1.1. Darstellung des Sachverhaltes
7.1.2. Urteil des EuGH zu den Fällen Decker und Kohll
7.1.3. Schlussfolgerungen zu den Urteilen Decker und Kohll
7.2. Fall Smits/ Peerbooms
7.2.1. Darstellung des Sachverhalts
7.2.2. Urteil des EuGH zum Fall Smits/ Peerbooms
7.2.3. Schlussfolgerungen zum Fall Smits/ Peerbooms
7.3. Fall M. Molenaar/ B. Fath-Molenaar
7.3.1. Darstellung des Sachverhaltes
7.3.2. Urteil des EuGH zum Fall M. Molenaar/ B. Fath-Molenaar
7.3.3. Schlussfolgerungen zum Fall M. Molenaar/ B. Fath-Molenaar
7.4. Fall Sindicato de Médicos de Asistencia Pública (Simap)
7.4.1. Darstellung des Sachverhaltes
7.4.2. Urteil des EuGH zum Fall Simap
7.4.3. Schlussfolgerung zum Fall Simap
8. Zusammenfassung
9. Experteninterview
10. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Harmonisierung der nationalen europäischen Gesundheitssysteme und geht der Frage nach, ob diese als Utopie oder Realität einzustufen ist. Hierbei wird ein systematischer Vergleich zwischen Deutschland und Großbritannien durchgeführt, um die strukturellen Divergenzen sowie die Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf die nationale Gesundheitspolitik zu beleuchten.
- Strukturelle Analyse und Vergleich der Gesundheitssysteme (Deutschland vs. Großbritannien)
- Rolle der Europäischen Union und der europäischen Gesundheitspolitik
- Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf nationale Sozialversicherungsmodelle
- Diskussion der "offenen Koordinierung" als Steuerungsinstrument
- Herausforderungen durch demografischen Wandel und Arbeitszeitregelungen
Auszug aus dem Buch
3.1.2. Die Auswirkungen der Systemstruktur auf die deutsche Gesundheitspolitik
Das bundesstaatliche System und die Delegation staatlicher hoheitsvoller Aufgaben auf Selbstverwaltungsorganisationen bedingen die Schwierigkeiten, einen gemeinsamen Grundkonsens in der aktuellen Gesundheitspolitik zu finden. Das föderale Prinzip der Gewaltenteilung und die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern blockieren häufig einen reformorientierten Ansatz. Die Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung werden zwar auf der Bundesebene geregelt, jedoch konkrete Reformen die sich auf Formen der Leistungserbringung und des Leistungskataloges beziehen, werden durch Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungsorganen von Kassen und Ärzten beschränkt.
Änderungen in vielen Bereichen bräuchte die Zustimmung aller Akteure. Die Vielzahl von beteiligten Verbänden ist aufgrund von Selbsterhaltungsinteressen und Abschottungen kaum in der Lage, gemeinsame verbindliche Ziele der deutschen Gesundheitspolitik zu definieren. Die Wehrhaftigkeit gegenüber Status quo verändernden Eingriffen zieht sich wie ein „roter Faden“ durch die gesundheitspolitische noch junge Geschichte. Allein schon sorgen die sich zum Teil widersprechenden Zielvorstellungen für Diffusion und politischen Zündstoff und werden keineswegs durch den komplizierten Prozess der Entscheidungsfindung unterstützt. Des weiteren führt der professionelle Organisationsgrad der Ärzte zu einer Vetomacht, der sich seiner großen Einflusskanäle innerhalb der öffentlichen Politik erfolgreich bedient. Ihre Stellung und das Definitionsmonopol ihres medizinischen Wissens erschweren erfolgreiche Reformen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik einer möglichen Harmonisierung der europäischen Gesundheitssysteme ein, motiviert durch politische Vorstöße, und skizziert das methodische Vorgehen der Arbeit.
2. Europäische Sozialversicherungsmodelle im Überblick: Es werden die drei klassischen Grundmodelle (Bismarck, Beveridge, Privatversicherung) erläutert, die die Basis für die heute in Europa bestehenden Mischsysteme bilden.
3. Deutschland und Großbritannien – ein problematisierender Vergleich zweier unterschiedlicher Systeme: Das Kapitel vergleicht die historisch gewachsenen Strukturen, Finanzierungsmethoden und Leistungserbringungen beider Länder und analysiert deren gesundheitspolitische Auswirkungen.
4. Das britische Gesundheitssystem: Die Struktur und Finanzierung des National Health Service (NHS) werden beleuchtet, wobei besonders auf die Einführung wettbewerbsorientierter Elemente und deren Konsequenzen eingegangen wird.
5. Zusammenfassung: Dieses Kapitel fasst die Erkenntnisse über die Divergenz der Systeme zusammen und betont, dass eine Harmonisierung aufgrund historischer und kultureller Unterschiede aktuell nicht absehbar ist.
6. Die Europäische Union: Es erfolgt ein Überblick über die Entwicklung der vertraglichen Grundlagen der EU sowie eine detaillierte Betrachtung der gesundheitspolitischen Kompetenzen der EG und des Subsidiaritätsprinzips.
7. Urteile des Europäischen Gerichtshofs: Anhand ausgewählter Fälle (Decker/Kohll, Smits/Peerbooms, Molenaar, Simap) wird der Einfluss des europäischen Rechts auf die nationale Gesundheitspolitik und die Grundfreiheiten des Binnenmarktes analysiert.
8. Zusammenfassung: Die Auswirkungen der Rechtsprechung auf die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen werden resümiert.
9. Experteninterview: Es werden die Ergebnisse eines Experteninterviews mit dem Brandenburger Gesundheitsministerium zur EU-Gesundheitspolitik und den Folgen der EuGH-Urteile präsentiert.
10. Schlussbetrachtung: Die Autoren ziehen ein Fazit zur Zukunft der Gesundheitssysteme im Kontext von Globalisierung, technischem Wandel und europäischer Integration.
Schlüsselwörter
Gesundheitssysteme, Harmonisierung, Europäische Union, Sozialversicherung, National Health Service, Europäischer Gerichtshof, Dienstleistungsfreiheit, Finanzierung, Leistungserbringung, Gesundheitsreform, Subsidiarität, Gesundheitspolitik, Patientenrechte, Arbeitszeitgesetz, integrierte Versorgung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, ob ein Harmonisierungsprozess der nationalen Gesundheitssysteme innerhalb der Europäischen Union realistisch ist oder als Utopie betrachtet werden muss.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind der Vergleich von Sozialversicherungs- und Steuersystemen in der Gesundheit, die Rolle der EU-Rechtsprechung und die Auswirkungen auf die nationale Gesundheitspolitik.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die strukturellen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem britischen System aufzuzeigen und zu bewerten, wie europäische Vorgaben und Urteile diese nationalen Bereiche beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Autoren nutzen eine intensive Internet- und Literaturrecherche sowie die Durchführung eines Experteninterviews, um die Auswirkungen von EuGH-Urteilen empirisch einzuordnen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine ausführliche Systembeschreibung, eine Analyse der europäischen Verträge und eine detaillierte Prüfung ausgewählter wegweisender EuGH-Urteile.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Gesundheitssysteme, Harmonisierung, Europäische Union, Sozialversicherung, Dienstleistungsfreiheit und Gesundheitspolitik.
Wie wirken sich die EuGH-Urteile (z.B. Kohll/Decker) konkret aus?
Die Urteile bestätigen, dass Gesundheitsleistungen dem freien Dienstleistungsverkehr unterliegen, was den Patienten prinzipiell die Inanspruchnahme von Leistungen im EU-Ausland bei Kostenerstattung ermöglicht.
Warum ist die "offene Koordinierung" so wichtig für die EU?
Sie dient als Instrument, um ohne direkte Harmonisierung durch Informationsaustausch und Indikatorenvergleich zu einer besseren Konvergenz der Gesundheitssysteme beizutragen.
- Quote paper
- Jana Werner (Author), Daniel Ladwig (Author), 2002, Der Harmonisierungsprozess der nationalen europäischen Gesundheitssysteme. Utopie oder Realität?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27764
