Urteilsbesprechung. Die Stimmabgabe des Aufsichtsrats gemäß § 84 AktG

Urteil des OLG München vom 16.10.2013 – 7 U 3018/13


Hausarbeit, 2014

7 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Gliederung

1. Leitsätze des Gerichts

2. Problembeschreibung

3. Rechtliche Würdigung

a) Inhalt der Entscheidung
aa) Sachverhalt
bb) Entscheidungsgründe und Argumentation des Gerichts
b) Zugrunde liegenden Rechtslage
c) Eigene Würdigung

4. Praktische Folgen

1. Leitsätze des Gerichts

1. Für einen gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag eines Mitglieds des Vorstandes auf ein bestimmtes Abstimmungsverhältnis im Aufsichtsrat betreffend die Abberufung nach § 84 AktG gewährt diese Bestimmung keinen Anspruch.

2. Da das Einwirken auf das Abstimmungsverhalten nur eines Mitglieds des Aufsichtsrats nicht geeignet ist, einen mehrheitlichen Beschluss zu verhindern, kann mit dem Antrag effektiver Rechtsschutz nicht erreicht werden.

2. Problembeschreibung

Das hier besprochenen Urteil des OLG München vom 16.10.2013 [OLG München, NZG 2014, 66] hatte eine einstweilige Verfügung zum Gegenstand, mit welcher ein Aufsichtsratsmitglied zu einer bestimmten Stimmabgabe veranlasst werden sollte. Das Gericht setzte sich diesbezüglich mit zwei Fragen auseinander. Zum einen betraf dies die Problematik, ob ein entsprechender Anspruch gegen ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates aus § 84 AktG hergeleitet werden kann. Zum zweiten thematisierte die Entscheidung die Frage, inwiefern die begehrte einstweilige Verfügung dazu geeignet wäre, effektiven Rechtsschutz zu erreichen.

3. Rechtliche Würdigung

a) Inhalt der Entscheidung

aa) Sachverhalt

Gegenstand der Entscheidung war eine einstweilige Verfügung des Klägers (Vorstand einer Aktiengesellschaft), mit welcher dieser beabsichtigte, dem Verfügungsbeklagten (Vorsitzender des Aufsichtsrates eben jener Gesellschaft) zu untersagen, für den Widerruf seiner Bestellung zum Vorstand, für eine vorläufige Amtsenthebung als Vorstand sowie für die Kündigung seines Vorstandsanstellungsvertrages zu stimmen [OLG München, NZG 2014, 66 – Juris Rn. 2]. Die besagte einstweilige Verfügung wurde vom LG München erlassen und – nach Widerspruch des Beklagten – durch Endurteil im Wesentlichen aufrecht erhalten. Dabei hob das Gericht hervor, dass der Kläger einen Anspruch darauf habe nicht aus Gründen abberufen zu werden, welche auf einem Hauptversammlungsbeschluss beruhen, dem unsachliche Erwägungen im Sinne des § 84 Abs. 3 S. 2, 2. Hs. AktG zugrunde lagen. Die Voraussetzungen für einstweiligen Rechtsschutz bejahte das LG München insbesondere aufgrund der Gefahr, dass dem Kläger durch den Verlust der Organstellung bis zur Hauptsacheentscheidung Nachteile entstünden, die faktisch nicht mehr gut zu machen wären [LG München I, 27.06.2013 - 5 HKO 26306/12, BeckRS 2013, 22263].

Gegen diese Ansicht wendete sich die Berufung des Beklagten. Dieser trug vor, das erstinstanzliche Urteil lasse offen warum die einstweilige Verfügung nur gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats gerichtet sei. Darüber hinaus bestehe grundsätzlich keine Möglichkeit für einstweiligen Rechtsschutz auf Basis von § 84 Abs. 3 S. 4 AktG. Zudem führte der Beklagte aus, dass der zugrundeliegende Hauptversammlungsbeschluss nicht auf unsachlichen Erwägungen beruhte, ein Verfügungsgrund nicht vorlag, da sich der Antrag nur gegen eines von drei Mitgliedern des Aufsichtsrats richtete und es zudem an Dringlichkeit mangele [OLG München, NZG 2014, 66 – Juris Rn. 6].

bb) Entscheidungsgründe und Argumentation des Gerichts

Das OLG München sah die Berufung des Beklagten als zulässig und begründet an. Hierzu führte das Gericht aus, dass es bereits an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage fehle um ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu verpflichten. § 84 AktG stützt demgemäß einen solchen Antrag nicht. Es fehlt nach Ansicht des Gerichts an der Passivlegitimation des Beklagten, da dieser nicht richtiger Anspruchsgegner ist. Daraus folgt auch die Tatsache, dass die weitergehenden Fragestellungen, ob etwa der Haupt­ver­samm­lungs­­beschluss auf unsachlichen Erwägungen beruhte und ob einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich in Betracht gezogen werden kann, keiner Entscheidung bedurften [OLG München, NZG 2014, 66 – Juris Rn.12 f.].

Das OLG München unterstreicht in seinem Urteil die Problematik, dass der Kläger seinen Antrag lediglich gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats richtete. Hieran knüpft das Gericht zum einen die Feststellung, dass der Antrag nicht geeignet war effektiven Rechtsschutz zu erreichen. Durch die Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens von nur einem Mitglied eines dreiköpfigen Aufsichtsrates könne die Stimmrechtsausübung der anderen beiden Mitglieder nicht beeinflusst werden. Somit sei der Antrag schlussendlich nicht geeignet den Aufsichtsratsbeschluss zu verhindern [OLG München, NZG 2014, 66 – Juris Rn. 15]. Außerdem sei für den Widerruf der Bestellung von Vorstands­mitgliedern – als Gegenstück eben dieser – der Gesamtaufsichtsrat zuständig. Demzufolge könne sich der Anspruch des Klägers allenfalls gegen die durch den Aufsichtsrat vertretene Gesellschaft (§ 112 AktG) richten [OLG München, NZG 2014, 66 – Juris Rn. 16 f.].

b) Zugrunde liegenden Rechtslage

§ 84 AktG normiert die Bestellung und Abberufung von Vorstands­mitgliedern und räumt hierzu dem Aufsichtsrat eine ausschließliche Personalkompetenz ein [ Dauner-Lieb, in: Henssler/Strohn, Gesellschafts­recht, 2. Auflage, München 2014, § 84 AktG, Rn. 1]. Der Widderruf der Bestellung erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates gemäß § 108 Abs. 1 AktG. Zuständig hierfür ist nach § 107 Abs. 3 S. 2 AktG der Gesamtaufsichtsrat [ Hüffer, in: Ders., Aktiengesetz, 10. Auflage, München 2012, § 84, Rn. 25]. Bei einem solchen Beschluss handelt es sich um ein mehrseitiges Rechtsgeschäft sui generis, welches sich aus den einzelnen Stimmabgaben zusammensetzt. Gebildet wird im Ergebnis ein Organwille, der alle Mitglieder des Gremiums bindet, also auch solche, die sich enthalten haben oder gegen den gefassten Beschluss stimmten [ Dauner-Lieb, in: Henssler/Strohn, Gesellschafts­recht, 2. Auflage, München 2014, § 108 AktG, Rn. 2].

Da bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet (§ 32 Abs. 1 S. 3 BGB) war mittels des klägerseitig gewählten Wegs, ausschließlich den Aufsichtsratsvorsitzenden zu einer bestimmten Stimmabgabe zu verpflichten, die Abstimmung nur begrenzt beeinflussbar gewesen. Die übrigen Mitglieder wären – selbst bei erfolgreicher Klage – weiterhin nicht gehindert gewesen, einen Beschluss herbeizuführen, den zu verhindern die eigentliche Intention des Klägers war. Ein bestimmtes Abstimmungsergebnis konnte hierüber nicht erwirkt werden.

c) Eigene Würdigung

Den Ausführungen des OLG München zur fehlenden Passivlegitimation des Verfügungsbeklagten ist zuzustimmen. Der Vorgang der Beschlussfassung, der letztlich den Organwillen des Aufsichtsrats zum Ausdruck bringt, legt den Schluss nahe, dass eine entsprechende Klage nicht gegen ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrates zu richten ist. Intention einer Klage auf Basis von § 84 AktG muss es vielmehr sein, auf den Beschluss im Ergebnis einzuwirken beziehungsweise einen bestimmten Beschluss zu verhindern.

Es wäre allerdings mitnichten richtig gewesen nun jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied entsprechend zu verpflichten. Vielmehr ist – wie das OLG zutreffend ausführt – die Klage gegen die Gesellschaft als solche zu richten. Hintergrund ist die Tatsache, dass sowohl die Organstellung als auch das Anstellungsverhältnis des Vorstands auf Rechtsgeschäften zwischen diesem und der Gesellschaft beruhen. Diese Rechtsverhältnisse werden demzufolge zwischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied beendet. Daher war im konkreten Fall die Gesellschaft entsprechend zu verpflichten. Diese wird in Sachverhalten gegenüber Vorstandsmitgliedern vom Aufsichtsrat vertreten (§ 112 AktG) [ Habersack, in: MüKo Aktiengesetz, Band 2, 3. Auflage, München 2008, § 112 AktG, Rn. 17].

Auch die Ausführungen zur fehlenden Effektivität sind insoweit nicht zu beanstanden. Zwar wäre bei erfolgreicher Klage immerhin mindestens eine von drei stimmberechtigten Personen daran gehindert gewesen, gegen die Abberufung des Klägers zu stimmen. Betrachtet man diesen Umstand allerdings vor der Zielsetzung, einen tatsächlich effektiven Rechtsschutz zu erwirken, so ist der Auffassung des Gerichts zu folgen. Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) wäre gerade, dass der begehrte Antrag notwendig ist, um wesentliche Nachteile des Klägers zu verhindern [ Huber, in: Musielak, ZPO, 10. Auflage, München 2013, § 940, Rn. 4]. Die hier gegenständliche Verfügung ist allerdings zu diesem Zweck, wie oben beschrieben, nicht geeignet. Sie kann das Abstimmungsergebnis im Ergebnis nicht entscheidend beeinflussen. Konsequenterweise ist sie auch nicht als notwendig anzusehen. An dieser Sachlage ändert sich nichts durch die Tatsache, dass vorliegend der Vorsitzende des Aufsichtsrates entsprechend verpflichtet werden sollte.

4. Praktische Folgen

Das Urteil verdeutlicht, dass auf die Wahl des richtigen Antragsgegners größtmögliche Aufmerksamkeit zu richten ist. Ansonsten droht eine Klageabweisung bereits aus Gründen fehlender Passivlegitimation. Diese Praxisfolge erscheint zunächst insoweit unproblematisch. Im hier besprochenen Fall wäre beispielsweise mit einer Klage gegen die Gesellschaft die notwendige Passivlegitimation gegeben gewesen. Schwieriger ist die Situation hingegen etwa bei der Publikumsgesellschaft. Hier kann im Rahmen der Beschlussfassung potentiell eine hohe Anzahl an Gesellschaftern beteiligt sein, sodass effektiver Rechtsschutz durch die Vielzahl notwendiger Zustellungen gefährdet wäre [ Linnerz, BB 2013, 3026 (3027)].

Das Urteil lässt überdies einige weitergehende Fragen unbeantwortet. So ist letztlich nicht klar, ob – bei gegebener Passivlegitimation – eine bestimmte Stimmabgabe im Rahmen der einstweiligen Verfügung hätte erwirkt werden können. Hierzu finden sich in der Literatur befürwortende Stimmen [ Linnerz, BB 2013, 3026 (3027)]. Betrachtet man den Umstand, dass das Gericht den Inhalt der einstweiligen Verfügung nach freiem Ermessen festlegen kann (§ 938 ZPO), so erscheint dieses zustimmungswürdig. Die §§ 935, 940 ZPO beschränken sich nicht alleine auf Verbote sondern beinhalten einen weiten Kreis von Anordnungen, welche dazu dienen, das angestrebte Rechtsschutzziel zu erreichen [ Kemper, in: Saenger, Zivilprozessordnung, 5. Auflage, Baden-Baden 2013, § 938 ZPO, Rn. 2 ff.].

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Details

Titel
Urteilsbesprechung. Die Stimmabgabe des Aufsichtsrats gemäß § 84 AktG
Untertitel
Urteil des OLG München vom 16.10.2013 – 7 U 3018/13
Hochschule
Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld
Note
1,3
Autor
Jahr
2014
Seiten
7
Katalognummer
V277732
ISBN (eBook)
9783656707707
ISBN (Buch)
9783656709343
Dateigröße
413 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
urteilsbesprechung, stimmabgabe, aufsichtsrats, aktg, urteil, münchen
Arbeit zitieren
Bachelor of Laws (LL.B.) Mathias B. Welsch (Autor:in), 2014, Urteilsbesprechung. Die Stimmabgabe des Aufsichtsrats gemäß § 84 AktG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277732

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