Praktische Falllösung im Kinder- und Jugendhilferecht


Hausarbeit, 2012

8 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Aufgabe

Der 17-jährige Hans leidet an einer Psychose. Er hält sich die Woche über in einer Tagesklinik auf. Die Klinik empfiehlt eine Unterbringung in einer Einrichtung, da die Eltern mit der Problematik überfordert sind.

1. Grenzen Sie die Aufgaben der Krankenkassen gegenüber der Eingliederungshilfe von den Leistungen für psych. Kranke nach SGB VIII ab Kommt eine Kostenübernahme für die Unterbringung durch die GKV in Betracht?
2. Prüfen Sie die Voraussetzungen des § 35 a SGB VIII

1. Aufgaben der Krankenkasse gegenüber der Eingliederungshilfe:

Im Folgenden wird geklärt, wer der zuständige Kostenträger die Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zuständig ist und welche Leistungen speziell von diesem übernommen werden.

Wird Hilfe zur Erziehung nach § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 36 und 37 Abs. 2 bis 4 sowie die §§ 37a, 37b und 38 des Bundessozialhilfegesetzes entsprechend. Das Jugendamt kann in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernehmen soweit sie angemessen ist (vgl . § 40 SGB VIII, Krankenhilfe).

Es besteht ein eigenständiger Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Krankenhilfe als Leistung der Jugendhilfe nach § 40 SGB VIII in den Fällen in denen Kinder oder Jugendliche über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses betreut und erzogen werden (also z.B. wie im o.g. Fallbeispiel bei einer Unterbringung). Krankenhilfe wird deshalb als Ergänzung zur Eingliederungshilfe durch geeignete Pflegepersonen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) sowie zur Eingliederungshilfe in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) gewährt.

Sachlich zuständig im Sinne des Paragraphen 85 Abs. 1 SGB VIII ist der örtliche Träger der Jugendhilfe, welcher überwiegend auch Kostenträger ist. § 35a SGB VIII besagt, dass "für Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Maßnahmen"§ 39 Abs. 3 und § 40 des BSHG sowie die Verordnung nach § 47 des BSHG gelten, "soweit die einzelnen Vorschriften auf seelische Behinderung Anwendung finden".

Im § 10 Abs. 2 SGB VIII gibt es eine klare Regelung für das Verhältnis zur Sozialhilfe bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe: "Die Leistungen nach diesem Buch ( SGB VIII) gehen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für junge Menschen, die körperlich und geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, gehen Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Maßnahmen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden". Ferner werden neben der hauptsächlichen Kostentragung durch die Jugendhilfe auch die Eltern zu den Kosten der Eingliederungshilfe herangezogen. Dies regelt § 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII: "Das Kind oder der Jugendliche und dessen Eltern werden zu den Kosten der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in

a) Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr.2), b) Einrichtungen über Tag und Nacht, sonstigen Wohnformen und durch geeignete Pflegepersonen (§ 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4) herangezogen".

Die Eltern werden nur dann zu den Kosten der Eingliederungshilfe herangezogen, wenn das Kind oder der Jugendliche die Kosten nicht (aus seinem Einkommen) selbst tragen kann (§ 91 Abs. 5 SGB VIII). Elternteile, die mit dem Kind oder Jugendlichen vor Beginn der Eingliederungshilfe zusammenleben, werden in Höhe der durch die Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten herangezogen (§ 94 Abs. 2 SGB VIII). Für diese ersparten Aufwendungen sollen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge festgelegt werden (§ 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).

Im Falle einer Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie ist für die Kostentragung nicht mehr die Jugendhilfe zuständig sondern die gesetzliche Krankenversicherung, da es sich hierbei um einen Klinik- bzw. Krankenhausaufenthalt handelt. § 10 Abs. 1 SGB VIII besagt, dass Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, durch das SGB VIII nicht berührt werden. Zu den Trägern anderer Sozialleistungen zählen auch die Krankenkassen. Die gesetzliche Krankenkasse ist demnach auf dem Hintergrund von § 10 Abs. 1 (vorrangig) verpflichtet, die Leistung(en) von Krankenhilfe zu übernehmen. "Vorrangige Leistungen ergeben sich insbesondere aus der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse (§ 7 SGB V), aus der Familienversicherung (§ 10 Abs. 1.2, Abs. 1.4 SGB V)". Aufgrund der Finanzierungsebene wird es zunehmend komplizierter, da je nach Zuordnung der Problematik und der für sinnvoll erachteten Hilfe unterschiedliche Kostenträger zuständig sind.

Handelt es sich also um eine Unterbringung in einer Tageseinrichtung, einer teilstationären Einrichtung oder einer Einrichtung in der eine Unterbringung sowohl am Tag als auch in der Nacht stattfindet, ist der zuständige Kostenträger die Jugendhilfe wobei auch die Eltern oder Leistungsberechtigten zu den Kosten herangezogen werden können. Handelt es sich um einer Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie, ist für die Kostentragung nicht mehr die Jugendhilfe zuständig sondern die gesetzliche Krankenkasse.

Im o.g. Fallbeispiel sind die Kosten der Unterbringung wie zuvor erläutert von der Jugendhilfe zu tragen, da wahrscheinlich keine Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie angestrebt wird. Sollte Hans jedoch in einer Kinder-und Jugendpsychiatrie untergebracht werden können die Kosten von der zuständigen Krankenkasse übernommen werden. Zu beachten ist allerdings das auch die Eltern oder der Leistungsberechtigte selbst zu den Kosten herangezogen werden können.

Leistungen für psychisch Kranke nach SGB VIII

Menschen sind behindert laut dem §2 Abs. 1 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Demnach können psychisch Kranke Menschen, bei denen offensichtlich eine Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit vorliegt, Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach §35a Abs.3 SGB VIII sowie Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§53ff SGB XII erhalten.

Gemäß dem §35a Abs.3 SGB VIII richten sich Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen nach den §§ 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch Behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden.

Die Aufgabe der Eingliederungshilfe ist gem. §53 SGB XII Abs. 3, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Das bedeutet, den behinderten Menschen soll die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht oder erleichtert, sowie die Ausübung eines angemessenen Berufes oder einer sonstigen Tätigkeit ermöglicht werden. Es bedeutet auch, dass diese Menschen so weit wie möglich unabhängig von Pflege gemacht werden sollen. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind im §54 SGB XII geregelt und umfassen gem. §54 Abs. 1 SGB XII neben den Leistungen nach den §§26, 33,41 und 55 SGB IX die später näher erläutert werden, folgende Leistungen:

- Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu
- Hilfe zur schulischen Ausübung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule
- Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit
- Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach §56
- Nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben
- Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit.

Des Weiteren stehen den Menschen mit einer Behinderung oder von einer solchen bedrohte Menschen sowie ihren Angehörigen Beihilfen zum gegenseitigen Besuch zu. Diese können geleistet werden wenn dies im Einzelfall erforderlich ist und die behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Person in einer Stationären Einrichtung Leistungen der Eingliederungshilfe erhält.

[...]

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
Praktische Falllösung im Kinder- und Jugendhilferecht
Hochschule
Hochschule Koblenz (ehem. FH Koblenz)  (Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Recht in der Sozialen Arbeit
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
8
Katalognummer
V277929
ISBN (eBook)
9783656707769
ISBN (Buch)
9783656723196
Dateigröße
472 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
praktische, falllösung, kinder-, jugendhilferecht
Arbeit zitieren
Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin B.A Becci K. (Autor), 2012, Praktische Falllösung im Kinder- und Jugendhilferecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/277929

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