Am 30. Mai 2004 während der Endphase des Wahlkampfes zum Europäischen Parlament
löste eine dpa-Meldung einigen Wirbel in der Öffentlichkeit aus. Danach erwirtschafteten die
im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Europa-Wahlkampf eine Rendite von fast 300
Prozent. Laut Meldung wollten die Parteien für den Europa-Wahlkampf zusammen 32
Millionen Euro ausgeben, während die Parteien mindestens 120 Millionen Euro staatliche
Unterstützung erhalten werden. 1 Daraus zeigt sich möglicherweise ein generelles Problem für
das System der staatlichen Parteienfinanzierung. Es stellt sich unter anderem die Frage, ob der
an die Parteien gerichtete Vorwurf der Selbstbedienung im allgemeinen berechtigt ist. Reicht
bei einer möglichen Bejahung der Selbstbedienungsproblematik eine Reform aus oder muß
das System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland grundsätzlich überdacht
werden? Die vorliegende Seminararbeit setzt sich mit dem System der staatlichen Parteienfinanzierung
in Deutschland auseinander, diskutiert einige Reformüberlegungen und versucht Antworten
auf die anfangs gestellten Fragen zu finden. Zuerst wird auf die Funktionserfüllung der
Parteien eingegangen und dann erfolgt eine kurze Übersicht der Entwicklung der
Rechtssprechung des BVerfG bezüglich der staatlichen Parteienfinanzierung. Anschließend
erfolgt eine ausführliche Darstellung des Systems der Parteienfinanzierung, insbesondere der
staatlichen. Im 6. und 7. Abschnitt wird ausgehend von wesentlichen Schwachpunkten des
Systems der staatlichen Parteienfinanzierung über verschiede Refomüberlegungen diskutiert,
die das System ersetzen bzw. verbessern könnten. 1 o.V.: Parteifinanzen, in http://www.welt.de/z/newsticker/ticker, 30.05.2004.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Funktionserfüllung der Parteien
- 3. Entwicklung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 4. Das aktuelle System der Parteienfinanzierung
- 5. Das System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland
- 5.1. Anspruchsvoraussetzungen, Anspruchsumfang und Obergrenzen
- 5.2. Festsetzung und Verteilung der staatlichen Mittel
- 5.3. Indirekte und mittelbare staatliche Parteienfinanzierung
- 6. „Bürgerbonus“ und „Finanzstimme“: Alternative Modelle der staatlichen Parteienfinanzierung
- 7. Reformüberlegungen innerhalb des jetzigen Systems
- 7.1. Unabhängige Festsetzung der staatlichen Mittel
- 7.2. Konzept zur Stärkung der Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln
- 7.3. Verbesserung der zusätzlichen Anreizwirkung
- 8. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht das System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland. Ziel ist es, die Funktionsweise des Systems zu analysieren, Schwachstellen aufzuzeigen und verschiedene Reformvorschläge zu diskutieren. Die Arbeit fragt nach der Berechtigung von Vorwürfen der Selbstbedienung und ob eine Reform ausreichend ist oder ein grundlegendes Überdenken des Systems notwendig ist.
- Funktionserfüllung der Parteien und der daraus abzuleitende Anspruch auf staatliche Unterstützung
- Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung
- Das aktuelle System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland, inklusive seiner Anspruchsvoraussetzungen und -grenzen
- Alternative Modelle der Parteienfinanzierung
- Reformüberlegungen zur Verbesserung des bestehenden Systems
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit wird durch eine dpa-Meldung über hohe Renditen der Parteien im Europawahlkampf eingeleitet, die die Problematik der staatlichen Parteienfinanzierung aufzeigt. Die Arbeit untersucht das System, diskutiert Reformmöglichkeiten und sucht nach Antworten auf die Frage, ob eine Reform oder eine grundlegende Überarbeitung des Systems notwendig ist.
2. Funktionserfüllung der Parteien: Dieses Kapitel klärt die Funktion der Parteien in Deutschland und die Frage, ob sich daraus ein Anspruch auf staatliche Unterstützung ableitet. Es wird auf Art. 21 GG und das Parteiengesetz Bezug genommen, wobei die Frage nach der konkreten Ableitung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Grundgesetz offen bleibt. Die unterschiedlichen Perspektiven und die historische Entwicklung der privaten gegenüber der staatlichen Finanzierung werden beleuchtet.
3. Entwicklung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts: Dieses Kapitel beschreibt, wie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958, welches Steuervergünstigungen für Parteispenden für verfassungswidrig erklärte, die Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung auslöste. Die Begründung für diese Einführung lag unter anderem in dem Wunsch nach Unabhängigkeit von einflussreichen Spendern. Die sukzessive Erhöhung der staatlichen Zuschüsse in den Folgejahren wird ebenfalls thematisiert.
Schlüsselwörter
Staatliche Parteienfinanzierung, Parteienfinanzierung in Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Parteiengesetz, Reform, Parteienfunktionen, Wahlkampf, Selbstbedienung, alternative Finanzierungsmodelle, Unabhängigkeit.
Häufig gestellte Fragen zur Seminararbeit: Staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit analysiert das System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland. Sie untersucht die Funktionsweise des Systems, identifiziert Schwachstellen und diskutiert verschiedene Reformvorschläge. Ein zentraler Punkt ist die Frage nach der Berechtigung von Vorwürfen der Selbstbedienung und ob eine Reform oder ein grundlegendes Überdenken des Systems notwendig ist.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Themen: die Funktionserfüllung der Parteien und den daraus abzuleitenden Anspruch auf staatliche Unterstützung; die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung; das aktuelle System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland, inklusive Anspruchsvoraussetzungen und -grenzen; alternative Modelle der Parteienfinanzierung; und Reformüberlegungen zur Verbesserung des bestehenden Systems.
Welche Kapitel umfasst die Seminararbeit?
Die Seminararbeit besteht aus acht Kapiteln: Einleitung, Funktionserfüllung der Parteien, Entwicklung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, Das aktuelle System der Parteienfinanzierung, Das System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland (mit Unterkapiteln zu Anspruchsvoraussetzungen, Verteilung der Mittel und indirekter Finanzierung), „Bürgerbonus“ und „Finanzstimme“ als alternative Modelle, Reformüberlegungen innerhalb des jetzigen Systems (mit Unterkapiteln zu unabhängiger Mittelfestsetzung, Stärkung der Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln und Verbesserung der Anreizwirkung), und Fazit.
Wie wird die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland im Detail dargestellt?
Die Arbeit beschreibt detailliert das aktuelle System der staatlichen Parteienfinanzierung, einschließlich der Anspruchsvoraussetzungen, des Umfangs der Mittel und der Obergrenzen. Sie beleuchtet auch indirekte und mittelbare Formen der staatlichen Parteienfinanzierung.
Welche alternativen Modelle der Parteienfinanzierung werden diskutiert?
Die Arbeit untersucht alternative Modelle wie den „Bürgerbonus“ und die „Finanzstimme“ als mögliche Optionen zur Reform oder grundlegenden Überarbeitung des bestehenden Systems.
Welche Reformvorschläge werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Seminararbeit diskutiert verschiedene Reformvorschläge, darunter eine unabhängige Festsetzung der staatlichen Mittel, ein Konzept zur Stärkung der Unabhängigkeit von staatlichen Mitteln und Verbesserungen zur zusätzlichen Anreizwirkung.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in der staatlichen Parteienfinanzierung?
Die Arbeit beschreibt die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere wie ein Urteil von 1958, welches Steuervergünstigungen für Parteispenden für verfassungswidrig erklärte, die Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung auslöste. Die Arbeit verfolgt die Entwicklung der Rechtsprechung und ihren Einfluss auf das System.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Seminararbeit?
Schlüsselwörter sind: Staatliche Parteienfinanzierung, Parteienfinanzierung in Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Parteiengesetz, Reform, Parteienfunktionen, Wahlkampf, Selbstbedienung, alternative Finanzierungsmodelle, Unabhängigkeit.
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- Martin Heindl (Author), 2004, Reform oder Revolution? Das System der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27797
