Der verratene Kontinent. Warum Europa in der Bedeutungslosigkeit verschwindet

Inhalt

Vorbemerkung

Einleitung

Teil 1 Wo wir stehen
1. Die Wirtschaft
2. Die Gesellschaft
3. Die Institutionen
4. Die globale Einordnung

Teil 2 Woher wir kommen
5. Die Wirtschaft
6. Die Gesellschaft
7. Die Institutionen
8. Die globale Einordnung

Teil 3 Wohin wir gehen
9. Déjà-vu: Ein japanisch-deutsche Leitmotiv?
10. Die Wirtschaft
11. Die Gesellschaft
12. Die Institutionen
13. Auf dem Weg nach Weimar
14. Die globale Einordnung
15. Das Strategische
16. Das 21. Jahrhundert

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

„Erfinder und Genies wurden am Anfang ihrer Laufbahn (...) von der Gesellschaft fast immer für Narren gehalten – das ist nicht mehr als eine Allerweltsweisheit, jedermann sattsam bekannt. Gesetzt der Fall, alle hätten jahrzehntelang ihr Geld zum Lombard [dem Zentralbankzinssatz, der Verfasser] getragen und dort mit vier Prozent Milliarden gehortet, dann müßte, sobald es keinen Lombard mehr gäbe und alle auf eigene Initiative angewiesen wären, der größte Teil dieser Millionen im Aktienfieber und in den Händen von Schwindlern sich unweigerlich in nichts auflösen – allein schon des Anstands und der guten Sitten willen.“

Fjodor Dostojewskij, „Der Idiot“, S. 472

Jede Art von Übertreibung aber ist Unwahrheit. Durch Unwahrheit erregt man statt des Glaubens Argwohn, und Argwohn bringt den Überbringer der Botschaft in Gefahr.

Darum lautet eine Maxime: Beschränke dich auf die Übermittlung von Tatsachen und halte dich von überflüssigen Worten fern.

Motto und Zitat – ohne Quellenangabe durch den Verfasser

„The US government just won´t allow the correction the economy needs.“ He [Ron Paul, republican presidential candidate] cites the mini-depression of 1921, which lasted just a year largely because insolvent companies were allowed to fail. „No one remembers that one. They´ll remember this one, because it will last 15 years.”

Ron Paul, FTfm vom 23. März 2009, S. 9

Vorbemerkung

Krieg in Europa? Undenkbar für einen Bürger der EU im Jahre 2012. Doch die Fäden verdichteten sich bereits weit bevor die aktuelle Krise in der Ukraine im Frühjahr 2014 für alle offensichtlich wurde. Dass dort Krieg herrscht bestreiten im Sommer 2014 immer weniger Deutsche. Doch dazu mussten erst 300 Menschen sterben. Abgeschossen in dem Flug MH 17 der Malaysian Airlines.

Nur tun sich viele Deutsche unendlich schwer, sich von den Mustern des vergangenen Jahrtausends zu lösen. Die Niederländer, die fast 200 Landsleute bei dieser vermeidbaren Katastrophe verloren haben, haben schneller geschaltet als ihre großen Nachbarn. Dort ist klar, dass nun Krieg herrscht, Krieg in Europas Peripherie, wie im Jahr 1914.

Die „pro-russischen“ Separatisten, denen viele den Abschuss der Boeing zur Last legen, hatten bis Mitte Juni 2014 bereits mehrfach ukrainische Militär-Flugzeuge vom Himmel geschickt, darunter auch eine vierstrahlige große Transportmaschine vom Typ Iljuschin 76 mit 49 Soldaten an Bord. Schon vorher waren 2014 – in den Medien nur als Randnotiz gemeldet – zwei andere Transportmaschinen abgeschossen worden. Auch mehrere Kampf- und Transporthubschrauber fielen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 der effektiven Flugabwehr der Separatisten zum Opfer. Etwa Ende Mai bei Slawjansk starben 14 Soldaten, als ihr Hubschrauber brennend auf die Erde stürzte, unter ihnen auch der ukrainische General Kultschitzki. Doch erst das Desaster des interkontinental Flugs MH 17 hat die Weltöffentlichkeit wachgerüttelt – und Russland in ein extrem schlechtes Licht gesetzt.

Doch nicht nur in der Ukraine oder im Nahen Osten, vom Gaza Streifen bis nach Bagdad stehen die Zeichen auf Sturm: Egal wo man hinsieht, eine genaue Betrachtung zeigt Spannungen und Konflikte zwischen Staaten oder gesellschaftlichen Gruppen, die immer stärker und bald nicht mehr kontrolliert steuerbar eskalieren.

Während im Deutschland zufriedene Stille herrscht, hat die Welt sich gewandelt. Während in Deutschland mit Rezepten des vergangenen Jahrtausends die Politik des letzten Jahrhunderts gemacht wird, stehen auf vielen Kontinenten die Zeichen auf Sturm. Denn inzwischen gibt es zwei Welten und deren Werte vertragen sich nur sehr schlecht. Eine in der die Zinsen bei fast Null sind, die „Schöne neue QE Welt“ Europas und der USA – und im Kontrast dazu die klassische kapitalistische Welt mit China und Russland, in der die Zinsen nie in der Nähe von Null waren – trotz einer nur eingeschränkten Partizipation des Volkes bei der Wahl der Legislative. Daneben hat, von vielen unbeachtet, China die USA als wichtigste globale Wirtschaftsmacht überrundet – hier in Ostasien ist der, gerade für Deutschland wichtige, weltgrößte Markt für PKW entstanden. Und während gerade in Europa die Bevölkerung schrumpft und überaltert, wächst sie in Asien stetig weiter. Dort wohnen die meisten jungen Menschen, dort wohnt die Zukunft.

Doch diese Entwicklung kam nicht überraschend. Die Fäden woben sich bereits im Jahre 2012 zu einem Nexus, einem Knotenpunkt, zusammen, der die Entwicklung in vielen Ländern in eine falsche Richtung lenkte. Mit jährlich tausenden Milliarden Steuereinnahmen konnte sich eine mächtige Europäische Elite ein Paralleluniversum erschaffen, eine nur auf den ersten Blick heile Welt der Herrschaft des Rechts.

Doch diese Welt reicht gerade einmal vom finnischen Norden in der Nähe von Murmansk bis hin zum Massengrab der ertrunkenen afrikanischen Flüchtlinge im Mittelmeer. Aufrechterhalten wurde es von einer Zentralbank, deren primäre Aufgabe es war, seit dem Zeitpunkt der Entscheidung zur Euroeinführung für sinkende Zinsen zu sorgen. Egal mit welcher Wahl der Mittel, und seien es auch negative Zinsen, die im Juni 2014 eingeführt wurden, man träumte weiter. Kritische Stimmen, vielfach von Volkswirten geäußert, wurden sehr effektiv ausgegrenzt. Das klappte gerade in Deutschland ausgesprochen gut. Dass plötzlich die Traditions-Partei FDP in nur acht Monaten, zwischen September 2013 und Mai 2014, von der Bildfläche verschwand und durch die AFD ersetzt worden war, war kein Thema zur Beunruhigung in den Mainstream-Medien – doch es war das Menetekel an der Wand. Es scheint in Deutschland das Motto zu herrschen: Ruhe ist die oberste Bürgerpflicht. Daran hatte sich der Deutsche gewöhnt.

Auch war 2014 ein WM-Sommermärchen und da fiel es erst gar nicht auf, dass Russland die Gaslieferungen in die Ukraine nach etlichen Warnungen und erbitterten gegenseitigen Vorwürfen sukzessive einstellte.

Um zu verstehen, wie es zu einer Wahrnehmung dieser Scheinrealität in hochgebildeten Kreisen der Europäischen Entscheider kam, muss der Blick zurück gerichtet werden – zu dem verfehlten Lösungsweg der aus der 2008er Banken-Krise führte. Denn eigentlich ist nichts überraschend. Schon der fleißige Zeitungsleser hatte eine reelle Chance, zu erkennen, dass sich etwas Großes abzeichnet. Ein „Game changer“, wie technisch orientierte Menschen Brüche in ihrem Verhalten gerne bezeichnen, um als innovativ zu erscheinen, stand plötzlich mitten im Zimmer. Dieses Buch zeigt auf, welche Entwicklungen verschlafen, verharmlost oder einfach auch ignoriert wurden in dem verzweifelten Versuch nach 2008 so weiterzumachen als sei nichts geschehen.

Hier möchte ich dem Leser zuerst meine vor zwei Jahren entstandene Motivation schildern, dieses Buch zu schreiben. Es war der 19. Juni 2012, durch die Presse ging die folgende Meldung des ZEW, des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung:

„Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im Juni 2012 um 27,7 Punkte gefallen und stehen nun bei minus 16,9 Punkten. Es handelt sich um den stärksten Rückgang des Indikators seit Oktober 1998. Zum deutlichen Rückgang des Indikators dürfte die Zuspitzung der Lage des spanischen Bankensektors und der über weite Teile des Umfragezeitraums noch unbekannte Ausgang der griechischen Parlamentswahl beigetragen haben.“

„Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich verschlechtert. Der entsprechende Indikator fällt im Juni um 10,9 Punkte und notiert nun bei 33,2 Punkten. Die Konjunkturerwartungen für die Eurozone sind im Juni um 17,7 Punkte gegenüber dem Vormonat gefallen und liegen nun bei minus 20,1 Punkten. Der Indikator für die aktuelle Konjunkturlage im Euroraum ist um 13,0 Punkte gefallen und liegt nun bei minus 73,2 Punkten.“

Am gleichen Tag stieg der DAX, der deutsche Aktienindex, wider jede Logik um 1,84 Prozent auf 6363 Punkte. Bis Dienstag, den 06. November 2012, stieg der DAX auch weiterhin noch um fast 1.000 Punkte – ein halbes Jahr später, im Mai 2013, erreichte der DAX schließlich 8500 Punkte, um das Jahr 2013 im Dezember mit fast 10.000 Punkten zu beschließen. Zugleich beschleunigte sich die Abschwächung der Konjunktur. Es hatte sich eine gigantische Schere geöffnet zwischen gesamtwirtschaftlicher Realität – Sein – und einer in den Medien transportierten und an den Finanzmärkten genährten Illusion – Schein. Offensichtlich hat sich in einer Null-Zins-Weltwirtschaft, einer Welt ohne die Gravitationswirkung eines Kredites, der „wirklich Geld kostet“, die normale Ordnung der Wirtschaft umgekehrt. Heute lohnt sich Sparen nicht mehr und das Investieren verliert gegen die Spekulation. Das vorliegende Buch gliedert sich in drei Teile, die wiederum in Kapitel unterteilt sind:

I. Wo wir heute stehen
II. Woher wir kommen
III. Wohin wir gehen

Dieses Buch unterscheidet sich von anderen im Wesentlichen dadurch, dass Wechselwirkungen im Mittelpunkt seiner Argumentation stehen werden. Als gelungen kann dieses Buch betrachtet werden, wenn es dem aufmerksamen Leser einen neuen und tieferen Zugang zu Ursache-Wirkungsbeziehungen und zu bedingten Entwicklungen ermöglicht, derer er sich bisher noch nicht bewusst gewesen war. Auch Ideen aus dem Risiko- und Projektmanagement finden breiten Eingang in die Analyse. Die Sprache und die Ideen in diesem Buch werden einige Leser als hart, ja verletzend bezeichnen. Hierbei wurde ein Leitmotiv umgesetzt, welches bereits Laotse im „Tao te king“, Nr. 81, darlegte:

„Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr.“

Ziel des Buches ist es, die Zusammenhänge zu durchleuchten, die die Lösung der 2014er Krise so schwierig machen werden. Dieses Buch ist für eine breite Leserschicht gedacht. Das ist eine große Schwierigkeit! Denn ein tiefes Verständnis der Finanzmärkte ist für viele Laien nur sehr schwierig zu erlangen und erfordert die Bereitschaft, sich mit Interesse und Muße dem Thema anzunähern – wer die aber aufbringt, für den liest sich das Buch wie ein Krimi. Eine für den Laien verständliche, vereinfachende Argumentationsführung öffnet jedoch Tür und Tor für den Spezialisten, einzelne Sachverhalte aus dem Zusammenhang zu reißen und vernichtend zu kritisieren. Dies ist besonders reizvoll, da der Autor als Generalist über Fachgrenzen hinweg argumentiert und zudem noch Aussagen über die Zukunft trifft. Die Reaktionen der deutschen Presse und der deutschen Öffentlichkeit auf die Bücher von Thilo Sarrazin, „Deutschland schafft sich ab“ und „Europa braucht den Euro nicht“, möge hier kurz erwähnt werden. Doch dieses Buch ist grundlegend anders aufgebaut. Hier ist ein Buch, das Fragen stellt, das es dem Leser gar nicht erst erlaubt, zu einer definitiven Schlussfolgerung zu gelangen, ja dessen Ziel es gerade ist, jeden Leser zu einer anderen Erkenntnis zu führen.

Für viele Europäer ist es heute fraglich, ob es Deutschland in den fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges gelungen ist, eine Gesellschaft aus mündigen Bürger aufzubauen: Jahrhunderte alte, hart erstrittene Werte sind in Gefahr. Ein historisches Infragestellen zentraler christlicher und humanistischer Werte bleibt ohne überzeugende Antwort. Vielmehr ist zu befürchten, dass eine Schicht an Funktionsträgern existiert, die ihre Existenzberechtigung darin sieht, Menschen genau des kritischen Verstandes zu berauben, den die Aufklärung hervorgebracht hat. Dies ist der größte mir bekannte historische Defekt der Geisteswissenschaft. Eine Bevölkerung, die jeden Tag aufs Neue weltweit geschätzte Produkte entwickelt und produziert und damit zeigt, dass sie mit beiden Füßen im Leben steht, wird von einer moralisierenden Schar wirklichkeitsferner „Gut-Menschen“ belehrt.

Wir sind jedoch nicht auf dem Pony-Hof! Die heutige Welt der G 20 bzw. der G 0 (also eine Welt ohne Koordination) ist in eine hochgradig instabile Entwicklungsphase eingetreten, mit mehreren atomar bewaffneten Mittelmächten, aufstrebenden industrialisierten ehemaligen Schwellenländern und einer ersten Welt, die vollkommen gelähmt einer gigantischen Finanzkrise gegenübersteht, dies aber um keinen Preis der Welt zugeben will.

So stellt gerade diese Schicht an Gutmenschen die größte Gefahr für Wohlstand und Frieden in Deutschland und Europa dar. Bei ihrer steten Nabelschau bleibt ihnen auch gar keine Zeit dafür, die heute relevanten Bedrohungen für die gelebte Freiheit und den nachhaltigen Wohlstand wahrzunehmen!

Die deutsche historische Verpflichtung liegt hoch: Die deutsche Verfassung beginnt nicht umsonst mit „ Die Würde des Menschen ist unantastbar...“. Doch gerade in der globalen, digitalisierten und vernetzten Welt ist die Würde des Menschen gefährdeter denn je! Gerade eine weltoffene Wirtschaft, in der sich die Unternehmen täglich dem globalen Verdrängungswettbewerb stellen, braucht Menschen mit Rückgrat und Souveränität, Menschen, die etwas riskieren, Menschen, die auch Nein sagen können, Menschen, denen nicht allein die Eigenkapitalrendite, sondern die Familie und das Gemeinwohl am Herzen liegen! Sprich Menschen mit Charakter, sozialem Engagement und mit Führungsqualitäten, die auch im 21. Jahrhundert Zivil-Courage zeigen und zugleich die Unternehmenskultur am Leben erhalten. Ich hoffe, dies im Verlauf des Buches deutlich machen zu können.

Die Völker des europäischen Kontinents sind in besonderer Weise von Krieg und Bürgerkrieg bedroht. Mit Spanien und Großbritannien drohen zwei Nationalstaaten zu zerfallen. Inwieweit die Eurozone bzw. die EU diese Desintegration überleben kann, ist vollkommen fraglich. Aus der geographischen Lage heraus steht Deutschland an der riskantesten Position in ganz Europa. Dies gilt sowohl finanziell als auch politisch. Deutschland ist die Achse, an der sowohl die Nord-Süd wie auch die Ost-West Speiche befestigt sind. Deutschland wurde nicht umsonst während des Dreißigjährigen Krieges von 1618 bis 1648 derart verwüstet. Es ist das Zentrum, auf das alle peripheren Kräfte in Europa einwirken. Deutschlands wirtschaftliche und finanzielle Stärke wird jedoch überkompensiert von der militärischen, demographischen und früher auch von einer internationalen politischen Schwäche.

Der deutsche Staat ist in einem derartigen Ungleichgewicht, dass er aus Schwäche und nicht, wie 1914 oder 1939, aus Stärke Europa in den Abgrund zu reißen droht. Diese auf den ersten Blick unwirkliche Tatsache gilt es sowohl dem inländischen als auch dem ausländischen Entscheider bewusst zu machen, denn nichts ist offensichtlicher als die vollständige Überlastung Deutschlands aus den Politikansätzen heraus, die zur Lösung der 2008er Krise gewählt worden sind. Diese Überlastung rührt diesseits wie jenseits des Atlantiks aus einer mangelnden Kenntnis der heutigen innerdeutschen Struktur her, die oftmals noch in den Wahrnehmungsmustern der BRD – bis 1989 – betrachtet wird. Doch das wiedervereinigte Deutschland, mit der Hauptstadt Berlin, hat nur noch begrenzt dieselben Wirkungsmechanismen wie zu Zeiten der Bonner Republik. Deutschland schwankt und es gilt massiv gegenzusteuern – gegen innergesellschaftliche Prozesse, die seit Jahrzehnten von Seiten der politischen Entscheider ohne energische Intervention hingenommen werden. Sonst kann schon bald Deutschland stürzen und mit ihm die EU.

Schließen möchte ich die Vorbemerkung mit zwei Sätzen von Nicollò Machiavelli aus dem Werk: „Discorsi“, S. 9 sowie S. 13:

„Wohl kann euch die Armut meines Geistes missfallen, wenn meine Darstellung trocken ist und das Trügerische meines Urteils, wenn ich mich in meinen Erörterungen häufig irre.“

„Sollte dieses Unterfangen durch die Armut des Geistes, die geringe Erfahrung in der Gegenwart, die schwache Kenntnis der Vergangenheit auch mangelhaft und wenig nutzbringend sein, so bahne ich damit doch einem anderen den Weg, der mit mehr Talent, Beredsamkeit und Scharfsinn meine Absicht verwirklichen kann.“

Somit bitte ich vorab den Leser um Nachsicht und Milde gegenüber den zahlreichen Fehlern, die sich in dieses Werk eingeschlichen haben. Dieses Buch ist als Arbeitsbuch konzipiert – als Ausgangspunkt zum Nachdenken. Lösungen werden nicht direkt herausgearbeitet – das ist so gewollt. Doch wer ein Problem verstanden hat, ist meist auch fähig, ein Lösungsportfolio zu entwickeln – anders eben als beim Hauptstadtflughafen BER. Aus diesem Konzept heraus ist ausdrücklich von dem Versuch abzuraten, das Buch in einem Zuge zu lesen. Ein neben dem Buch liegendes internetfähiges Tablett ist von großem Nutzen, um zusätzliche Informationen zu erarbeiten – ob bei Google oder Bing. Bei Wikipedia möchte ich bei den Finanzmarkt-Themen immer die englischen Texte empfehlen.

In der „Kürze“ des Buches ist für eine wissenschaftliche Begriffseinführung kein Platz. Das vorgelegte Werk ist vollständig als Arbeitsbuch und nur in zweiter Linie als Lehrbuch konzipiert. Wer am Kapitel eins die Leselust zu verlieren droht, sollte direkt zu Kapitel sieben springen und dann nach Kapitel neun erneut von Anfang an den Argumenten folgen. Viel Freude beim Lesen.

Einleitung

Unzufriedenheit

Dieser zeitlose Zustand kann sich nur dann einstellen, wenn eine gewaltige Unzufriedenheit herrscht, aber nicht die Art der Unzufriedenheit, die einen Weg gefunden hat, durch den sie befriedigt werden kann, sondern eine Unzufriedenheit, die keinen Ausweg mehr kennt, die nicht länger nach Befriedigung strebt. Nur dann, in diesem Zustand höchster Unzufriedenheit, kann sich die Realität einstellen.

Jiddu Krishnamurti, Freiheit und wahres Glück, S. 212

Das vorliegende Buch steht in der Tradition eines der Väter des deutschen Wirtschaftswunders, des Ökonomen Walter Eucken. Dieser zeigte in seinem 1952 veröffentlichten Werk: „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ deutlich seine Unzufriedenheit. Doch nicht nach Antworten verlangt es Eucken, er verlangt nach Fragen, S. 19:

„Aber wie ein Dunst lagert ein Gemisch von Schlagworten und veralteten Ideologien über der Wirklichkeit. Es fehlt am ursprünglichen, spontanen Fragen.“

Weniger die Möglichkeit, mit meinem Wissen zu glänzen, hat mich also motiviert, dieses Buch zu schreiben, sondern mehr meine maßlose Unzufriedenheit mit der existierenden Literatur und dem beklagenswerten Zustand der heutigen deutschen wirtschaftspolitischen Forschung und Ideologie. In diesem Buch will ich versuchen, Eucken gerecht zu werden: Fragen sollen einen wesentlichen Teil dieses Buches ausmachen und das Werk soll bewusst Neuland betreten. Innovation ist stets Kritik am herrschenden Standard. Kritik wird meist von Menschen geübt werden, die mit der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Perspektive unzufrieden sind. Von Menschen, die an einem System dergestalt partizipiert, dass sie bereits zu den 5 Prozent oder gar 0,1 Prozent der höchsten Einkommensempfänger zählen und die zufrieden sind, wird die Welt nämlich oft von einem ganz anderen Standpunkt aus betrachtet. Dies lässt sich ganz trivial mit folgendem Bild beschreiben: Wer an einem wunderbar gedeckten Tisch sitzt und die Hand nur nach dem reichlichen Buffet ausstrecken muss, für den sieht der Tisch (die Welt) deutlich anders aus als für denjenigen, der von unten gerade einmal, wie aus der Perspektive eines kleinen Kindes, die Tischplatte sieht und nur anhand des Geruchs erahnen kann, was für ihn alles außerhalb der Reichweite seiner eigenen Hände liegen mag. Der Kreis schließt sich für den, der beide Perspektiven kennt. Somit kann ein Standpunkt verschwinden und meine Ansichten (Plural!) können entstehen. Hiermit sei auch der Weg für den kritischen Leser ausformuliert. Er möge alle Punkte des Buches hinterfragen, dabei wachsen, neue Ansichten finden, alte Ansichten beiseitelegen und so intellektuell voranschreiten und reifen, wenn er Bewährtes mit Neuem verbindet. Ich fordere den Leser daher ausdrücklich zum Widerspruch auf!

Europa war von je her ein Kontinent und er wird es auch in Zukunft bleiben. Jedoch ist Europa inzwischen bei manchen Politikern und Entscheidern zu einer „fixen Idee“ geworden. Unterschiedslos werden hier die Europäische Union, die Länder des Euro-Raumes und der europäische Kontinent als Europa bezeichnet. Dies führt zu einer maßlosen Verwirrung. Kann es das Ziel derjenigen sein, die mit diesen Begriffen jonglieren, alle Klarheiten zu beseitigen und Ängste zu schüren? Es gibt schlicht kein Junktim zwischen Europa – dem Kontinent –, der Europäischen Union der 28 Staaten und den 18 Ländern des Euro Raumes. Wer ein solches Junktim benutzt, dem gelingt es schlichtweg nicht, die gegebene historische Dynamik nachzuvollziehen. 2012 war das Jahr in dem in Europa, ja vielleicht in der ganzen Ersten Welt, die Grundlagen für die signifikanten Entwicklungen des ganzen Jahrhunderts gelegt worden sind, dies wird sich langfristig zeigen.

Hier die Definitionen:

Der Europäische Kontinent reicht von Portugal – Westen – bis zu Russland – Osten – mit dem Ural als Grenzgebirge hin zu Asien. Er reicht von Norwegen – Norden –, bis zu Spanien, Italien und Griechenland – Süden. Auch der diesseits des Bosporus liegende Teil der Türkei zählt zu Europa. Malta und insbesondere Zypern sind als Inseln Grenzfälle.

Die Europäische Union hatte Ende 2013 folgende Mitglieder:

Bulgarien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, das Vereinigtes Königreich und Zypern.

Der Euro-Währungsraum hat Anfang 2014 folgende Mitglieder:

Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern.

Zum Umgang mit den Zitaten: Alle Zitate werden in der Sprache wiedergegeben, in der ihre Publikation erfolgt ist, in der Regel handelt es sich dabei um Deutsch oder Englisch. Für den Leser, der kein bzw. nur wenig Englisch spricht, habe ich um die verwendeten Zitate herum einen Rahmen gebaut, in dem die wichtigsten Fakten des Zitates zusätzlich noch auf Deutsch dargeboten werden. Falls diese Tatsache den Unmut des Lesers erregen sollte, so möge er sich bitte drei Dinge vor Augen führen:

a) In einem Buch über IT würde er hieran keinen Anstoß nehmen
b) Der kleinste gemeinsame sprachliche Nenner innerhalb der EU ist heute Englisch und weder Deutsch noch Französisch
c) Die Theorie von Geld, Währung und Kredit ist heute im Wesentlichen amerikanischen Ursprungs und die dominierende Sprache an den Finanzmärkten ist Englisch

Die Vielzahl von Zitaten mag anfangs den Lesefluss stören, sie ist jedoch notwendig, um aufzuzeigen, dass sich der Autor strikt an Tatsachen hält und versucht, jede Übertreibung zu vermeiden. Damit will er jeder Versuchung entgehen, überflüssige eigene Worte zu benutzen.

Es sollte für den eiligen Leser jedoch nur ein vertretbarer Verlust an Informationsgehalt eintreten, wenn er manche Zitate schlicht und einfach überspringt. Der interessierte Leser möge sie hingen als Ausgangspunkte für höchst interessante gedankliche Reisen nehmen. Insbesondere möge der interessierte Leser erkennen, dass viele Entwicklungen für den aufmerksamen Zuschauer bereits in Kleinigkeiten erkennbar sind, lange bevor sie als unkontrollierbarer Sturm die Gegenwart durcheinander wirbeln. Gerne hätte ich dieses Buch früher geschrieben und auch früher veröffentlicht, doch jede innovative Idee benötigt genau die passende Zeit, um neben einem bestehenden Standarddenken, einem Paradigma, wahrgenommen zu werden. Doch zum richtigen Zeitpunkt hat sie sogar die Chance, neue Bahnen des Denkens den Weg zu brechen.

Teil 1 Wo wir stehen

1. Die Wirtschaft

„Die großen Leute haben eine Vorliebe für Zahlen. Wenn ihr ihnen von einem neuen Freund erzählt, befragen sie euch nie über das Wesentliche. Sie fragen euch nie: Wie ist der Klang seiner Stimme? Welche Spiele liebt er am meisten? Sammelt er Schmetterlinge? Sie fragen euch: Wie alt ist er? Wie viele Brüder hat er? Wie viel wiegt er? Wie viel verdient sein Vater?“

Antoine de Saint Exupéry, „Der kleine Prinz“, IV

Zuerst die Zahlen! Ich habe eine Auswahl derart getroffen, dass sich die dargelegten Zahlen dazu eignen, aus ihnen einige zentrale Leitfragen des Buches abzuleiten.

1.1 Italien

Der wirtschaftliche Ausblick Italiens war im Sommer 2012 äußerst negativ. Nach der englischsprachigen Wirtschaftszeitung „Financial Times“ (FT) vom 29. Juni, S. 6, rechnete der italienische Arbeitgeberverband, so Giulia Segreti, für das Jahr 2012 mit einer um 2,4 Prozent schrumpfenden italienischen Wirtschaftsleistung – im Artikel: „Italian business lobby fears deeper recession“:

„Confindustria expects that the Italian economy, the third largest in the eurozone, will contract 2.4 per cent in 2012, down from the minus 1.6 per cent figure published in December and double the 1.2 per cent fall predicted by the government.“

Somit hat nicht nur der Abwärtstrend an Stärke gewonnen, es offenbart sich eine unrealistisch optimistische Einschätzung der italienischen Regierung. Zugleich verschärfen sich die sozialen Kosten der seit 2008 bestehenden Krise. Hierzu aus derselben Ausgabe der FT aus einem Leserbrief von Mario de Curtis. Er arbeitet am Zentrum für Kinderheilkunde und Kinderneuropsychiatrie der Sapienza Universität in Rom: Er beschreibt, dass die mit 29 Prozent hohe Jungendarbeitslosigkeit viele Frauen veranlasst, ihren Kinderwunsch auf später zu verschieben, was jedoch die Gesundheit von Mutter und Kind einem weitaus höheren Risiko aussetze und zudem die Anzahl der noch möglichen Geburten einschränke:

„The increase in youth unemployment (29 per cent in Italy) is accentuating the tendency of women to postpone getting pregnant, thus increasing the risk for both mother and child.“

Hieraus kann ein klarer Zusammenhang abgeleitet werden, der universell für Europa gilt und der viel wichtiger ist als die Frage, ob der Euro 2015 überleben wird bzw. in welchen Ländern er dann noch seine Verwendung haben wird. Die wirklich essentielle Frage ist:

Verstärkt die Jungendarbeitslosigkeit den bereits manifestierten Trend zur Kinderlosigkeit und Kinderarmut, da sich nun nur noch die wirklich Bessergestellten unbesorgt ein Kind leisten können und beschleunigt sie somit die derzeit extrem hohe Jungendarbeitslosigkeit den demographischen Niedergang Europas?

Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Krise des Euro eine Niedergangskrise der EU wird, und ob Parallelen gezogen werden können zum Niedergang der Sowjetunion – im Weiteren stets mit UDSSR oder CCCP abgekürzt. Dies ist kein abstraktes Gedankenspiel, sondern wird von Phillip Stephens, S. 9 in derselben Ausgabe der FT in Betracht gezogen, „Heed the lessons of the invincible Soviet Union“:

„The answer suggests the eurozone indeed has something to learn from the experience [of the CCCP] as it grapples with its own existential crisis. … For all the differences, the parallels with the Soviet Union are still beguiling.”

So war die UDSSR auch eine Währungsunion, wie es auch der gesamte Ostblock im Rahmen des RGW oder COMECON war, und insbesondere eine Zentralverwaltungswirtschaft. Die EU nähert sich aber, gerade durch die geplanten internen Abwertungen im Rahmen der Maßnahmen des Fiscal Compact, mit EFSF (European Financial Stability Facility) und ESM (European Stability Mechanism) sowie einer stets zunehmend Macht der EU-Bürokratie dem Zustand einer Zentralverwaltungswirtschaft langsam aber stetig an. Auch wenn die Kommission der EU derzeit nicht die Machtfülle eines Politbüros hat.

Wird die Krise des Euro und die sukzessive Krise der EU zu einem wirtschaftlichen und demographischen Kollaps führen wie er bereits um 1990 herum die soziale und gesellschaftliche Struktur der UDSSR zerriss?

Auf eine gewisse Art ist Italien ein Prototyp, ein Pilot. Um das System Berlusconi zu beschreiben, ist es am günstigsten, einen anderen Italiener zu zitieren: Niccolò Machiavelli. Er schrieb in „Discorsi“ in Kapitel 18 mit der Überschrift: „Wie in verderbten Staaten eine Verfassung, die schon besteht, erhalten werden und, wenn sie nicht besteht, eingeführt werden kann“:

„Was die Wahl der Behörden betrifft, so verlieh das Volk das Konsulat und die anderen höchsten Ämter nur an solche, die sich darum bewarben. Diese Einrichtung war zu Anfang gut, denn es bewarben sich nur solche Bürger, die sich dieser Ämter für würdig hielten, und eine Zurückweisung war schimpflich. Um als für würdig gehalten zu werden, führte jeder sich wohl auf. Später, in der verderbten Stadt, wurde dieser Brauch höchst verderblich; denn jetzt bewarben sich nicht die Tüchtigsten, sondern die Mächtigsten um die Ämter und die Tüchtigsten, aber Machtlosen, wagten sich nicht zu bewerben.“

Berlusconi war mit seinem Medienimperium sicherlich ein Mächtiger. Seine 10-jährige Regierungszeit steht im Rahmen niedriger Kapitalmarktzinsen bei einer kritisch hohen Staatsverschuldung und einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, ohne spürbare Anstrengungen durch Reformen die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft zu verbessern. Auch blieben die demographischen Probleme von der Regierungsseite unbeachtet und ungelöst. Ohne den Euro wäre es für Italiens Regierungen niemals möglich gewesen, 15 Jahre im Vertrauen darauf zu vertrödeln, dass die Deutschen dauerhaft den italienischen Staatshaushalt durch niedrige Zinsen für italienische Staatsanleihen subventionieren. Dieses merkwürdige italienische Verständnis von Europa zeigt sich heute wiederum darin, dass niemand lauter nach Eurobonds schreit als Italien bzw. die italienischen Repräsentanten in den Institutionen der EU. Es ist die Grundlage des italienischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems geworden, jenseits aller Eigenverantwortlichkeit allein durch den Schulterschluss einer „kostenfreien“ monetären Union mit Deutschland einen steten und günstigen Zugang zu den internationalen Finanzmärkten zu erwerben. Es ergibt sich die Frage:

War der Euro in der Form für Italien schädlich, als er es einem hochverschuldeten Land fast 20 Jahre lang ermöglichte, in der Illusion zu leben, dass ohne notwendige und tiefgreifende Reformen der derzeitige Lebensstandart aufrechtzuerhalten sei?

Es gibt Tendenzen, die auf eine beginnende parallele demographische und wirtschaftliche Implosion des stagnierenden und sklerotischen italienischen Staates deuten. In 2012 wurden etwa genauso viele Neuwagen zugelassen wie zuletzt 1979, meldet die FT am 21. Januar 2013, S. 17, im von Robert Wright geführten Interview mit Sergio Marchionne, dem CEO von Fiat und Chrysler, „Europe´s car surplus invites 'implosion'“:

„Car registrations in Europe declined 8.2 per cent year-over-year in 2012 and are expected to decline further this year. In Italy, Fiat´s home market, sales fell to a level last seen in 1979.“

1.2 Spanien

Bereits im April 2012 brachen die Einzelhandelsumsätze in Spanien um 9,8 Prozent zum Vorjahr ein. In der Weihnachtsausgabe 2013 der FT, S. 2, wird dieses Thema beschrieben: Mit dem Titel „Christmas spirit fails to revive retailers´s sales in crisis-hit Spain“ – Weihnachtsgefühle bringen keine steigenden Einzelhandelsumsätze im krisengeschüttelten Spanien. Bis Ende 2013 waren die Einzelhandelsumsätze weiter gesunken und lagen ein Viertel unter dem Vorkrisen-Niveau. Nach fünf Jahren Krise und einem implodierenden Immobilienmarkt erreichte das Ausmaß der Krise schon 2012 einen solchen Umfang, dass auch das halbstaatliche Sparkassensystem nicht in der Lage war, die angefallenen Verluste in seinen Bilanzen zu verstecken. Das größte aus dem spanischen Sparkassensystem hervorgegangene und dann börsennotierte Finanzinstitut Bankia musste vom Staat rekapitalisiert werden. Es war 2010 aus der Fusion von sieben regionalen Sparkassen (Caja) entstanden. Diese waren jedoch durch finanzielle Schwierigkeiten zu einer Fusion gedrängt worden. Mit Bankia entstand dann die viertgrößte Spanische Bank mit über 10 Millionen Kunden. Doch Bankia steht symbolisch für die Probleme des Bankensektors in einer Immobilienkrise und erinnert enorm an die „Saving und Loan Crisis“, welche die USA in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts erschütterten. Eines gilt immer, ein Immobilienmarktdesaster ist immer auch ein Sparkassendesaster.

Um das Institut im Jahr 2012 zu erhalten, erhielt Bankia vom spanischen Staat 22 Milliarden Euro Hilfe und damit rund die Hälfte der 41,3 Milliarden, die Madrid für die Rettung seines Bankensystems von der EU erbitten musste. Bankia war als marktführender Immobilieninvestor besonders gegenüber fallenden Immobilienpreisen verwundbar. Anfang 2014 schien dann die Welt wieder in Ordnung zu sein. Bonds und Aktien des Instituts wurden verkauft und von einem optimistischen Markt „dankend“ in die Bücher genommen – etwa FT vom 10. Februar 2014, S. 13, „Bankia taps bond investors in sign of eurozone appetite.“

Doch wer meint, Spaniens Banken seien zum Zeitpunkt der Erstellung der Bilanz für das Jahr 2013 nachhaltig stabilisiert, könnte irren. Denn das, was dort als bilanzielles Eigenkapital glänzt, ist kein Gold, sondern regulatorische Bilanzkosmetik, die schon in Italien „erfolgreich“ praktiziert worden war. Hier gibt der FT Artikel vom 30. November 2013 Auskunft. Auf S. 10 schreibt Tobias Buck: „Spain allows Banks to reclassify assets“. Spanien erlaubt also seinen Banken kurz vor Jahresende eine „wohlwollendere“ Rechnungslegung, es „geht um nichts von Bedeutung“, nur um 70 Milliarden Euro Eigenkapital, das in den Banken bisher nicht vorhanden war, und jetzt dank einer hartnäckigen Lobbyarbeit in den Bankbilanzen als solches ausgewiesen werden wird. Diese Art von Rechnungslegung erinnert an den Baron von Münchhausen, der sich an seinem eigenen Haar aus dem Sumpf ziehen konnte. Durch ein solches Manöver werden Stresstests wertlos:

„The Spanish government has told Banco Santander, BBVA, Caxiabank and other domestic lenders that they can reclassify €30bn worth of deferred tax assets (DTA) as tax credits in a move designed to bolster their regulatory capital ahead of the next year´s Europe wide bank stress test.“

„Italy gave its banks a similar helping hand in 2011”

„DTA arise when a bank makes losses or incurs provisions that it can later offset against its tax bill. Under The Basel III regime, [DTA] can no longer be counted as regulatory capital.”

„Tax credits in contrast, will count [as] ... capital ... under Basel III.”

„In the case of BANKIA, the nationalized former saving bank, DTA´s account for more than 80 per cent of tangible book value, according to research published by N+1, the investment bank.”

„Spanish banks have amassed more than €70bn in DTAs...”

„Analysts also pointed out that the shift – though welcome – did little to bolster the banks underlying financial strength. This is a change in the regulatory treatment of capital. There is no change to the real equity loss absorption capacity of the bank,” said Daragh Quinn, …, for Nomura, … .”

Hier werden latente Steueransprüche (DTA), also historisch mit der Zeit entstandene Unterschiede in der Bewertung von Vermögen, umgewandelt zu einem realen Steuerguthaben (tax credit). Doch die Frage ist, was letztendlich für den Steuer Cash-Flow des spanischen Staates und der Bank relevant wird. Denn kommt es zu einem Cash-Flow, dann hat der spanische Staat entweder Mehrausgaben oder Mindereinnahmen. Doch ohne positiven Cash-Flow, also Kapital vom Staat, ist eine solche Bank vorher wie nachher gleich gut oder schlecht mit Kapital versorgt und damit in der Lage, Schocks zu bewältigen.

Das ist besonders für die 2012 gerettete Bankia interessant. Dort resultieren anscheinend 80 Prozent des Eigenkapitals – des tangiblen Buchwertes – aus eben diesen in Abgrenzungsposten steckenden latenten Steuern.

Müsste der spanische Staat jetzt nicht äquivalente 70 Milliarden Drohrückstellungen in Form von jährlich etwa 15 Milliarden Euro Mindereinnahmen in seinen Haushalten 2014 bis 2018 einplanen?

Die FT vom 11. Juli 2012 bringt den Artikel von Miles Johnson, Peter Spiegel und Joshua Chaffin schon auf Seite eins groß heraus: „Savers face losses in Spain bank rescue plan“ – Sparer werden in den Plänen zur Spanischen Bankenrettung Verluste hinnehmen müssen. Hierin wird beschreiben, wie die Verluste des spanischen Bankensystems letztlich dazu führen werden, dass viele Kleinsparer Teile ihres Vermögens verlieren. Von ihrer eigenen Bank wurden sie dazu verleitet, in Stammaktien, Vorzugsaktien und hybride Finanzinstrumente derselben Bank zu investieren, bei der sie auch ihr Girokonto besitzen. Beides erfolgte oft mit dem Argument einer besseren Verzinsung bzw. einer höheren Dividende. Auf die verbundenen erheblichen Risiken wurde, wie so oft in der „Beratung“, oder besser dem Verkaufsgespräch, nicht hingewiesen:

„The bailout conditions for Spain´s banks would force any lender taking aid fully to write off their preferred shares and subordinated bonds, according to a draft memorandum of understanding seen by the Financial Times.”

„Spanish Banks have €67 bn [Milliarden im Deutschen] of subordinated and hybrid debt outstanding, according to the Bank of Spain, much of which was sold to retail investors as saving products. ‘The difference between Spain and other European countries is that these instruments are held mainly by retail investors’ said Daragh Quinn, a banking analyst at Nomura. People who bought them might not have known exactly what they were investing in.”

Dieser zu befürchtende massive Kapitalverlust vieler Sparer hat die Abwärtsbewegung der spanischen Wirtschaft in die Rezession massiv beschleunigt, genauso wie den Vertrauensverlust in die Institutionen und die gerade herrschende Parteien.

Es ist prinzipiell richtig, dass bei einer Bankinsolvenz die Kapitalgeber der Bank haften sollten, es ist somit auch prinzipiell richtig, dass Vorzugsaktien, nachrangige Anleihen bzw. Schuldscheine und hybride Kapitalprodukte an erster Stelle stehen sollten, um Verluste zu decken, die in einer Bank entstehen. Jedoch kann hier ein kulturelles und institutionelles Versagen im spanischen Finanzsektor und möglicherweise der spanischen Banken- und Finanzmarktaufsicht festgestellt werden. Doch dann wäre es folgerichtig, wenn hier der spanische Staat und etliche spanische Bankmanager, die diese risikoexponierten Produkte an die Kunden verkauften, den größeren Anteil an den Verlusten tragen würden.

Warum konnte das Erfolgsmodell der international agierenden spanischen Banken wie Santander oder BBVA nicht die Missstände der Kreditvergabe der staatlichen Sparkassen, der Cajas, verhindern?

Trifft die interne Anpassungskrise gerade diejenigen, die keinen Spielraum haben und daher besonders die Mittelschicht, während die vermögenden 5 Prozent der Gesellschaft genügend Zeit finden, ihre Kapitalien international zu reorganisieren?

Wer hat ein glaubhaftes Konzept, wie die über 25 Prozent liegende Arbeitslosigkeit innerhalb dieser Dekade halbiert werden kann?

Die Refinanzierungsmöglichkeiten der spanischen Gebietskörperschaften hatten sich im Sommer 2012 gravierend verschlechtert. Anfang September hatte mit Andalusien, der bevölkerungsreichsten spanischen Region, die vierte Region gegenüber der Zentralregierung die Unfähigkeit bekundet, sich selbst finanzieren zu können. In der FT vom 4. September 2012, S. 2, schreibt Miles Johnson in, „Fourth Spanish region seeks bailout“:

„Andalucía has requested emergency advance funding from Spain´s central government to meet its bills, underlining the mounting liquidity crunch facing some of the country´s 17 autonomous regions. Andalucía, Spain´s most populous region, said yesterday it would need an extra €1 bn advance from the country´s central government, making it the fourth regional administration to request financial aid. Catalonia, which has already made a €5 bn formal aid request to Spain´s proposed €18bn central regional bailout fund, also said yesterday that it would need a bridge loan unless the fund was operational the end of this month.“

Inzwischen ist aus dem fiskalen Problem der Staatsfinanzierung auch für die Anhänger der zentralbankseitigen Wirtschaftslenkung unbestreitbar das Problem einer gelähmten Realwirtschaft geworden. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 52 Prozent im Oktober 2012 und der Tatsache, dass im selben Monat in fünf der 17 spanischen Regionen die Arbeitslosigkeit bei über 30 Prozent lag, wird der Zerfall des spanischen Gemeinwesens denkbar. Damals gab es in Spanien über 1,7 Millionen Haushalte, in denen nicht ein einziges Haushaltsmitglied ein Erwerbseinkommen hatte – 10 Prozent aller Haushalte. Die FT vom 6. November 2012, meldete auf S. 4 in „Spains deepening lack of hope takes toll“ – Spaniens sich vertiefende Hoffnungslosigkeit fordert ihren Preis – von Tobias Buck:

”In five of Spain´s 19 regions, including populous Andalucia and Extremadura, the jobless rate exceeds 30 per cent – higher than the unemployment rate in the Gaza Strip. The number of Spanish households in which all members are out of work has risen by more than 300.000 during the past year, and stands at 1,7m or 10 per cent of households nationwide.”

Es ist fast zwingend, dass aus der, infolge der fehlenden Abwertungsmöglichkeit innerhalb des Euroraums, sich manifestierenden Massenarbeitslosigkeit der Zerfall der bestehenden politischen Ordnung folgen kann. Nationalistische Tendenzen blühen auf, radikale Kräfte gewinnen und die Arbeiterpartei desintegriert – wie es Tobias Buck in der FT vom 25. Oktober 2012 auf S. 4 darstellt.

„A fresh blow came on Sunday, when the Spanish Socialist Workers Party (PSOE) lost in two regional elections in Galicia and the Basque Country. Looking ahead party officials and analysts expect more bad news when Catalans elect a new parliament next month, with polls showing, that the Socialist Party will again fall victim to the surge in support for nationalist parties demanding greater independence if not full independence from the central government in Madrid.”

Das Verschwinden der traditionellen Arbeiterpartei ist nicht nur ein spanisches Phänomen, auch die griechische Arbeiterpartei Pasok desintegrierte und wurde bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2012 von dem radikaleren Links-Bündnis SYRZIA weitgehend verdrängt. Doch mit dem Verschwinden der Arbeiterpartei verschwindet auch eine der tragenden Säulen der EU, die die Existenz einer sozialen Marktwirtschaft und des sozialen Kapitalismus sicherstellte.

1.3 Griechenland

„Das einzige, was die moderne Demokratie nicht überleben wird, ist die Notwendigkeit einer wesentlichen Senkung des Lebensstandards im Frieden oder auch nur ein lang anhaltender Stillstand des wirtschaftlichen Fortschritts.“

Friedrich August von Hayek, Der Weg zur Knechtschaft, S. 261

Ein Loch ohne Boden. So scheint es auf den ersten Blick. Doch man sollte sich mit der Situation genauer auseinandersetzen. Die Mittelschicht des Landes implodiert. In der Onlineausgabe der „Zeit“, am 30.04.2012 sagte der Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, George Protopapas, in einem Interview „2012 werden wir den Zusammenbruch der Mittelschicht erleben“:

„Auf jeden Fall! Die Rezession wird dieses Jahr womöglich noch schlimmer als im Vergangenen. Alle Staatsziele für Einnahmen und Finanzen für 2012 sind bereits jetzt verfehlt. Die Neuverschuldung wird wohl bei elf Prozent liegen, die Arbeitslosenrate liegt derzeit bei 21 Prozent und steigt weiter.“

„2012 und 2013 werden wir den Zusammenbruch der Mittelschicht von Griechenland erleben.“

„Wir werden in den kommenden Monaten eine nie dagewesene Pleitewelle erleben wegen der hohen Schulden, dem massive Anstieg der Steuern und der gleichzeitigen Verringerung der Löhne und Gehälter.“

Man möge sich dieses Zitat in Erinnerung halten, wenn eine ehemalige hohe Mitarbeiterin einer Zentralbank in Kapitel 7.2 dahingehend zitiert werden wird, mit dem heutigen Leiden werde der Weg in den Wohlstand und eine bessere, offene Gesellschaft bereitet. 2012 wurde eher das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Mit dem Mittel des Zwangs, also einer impliziten Zwangswirtschaft, den Zweck der Freiheit in Wohlstand erreichen zu wollen, heißt alle historische Erfahrung, die seit der Aufklärung gemacht worden waren, zu negieren. Die Masse der Menschen leidet; in Zahlen sieht das so aus: Kerin Hope berichtet auf S. 3 in der FT vom 13. Juli 2012, „Greek minister presses for cuts“:

„The effort of identify new sources of funding ahead of the troika´s return on July 24 highlights Greece´s desperate fiscal position, with the economy forecast to contract as much as 6,9 per cent this year, against earlier projections of 4.5 – 4.7 per cent.“

Das griechische Bruttoinlandsprodukt wird also nach den Erwartungen von Volkswirten im Jahr 2012 um sieben Prozent schrumpfen, deutlich stärker als die vorher erwarteten 4,5 Prozent, und es sollte niemanden überraschen, wenn am Ende des Jahres der Rückgang des Volkseinkommens deutlich über sieben Prozent liegen würde. Wenn nun die griechische Wirtschaft implodiert, gleichzeitig jedoch Milliardenbeträge für Griechenland fließen, so ergibt sich zwangsläufig die Frage, wer die Gelder letztendlich erhalten hat, denn es ist offensichtlich, dass die Gelder nicht an die Menschen und so in den inländischen griechischen Konsum geflossen sind. Die vielen Milliarden, die unter dem Namen Griechenland geflossen sind, lassen dann nach einer sorgfältigen Überlegung den ersten Eindruck fast vollständig verblassen. Der größte Teil der Griechenland-Hilfe war eigentlich eine Hilfe für den Finanzsektor, sei es der internationale, der europäische oder der griechische beziehungsweise der zypriotische.

Sie waren nichts anderes als eine Subvention von Banken und Versicherungen, um diese vor den Folgen ihrer verfehlten Investitionsentscheidungen zu schützen. Es war zudem eine Art Versicherungspolice, die ausgezahlt wird, um den Fortbestand des Euro in der gesamten Eurozone für einen gewissen Zeitraum sicherzustellen. Es war das Geld, das floss, um „Zeit zu kaufen“. Im zeitlichen Verlauf betrachtet ist es das Kapital (!), das in den Jahren, die auf 2014 folgen, fehlen wird, um die Realwirtschaft in der Krise mit einer notwendigen Eigenkapitalausstattung unterlegen zu können – es ist zudem das Kapital, das in der zukünftigen Krise nicht mehr als Massenkaufkraft verfügbar sein kann. An zweiter Stelle ist es eine Hilfe für alle Funktionsträger der EU, die einen linearen Erweiterungskurs – nach Osten – sicherstellen wollten. An dritter Stelle ist es eine Hilfe für die Funktionsträger des griechischen Staates. Ganz zuletzt ist es erst eine „Hilfe“ für die notleidende Mehrheit des griechischen Volkes. Ein unangenehmer Nebeneffekt ist dabei, dass nicht etwa die von der ECB hofierte Null-Zins Politik vor sinkenden Preisen, also einer Deflation schützt, sondern eine starke Massenkaufkraft in einer lebendigen Gesellschaft – eine starke Massenkaufkraft in der Geriatrie nutzt hingegen nicht viel; weder in Griechenland noch in Japan. Aus dem gewählten Lösungsweg, nämlich die Probleme des Bankensektors vor sich herzuschieben, also „Zeit zu kaufen“, entstanden unerwünschte Konsequenzen: Bestandteil der auf 2008 folgenden Strukturkrise der EU, der Euro-Krise, war, dass sich eine tiefgreifende Ablehnung zwischen und innerhalb der in der EU beheimateten Völker entstand. Die immer tiefergreifenden Beschimpfungen zwischen dem deutschen und dem griechischen Volk stehen hier stellvertretend für das Scheitern einer Politik, in der sich alle gerne waschen würden, ohne sich dabei nass machen zu wollen. Doch wofür steht nun die Griechenland-Krise?

Ist sie ein Symbol für das Scheitern der griechischen Elite?

Ist sie ein Symbol für das Scheitern des Euro?

Ist sie ein Symbol für das Scheitern einer Politik der steten EU-Expansion nach Osten und der Transformation aus einer institutionell funktionierenden kleinen EG hin zu einer institutionell schlecht funktionierende großen EU?

Griechenland ist durch die Konstruktionsprinzipien des Euro zu einer Bedeutung gelangt, die seiner wirklichen Rolle in der Region, in Europa und in der Welt bei weitem nicht angemessen ist. Es herrschte große Unsicherheit, bis hin zu nackter Angst was die Auswirkungen eines griechischen Austritts aus dem Euro anbelangt. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sprach am 17. August 2012 zur englischen Tageszeitung „Daily Telegraph”: „It is up to Greeks whether they want to stay in the euro, said Mr Tuomioja.”

„We cannot force Greece out. We can cut off lending and that would lead to a default. Then we could speculate whether that would entail getting out of the euro. Nobody knows if it could be contained.”

Griechenland könne nicht gezwungen werden, den Euro zu verlassen, jedoch könne Griechenland von den anderen Staaten der Eurozone in eine Insolvenz gezwungen werden. Die hieraus folgenden Konsequenzen für Griechenland und den Euro waren nach Ansicht von Tuomioja jedoch nicht kalkulierbar. Doch werden selten die Kosten der Alternative – des Verbleibs Griechenlands im Euro – nicht berechnet und dann denen des Austritts Griechenlands entgegengestellt.

Welchen Umfang von Transferleistungen wird ein Verbleib des griechischen Staates im Euroraum in der nächsten Dekade verursachen?

Können diese Kosten überhaupt berechnet werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass infolge der verlangten internen Abwertung sowohl die griechische Gesellschaft als auch der griechische Staat vollständig desintegrieren könnten?

Das Ergebnis dieses Worst-Case Szenarios wäre der erste Failed State in Europa. Die Desintegration des griechischen Staates wird nirgendwo deutlicher als in dem Artikel von Kerin Hope in der FT vom 08. November 2012, S. 7: Beamte der Griechischen Nationalbank kündigen nach Gehaltskürzungen – „Bank of Greece officials quit over cuts“:

„Salary and pension cuts will account for €5,8bn out of € 9,4bn in projected spending cuts next year by the terms of Greece´s latest deal with the EU and International Monetary Fund.” … „This constant economic and psychological hammering is having a disastrous effect on the most dynamic sector of society”.”

Doch nicht nur die Mittelschicht und die Selbstständigen, die kleinen und mittleren Unternehmer werden durch die seitens der Troika gesteuerte Verringerung der Massenkaufkraft in die Insolvenz gedrängt. Auch die Funktionsfähigkeit des heute schon geschwächten Staatswesens verschwindet völlig zwischen politischer Lähmung und dem Ausscheiden der qualifiziertesten Staatsdiener. So verlassen 45 Beamte die griechische Zentralbank, darunter auch der Direktor der Bankenaufsicht, nachdem ihr Nettogehalt auf 2.900 Euro gedeckelt worden war (gleiche Quelle).

„Forty-five long serving employees are seeking early retirement because monthly salaries at the bank would be capped at €5.000 before taxes... . Five senior Bank of Greece officials including the director of banking supervision were among the group who quit...”

Wäre ein im Sommer 2010 von heute auf morgen erfolgter Austritts Griechenlands aus dem Euroraum nicht die bestmögliche Lösung der Krise für alle Beteiligten gewesen?

1.4 Portugal

Der portugiesische Premierminister Coelho forderte 2012 seine jugendlichen Landsleute auf, aus ihrer Wohlfühlzone herauszukommen und sich Arbeit in Brasilien oder Angola zu suchen. 120.000 bis 150.000 Menschen haben dies bereits getan. Nur im Gegensatz zu früheren Auswanderungswellen handelt es sich heute nicht um unqualifizierte Arbeiter, sondern um junge Akademiker. In der FT vom 04. Juli 2012 schrieb Peter Wise auf S. 2: „Portugal´s out-of-work advised to emigrate”:

„Pedro Passos Coelho, Portugal´s prime minister, has been free with his advice to the legions of young and unemployed in his country. They should „show their effort“ and „leave their comfort zone“ by looking for work abroad. Teachers unable to find a job at home should think about emigrating to Angola or Brazil.“

„Unemployment among people aged under 24 and looking for work hit 36.6 per cent in spring, more than double the total rate of 15.2 per cent. In 2000, the rate was 9.6 per cent according to Eurostat.“

„But with an estimated 120.000 – 150.000 people leaving a country of 10m last year, emigration has surged back to the peak levels of the 1960th and 1970th, when waves of impoverished workers departed for northern Europe and the Americas. The difference this time is that, unlike the largely uneducated workforce that left then, many of today’s migrants are young graduates with university degrees.“

Wie etwa auch in Irland, ist es in vielen Ländern der EU gelebte Realpolitik Menschen, Humankapital, die aufgrund einer verkehrten Wirtschaftsstruktur nicht beschäftigt werden können, ins Ausland abzuschieben. Dies ist eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Bankrotterklärung. Es fehlte wenig und wir wären auf dem historischen Niveau angelangt, auf dem der Herzog von Braunschweig seine hessischen Untertanen als Soldaten nach Nordamerika verkaufte. Eine Regierung, die an einer Wirtschaftsstruktur festhält, die junge hochqualifizierte Menschen als negativen Wert in der volkswirtschaftlichen Bilanz betrachtet, hat weder Perspektive noch Existenzberechtigung und wird auch dauerhaft nicht in der Lage sein, sich an der Macht zu halten. Hier wird das Fundament für zukünftigen Wohlstand gleichsam in die Luft gesprengt. Das wäre ungefähr so, als würde man Realkapital in einer Rezession vernichten und Produktionshallen in die Luft sprengen, sobald ein nicht sehr fähiges Management gerade einmal nicht in der Lage ist, ausreichend Aufträge zu akquirieren.

Woher sollen in den Jahren nach 2030 die qualifizierten Fachkräfte kommen, die der portugiesischen Gesellschaft dann eine konkurrenzfähige Wirtschaftsstruktur schaffen und erhalten, wenn diese heute auswandern?

Werden sich die Jugendlichen, die zurückbleiben, aus der mangelnden gesellschaftlichen Integration heraus nun radikalisieren oder werden sie verelenden?

Welche Ordnung wird sich aus den entstehenden verelendeten Massen heraus entwickeln: eine technokratische, eine kommunistische oder eine faschistische?

Die Krise des Euro führte, auch wegen der Auswanderung, bis heute bereits irreversibel zu einer langfristig niedrigen Wirtschaftsleistung in Irland und Portugal und weiteren Peripherieländer des Euro-Raumes. Diese Länder würden somit dauerhafte Empfänger einer zu implementierenden Fiskal-Union. Es erhebt sich nun die Frage:

Wer wird die dauerhaften Transferbeiträge innerhalb einer Europäischen-Fiskalunion erwirtschaften?

Hierbei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass sich eine verschlechternde demographische Struktur und der Verlust von Humankapital auch dahingehend auswirken, dass Portugal in der Zukunft nur noch in reduziertem Umfang in der Lage sein wird, seine intra-portugiesischen Transfersysteme wie etwa die Renten und Pensionen zu bedienen. Damit ergibt sich neben der Frage nach der kurzfristigen Finanzierbarkeit der hohen portugiesischen Staatsschulden, den expliziten Staatsschulden, noch ein weites Problem. Die längerfristige Finanzierbarkeit des portugiesischen Sozial- und insbesondere des Rentensystems – also der impliziten, nicht direkt ausgewiesenen Staatsschulden – könnte fraglich werden.

Wie lange noch kann die portugiesische Volkswirtschaft in der Eurozone bei untragbar hohen expliziten und impliziten Staatsschulden verbleiben?

Wie unterscheidet sich der verlangte Politikpfad einer internen Abwertung bei großen Ländern (Spanien) und kleinen Ländern (Portugal)?

Kann die Strategie einer internen Abwertung im Rahmen der Austeritätspolitik des Fiscal Compact erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie gleichzeitig von 40 Prozent der Bevölkerung der EU erlitten wird?

1.5 Irland

In der FT vom 02. Juli 2012 schreibt Jamie Smyth in dem Artikel „Mortgage strullers pin hope on Ireland´s insolvency reform“ auf S. 2, dass im Sommer 2012 10 Prozent der Hypotheken in Irland seit 90 Tagen nicht mehr bedient worden waren, und dass bereits weitere 10 Prozent umgeschuldet werden mussten. Der Hypothekenschuldner hatte Schwierigkeiten bei der Bedienung seiner monatlich an die Bank zu leistenden Zahlungen.

„Figures published in may by the Central Bank of Ireland show one in 10 residential mortgages or 77, 630 mortgage accounts, are in arrears for 90 days or more. A further 79,712 mortgages have been restructured by lenders, contracted by borrowers facing difficulties with monthly payments.“

Der irische Premier Enda Kelly nennt die Situation Irlands die schwierigste in den letzten 150 Jahren und er legt offen dar, dass in Irland die Angst vor der Zukunft die Herzen der Menschen lähmt:

„There is probably no time, since the Land war [the 19th century unrest that pitted Irish tenant farmers against Landlords], when the Irish people have felt so anxious about their home and their family´s future security.“

In der FT vom 04. Juli 2012 wird von Jamie Smyth ausgeführt, was genau die Zukunft Irlands bedroht: Die Auswanderung eines bedeutenden Teils der qualifizierten Jugend. Auf S. 4 legt er dies in seinem Artikel „Brightest and best move abroad for employment as scourge of national life returns“ dar. Etwa ein Drittel aller Jugendlichen in Irland ist ohne Arbeit und dieser Wert läge weit höher, wenn nicht eine große Zahl von Jugendlichen auswandern würde. Die irische Politik nutzt die Auswanderung als eine Art Sicherheitsventil, um die Wahrscheinlichkeit von Ausschreitungen der sozial chancenlosen Jugendlichen zu reduzieren. Daneben hilft die Auswanderung auch Ausgaben – für Sozialleistungen – zu sparen. Doch James Doorley vom National Youth Council of Ireland, dem Nationalen Jugend Kreis Irlands, warnt: Irland verliere seine begabtesten Jugendlichen und habe nicht die Spur einer Idee, wie diese in Zukunft zur Rückkehr bewegt werden könnten. Auswanderung – die jahrhundertealte Geißel des irischen Lebens sei mit Macht zurückgekehrt.

„Emigration, for centuries the scourge of Irish life, is back with a vengeance.“

„Figures show almost a third of Irish 18 to 25 year- olds are out of work. But this number would be far greater if it were not for the large number of young people moving abroad. ‘There is suspicion that in a way the government is using emigration as a `safety valve`,’ said James Doorley, assistant director of the National Youth Council of Ireland. „Emigration saves money as there is less pressure on the social welfare system and it reduces the chance of social and economic unrest as up to 100.000 young people have left.“ Young people face a „double whammy“ during a recession because entry-level jobs tend to be cut first, depriving them of the experience they need to compete for higher positions, Mr. Doorley said. He warned that the country is losing some of the best graduates and there was no vision on how to ensure they came back.”

Aus der Sicht eines Betroffenen:

„Everybody is leaving. It isn´t just art students – even the engineers are going to places like Australia,“ he said. „The jobs are better there and people aren´t moaning about the recession.“

Ein junger Mann stellt fest: „Jeder geht, selbst die Ingenieure gehen nach Australien. Die Arbeit ist dort besser und die Leute dort jammern nicht über die Rezession.“ An dieser Stelle wird der Konflikt zwischen kurzfristigen und langfristigen Interessen eines Landes deutlich. Wenn infolge der seit 2008 anhaltenden Rezession bisher rund 100.000 junge Menschen ihre irische Heimat verlassen haben, so mag das natürlich kurzfristig den Druck mindern, dem sich die Regierung bei Protesten von Studenten oder Arbeitslosen ausgesetzt sehen würde. Langfristig jedoch erleidet das Land einen irreversiblen Humankapitalverlust, der das zukünftig realisierbare Wirtschaftswachstum deutlich senken wird. Zwar hat oder besser hatte Irland bis 2008 bei einer Bevölkerung von 4,5 Millionen Menschen eine der besten demographischen Strukturen der EU, doch sind nach der Abwanderung die Zeiten vorbei, in denen die dortigen Unternehmen aus dem Vollen schöpfen konnten. Hier kommen drei Entwicklungen zum Tragen: 1. Die Besten gehen, das Mittelmaß und die Schlechten bleiben, was die zukünftige Produktivität senken wird. 2. Die Arbeitskraft der derzeit Arbeitslosen entwertet sich in der Rezession. 3. Die Gesellschaft und die Unternehmen investieren nicht in die Ausbildung von Jugendlichen und damit wird sich mittelfristig ein „Fachkräftemangel“ zu einer zusätzlichen Wachstumsbremse entwickeln.

Sind die Auswanderungswellen in den Peripherieländern die langfristigen Folgen einer Austeritätspolitik des Fiscal Compact?

Wird infolge des Fiscal Compact nicht wie erwartet die Verschuldung je Einwohner schrumpfen, sondern der Output je Einwohner und gleichzeitig das durchschnittliche Bildungsniveau, während parallel die Einkommensungleichheit zunehmen wird?

Wird der Fiscal Compact die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Euro-Zone fördern oder ihre irreversible Desindustrialisierung vorantreiben?

Fast Forward

Anfang Dezember 2013 verließ Irland offiziell den Euro-Rettungsschirm. Die Regierung sah dies als einen Grund zum Feiern, doch ein Blick auf die strukturellen Daten ist besorgniserregend – die FT vom 14. Dezember 2013 titelt auf S. 1: „Post-bailout Ireland eyes tax cuts“, also die Regierung kündigte Steuersenkungen an. Dabei lag die Neuverschuldung im Jahr 2013 bei rund 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Außerdem werden die Schulden im nächsten Jahr auf 124 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen – die Wirtschaft soll dann um 1,7 Prozent wachsen, die Arbeitslosigkeit lagt Ende 2013 bei etwa 13 Prozent, so auf S. 6 im dazugehörigen Kommentar. Doch das nicht nur äußerst optimistisch, es ist eine höchstriskante Wette:

„Ireland´s economic recovery remains fragile with a budget deficit of 7.5 per cent of gross domestic product, growth forecast at 2 per cent next year and public debt forecast to peak at a dangerously high level of 124 per cent of GDP in 2014”

Andere Länder kommen bei derartigen makroökonomischen Daten unter einen Rettungsschirm – Irland verlässt ihn. Und kündigt nach diesem „milestone moment“ an, die Einkommenssteuern zu senken. Doch die Zweifel sind vehement:

„Last week Bank of Ireland, which is 15 per cent state owned, publicly challenged a central bank decision that it should make more provisions for bad loans. 'The banks dismissive attitude to regulation hasn´t changed, as illustrated last week,' says Shane Ross, independent Member of Parliament.”

Jamie Smyth zitiert in der FT vom 13. Dezember 2013 auf S. 2 in dem Artikel „Cronyism blamed for Irish pace of reform“ die unabhängige Parlamentarierin Shane Ross. Sie ist der Überzeugung, dass die irischen Banken weiterhin eine verächtliche Haltung gegenüber jeder Form von Regulierung hätten. Selbst die Bank of Ireland, die zu 15 Prozent im Staatsbesitz ist, kritisierte öffentlich die Zentralbank und weigerte sich für ihre faulen Kredite eine höhere Risikovorsorge zu treffen.

1.6 Deutschland

Doch es gibt Länder, die freuen sich über qualifizierte Einwanderer aus der EU, denn hier kommen seit Jahren einfach zu wenig Kinder auf die Welt. Am 03. Juli 2012 meldete die Bildzeitung auf ihrer Onlineseite:

„Die Zahl der Geburten in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand gefallen! Laut Statistischem Bundesamt kamen vergangenes Jahr 663 000 Kinder zur Welt, ca. 15 000 weniger (– 2,2 %) als im Vorjahr. Und das trotz Einführung des Elterngeldes (Kosten: rund fünf Mrd. Euro/Jahr)! Damit ist die Zahl der Geburten um mehr als die Hälfte gegenüber dem geburtenstärksten Jahr 1964 gesunken. Damals kamen noch 1,4 Millionen Kinder zur Welt. Die Zahl der Sterbefälle sank um 0,7 Prozent auf 852.359. Die Bevölkerungszahl in Deutschland stieg trotzdem leicht auf 81,8 Mio. an, weil es mehr Zuwanderer gab.”

Kann in Deutschland bei diesen Zahlen überhaupt von einer aktiven Familien-Politik für mehr Geburten gesprochen werden?

Haben die Parteien aufgrund der massiven Kinderfeindlichkeit in der Gesellschaft resigniert und erwarten fatalistisch ein Szenario des „In Würde Schrumpfen“?

Wer soll als der das EU-System tragende Nettozahler fungieren, nachdem Deutschland demographisch kollabiert ist?

Kann die EU bzw. der Euroraum den Ausfall Deutschlands als Nettozahler überleben?

Wann wird Deutschland durch die schrumpfende und massiv alternde Bevölkerung als Nettozahler in der EU ausfallen?

Wie lange noch kann eine Ratingagentur einem Land, in dem kaum noch Kinder zur Welt kommen und das langsam überaltert, ein Spitzenrating von AAA geben?

Was wird aus der Eurozone, falls Deutschland sein AAA Rating verliert?

Daneben begannen bereits im Juli 2012 bei einigen Firmen die Umsätze massiv einzubrechen: „The Economist“ vom 18. August 2012, S. 21, in „Europe´s tired engine”:

„After a promising May and June, Steffen Knoop has seen his sales drop by 30 per cent. His small Hamburg based company Wascut, sells cooling and cleaning oils for big machines, including those that make cars.”

Der Hersteller von Kühl- und Reinigungsölen für Maschinen aus Hamburg verzeichnete also nach einem guten Mai und Juni im Juli 2012 massive Umsatzrückgänge. Und das zeigt: Deutschand ist durch seine Exportabhängigkeit anfällig und eine Abkühlung der Wirtschaft kann unerwartet, kräftig und sehr schnell erfolgen.

Wird aus dem hohen Wirtschaftswachstum von 2011, das massiv exportgetrieben war, 2014 ein Verlust an Wirtschaftsleistung 2014 resultieren, wenn die Exportmärkte wegbrechen?

Wird sich der Fiscal Compact letztlich als nichts anderes als ein prozyklisches Politikelement, als institutionalisierter Krisenverstärkungsmechanismus, erweisen?

Wird letztendlich der „Fiscal Compact“ auch in Deutschland zu einer akzelerierten Kontraktion der Produktionswirtschaft führen?

1.7 Slowenien

Die ab 2014 kommende Bankenkrise wird die Wirtschaft und den Wohlstand dieses einstigen Vorzeige-Beitrittskandidaten in EU und Euro massiv beeinträchtigen. In der FT vom 21. November 2013 wird auf S. 4 das ganze Dilemma von Alex Barker unter dem Titel „Slovenia battles to avoid bailout over banks´ huge black hole“ – Slowenien versucht verzweifelt, einen Euro-Rettungsschirm wegen der hohen Wertberichtigungen in seinem Bankensektor zu verhindern – beschrieben: Wie in jedem Land haben sehr oder zu niedrige Zinsen zu einem unsäglichen Schlendrian im Umgang mit dem „kostenlosen“ Kredit geführt. Fast 8 Milliarden Euro gilt es im Bankensystem an Wertberichtigungen für schlecht gewordene Unternehmenskredite zu buchen. Bei der größten staatlichen Bank des Landes NLB müssen voraussichtlich 40 Prozent des Geschäftskreditvolumens ganz oder teilweise abgeschrieben werden.

„The statistics are striking: banks are nursing € 7.8bn of bad loans, equivalent to almost a fifth of economic output. (Household bad debt is relatively low, at 5 per cent, emphasizing the severity of the corporate problem.) For state-owned NLB, Slovenia´s biggest Bank, about four in 10 Euros lent to business went sour, according to Alta invest. … The head of the government´s economic forecast agency said: ”Somewhere in this process the proper way of doing business, of lending money of running operations, was somehow distorted by politics. Money was abundant but we lacked the economic sense. It was irresponsible.”

Was eigentlich nur die Krise in dem zwei Millionen Einwohner zählenden Slowenien, doppelt so groß wie das Saarland, beschreibt, ist jedoch der Masterplan, die Blaupause für das ganze Euro-Desaster: Zu niedrige Zinsen, unbegrenzte Liquidität und ein Ende jeder sauberen Kalkulation. Da unweigerlich niedrige Zinsen oder letztendlich die Null-Zins Politik die Grundlagen eines sorgfältigen und verantwortlichen kaufmännischen Handelns durch Spekulation ersetzen. Die Ursache des Ganzen, eine monetär defekte Anreizstruktur bei einer homogenen Elite ohne Innovations- und Wettbewerbsdruck:

„'Who cares for state-owned money?' asked Bostjan Jazbec, Slovenia´s central bank governor. 'You know the joke: what car do you run 150 km on a gravel road? Answer: The company car because you don´t pay for repairs. This is the best analogy for what went wrong: we were all driving the company car. '”

Gilt nicht in der Euro-Zone das Gleiche? Niemand kümmert sich um das Geld, besser den Kredit, da es sich um Kapital des Staates handelt? Doch es wird ein Schaden entstehen und der Verlust – an Kaufkraft, den die Kreditgeber und damit die Sparer erleiden werden – wird gebucht werden müssen: Erlitten von denen, die die Banken finanziert haben: In einem noch festzulegenden Umfang also von den Sparern und den Steuerzahlern. Erste werden die Verluste tragen müssen, zweitere werden die löchrigen Bilanzen der nun insolventen Institute mit Kapitalerhöhungen stopfen müssen. Doch das strukturelle Versagen liegt tiefer: Im Zusammenspiel von Staatsbanken und Unternehmenslenkern.

„The downturn exposed a corporate governance nightmare, with a web of politically connected groups linked by opaque cross-guarantees and overly generous loans from state backed-lenders.“

Doch das Desaster entstand wohl durch den Attentismus der politischen Führung, die die Dringlichkeit des Gegensteuerns nicht öffentlich anerkannte. Falls sie überhaupt willens sind, das wirkliche Ausmaß der Krise zur Kenntnis zu nehmen. Die Ministerpräsidentin betonte stets, alles im Griff zu haben.

„We don´t need any outside help. We know how to solve the problems and we are going to do it.” Alenka Bratusek, Slovenia´s prime minister told the Financial Times.

Doch 2014 ist kein leichtes Jahr für die Lösung von Problemen.

1.8 Das Geld

Geld kann aus zwei Quellen stammen, es kann historisch gebildetes Kapital sein oder gegenwärtig gebildeter Kredit. Geld hat die folgenden Funktionen:

- als allgemeines Tauschmittel
- als Wertaufbewahrungsmittel
- als Recheneinheit
- als gesetzliches Zahlungsmittel

Man kann Geld zum Tauschen verwenden. Geld kann auch zum Sparen verwendet werden. Darüber hinaus ermöglicht Geld die Messung des Umfang eines Werttransfers: Einmal gegenwärtig zwischen Wirtschaftssubjekten und zum Zweiten im Laufe der Zeit. Darüber hinaus resultiert die für den Staat wichtigste Funktion des Geldes aus seiner Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel. Geld bildet damit die Grundlage der Besteuerung und hieraus ergibt sich, dass die Grundlage jeder Form der heutigen Staatstätigkeit sich aus dem Geldwesen heraus ableitet. Ein funktionierendes Geldwesen, das die Form eines funktionierenden Kredit- und Währungswesens annimmt, ist daher die Grundlage jeden gesellschaftlichen Fortschritts. Aus einem defunktionalen Kredit- und Währungswesen resultiert zwingend eine massive gesellschaftliche Fehlentwicklung. Mehr zu dem Thema Geld findet sich unter anderem bei Joseph Schumpeter in dem Werk: „Das Wesen des Geldes“.

1.9 Die kurze Darstellung einer Bilanz

„Has no-one ever told you You gotta body build to last? But with that 15 storey deadstock You're going nowhere, and fast.”

ABC, Album: How to be a zillionaire, Lied: 15 storey halo

Eine Bilanz bietet prinzipiell vier Möglichkeiten – und nur vier – an eine wirtschaftliche Aktivität darzustellen:

- Bilanzverlängerung
- Bilanzverkürzung
- Aktiv Tausch
- Passiv Tausch

Eine Bilanzverlängerung ist ein Anwachsen sowohl der Aktiv- also der Anlageseite als auch ein Anwachsen der Passiv- also der Finanzierungsseite. Ein Beispiel ist die Aufnahme eines Kredites. Dieser erhöht etwa die Liquidität auf dem Konto – die Aktiva –, während zeitgleich die Verbindlichkeiten gegenüber Banken – die Passiva – steigen, die Bilanzsumme wächst.

Eine Bilanzverkürzung ist die umgekehrte Aktivität, etwa die Rückzahlung eines aufgenommenen Kredites; die Liquidität in der Kasse oder auf den Bank-Konten sinkt, daneben verringern sich die Verbindlichkeiten gegenüber Banken, die Bilanzsumme sinkt.

Ein Aktivtausch ist eine Veränderung der Liquidität einer Wirtschaftseinheit. Etwa der Kauf eines LKW durch ein Unternehmen. Diese bezahlt die Erweiterung ihres Fuhrparks aus dem Bestand eines Bankkontos, somit sinkt die Liquidität. Die Bilanzsumme bleibt hier unverändert.

Ein Passivtausch ist eine Veränderung in der Risikoposition der Finanzierungsseite einer Wirtschaftseinheit. Entgegen der von einigen Volkswirten vertretenen Meinung, dass die Struktur der Finanzierungsseite eines Unternehmens keine Rolle spiele, ist das Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital und die Fristenstruktur des Fremdkapitals entscheidend für den Fortbestand eines Unternehmens in einer Krisensituation im Bankbereich.

Auch die Art der Fremdkapitalfinanzierung ist signifikant für den Unternehmensbestand. Ein Passivtausch ist etwa eine Umwandlung des Kredites eines Dritten in Eigenkapital. Hier wird ein Dritter beispielsweise von einem Kreditgeber zu einem Aktionär. Aus dem Fremdkapitalgeber ist in diesem Beispiel ein Eigenkapitalgeber geworden. Die Bilanzsumme bleibt hierbei unverändert.

Unter dem Bilanzstrich stehen üblicherweise die Derivate. Diese „abgeleiteten“ Finanzinstrumente sind Rechte und Pflichten aus Verträgen, die in der Regel mit oder zwischen Kreditinstituten geschlossen worden sind. Aus ihnen ergeben sich in zukünftigen Perioden Zahlungseingänge oder Zahlungsausgänge. Sie werden über die Gewinn- und Verlustrechnung gegenüber dem Eigenkapital und damit der Bilanzsumme relevant und kommen damit mittel- bzw. langfristig in der Bilanz zum Ausdruck.

Kurzfristig verringert ein umfangreiches Derivateportfolio die Möglichkeit, die angemessene Eigenkapitalausstattung eines Kreditinstitutes zu bestimmen. Ganz besonders ist hervorzuheben, dass Derivate ebenso wie Leasingverträge für die Analyse der Solvenz und der Liquidität sowohl für die Aktiv- als auch die Passivseite relevant sind. Aus der Art und Weise, wie diese beiden Bilanzseiten verbunden sind, u.a. auch eben durch Derivate, können gravierende und existenzbedrohliche Liquiditäts- bzw. Solvenz-Probleme für eine Bank oder Versicherung entstehen. Daher können Illiquidität und Insolvenz jedes Unternehmens ihren Ursprung sowohl in realwirtschaftlichen Entwicklungen haben wie auch aus einer fehlerhaften Synchronisierung der Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge (Treasury) stammen. Im Cash-Flow eines Unternehmens werden immer die Wirkung von zu optimistischen Erwartungen und den hieraus getroffenen Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen sowie eines fehlerhaften Risikomanagements erkennbar. Für Gebietskörperschaften wird ein Cash-Flow nicht ausgewiesen. Daher ist die Steuerung eines Gemeinwesens anhand der derzeit vorhandenen Zahlenwerke eher abenteuerlich.

Wie wird ein einer volkswirtschaftlichen Bilanz ein Generationenvertrag dargestellt?

Wie muss in einer volkswirtschaftlichen Bilanz eine Alterssicherung mittels des Kapitaldeckungsverfahrens dargestellt werden?

Ist der Generationenvertrag letztlich, was die Bilanzierung angeht, nichts Weiteres als ein gesamtgesellschaftliches Derivat?

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