Herrschaftskonflikte am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo

Inhalt

I. Republik Congo – ein gescheiterter Neuanfang?

II. Herrschaftskonflikte am Beispiel der Republik Congo
II.I. Hintergründe zum Konflikt im Congo
II.II. Ein kurzer Abriss maßgeblicher Definitionen und Dahrendorfs Theorie von Herrschaftskonflikten
II.III. Hypothesenbildung
II.IV. Versuch der Beantwortung der Hypothesen

III. Fazit

Quellen:

Anhang:

I. Republik Congo – ein gescheiterter Neuanfang?

Einleitung und Erarbeitung der Fragestellung

„in wars of the ‚third kind’ there are no fronts, no campaigns, no bases, no uniforms, no publicly displayed honors, no points d’appui, and no respect for the territorial limit of states.” (van Crefeld nach Holsti, 1996: S. 36)

Der Bürgerkrieg im Congo steht symptomatisch für neuzeitliche „wars of the third kind“: Kriege, deren Fronten verschwimmen und in denen zentralgelenkte militärische Operationen von Warlordtum abgelöst werden.

Spätestens seit 1998 hat der Staat im Congo aufgehört zu existieren. Neben der Intervention von acht afrikanischen Staaten, hat die Wirtschaftsmisere und die mangelnde Legitimation der Zentralregierung in Kinshasa dazu geführt, dass staatliche Institutionen und staatliche Herrschaft in weiten Teilen des Congo keine Bedeutung mehr haben. Der Krieg, der zum institutionellen Ende dieses Staates führte, ist auf einen primär ethnischen Konflikt zurückzuführen, der in den zwei östlichen Regionen, Kivu angesiedelt ist. Doch wie konnte der Konflikt in einem kleinen Teil des Landes zur faktischen Auflösung des Staates und Feindseligkeiten zwischen acht afrikanischen Nationen führen? Erkenntnissinteresse dieses Referates ist demnach:

Wie können innergesellschaftliche Herrschaftskonflikte zu einer Auflösung des staatlichen Gemeinwesens führen?

II. Herrschaftskonflikte am Beispiel der Republik Congo

II.I. Hintergründe zum Konflikt im Congo

Kernkonflikt: Der Kernkonflikt in beiden kongolesischen Kriegen (1996/1997 und 1998 bis heute), liegt in der Unruheprovinz Kivu. Die dort angesiedelten Tutsi-Banyamulenge (Volksgruppe aus Ruanda ausgewanderter Bauern), formierten sich 1996 um Laurent Desiré Kabila, um sich

1. der Benachteiligungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Zentralregierung in Kinshasa zu erwehren und
2. sich der, von Kinshasa unterstützten, Hutu-Milizen aus Ruanda zu entledigen.

Nach der Machtergreifung durch Laurent Kabila, machte sich dieser der gleichen Verbrecher und Fehler schuldig, wie sein Vorgänger. Statt Demokratie und Meinungsfreiheit einzuführen, waren schwerste Menschenrechtsverletzungen, Treibjagden und Verfolgungen von Banyamulenge-Tutsi an der Tagesordnung. (vgl. Schürings, 1997: S. 78-80)

Neben den innenpolitischen Schwierigkeiten in der Republik Congo, kamen diverse aussenpolitische Interessen ins Spiel, die 1998 zum Ausbruch von Feindseligkeiten zwischen acht afrikanischen Staaten führten:

1. Zaire (Congo) konnte aufgrund der staatlichen Machtlosigkeit oder aufgrund staatlichen Kalküls zur Operationsbasis für Rebellenangriffe gegen Nachbarstaaten genutzt werden (z.B: UNITA in Angola). Die involvierten Staaten hatten ein vitales Interesse daran, diese Gruppierungen in den Griff zu bekommen. So unterstützt Angola die Zentraleregierung von Laurent Kabila (und sicherte ihm das Überleben) , der entgegen seinem Vorgänger, der angolanischen Rebellenorganisation UNITA keine Operationsbasen für Angriffe gewährt. Kurz: Die meisten der involvierten Staaten bekämpfen neben staatlichen Feinden ihre eigenen Rebellengruppen auf dem Boden der demokratischen Republik Congo.
2. Während die Alliierten der congolesischen Zentralregierung eine Möglichkeit sehen, sich mit einem Eingreifen im Congo unliebsamer Gegner zu entledigen, wird Kabila z.B. von Ruanda beschuldigt, die Unruheregion Kivu, bewußt nicht zu beruhigen. Zusätzlich lautet die Anklage, dass er den gleichen Führungsstil wie sein Vorgänger fortführe: Eine „Kleptokratie“. Dementsprechend unterstützen die Gegner Kabilas im Osten des Congos aktiv und passiv die Tutsi-Banyamulenge im Kampf gegen die Zentralregierung und gegen ruandische Hutu-Milizen. Kurz: Seit 1998 kämpfen die Gruppierungen, die Kabila 1996/1997 an die Macht geholfen haben gegen ihn. (vgl. Wegemund, 1998: S.382)

Zusammenfassend ist zu sagen, dass der Krieg im Congo zum Stellvertreterkrieg eines ganzen Kontinents mutiert ist, in welchem halb Afrika gegen eigene Rebellenorganisationen und gegeneinander kämpft. Staatliche Macht ist in weiten Teilen Congos ebensowenig zu erkennen, wie irgendeine Form zentralgelenkter legitimer Herrschaft oder der Respekt vor der territorialen Integrität eines Landes. Der Hauptdisput bezüglich des Kriegsausbruches 1998 bezieht sich auf die Frage, welche Aktion ursächlich für den Kriegsausbruch war:

a) die Kooperation kongolesischer Kabila-Anhänger mit Verantwortlichen des ruandischen Völkermordes (die ruandisch/ugandische Sicht) oder

b) die (expansionsgeleitete) Invasion Ruandas im Kivu (die kongolesische Sicht).

II.II. Ein kurzer Abriss maßgeblicher Definitionen und Dahrendorfs Theorie von Herrschaftskonflikten

Verfahren: Die Definitionen und die Theorie von Ralf Dahrendorf werden

vorgestellt um hieraus die Hypothesen ableiten zu können, die zur Beantwortung

des Erkenntnisinteressen notwendig sind.

Max Weber:

„Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht." (Weber, 1972: S. 28 f.)

"Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ (Ebd.)

Max Weber sieht in Herrschaft einen Unterfall von Macht, der eine Bereitschaft

des Beherrschten voraussetzt, ein gegebenes Herrschaftssystem zu legitimieren.

Staatlichkeit sieht er als ein „auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen.“ (vgl. Weber, 1994: S.36)

Ralf Dahrendorf:

Dahrendorfs Theorie von Herrschaftskonflikten lässt sich durch vier Entwicklungsphasen charakterisieren:

1. Herrschende und Nicht-Herrschende bilden je eine latente Gruppe mit unterschiedlichen Interessen im Hinblick auf die Beibehaltung bzw. Veränderung eines herrschaftlichen status-quo.
2. Diese latenten Gruppen organisieren sich zu Interessengruppen. Dieser Prozess ist je nach historisch-empirischen Voraussetzungen langwieriger oder kürzer, einfacher oder problematischer. Zu diesen Voraussetzungen gehören politisch-rechtliche Möglichkeiten ebenso wie die Verfügbarkeit über materielle Organisationsmittel.
3. Der permanente Konflikt zwischen den innergesellschaftlichen Gruppen variiert unter einer Reihe von Bedingungen. Hierzu zählt die Intensität des Konflikts, die Existenz ziviler Institutionen zur Konfliktregulierung, soziale Mobilität (Möglichkeit des Zugriffs auf Herrschaftsfunktionen) und subjektive Gerechtigkeitsvorstellungen.
4. Der Konflikt der Gruppen mündet in einer Veränderung der Sozialstruktur durch Modifikation der Herrschaftsverhältnisse. Diese Veränderung wird ihrerseits durch die Intensität und durch die Heftigkeit des Konflikts bestimmt. Die letztgenannte Kategorie wird vor allem durch die Existenz oder Nicht-Existenz von Mechanismen zur Regelung sozialer Konflikte bestimmt. Die Heftigkeit von Konflikten reicht dabei bis zur Gewaltanwendung. (Widmaier, 1977: S. 80)

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