Thema Nachhaltigkeit. Eine Klausurlösung

Einleitung

In Deutschland kam es bereits gegen Ende der 60er Jahre zu einem Bewusstseinswandel der jungen Generation. Protestiert wurde gegen unbegrenztes Wirtschaftswachstum trotz begrenzter Ressourcen, gegen Umweltverschmutzung, Friedensgefährdung und Arbeitslosigkeit. Gefordert wurden ein ethisch verantwortungsvoller Konsum und eine zukunftsgerichtete Verbraucherpolitik. Die Generation der 68er verzichtete auf teure Produkte, gesundheitsschädliche und umweltgefährdende Güter und gab dem Immateriellen im Sinn einer umweltbewussten und sozial gerechten Lebensweise den Vorzug. Die reformerischen Ziele schlugen sich in einem „alternativen“ Lebensstil nieder, den man heute als „nachhaltigen Lebensstil“ bezeichnen könnte, ohne dass davon damals schon die Rede war.

Wie es zu dem Begriff der „Nachhaltigkeit“ kam, was genau darunter zu verstehen ist und welche Ziele mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit verfolgt werden, möchte ich zu Beginn dieser Arbeit aufzeigen. Anschließend geht es um die drei Dimensionen und die daraus entstehenden Zielkonflikte, die 21 Indikatoren für Nachhaltigkeit der Bundesregierung als ein Bespiel einer nationalen Agenda, die Steuerinstrumente und die Nachhaltigkeitsstrategien. Im Abschnitt Nachhaltiger Konsum (im Folgenden: NK) wird der Verbraucher in den Vordergrund gerückt, bevor ich dann konkret auf den „Nachhaltigen Warenkorb“ (Rat für Nachhaltigkeit, 2002) als ein Instrument des NK zu sprechen komme. Nachdem ich dann die Ziele und Funktionen des Nachhaltigen Warenkorbs (im Folgenden: NW) und die möglichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufgezeigt habe, möchte ich die Arbeit mit einer Kritik zum Nachhaltigkeitskonzept beenden.

Definition, Ursprung und Entwicklung des Begriffes Nachhaltigkeit

Heute wird N als Übersetzung für den englischen Begriff der sustainability (Nachhaltigkeit) bzw. des sustainable development (Nachhaltige Entwicklung: NE) verwendet. Der deutsche Begriff der N stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft (nach Hans Carl von Carlowitz um 1713): Es wird nicht mehr Holz geerntet als nachwachsen kann; Kahlschlag sollte vermieden und Fortbestand gesichert werden. Die an den Club of Rome gerichtete Studie „Grenzen des Wachstums“ (1972) gilt als Urstudie der NE, wobei der Begriff erst im Brundtlandreport von 1987 veröffentlicht wurde: Unter NE versteht man „eine Entwicklung die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre Bedürfnisse zu befriedigen.“ Bisher getrennt betrachtete Probleme wurden in einem Wirkungsgeflecht betrachtet. Diese Herangehensweise galt bereits als Vorbereitung für die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro (1992), in der die drei Dimensionen der N entstanden, auf die ich im nächsten Abschnitt eingehen werde. Das Prinzip der N und das Konzept der NE bilden seitdem das Leitbild der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik. Bestätigt wurde dieser Ansatz in der Agenda 21, dem Resultat der Konferenz. Es handelt sich dabei um ein globales Aktionsprogramm mit sehr detaillierten Handlungsaufträgen an die Regierung der Staaten zum Schutz der natürlichen Umwelt für das 21. Jhd. Es wurde nämlich deutlich, dass die globalen Probleme ein gemeinsames Handeln erfordern. Die Strategien können auf nationaler (Bundesregierung, 2002: „Perspektiven für Deutschland“, 21 Indikatoren für Nachhaltigkeit), regionaler und lokaler Ebene (Stadtleitbild, Stadtentwicklungsplan, -projekte, -programm; z.B. Stadt Neumarkt in der Oberpfalz) durch ein eigens aufgestelltes Aktionsprogramm verfolgt werden (vgl. wikipedia). Weil die Vereinbarungen jedoch nicht verpflichtend sind, wurden die Vorschläge bisher nur sehr schleppend umgesetzt, so dass das Thema N in weiten Teilen auf der Expertenebene verweilt. Der Verbraucher wurde ins Visier der Umwelt- und Entwicklungspolitik gerückt, was auch im Beschluss der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (2002) in Zusammenarbeit mit dem 2001 einberufenen Rat für Nachhaltige Entwicklung und in dem Projekt „Nachhaltiger Warenkorb“ (2002) deutlich wurde und in die Verabschiedung eines zusätzlichen Aktionsplans auf dem Weltgipfel für NE (Johannesburg 2002) mit einfloss. Vollzogen wurde ein Paradigmenwechsel zur N-Strategie, d.h. N als strategische Aufgabe verstanden. Deutschland legte 2004 einen ersten Fortschrittsbericht vor, auf den ich in Zusammenhang mit den einzelnen Indikatoren später noch eingehen möchte.

Bei der NE handelt es sich um ein sehr komplexes Konstrukt, mit dem sich seit einiger Zeit sogar eine N-Wissenschaft und eine N-Forschung beschäftigen. Grob betrachtet, steht der Begriff im Gegensatz zur Verschwendung und kurzfristigen Plünderung von Ressourcen. Im Mittelpunkt stehen ein bedürfnisorientiertes anthropozentrisches Weltbild und die Leitbilder wie Generationsgerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und globale Verantwortung. Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, der auch an zukünftigen Entwicklungen und Generationen orientiert ist. N bedeutet, vom Ertrag und nicht von der Substanz zu leben.

N ist das Ziel einer NE. NE dagegen der Prozess, welcher zu diesem Ziel führt. Vereinfacht und konkret ausgedrückt: Die dauerhafte Existenzfähigkeit der Erde und Ökosysteme ohne Grenzüberschreitung ist zusammen mit der Erfüllung der Grundbedürfnisse aller Menschen und zukünftiger Generationen das eigentliche Ziel von N. Der Weg hierhin ist die NE aller Bereiche.

Die drei Dimensionen einer NE und ihr Verhältnis untereinander

Die drei Säulen/Dimensionen der NE sind:

Ökologie: langfristige Sicherung natürlicher Lebensgrundlage durch Ressourcenschonung, geringe Abfallmengen, Erhalt der Ökosysteme, geringe Luftverschmutzung, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen; Kreislaufgerechtigkeit

Ökonomie: wirtschaftliche Stabilität / Wachstum - national und international, Sicherung angemessener Bedürfnisbefriedigung, Beschäftigung, Kapitalerhaltung

Soziales: Kultur und Gesellschaft: intra- und intergenerative Gerechtigkeit (gerechte Verteilung des Wohlstands zwischen Nord und Süd, Ost und West), Gleichberechtigung der Geschlechter

Über diesen drei Säulen steht die globale Verantwortung als Leitidee, welche berücksichtigt werden muss, um langfristig eine angemessene Lebensqualität für alle Menschen anzustreben. Stellt man die N-Dimensionen in einem magischen Dreieck dar, geht man von einer „prinzipiellen Gleichrangigkeit“ und des „untrennbaren Zusammengehörens“ der drei Dimensionen aus (vgl. Grunwald, 2001) (Skizze). Eine wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung wird nur innerhalb des Spielraums möglich sein, den die Natur als Lebensgrundlage bereithält (vgl. imug, Umweltbundesamt). Um die drei Dimensionen unter einen Hut zu bekommen, müssen Zielkonflikte ausgetragen und Einschränkungen in den Zielen aller eng miteinander verknüpften Dimensionen hingenommen werden.

Über das mehrdimensionale Konstrukt lässt sich demnach diskutieren. Je nach Betrachtungsweise lassen sich die einzelnen Dimensionen nämlich unterschiedlich auslegen: Die wachstumsorientierten Entwicklungsmodelle stützen sich auf das Argument, dass die ökologische und soziale Dimension in erster Linie von einem quantitativen Wirtschaftswachstum abhängen und deshalb das Wirtschaftswachstum oberste Priorität besitzt, während Kritiker (Befürworter der Nachhaltigkeit) dem entgegensetzen, dass ein „Entwicklungsverständnis, welches die ökologische Dimension [. . .] als nachrangig erachtet“, langfristig die Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstöre. Sie plädieren für ein qualitatives Wirtschaftswachstum, bei dem nicht die kurzfristigen Gewinne an erster Stelle stehen. Für die letztere Position sprechen die anthropogenen Ursachen globaler Umweltveränderungen (z.B. Ozonloch, Erderwärmung etc.) und die Endlichkeit natürlicher Ressourcen.

In Johannesburg konnte sich das Weltbild, welches Marktwirtschaft, Freihandel und technischen Fortschritt als Garant für den Erhalt einer lebenswerten Welt ansieht, größten Teils durchsetzen und so erscheint der Wandel vom „homo oeconomicus“ (Eigennutz-Orientierung, Folge: Quantitatives Wachstum) hin zum „homo sustinens“ (ökologische und soziale Verantwortlichkeit, Folge: Qualitatives Wachstum) eher utopisch. (vgl. BAUER, 2005).

Da ökonomische Interessen gegenüber ökologischen und sozialen in der Regel die stärkere Durchsetzungskraft besitzen, kann ihre Einbindung in ein "magisches Dreieck" leicht dazu führen, dass die ökologischen und sozialen Aspekte bei konkreten Entscheiden den ökonomischen Interessen hinten angestellt werden.

Immer „noch“ werden Umweltschutzmaßnahmen von der WTO als Handelshemmnis angesehen, auch wenn mittlerweile eine AG der WTO Umweltabkommen diskutiert. Bis zu deren Umsetzung und der Verankerung von sozialen und Umweltstandards auf WTO-Ebene liegt noch ein weiter Weg, auf dem die ökonomische Dimension der Nachhaltigkeit weiterhin im Vordergrund stehen wird (vgl. LANGE, MdB u. BERNINGER, MdB).

Die Diskussion um die Gewichtung der einzelnen Dimensionen spiegelt die hohe Komplexität der Entwicklungsproblematik wieder, festigt die Beliebigkeit und Unschärfe des Begriffs der Nachhaltigkeit und erschwert eine allgemeingültige und empirisch überprüfbare Operationalisierung NE in der politischen Praxis.

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