Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) dient der Abschöpfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit präventiven Mitteln, um 1) Eigentumsansprüche Berechtigter – einschließlich der von Personen, die rechtmäßig die tatsächliche Gewalt innehaben – über das Strafermittlungsverfahren hinaus zu wahren („Eigentumsschutz“, z.B. § 26 Nr. 2 Nds. SOG) und/oder
2) Sachen dem „kriminellen Kreislauf“ zu entziehen („Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr“, z.B. § 26 Nr. 1 Nds. SOG). Der Erlös der sichergestellten Sachen (Gegenstände) bzw. das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zuständigkeit Bund, Länder, Kommunen), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentümer oder sonst Berechtigte festgestellt werden können und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundärer Bedeutung.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Überblick
- Gerichtliche Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse)
- Sicherstellung, Verwahrung, Einziehung, Verwertung und Herausgabe von Sachen nach den Gefahrenabwehrgesetzen
- Anwendungsbereiche
- Runderlass zur Präventiven Gewinnabschöpfung in Niedersachsen
- Vermögensabschöpfung bei Straftaten
- Kritik
- § 983 BGB und Nr. 75 Abs. 4 RiStBV
- Zivilrecht: „Deliktische Vermögensveränderungen“
- Verfassungsmäßigkeit der PräGe
- Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten
- Statistiken
- Abbildung 1: Fallzahlen nach Bundesländern ohne Niedersachsen
- Abbildung 2: Fallzahlen im Gesamtvergleich
- Abbildung 3: Fallzahlen im Vergleich - Land Niedersachsen
- Abbildung 4: Sichergestelltes Gesamtvolumen in Euro
- Abbildung 5: Fallzahlen, Klagen und aufhebende Entscheidungen
- Anhang
- Autobiografien sowie Fach- und Sachbücher von und mit Ernst Hunsicker
- Berufliche Vita des Verfassers in Kurzform
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über die Präventive Gewinnabschöpfung (Präge) in Deutschland. Sie beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, die Anwendungspraxis und die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich. Der Fokus liegt dabei auf der Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Herausforderungen und der Kritikpunkte im Zusammenhang mit der PräGe.
- Rechtliche Grundlagen der Präventiven Gewinnabschöpfung
- Anwendungsbereiche und Praxisbeispiele
- Kritikpunkte und rechtliche Diskussionen
- Aktuelle Entwicklungen und Reformvorschläge
- Statistische Auswertung der PräGe-Anwendungen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Präventiven Gewinnabschöpfung ein und erläutert die Relevanz des Themas im Kontext der Bekämpfung von Kriminalität. Der Überblick bietet eine umfassende Darstellung der rechtlichen Grundlagen, der Verfahrensabläufe und der verschiedenen Anwendungsbereiche der PräGe. Das Kapitel über gerichtliche Entscheidungen analysiert wichtige Urteile und Beschlüsse, die die Rechtsprechung zur PräGe geprägt haben. Die Sicherstellung, Verwahrung, Einziehung, Verwertung und Herausgabe von Sachen nach den Gefahrenabwehrgesetzen werden im Detail beleuchtet. Die Anwendungsbereiche der PräGe werden anhand von Beispielen aus verschiedenen Rechtsgebieten dargestellt. Der Runderlass zur Präventiven Gewinnabschöpfung in Niedersachsen wird vorgestellt und seine Bedeutung für die Praxis erläutert. Das Kapitel über Vermögensabschöpfung bei Straftaten befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen und den Verfahren der Vermögensabschöpfung im Zusammenhang mit Straftaten. Die Kritik an der PräGe wird aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet, wobei insbesondere die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte im Vordergrund stehen. Das Kapitel über das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten analysiert die wichtigsten Änderungen und Neuerungen, die durch dieses Gesetz eingeführt wurden. Die Statistiken bieten einen umfassenden Überblick über die Fallzahlen, das sichergestellte Gesamtvolumen und die Entwicklung der PräGe-Anwendungen in Deutschland.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Präventive Gewinnabschöpfung (Präge), die Vermögensabschöpfung, die Gefahrenabwehr, die Strafprozessordnung, das Zivilrecht, die Verfassungsmäßigkeit, die Kritik an der PräGe, die Statistik und die aktuelle Rechtsprechung.
- Quote paper
- Ernst Hunsicker (Author), 2014, Die Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) im Überblick, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/278421
