Der politische Redner zwischen Macht und Verantwortung

INHALTSVERZEICHNIS

EINLEITUNG

TEIL A:

DER POLITISCHE REDNER ZWISCHEN MACHT- UND VERTRAUENSVERLUST

SEIT DER DEUTSCHEN WIEDERVEREINIGUNG
1. „DER UNZUFRIEDENE DEMOKRAT“:DIE POLITISCHE ORIENTIERUNGSKRISE DER DEUTSCHEN GESELLSCHAFT
1.1. ÖKONOMISCHER FAKTOR
1.2. SOZIOKULTURELLER FAKTOR
1.3. PARTIZIPATIVER FAKTOR
2. DIE MACHT DER MEDIEN: DAS SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN POLITIK UND DER „VIERTEN GEWALT“
2.1. VON KOHL BIS MERKEL: DIE ENTWICKLUNG DER DEUTSCHEN POLITIK SEIT
2.2. MEDIENDEMOKRATIE: DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN POLITIK UND MEDIEN
2.2.1. POLITISCHE INSZENIERUNGSMECHANISMEN
2.2.2. DIE INHALTLICHE LEERE DER POLITISCHEN SPRACHE

TEIL B:

DAS ANTIKE REDNERIDEAL - EIN RÜCKBLICK
1. GRIECHENLAND
1.1. ARISTOTELES UND DER „GUTE“ TECHNIKER
2. ROM
2.1. CICERO UND DER ORATOR PERFECTUS
2.2. QUINTILIAN UND DER VIR BONUS DICENDI PERITUS

TEIL C:

OHNE ETHIK UND MORAL? DAS AGIEREN MODERNER POLITIKER
1. RICHTLINIEN UND EMPFEHLUNGEN AUS DER FORSCHUNG UND LITERATUR
1.1. JOACHIM KNAPE UND DER STRATEGISCHE KOMMUNIKATOR
1.2. ARMIN WOLF UND DER CURSUS HONORUM
1.3. ALEXANDER KIRCHNER UND DAS POSTULAT DER GLAUBWÜRDIGKEIT
1.4. WILFRIED RÖHRICH UND DIE POLITISCHE VERANTWORTUNG
1.5. UWE PÖRKSEN UND DIE POLITISCHE REDE
2. DER BUNDESPRÄSIDENT - ZWEI KONTRÄRE BEISPIELE
2.1. HORST KÖHLER
2.1.1. VITA
2.1.2. DAS AMT
2.1.3. ÖFFENTLICHE RESSONANZ
2.2. CHRISTIAN WULFF
2.2.1. VITA
2.2.2. DAS AMT
2.2.3. ÖFFENTLICHE RESSONANZ
3. RESÜMEE

SCHLUSSBETRACHTUNG

1. GESELLSCHAFTSPOLITISCHE VORAUSSETZUNGEN

2. GRUNDZÜGE DES MODERNEN ORATOR POLITICUS

LITERATURVERZEICHNIS

INTERNETVERZEICHNIS

EINLEITUNG

In der Öffentlichkeit der Deutschen Bundesrepublik erwächst zu Zeiten wirtschaftlicher Krisen der Eindruck, deutsche Politiker suchen Glanz und Gloria statt politisch relevante Entscheidungen. Dieser Eindruck kann nicht für alle Politiker pauschalisiert werden. Dass jedoch eine solche Mutmaßung in der Gesellschaft und den Medien vehement umgeht, ist unumstritten.

Zwei deutsche Politiker, beide junge, moderne und aufstrebende Verfechter einer neuen politischen Führung, haben die gesellschaftliche Politikverdrossenheit, welche seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 stetig wächst, vorangetrieben statt geschmälert. Als Hoffnungsträger der deutschen Politik, sollten der ehemalige Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff die politische Bühne wieder ins öffentliche Interesse rücken und dem deutschen Bürger neue Orientierung bieten. Ihr Charisma sollte politische Themen und politisches Vertrauen fördern. Die Hoffnungen zerplatzen: Guttenberg trat nach rund anderthalb Jahren Amtszeit am 01.03.2011 aufgrund der sogenannte „Plagiatsaffäre“ zurück. Nach zwei Wochen der Leugnung, er habe seine Dissertation ohne Mithilfe geschrieben, gab Guttenberg das Amt mit folgender Erklärung ab:

„[...] Ich gehe nicht alleine wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit [...], der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann.“¹

Ebenfalls Christian Wulff, welcher nach 19 Monaten, am 17.02.2012, das Amt des Bundespräsidenten wegen der vorgeworfenen Vorteilnahme niederlegte, ließ bei der Pressekonferenz im Schloss Bellevue verlauten, dass er aufgrund der Beeinträchtigung des Vertrauens bezüglich seiner Person und dem damit einhergehenden Verlust seiner Wirkungsmöglichkeit vom Amt zurücktrete.²

Auffällig am politischen Scheitern der genannten ist, dass beide in einer krisenhaften Situation unmoralisch gehandelt haben. Der Medienwissenschaftler Erich Straßner betrachtet in dem Aufsatz „Dementis, Lügen, Ehrenwörter“ das unmoralische Handeln als Grundhaltung in der deutschen Politik:

„Wo aber Politiker bedroht werden in ihrer Glaubwürdigkeit, beschuldigt werden, Unrecht zu tun oder getan zu haben, wo sie als korrupt und bürger- bzw. staatsfeindlich entlarvt werden, greifen sie zu den schärfsten Waffen. Sie scheuen sich nicht vor dem Lügen, Betrügen und Täuschen derjenigen, für die sie eigentlich einstehen, zu deren Wohl sie arbeiten sollten.“³

Straßners These kann nicht auf alle deutschen Politiker projiziert werden, dennoch sind Karl- Theodor zu Guttenbergs und Christian Wulffs Agieren Indizien für diesen Trend. Politik - ursprünglich vom griechischen Begriff pol í t ē s (dt. Bürger) abgeleitet - basiert darauf, dass ein Gemeinwesen (griech. polis) existiert, welches von den Bürgern für die Bürger reguliert wird.⁴ Denn es ist der Bürger, der zum Berufspolitiker ausgebildet wird, und es sind die Bürger, deren Partizipation für eine funktionierende Demokratie erforderlich ist. Die Beispiele von Guttenberg und Wulff zeigen: Wenn das Vertrauen der Gesellschaft in den Politiker schwindet, erwächst gesellschaftlicher und vor allem medialer Druck, der zum Rücktritt führt. Wenn Politiker nicht für das Gemeinwohl agieren bzw. dieser Anschein entsteht, wird sich die Bevölkerung im Gegenzug mehr und mehr von der Politik distanzieren. Dieser Trend wird zur Gefahr, wenn die Politik aufgrund dessen ihre Legitimation riskiert.

Im postmodernen Zeitalter hat sich zudem eine neuartige politische Instanz herausgebildet: Die Medien. Sie formen das gesellschaftliche Verständnis von Politik. Der mediale Kanal lanciert nicht nur politische Entscheidungen, sondern analysiert und bewertet Politiker, ihr Handeln und ihre Sprache.

Der Verweis auf die aktuelle Problematik zwischen Gesellschaft und Politik verdeutlicht den Bedarf an einem modernen Rednerideal. Es ist die Aufgabe des Rednerideals, Richtlinien für ein maßvolles, vertrauenerweckendes und glaubwürdiges Agieren aufzuzeigen. Diese Arbeit macht es sich zur Aufgabe, nach eben diesen Grundzügen eines modernen politischen Rednerideals und dessen Umsetzung zu suchen.

Das Ideal des Redners wird in der Arbeit als orator politicus verstanden. Dieser Redner ist ein Mensch, der in einem hohen politischen Amt mittels seines rhetorischen Vermögens handelt. Im Historischen Wörterbuch der Rhetorik (HWR) ist der Redner - er ist das Subjekt der Rhetorik - als „Vortragender einer Rede [und] Anwender der Redekunst“ definiert.

„Da die Rhetorik eine kommunikative Handlungstheorie ist, repräsentieren die Merkmale des Rednerideals die Handlungselemente [Wirkungsintention, rednerischen Anthropologie, Bildung,Ethik] dieser Theorie.“⁵

Die Rhetorik wird als Handlung verstanden. Demnach gründet sich das Rednerideal auf die Frage nach den Voraussetzungen und Konsequenzen des rhetorischen Handelns. Bis heute orientiert sich die Rhetorik hierbei an der Antike. Dies mag ein entscheidender Grund sein, warum die aktuelle Forschung hinsichtlich eines modernen Rednerideals defizitär ist. Einzige Anhaltspunkte zum aktuellen rednerischen Handeln sind in Aufsätzen, Essays und Literatur mit einem „ratgebenden“ Charakter zu finden. Diese konzentrieren sich insbesondere auf ethische Maxime und den politischen Sprachgebrauch.

In Bezug auf die Ethik ist im Vorhinein festzuhalten, dass von deutschen Politikern ein neues Bewusstsein für Verantwortung, Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit verlangt wird. Im Mittelpunkt dabei steht die rhetorische Sprach- und Handlungsweise als wirksames Instrument. Wie sich der orator (dt. Redner) als handelndes Wesen dabei darstellen soll, wird einzig vom Dekan der Allgemeinen Rhetorik an der Universität Tübingen, Prof. Dr. Joachim Knape, in „Was ist Rhetorik?“ dargestellt. Der orator wird von Knape „als kognitives Kalkül, als soziale Handlungsrolle oder als Kommunikationsfaktor und textkonstruierende Instanz“⁶ verstanden. Der Forschungsstand wird an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt, da er das Substrat für den dritten Teil dieser Arbeit ist.

Um die Grundzüge eines modernen politischen Redners zu entwickeln, ist die Arbeit in drei Teile gegliedert: Im Teil A. werden die Gesellschaft und Politik seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland charakterisiert. Diese Zeitspanne wurde ausgewählt, da seither ein erhöhtes Medienaufkommen und eine gesteigerte Orientierungskrise der Gesellschaft zu verzeichnen sind. Die Ergebnisse werden in der Schlussbetrachtung, welche am Ende der Arbeit erfolgt, unter Punkt 1. zusammengetragen. Sie sind die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen für den Grundzug des orator politicus. Im Teil B. wird eine Retrospektive in die Antike hergestellt. Die aristotelische Rhetorik und Ethik sowie die Rednerideale von Cicero und Quintilian bilden den rhetorischen Ursprung auf der Suche nach einem modernen Rednerideal. Im anschließenden Teil C. erfolgt eine aktuelle Bestandsaufnahme des politischen Agierens. Hierfür werden auf der Grundlage von Literatur und Forschung aktuelle Empfehlungen für das politische Handeln herausgearbeitet und rhetorisch systematisiert.

Daran angeschlossen werden der Werdegang der ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff vorgestellt. Die Empfehlungen werden in einem Resümee systematisiert und mit den Biografien abgeglichen. Am Ende der Arbeit erfolgt eine umfassende Schlussbetrachtung, die mittels der Synthese der vorangehenden Teilbereiche A. bis C. die Grundzüge des modernen orator politicus entwirft.

Teil A

DER POLITISCHE REDNER ZWISCHEN MACHT- UND VERTRAUENSVERLUST SEIT DER DEUTSCHEN WIEDERVEREINIGUNG

Nach fast 30 Jahren der Trennung zwischen Ost- und Westdeutschland erlangte Deutschland am 3. Oktober 1990 die Einheit zurück. Die Bürger in der sozialistischen Diktatur der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nahmen nach dem Artikel 23 GG das westdeutsche politische System und dessen Institutionen an.⁷ Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik war administrativ gemeistert. Der Politikwissenschaftler Dr. Michael Becker beschreibt in „Grundstrukturen der Politik in der Bundesrepublik Deutschland“ die grundlegenden Schwierigkeiten, aufgrund welcher der Weg in die gesellschaftliche Einheit bis heute nicht vollständig vollzogen ist:

„Die gravierendsten Änderungen, die die Bundesrepublik in den Jahrzehnten ihrer Existenz erfahren hat, ergaben sich aus dem Fall der Berliner Mauer und der im Anschluss daran herbeigeführten Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in den Jahren 1989 bzw. 1990: Die alte Bundesrepublik wurde, was die Ausdehnung ihres Staatsgebietes angeht, um ca. ein Drittel größer; das „Staatsvolk“ hatte sich um ein Viertel von ca. 62 Mio. auf über 80 Mio. Bürger vergrößert. Schwierig zu bewältigen waren auch in diesem Zusammenhang weniger die Prozesse des state building - die neuen Bundesländer waren dem Geltungsbereich des Grundgesetz beigetreten, das parlamentarische Regierungssystem sowie die westdeutschen Verwaltungsstrukturen wurden übernommen - als die des „nation building“ im Sinne einer Einbindung des ostdeutschen Bevölkerung in die politische Kultur Westdeutschlands.“⁸

Beckers Vorwurf ist, dass sich mit der Wiedervereinigung keine deutsche Einheit durch Annäherung der Republiken realisierte, sondern den ostdeutschen Bürgern die westdeutschen Gesetzte auferlegt wurden. Bis heute ist vor allem die wirtschaftliche Lage in den alten Bundesländern (ABL) und neuen Bundesländern (NBL) different. Zu verzeichnen ist zudem ein Defizit an Vertrauen in die Politik und ein steigender Verlust an politischer Macht durch die bürgerliche Abkehr von Parteien und Politikern. Vertrauen und Macht hängen jedoch eng zusammen. Vertraut der Bürger einem Politiker nicht, wird er ihn nicht wählen. Dieser kann folglich keine Macht - Macht als Entscheidungsfähigkeit zum Wohl der Gesellschaft - ausüben. Hat ein Politiker Macht, nutzt diese hingegen zu seinem eigenen Vorteil aus, wird der Bürger ihm alsbald nicht mehr Vertrauen. Macht und Vertrauen werden demnach verliehen und nicht mit der Wahl in ein Amt gegeben.

Der Dissens zwischen Gesellschaft und Politik soll in diesem Teil der Arbeit dargestellt werden. Es werden folgende Faktoren einbezogen: Die ökonomische, soziokulturelle und partizipative Entwicklung der deutschen Gesellschaft, die politischen Verhältnisse seit der Wiedervereinigung, die Signifikanz der Medien, die politische Image-Inszenierung und der politische Sprachgebrauch. Die Ergebnisse der Analyse werden in der abschließenden Schlussbetrachtung unter Punkt 1. „Gesellschaftspolitische Voraussetzungen“ zusammengefasst betrachtet und gedeutet.

1. „Der unzufriedene Demokrat“:

Die politische Orientierungskrise der deutschen Gesellschaft „Seit der großen Freude über die Vereinigung aller Deutschen die tiefe Enttäuschung über die Nichterfüllung der Bonner ökonomischen und sozialen Versprechen auf dem Fuße gefolgt ist, sind wir Deutschen für Sorgen, Zweifel und Ängste stärker anfällig als unsere europäischen Nachbarn.“⁹

(Helmut Schmidt, 1998)

Einhergehend mit den Versprechen Helmut Kohls im Jahr 1990, dass Deutschland als Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nach der Wiedervereinigung schnell erstarken werde, wurde wohlmöglich der Grundstein für die politische Orientierungskrise der Gesellschaft gelegt. Anders als erhofft, konnten versprochene „blühende Landschaften“ in der ehemaligen DDR nicht von heute auf morgen entstehen.¹⁰ Die Unzufriedenheit mit der Politik charakterisiert noch Jahre später die gesamtdeutsche Bevölkerung. Die Politikwissenschaftlerin Melanie Walter-Rogg betitelte 2005 in ihrem Aufsatz „Politisches Vertrauen ist gut - Misstrauen ist besser?“ eine Vielzahl der Menschen als „unzufriedene Demokraten“: Diese unterstützen die politische Regierungsform, aber nicht ihre Umsetzung durch politische Akteure.¹¹

1.1. Ökonomischer Faktor

Zwei Jahre nach der Wiedervereinigung zeichnete sich eine erste gesellschaftliche Unzufriedenheit bezüglich der Politik ab. Die Wirtschaft in den NBL sank im Vergleich zu 1989 nachhaltig um 70 Prozent.¹² Gründe für den Einbruch der Wirtschaft sind in der dreifachen Aufwertung der DDR-Währung, der Privatisierung von Unternehmen durch die ehemalige Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der daraus resultierten Verschuldung der NBL um 400 Mrd. D-Mark zu finden.¹³ 1998 war die Arbeitslosigkeit in den NBL doppelt so hoch wie in den ABL; die Löhne lagen lediglich bei 75 Prozent des westdeutschen Niveaus.¹⁴ Mit der Einheit von Ost- und Westdeutschland begann eine andauernde Debatte um das Thema Arbeitslosigkeit.

Für die deutsche Bevölkerung bedeutet Arbeit subjektiver Wohlstand. Eine repräsentative Umfrage des evangelischen Magazins Chrismon aus dem Jahr 2004 kommt zu dem Urteil, dass eine florierende Wirtschaft der Hauptgrund für das Vertrauen in die Zukunft sei.¹⁵ Eine umfassende Umfrage des Eurobarometers stellte im selben Jahr fest, dass Arbeitslosigkeit das zentrale gesellschaftliche Thema ist.¹⁶ Ebenfalls der Politologe und Soziologe Dr. Thorsten Faas, welcher das deutsche Wahlverhalten bei den Bundestagswahlen 1994, 1998, und 2002 analysierte, kam zu dem Ergebnis, dass mit der Arbeitslosigkeit primär die Unzufriedenheit mit der Politik einhergehe.¹⁷ Vor allem die Parteiidentifikation, das politische Interesse und die Wahlbeteiligung sind davon betroffen. Im Jahr 2011 empfanden noch durchschnittlich 37 Prozent der Bevölkerung einen Abfall der Lebensqualität, obwohl die Wirtschaft nach der Finanzkrise im Jahr 2008 um 2,9 Prozent anstieg.¹⁸ Beim „Willy- Brandt-Gespräch“ am 24. März 2009 in Berlin betonte der Journalist Dr. Heribert Prantl die Problematik des Vertrauensverlustes, welcher mit der Wirtschaftskrise einhergeht:

„[...] sie betrifft die Glaubwürdigkeit des wirtschaftlichen Systems und die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates. [...] Wie sehr das Vertrauen geschädigt ist, kann man in jeder Diskussion zu fast jedem Thema hören: Ob es um die verschimmelten Wände im Klo des Kindergartens geht oder darum, dass Lehrer fehlen und Unterrichtsstunden ausfallen - immer und überall gab es wilden Beifall, wenn einer dann nur 500 Milliarden sagt: ‚500 Milliarden für Banken, aber nur 211 Euro Sozialgeld pro Monat für Kinder von Langzeitarbeitslosen.’“¹⁹

Deutschland ist aktuell als Dienstleistungsgesellschaft zu charakterisieren, in der die Hälfte der Berufstätigen um ihr „Normalarbeitsverhältnis“ bangt.²⁰ Im Jahr 2010 waren durchschnittlich 40,5 Mio. Männer und Frauen berufstätig.²¹ Demgegenüber war ein Anstieg der Beschäftigung in Minijobs, Leih-, Zeit- und Teilzeitarbeit sowie von befristeten und geringfügig Beschäftigten (2010: 4,92 Mio. Menschen) um 32,5 Prozent im Vergleich zu 2009 zu beobachten.²² Der Zukunftswissenschaftler Prof. Dr. Horst W. Opaschowski prognostizierte für das Jahr 2011, dass eine Millionen Erwerbstätige zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen würden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.²³ Die Konsequenz dieser wirtschaftlichen Problematik ist, dass 68 Prozent der deutschen Bevölkerung „neben wachsender Arbeitsplatzunsicherheit“ zusätzlich „mehr Druck und Stress im Arbeitsleben“ empfinden.²⁴ Aktuell ist zu verzeichnen, dass es der Bevölkerung subjektiv immer schlechter geht, obwohl die Wirtschaft wächst, die Konjunkturstimmung steigt und die Arbeitslosenzahlen sinken (im Vergleich zum März 2011 ist die Zahl der Arbeitslosen im März 2012 um 182.000 gesunken²⁵ ).

Helmut Kohls Versprechen der „blühenden Landschaften“ wurden nicht gehalten. Aus dem anfänglichen politischen Vertrauensverlust hat sich eine grundsätzliche politische Unzufriedenheit entwickelt, welche stets an den individuellen ökonomischen Verhältnissen gemessen wird. Obwohl Deutschland im weltweiten Durchschnitt einen der höchsten Einkommensstände besitzt, ist das Land durch wirtschaftliche Ängste charakterisiert. Wie die Statistiken belegen, benötigen zahlreiche Deutsche mehrere Teilzeitarbeiten, da sie sich in keinem Vollzeitarbeitsverhältnis befinden. Tendenziell haben sich die Arbeitsverhältnisse von einem regulären Beruf auf mehrere kleinere Arbeitsverhältnisse verschoben. Folglich existiert eine stete Arbeitsplatzunsicherheit, die sich auf den subjektiven Wohlstand auswirkt. Vor allem ist eine hohe berufliche Unsicherheit in den NBL zu verzeichnen. Seit der Einheit ziehen deshalb Menschen aus den NBL in die ABL, da diese bis heute wirtschaftlich stabiler sind. Daraus resultiert, dass in Deutschland ein ökonomisches Gefälle zwischen Ost und West existiert.

1.2. Soziokultureller Faktor

Neben den ökonomischen Problemen, die mit der Wiedervereinigung einhergingen, ist die Einheit gleichermaßen aufgrund soziokultureller Faktoren bis heute nicht lückenlos vollzogen. Die von Helmut Kohl versprochene Sozialunion hat sich nach 20 Jahren noch nicht bewahrheitet: Die deutsche Nation ist keine gefühlte Nation.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt beschrieb 1998 die Unterschiede zwischen den ABL und den NBL folgendermaßen: In den ABL sei eine Abneigung gegen gesellschaftliche und technologische Entwicklungen zu verzeichnen,²⁶ während im Volk der ehemaligen DDR - welches von 1933 bis 1945 unter einer nationalsozialistischen Diktatur und von 1949 bis 1990 unter einem sozialistischen Einparteienstaat lebte - noch andere Vorstellungen von Demokratie, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit vorliegen würden.²⁷ Der Geschichts- und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Edgar Wolfrum kommt ebenfalls zu dem Urteil, dass in der Zeit der deutschen Trennung „zwei Klassennationen [...]: eine sozialistische Nation im Osten und eine kapitalistische Nation im Westen“²⁸ entstanden. Eine Studie der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer und Tatjana Rudi aus dem Jahr 2007 belegt, dass sich die Ostdeutschen an prosozialistischen Werten und die Westdeutschen an postmaterialistischen Werten orientieren; diese Orientierung widerspiegelt sich gleichermaßen im Wahlverhalten.²⁹ Die Sozialwissenschaftlerinnen Katja Neller und Dr. S. Isabell Thaidigsmann dokumentieren im selben Jahr, dass im Ost-West-Vergleich der Stammwähleranteil der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SDP) in den ABL zwischen 1994 bis 2002 höher lag als in den NBL. Demgegenüber war der Stammwähleranteil der Linken (ehem. PDS) in den NBL wesentlich höher. Gründe für die differente politische Orientierung sind in der gemeinsamen Vergangenheit der Bürger und Parteien seit der deutschen Trennung zu sehen, so Neller und Thaidigsmann.³⁰ Generell ist zu beobachten, dass sich die Nähe der Stammwählerschaft zu den Parteien seit 1990 verringert sowie die Zahl der Bürgern ohne Parteiidentifikation und der Nicht-Identifizierer erheblich steigt, vor allem in den NBL.³¹ Michael Becker sieht die Ursache hierfür darin, dass demokratische Grundsätze oftmals nicht, wie gefordert, zu realisieren sind und die bürgerlichen Mitglieder wenig Einfluss besitzen. Gerade in den Volksparteien CDU und SPD ist ein Mitgliederschwund festzustellen.³² Volksparteien, in denen das Volk namentlich Einfluss besitzt, jedoch nur über einen geringen Handlungsrahmen verfügt, verlieren an Vertrauen. Die dadurch stagnierende emotionale Bindung zu einer Partei wird von der Sozialwissenschaftlerin Dr. Silke I. Keil als große Gefahr eingeschätzt:

„Fehlt nun die positive Wirkung, die eine affektive Bindung ausübt, dann ist damit zu rechnen, dass sich die Einstellung der Ostdeutschen zu den Parteien zunehmend verschlechtert. In den alten Bundesländern ist dagegen der Anteil der echten Identifizierer stabil und auch die Zahl der Nicht-Identifizierer hat sich nicht vergrößert. Sollten sich die Entwicklungen in beiden Ländern als längerfristige Trends herausstellen, dann wäre kein Zusammenwachsen der Ost- und Westdeutschen zu erwarten.“³³

Nach Keils Einschätzung ist die politische Kultur signifikant für die Entwicklung der gesellschaftlichen Kultur, was sich in den oben genannten Wertevorstellungen wiederspiegelt.

Eine Folgeentwicklung, die aus den soziokulturellen Unterschieden zwischen Ost- und West- deutschland resultiert, stellt die mangelnde Identifikation mit der Bundesregierung dar. In den 90er Jahren identifizierten sich mehr Westdeutsche als Ostdeutsche mit der Bundesregierung.³⁴ Zu verbuchen war ein neues Aufkommen des „Wir-Gefühls“ in der ehemaligen DDR: „Zwei Drittel der Ostdeutschen erklärten 1995, sie seien stolz auf ihr Leben in der DDR“³⁵. Dies zeigt, dass sich die Bürger der ehemaligen DDR nur langsam an die Demokratie gewöhnten. Ein neues ostdeutsches „Wir-Gefühl“ bedeutet zugleich eine geringfügigere Identifikation mit der Bundesrepublik Deutschland und deren Regierung. Dr. Benjamin Höhne, der sich auf Statistiken des Eurobarometers beruft, verdeutlicht, dass zwischen 1994 bis 2004 acht von zehn Deutschen den Parteien nicht vertrauten. Es ist gleichfalls ein Vertrauensverlust in die Bundesregierung und den Bundestag zu verzeichnen.³⁶ Im Gegensatz dazu fällt die Zustimmung zur Demokratie positiver aus: Im Jahr 2000 meinten 83 Prozent der Westdeutschen und 61 Prozent der Ostdeutschen, dass sich die demokratische Staatsform bewährt hat und einer autoritären bevorzugen.³⁷

1.3. Partizipativer Faktor

Die Politologen Prof. Dr. Oscar W. Gabriel und Prof. Dr. Hans Rattinger dokumentieren, dass sich Deutschland seit der Wiedervereinigung von einer Untertanenkultur zu einer „civic culture“³⁸ entwickelt hat.³⁹ „Civic cultur“ beruht auf Partizipation, welche durch das Systemoutput - dies sind konkrete Leistungen der Politik sowie Strukturen und Akteure der autoritativen Politik - gewährt wird.⁴⁰ Betrachtet man die Entwicklung der deutschen Gesellschaft, wie oben aufgeführt, so ist die politische Teilhabe in Deutschland aufgrund des Misstrauens in Politiker und Parteien beeinträchtigt; das Systemoutput stellt keine Konstante in der Öffentlichkeit dar.

Es ist eine mangelnde politische Involvierung der deutschen Gesellschaft in die Politik zu konstatieren. Die Sozialwissenschaftlerin Dr. Angelika Vetter und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Maier beschäftigen sich in ihrer Studie „Mittendrin statt nur dabei?“ mit ebendieser Involvierung der Bürger. Vetter und Maier definieren die politische Involvierung als das legitimationsstiftende und richtungsweisende Merkmal von Demokratie, da auf diese Weise eine unmittelbare Orientierung am Bürger stattfindet. Involvierung beinhaltet das

politische Interesse, Wissen und Kompetenzgefühl des Bürgers.⁴¹ In einer diesbezüglichen Studie, die zwischen 1994 und 2002 vorgenommen wurde, kamen Vetter und Maier zu dem Ergebnis, dass das politische Interesse bei durchschnittlich 10 Prozent der Bevölkerung „sehr stark“ und „überhaupt nicht“ vorhanden ist. Fast die Hälfte der Bürger beschreibt sich als „mittelmäßig“ interessiert. Das Kompetenzgefühl, das durch gesellschaftliche Teilhabe am politischen Leben entsteht, beschreiben durchschnittlich 4 Prozent der Deutschen als „sehr gering“, aber auch nur lediglich 10 Prozent als „sehr stark“. Des Weiteren ist die Mehrheit der Meinung, dass ihre subjektive Kompetenz „mittelmäßig“ sei. Das politische Wissen, das in politische Kognitionen, Bewertungen und Verhaltensabsichten ausdifferenziert ist, wird von rund 70 Prozent der Bürger subjektiv als sehr hoch eingeschätzt. Objektiv ist das Bild ein anderes: Lediglich rund 10 Prozent der Bevölkerung hatten 2002 einen hohen politischen Wissensschatz; zwei Drittel verfügt über einen mittleren Wissensstand.⁴² Die Daten belegen, dass der deutsche Bürger hinreichend, aber nicht ausreichend, am politischen Geschehen beteiligt ist. Den Medien kann hierbei eine entscheidende Rolle zugeschrieben werden.

Der Bürger informiert sich heute über politische Themen in den Printmedien, im Fernsehen und Internet. Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Dörner spricht von der postmodernen Gesellschaft als mediale Erlebnisgesellschaft, in der die Massenmedien fest im Alltag der Menschen eingebettet sind.⁴³ Eine Untersuchung der Medien Daten Südwest belegt, dass die Deutschen im Jahr 2011 täglich 225 Minuten fernsahen.⁴⁴ Ebenso nutzen circa 75 Prozent der Gesellschaft im selben Jahr das Internet, so die Statistik der Initiative D21. Im Jahr 2002 waren es lediglich 40 Prozent.⁴⁵ Die Medien sind aktuell allgegenwärtig: Fast jeder vierte Deutsche liest täglich Zeitung, durchschnittlich wird täglich vier Stunden ferngesehen und rund 80 Prozent der Bürger nutzen das Internet. Dörner bezeichnet die deutsche Medienkultur als „globales Dorf“: Räumliche und zeitliche Dimensionen verschwimmen, aktuelle Informationen zu jedem beliebigen Thema sind stets ortsunabhängig zugänglich.⁴⁶

Die Entwicklung der Erlebnisgesellschaft beruht auf den uneingeschränkten Individualisierungsprozessen in der postmodernen Gesellschaft. Dörner, der sich auf den französischen Soziologen Pierre Bourdieu beruft, resümiert, dass traditionelle Klassen und Ordnungsmuster den schnelllebigen Prozessen der Individualisierung weichen. Der durch die Medien mögliche Blick auf globale Ereignisse jeglicher Art generiert neue Möglichkeiten, Vorbilder und Lebensstile. Dies kann alsbald zu einer Orientierungslosigkeit, weil konstante Orientierungspunkte fehlen, und zu einem Verlust der Pflicht- und Akzeptanzwerte, da die individuelle Selbstverwirklichung im Mittelpunkt steht, führen.⁴⁷ Der jungen Generation wird dem entgegengesetzt ein neues Pflichtbewusstsein nachgesagt; Familie, Tradition und Zielstrebigkeit stehen für sie im Mittelpunkt. Die Debatte um das erstarkte Selbstbewusstsein, das sich in der Individualisierung äußert, und das Nationalempfinden der Menschen ist in der Sozialpsychologie bis heute aktuell, so Jan-Werner Müller in seinem Aufsatz „Nation, Verfassungspatriotismus, Leitkultur“. Sie gelten als erstrebenswerte Ziele in der deutschen Gesellschaft. Wie sich Selbstbewusstsein und Nationalempfinden auf die politische Kultur auswirken würden, ist in der Forschung noch relativ ungeklärt.⁴⁸

Der Politologe Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli betont die Signifikanz einer gesellschaftlichen Involvierung:

„Demokratische Herrschaft ist zustimmungsabhängig und deshalb auch öffentlich begründungsund rechenschaftspflichtig. Öffentlichkeit stellt somit einen unentbehrlichen Faktor im Prozess der politischen Willensbildung aller freiheitlichen Systeme dar.“⁴⁹

Die Erkenntnis, dass die deutsche Bevölkerung zu wenig in die deutsche Politik involviert ist, zeigt sich deutlich am Wahlverhalten: In einer Statistik des Bundestages zur Wahlbeteiligung ist verzeichnet, dass die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen zwischen 1990 bis 1998 von 77,8 Prozent auf 82,2 Prozent stieg, allerdings bis 2009 zunehmend sank. Die Bundes- tagswahlen 2009 wiesen mit 70,8 Prozent die historisch niedrigste Wahlbeteiligung auf.⁵⁰ Statistiken aus den Jahren 1994 bis 2000 zeigen gleichermaßen den Anstieg der Wechselwahl. Die Anzahl der Wechselwähler in den ABL stieg um knapp fünf Prozent auf 31,7% und in den NBL um sechs Prozent auf 40,6 Prozent gestiegen.⁵¹

Da die Partizipation der Bürger seit der Wiedervereinigung inkonsistent ist, sind die Partei und Regierung selbst gefährdet. Ohne eine Überwindung der Orientierungskrise kann sich Politik nicht langfristig ohne gesellschaftliche Widerstände legitimieren. Die steigende Anzahl an Bürgerbegehren wie gegen den Umbau des Hauptbahnhofes in Stuttgart, eine dritte Landebahn am Münchner Flughafen oder für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen veranschaulicht die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen.

2. Die Macht der Medien:

Das Spannungsverhältnis zwischen Politik und der „Vierten Gewalt“ Der politische Redner bewegt sich sowohl im Raum einer orientierungssuchenden Gesellschaft als auch im Raum der Medien. Die Zeitungen, das Fernsehen und das Internet schaffen eine umfangreiche Lancierung von politischen Inhalten. Somit bieten die Medien der Politik ein vielfältiges Repertoire zur politischen Partizipation. Gleichermaßen werden neue politische Strategien erforderlich, zumal eine große und zugleich sozial differente Masse über den Weg der dimissiven Kommunikation angesprochen werden muss. Die Medien nehmen hierin die Rolle des Partners mit Widerstandpotenzial ein. Die Indirektheit der eigentlich unmittelbaren Kommunikation zwischen Sender und Empfänger wird, laut Knape, geschwächt, da die Medien als Zwischenkommunikatoren die Handlungsabsicht des Politikers verfälschen können. Knape bezeichnet dies als „Widerstandspotenzial“:

„[Dies sind die] systembedingten autopoietischen technischen und semiotischen Ablenkungseigenschaften der Medien und Texturen, die für die Intentions- und Rezeptionseigenschaften der kognitiven Systeme (Sender, Empfänger) Verfremdung mit sich bringen.“

Distanz und Komplexität gehen mit dieser Ablenkung einher.⁵² Es ist für die Politik demnach unumgänglich mit den Medien zu kooperieren, um Widerstände so klein wie möglich zu halten. Neben der Exekutive, Legislative und Judikative werden die Medien in der Politikforschung als „Vierte Gewalt“ im Staat gehandelt. Sarcinelli wendet demgegenüber ein, dass „die Medien als Widerpart oder Kontrollinstanz allen anderen Gewalten gegenüber gestellt“ sind. Sie sollen dabei, so Sarcinelli, autonom, distanziert und unabhängig agieren.⁵³ Diese These ist kritisch zu betrachten, da Informativität Nähe zu den Parteien erfordert.

Im Folgenden werden die Legislaturperioden der ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder sowie der Bundeskanzlerin Angela Merkel nachvollzogen und charakterisiert. Anschließend wird das aktuelle Verhältnis zwischen Medien und Politik beschrieben, um daraufhin zwei bedeutende Merkmale zu analysieren: Die politische ImageInszenierung und die politische Sprachverwendung.

2.1. Von Kohl bis Merkel: Die Entwicklung der deutschen Politik seit 1990

Helmut Kohl regierte von 1987 bis 1998 in drei Amtsperioden die ehemalige BRD und später die wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland. Sein Politikstil wird von Sarcinelli als „medienfernes Legitimationsgeflecht“ bezeichnet, weil sich Helmut Kohl maßgeblich auf eine parteiinterne Legitimation stütze. Persönliche Loyalität und Freundschaft gegenüber den Parteifunktionären bildeten den „Kanzler-Schutz“ gegen die Medien, die ihn als „provinzielle Figur“ diskreditierten. Weitere Ursachen für Kohls Standhaftigkeit gegenüber den Medien liegen in seiner politischen Macht: Er besetzte die Leitungsebenen mit Vertrauten und die großen Medienhäuser zählten zu seinen Verbündeten.⁵⁴ Sein bürgerferner Regierungsstil, vor allem ab der dritten Amtsperiode im Jahr 1994, lässt sich primär an den Sparmaßnahmen 1996/1997 festmachen. Die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gert Pickel, Dr. Dieter Walz und Wolfram Brunner, welche die Bundestagswahl 1998 analysierten, konstatieren, dass eine Gesellschaft, die nach der Widervereinigung unter Existenzangst litt, die Senkung der Renten, eine verringerte Lohnfortzahlung und verringerte kostenlose Leistungen im Gesundheitswesen nicht gut heißen konnte. Versprochene „blühende Landschaften“ innerhalb der deklarierten „Sozialunion“ wichen sozialen Einsparungen. Kohl rechtfertigte die Maßnahmen mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Finanzierung des Sozialstaates; aus oppositioneller Sicht wurden die Reformen als Sozialabbau und wirtschaftliche Vorteilnahme bezeichnet.⁵⁵ Das Resultat dieser Divergenz zwischen Bürger und Politik war der gesellschaftliche Wunsch nach einem Regierungswechsel.

Pickel/Walz/Brunner teilen die Grundstimmung der Öffentlichkeit im Wahljahr 1998 in drei Phasen ein: Die erste Phase, von Januar bis März 1998, ist von der Unzufriedenheit der Bürger gekennzeichnet. Die deutsche Gesellschaft sah die Oppositionspartei SPD jedoch noch nicht als Alternative an. Die zweite Phase, von März bis Mai 1998, war ein Aufwärtstrend für die SPD aufgrund des Wahlsieges in Niedersachsen⁵⁶ und der Ernennung Gerhard Schröders zum Kanzlerkandidaten. In der letzten und dritten Phase, von Mai bis September 1998, konnte die CDU wiederum ein Stimmungshoch aufgrund von Verbesserungen im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich verbuchen.⁵⁷ Hieran wird erneut die Dominanz der Debatte um die Arbeitslosigkeit ersichtlich. Sie lenkte die Öffentlichkeit in vollem Maße: Laut einer Umfrage der EMNID desselben Jahres bezeichneten 90 Prozent der deutschen Gesellschaft die Arbeitslosigkeit als wichtigste politische Thematik.⁵⁸ Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und die erwachsene Prominenz Gerhard Schröders führten zu einem Regierungswechsel von CDU und der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Von 1998 bis 2005 regierte folglich Gerhard Schröder in zwei Amtsperioden die Bundesrepublik Deutschland. Sarcinelli verzeichnet einen signifikanten Unterschied zur Regierung Kohls: Schröder bekleidete nie das Amt des Bundesministers (von 1990 bis 1998 regierte er als Ministerpräsident das Bundesland Niedersachsen) und wies grundsätzlich weniger Berufserfahrung als sein Vorgänger auf. Schröders Stärken lagen in der Medienpräsenz und -kompetenz, mittels welcher es ihm gelang, seine Regierung nach außen zu legitimieren.⁵⁹ Die Soziologin Dr. Yvonne Kuhn schreibt, dass sich Schröders Medienaffinität bereits im Wahlkampf andeutete, da dieser von Selbstreflexivität und Entertainisierung geprägt war.⁶⁰ Auftritte in Unterhaltungsshows medialisierten und der Wahlslogan „Innovation und Gerechtigkeit“ professionalisierten den Wahlkampf der Sozialdemokraten. Modernität, sozialdemokratische Werte und Zukunftskompetenz wurden auf diese Weise generiert.⁶¹ Der Politikwissenschaftler Dr. Marcus Hoinle gibt Aufschluss über die Rolle des „Medienkanzlers“ Gerhard Schröder. Auf Grundlage einer medialen Analyse führt er im Jahr 2006 zahlreiche Kanzler-Komposita auf, die sich u. a. auf das politische Handeln, Verhaltensweisen und Attribute beziehen. Als „Richtlinienkanzler“ stand der Bundeskanzler in der Verantwortung, Entscheidungen auf Grundlage des Grundgesetzes zu fällen. Hoinle kritisiert auf ironische Weise das übermäßige innenpolitische Aufgabenfeld Gerhard Schröders in der ersten Amtsperiode: vom „Wirtschaftskanzler“ über den „Job- Kanzler“ hin zum „Familien-Kanzler“. Die Beteiligung in jedem politischen Bereich statt in Schlüsselfeldern sei fast unmöglich und führe gegensätzlich zu Misserfolg und Ineffizienz der Regierungspolitik, erklärt Hoinle. Auf außenpolitischer Ebene wurde Gerhard Schröder in den deutschen Medien positiv als „Friedenskanzler“ bezeichnet, da er eine deutsche Beteiligung am Irak-Feldzug ablehnte. Andererseits kam es zu der Denotation als „Kriegskanzler“ aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo-Krieg. Schröders Regierungsstil von 1998 bis 2002 wird dementsprechend als sehr inkonsequent und nicht entscheidungsfähig bezeichnet: Er, der „Reise-Kanzler“, der nicht handelt, sondern nur „Luftlöcher“ produziert. Resultierend sank seine Glaubwürdigkeit und Autorität, da wirtschafts- und sozialpolitische Probleme nicht gelöst wurden.⁶² Die erneute Wahl der rot- grünen Regierung fiel dementsprechend knapp aus: Mit einer Regierungsmehrheit von 306 Sitzen⁶³ wurde Gerhard Schröder als erneuter Bundeskanzler im Jahr 2002 gewählt. Mit der Neuwahl Schröders änderte sich nicht nur sein Politikstil, sondern auch sein Image. Standhaftigkeit bezüglich der Agenda 2010 und sein politisches Handeln bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo-Krieg ließen ein neues Bild verlauten: „Der Politiker packt in schwierigen Situationen an, handelt dynamisch, konsequent und engagiert.“⁶⁴ Grundsätzlich war Gerhard Schröder ein Kanzler, der sich nur schwer definieren lässt. Aus der Forschung ergibt sich bezüglich Schröders Person ein differentes Bild: Laut der Theater- und Medienwissenschaftlerin Dr. Johanna Thiel, wird der ehemalige Bundeskanzler von Kritikern als arrogant, egoistisch, undurchsichtig und machtgierig und von Befürwortern als sympathisch, volksnah, authentisch und souverän beschrieben.⁶⁵ Gründe hierfür mögen in der zunehmenden Personalisierung von Politikern liegen. „Seit die politischen Lager erodieren, die Parteibindungen schwinden und sich die programmatischen Profile der Parteien annähern, rücken Politiker als Person generell stärker in den Vordergrund“⁶⁶, so Hoinle. Gerade der Bundeskanzler, als hervorgehobene öffentliche Person, tritt unumgänglich in die Medien. Schröder hat sich die Medien ebenfalls zu Nutze gemacht. Auftritte in Talkshows, Unterhaltungsshows (z. B. Wetten dass...?) und die öffentliche Präsenz vermittelten einen „Menschenkanzler“.⁶⁷ Hoinle konstatiert:

„[D]as Fernsehen hat als Leitmedium für die Darstellung und Wahrnehmung von Politik die Rezeptionsgewohnheit des Publikums verändert, so dass der Visualisierungs- und Aktualitätszwang die öffentliche Präsentation von Politik mehr denn je beeinflusst.“⁶⁸

Sarcinelli zementiert, dass Schröders politischer Medienstil kurzfristig für Aufmerksamkeit sorgte, allerdings das gesellschaftliche Vertrauen in politische Inhalte der SPD untergrub. Wahlniederlagen auf Europa-, Landes- und Kommunalebene und die Vertrauensfrage im Jahr 2005 belegen den Vertrauensverlust.⁶⁹ Ebenfalls geben die Arbeitslosenzahlen in den zwei Legislaturperioden einen Aufschluss über die Unzufriedenheit mit der „Schröder- Regierung“. Die Arbeitslosenzahlen stiegen trotz der Agenda 2010, die die umstrittene Hartz IV-Reform beinhaltete, an. Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit konstatiert, dass sich die Arbeitslosenzahl zwischen 1991 und 2004 auf 20,1 Prozent verdoppelte. Im Folgejahr fand eine erhebliche Steigerung um 10,9 Prozent auf 4,86 Millionen Arbeitslose statt. Als Hauptgrund wird die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe angesehen, durch welche 380.000 Arbeitslose zusätzlich registriert wurden.⁷⁰ Nach der gescheiterten Vertrauensfrage von Gerhard Schröder wurde im Juli 2005 der Deutsche Bundestag aufgelöst und Neuwahlen eingeleitet. Angela Merkel, die Spitzenkandidatin der CDU, wurde als Lösung der rot-grünen Probleme deklariert, so Thiel.⁷¹ In einem Werbespot, in dem Merkel als Retterin erscheint, lässt sie verlauten: „Die CDU und ich ganz persönlich bitte Sie um diesen Auftrag. Deutschland wird es schaffen“⁷².

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¹ Rücktrittsrede von Karl-Theodor zu Guttenberg am 01.03.2011. Online unter: http://www.youtube.com/watch?v=g84EVfrtiRU.

² Rücktrittsrede von Christian Wulff am 17.02.2012. Online unter: http://www.youtube.com/watch?v=DTWVP3J_trs.

³ Straßner, Erich: Dementis, Lügen, Ehrenwörter. In: Dyck, Joachim, Jens, Walter und Ueding, Gerd (Hg.): Rhetorik. Ein internationales Jahrbuch. Tübingen: Niemeyer 1992. S. 1 - 22. S. 2.

⁴ Vgl. Nippel, W.: Politik. In: Ueding, Gerd (Hg.): Historisches Wörterbuch der Rhetorik. Bd. 6 Must - Pop. 1. Aufl. Tübingen: Niemeyer 2003. S. 1445 - 1465. S. 1445, A.

⁵ Glauser, Jürg: Redner, Rednerideal. In: Ueding, Gerd (Hg.): Historisches Wörterbuch der Rhetorik. Bd. 7 PosRhet. 1. Aufl. Tübingen: Niemeyer 2005. S. 862 - 1061. S. 862f., A. I. - II.

⁶ Knape, Joachim: Was ist Rhetorik? Stuttgart: Reclam 2000. S. 33.

⁷ Höhne, Benjamin: Vertrauen oder Misstrauen? Wie stehen die Ostdeutschen 15 Jahre nach der Wiedervereinigung zu ihrem politischen System? Marburg: Tectum 2006. S. 9.

⁸ Becker, Michael: Grundstrukturen der Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen: Verlag Barbara Budrich 2011. S. 284.

⁹ Schmidt, Helmut: Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt 1998. S.17.

¹⁰ Vgl. Görtemaker, Manfred: Die nicht-vollendete Einheit. Ost-West-Beziehungen 20 Jahre nach dem Mauerfall. In: Abels, Gabriele (Hg.): Deutschland im Jubiläumsjahr 2009. 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos 2011. S. 141 - 159. S. 146.

¹¹ Vgl. Walter-Rogg, Melanie: Politisches Vertrauen ist gut - Misstrauen ist besser? Ausmaß und Ausstrahlungseffekte des Politker- und Institutionenvertrauen im vereinigten Deutschland. In: Rattinger, Hans, Gabriel, Oscar W. und Falter, Jürgen W. (Hg.): Wächst zusammen, was zusammengehört? 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos 2005. S. 129 - 186. S. 176.

¹² Vgl. Görtemaker. S. 147.

¹³ Vgl. Schmidt. S. 31.

¹⁴ Vgl. ebd. S. 35.

¹⁵ Vgl. Höhne. S. 16. Auf die Originalquelle, online unter http://chrismon.evangelisch.de/umfragen, besteht kein Zugriff, da Umfragen ab dem Jahr 2005 archiviert sind.

¹⁶ 61 Prozent der Bevölkerung in den ABL und 74 Prozent in den NBL nannten im Jahr 2004 als gesellschaftsrelevantes Thema die Arbeitslosigkeit. Ausführliche Umfrage online unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb61/eb61_de.pdf.

¹⁷ Faas, Thorsten: Arbeitslosigkeit und Wahlverhalten. In: Rattinger, Hans, Gabriel, Oscar W. und Falter, Jürgen W. ( Hg.): Der gesamtdeutsche Wähler. 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos 2007. 211 - 234. S. 217.

¹⁸ Vgl. Statistik der Wirtschaftskammern Österreich zum Wirtschaftswachstum. Online unter: http://wko.at/statistik/eu/europa-wirtschaftswachstum.pdf.; Vgl. Opaschowski, Horst W.: Der Deutschlandplan. Was in Politik und Gesellschaft getan werden muss. 1. Aufl. Gütersloh: Gütersloher Verlagshaus 2011. S. 40.

¹⁹ Prantl, Heribert: Bürger und Politik - zunehmend auf Distanz? Zustand und Zukunft unserer Demokratie nach 60 Jahren Grundgesetz und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution. Hrsg. von der Bundeskanzler-Willy- Brandt-Stifung und Bundesstiftung des öffentlichen Rechts. Unterschleißheim: Aldi-Verlag 2009. S. 21.

²⁰ Vgl. Opaschowski. S. 18.

²¹ Vgl. Statistik der Agentur für Arbeit zur Situation der Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Online unter: http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berichte- Broschueren/Arbeitsmarkt/Generische-Publikationen/Frauen-Maenner-Arbeitsmarkt-2011-07.pdf, S. 5.

²² Vgl. Statistik „Situation der Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt“. S. 6.

²³ Vgl. Opaschowski. S. 23.

²⁴ Vgl. ebd. S. 25.

²⁵ Statistik der Agentur für Arbeit zum Arbeitsmarkt 03/2012. Online unter:

http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Arbeitsmarkt-im- Ueberblick/Arbeitsmarkt-im-Ueberblick-Nav.html.

²⁶ Vgl. Schmidt. S. 32.

²⁷ Vgl. ebd. 34.

²⁸ Wolfrum, Edgar: Epilog oder Epoche? (Rück-) Blick der deutschen Geschichtswissenschaft vom Zeitalter der Zweistaatlichkeit bis zur Gegenwart. In: Münkler, Herfried und Hacke, Jens (Hg.): Wege in die neue Bundesrepublik. Frankfurt: Campus 2009. 33 - 63. S. 33.

²⁹ Vgl. Arzheimer, Kai; Rudi, Tatjana: Werteorientierungen und ideologische Einstellungen. In: Rattinger, Hans, Gabriel, Oscar W. und Falter, Jürgen W. (Hg.): Der gesamtdeutsche Wähler. 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos 2007. 167 - 187. S. 184.

³⁰ Vgl. Neller, Katja, Thaidigsmann, S. Isabell: Stammwähler bei den Bundestagswahlen 1994 und 2002. In: Rattinger, Hans, Gabriel, Oscar W. und Falter, Jürgen W. (Hg.): Der gesamtdeutsche Wähler. 1. Aufl. BadenBaden: Nomos 2007. 189 - 210. S. 205.

³¹ Vgl. Keil, I. Silke: Parteiidentifikation als des ‚Pudels Kern’? In: Rattinger, Hans, Gabriel, Oscar W. und Falter, Jürgen W. (Hg.): Wächst zusammen, was zusammengehört? 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos 2005. 91 - 127. S. 125.

³² Vgl. Becker. S. 286.

³³ Keil. S. 125.

³⁴ Blank, Thomas, Heinrich, Horst-Alfred, Schmidt, Peter: Nationale Identität und kollektive Erinnerung der Deutschen: Messung, Erklärung und Veränderungen über die Zeit. In: Esser, Hartmut (Hg.): Der Wandel nach der Wende. 1. Aufl. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 2000. 251 - 276. S. 273.

³⁵ Görtemaker. S. 141.

³⁶ Vgl. ebd. S. 104f.

³⁷ Vg. Ebd. 70.

³⁸ Der Begriff „civic culture“ gründet auf einer Studie der amerikanischen Politikwissenschaftler Gabriel A. Almond und Sidney Verba von 1963: „[A] pluralistic culture based on communication an persuasion, a culture of consensus and diversity, a culture that permitted change but moderated ist.“ („The Civic Culture“. 3. Aufl. California: Sage Publications Inc. 1989. S. 6.)

³⁹ Vgl. Gabriel, Oscar W., Rattinger, Hans: Die Struktur des Einstellungsraumes im vereinigten Deutschland. In: Rattinger, Hans, Gabriel, Oscar W. und Falter, Jürgen W. (Hg.): Wächst zusammen, was zusammengehört? 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos 2005. 9 - 47. S. 11.

⁴⁰ Vgl. Höhne. S. 22f.

⁴¹ Vgl. Vetter, Angelika, Maier, Jürgen: Mittendrin statt nur dabei? In: Rattinger, Hans, Gabriel, Oscar W. und

Falter, Jürgen W. (Hg.): Wächst zusammen, was zusammengehört? 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos 2005. S. 52 - 90. S. 52f.

⁴² Vgl. ebd. S. 62 - 64.

⁴³ Vgl. Dörner, Andreas: Politainment. Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft. 1. Aufl. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag. 2001. S. 40.

⁴⁴ Statistik der Medien Daten Südwest zur Fernsehdauer der Deutschen 2010/2011. Online unter: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/152389/umfrage/durchschnittliche-fernsehdauer-pro-tag/.

⁴⁵ Statistik der Initiative D21 zur Internetnutzung der Deutschen von 2001 bis 2011. Online unter: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/13070/umfrage/entwicklung-der-internetnutzung-in- deutschland-seit-2001/.

⁴⁶ Vgl. Dörner. S. 87f.

⁴⁷ Vgl. ebd. S. 37f.

⁴⁸ Vgl. Müller, Jan-Werner: Nation, Verfassungspatriotismus, Leitkultur. In: Münkler, Herfried und Hacke, Jan (Hg.): Wege in die neue Bundesrepublik. Frankfurt am Main: Campus Verlag 2009. S. 115 - 129. S. 116f.

⁴⁹ Sarcinelli, Ulrich: Politische Kommunikation in Deutschland. Medien und Politikvermittlung im demokratischen System. 3. erw. und überarb. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag 2011. S. 55.

⁵⁰ Analyse des Deutschen Bundestages zur „Entwicklung der Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland“. Online unter: http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/entwicklung_wahlbeteiligung.pdf, Tabelle S. 1.

⁵¹ Vgl. Mößner, Alexandra: Wie wahl- und wechselfreudig sind Parteianhänger? In: Rattinger, Hans, Gabriel, Oscar W. und Falter, Jürgen W. (Hg.): Der gesamtdeutsche Wähler. 1. Aufl. Baden-Baden: Nomos 2007. S. 253 - 275. S. 260.

⁵² Vgl. Knape. Rhet. S. 91; Zitat: S. 91.

⁵³ Vgl. Sarcinelli. S. 122.

⁵⁴ Vgl. ebd. S. 297.

⁵⁵ Pickel, Gert, Walz, Dieter; Brunner, Wolfram (Hg.): Deutschland nach den Wahlen. Befunde zur Bundestagswahl 1998 und zur Zukunft des deutschen Parteiensystems. Opladen: Leske + Budrich 2000. S. 33.

⁵⁶ Die SPD gewann die Landtagswahl mit 47,9 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU wurde lediglich von 35,9 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. (Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen zum amtlichen Endergebnis der Landtagswahl 1998. Online unter: http://www.nls.niedersachsen.de/Landtagswahl/101a.htm.)

⁵⁷ Vgl. Pickel, Walz, Brunner. S. 54.

⁵⁸ Vgl. ebd. S. 36f.

⁵⁹ Vgl. Sarcinelli. S. 298.

⁶⁰ Kuhn, Yvonne: Selbstreflexivität, Sachlichkeit, Entpolitisierung/Strategien der Bundestagswahlkämpfe 1998 - 2009. In: Niedermayer, Oskar (Hg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2009. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag 2011. 261 - 279. S. 261.

⁶¹ Vgl. Kuhn. S. 265.

⁶² Vgl. Hoinle, Marcus: Wer war Gerhard Schröder? Rollen und Images eines Bundeskanzlers. Marburg: Tectum Verlag 2006. S. 51 - 55.

⁶³ Tabelle des Bundeswahlleiters zur Bundestagswahl 2002 nach Sitzen und prozentualem Wahlergebnis. Online unter: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/fruehere_bundestagswahlen/btw2002.html.

⁶⁴ Vgl. Thiel, Johanna (Diss.): Inszenierte Politik in den Bundestagswahlkämpfen 2005 und 2009 Inszenierungsstrategien von Politikern. Frankfurt am Main: Peter Lang GmbH 2011. S. 134; Zitat: S. 134.

⁶⁵ Vgl. ebd. 133.

⁶⁶ Hoinle. S. 72.

⁶⁷ Vgl. ebd. S. 71f.

⁶⁸ Vgl. ebd. S.66f.

⁶⁹ Vgl. Sarcinelli. S. 300.

⁷⁰ Statistik der Bundeszentrale für politische Bildung zur Arbeitslosenquote. Online unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61718/arbeitslose- und-arbeitslosenquote.

⁷¹ Vgl. Thiel. S. 134.

⁷² Wahlwerbespot der CDU im Jahr 2005. Online unter: http://www.youtube.com/watch?v=8MTtAZsoQAU.