Manipulation am Bürger. Die Medien als eigenständiger politischer Akteur?

Inhaltsverzeichnis

1 Die Politik im Schatten der 4. Gewalt?

2 Deutschland heutzutage als eine Mediendemokratie?
2.1 Was ist Mediendemokratie?
2.2 Entwicklungslinien des Wechselspiels zwischen Medien und Politik
2.3 Theoretische Ansätze - Stellungnahmen

3 Aussagekräftige Fallbeispiele zur medialen Schwerpunktsetzung im politischen Verlauf der BRD?

4 Mikro- und Makroebene in gegenseitiger Effektwirkung?

5 Die 4. Gewalt erhebt sich?

6 Anhang

7 Literaturverzeichnis

1 Die Politik im Schatten der 4. Gewalt

Da wir heutzutage in Deutschland in einer Demokratie leben, in der sich Institutionen, Interessengruppen, Parteien, Verfassungsorgane, sowie Individuen etc. politisch bewegen, stellt sich die Frage nach der Qualität dieser Demokratie. Diese ist erkennbar an "der Art und Weise ,in der eine Gesellschaft kommuniziert"¹, was einfacher ausgedrückt bedeuten soll, wie sich die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit konstruiert. Fragen dieser Art, betreffend der Qualität der Demokratie sind nicht Gegenstand dieser Arbeit, vielmehr der Zugang zu ihr. Die öffentliche Meinung, nach Rudzio zum Anspruch einer Vollständigkeit in Rationalität, als das Produkt bestimmter Verantwortlicher, in Freiheit, zum Schutze der Standpunkte von Minderheiten, und Mehrheit, im Sinne einer Identifizierung mit der Mehrheitsmeinung, erhoben in Umfragen, unterteilt, übt Einfluss auf die Einstellung des einzelnen Bürgers, als auch auf die höchsten Bundesorgane aus. Ein wesentlicher Bestandteil der Meinungsbildung sind die Medien, und diese entscheiden welche Informationen dem Rezipient dargelegt, und welche ihm vorenthalten werden, wonach sich das Problem eines einseitigen Informationstransfers bestimmter Medien in ihrer selektiven Berichterstattung ergibt.²

Im Wissen um die Macht der Medien in ihrer Berichterstattung, wird daran angeknüpft wie viele Menschen durch bestimmte Medien überhaupt erreicht werden. “Die Reichweite des Mediums hat sich entscheidend erweitert”³ heißt es in Rudzios Werk, und wie jedem bekannt und auch in zahlreichen Studien nachgewiesen, hat sich der durchschnittliche Medienkonsum in der BRD erhöht. Somit hat das Medium die Möglichkeit die politische Meinung des Bürgers, durch die Schwerpunktsetzung seiner Berichterstattung, zu beeinflussen. Auch zeigen Studien, wie beispielsweise die Chapel-Hill Studie des Präsidentschaftswahlkampfes 1968 in Chapel-Hill, North Carolina, betreffend kognitive Medienwirkung, dass die Themenstruktur der Medien mit den Themenprioritäten der Bürger in engem Zusammenhang stehen und Einstellungen zu politischen Inhalten beeinflusst werden.⁴

Des weiteren lässt sich Medieneinfluss durch eine gesellschafts- und medienkritische Analyse von Postman unterstreichen. Solche kam zum Ergebnis, dass während sich immer kleiner werdende gesellschaftliche Eliten den Anforderungen der Wissensgesellschaft stellen, sich die Mehrheit im “intellektuellen Dämmerzustand” befindet und Erklärungsmuster des Weltgeschehen und politischen Ereignissen durch Boulevardmedien von unkritisch reflektierenden Menschen verinnerlicht werden⁵, was die Frage nach einer Manipulation bzw.

Beeinflussung der Medien über den Bürger zur Politik, immer lauter werden lässt. Aus Längschnittstudien geht ebenfalls hervor, dass es Effekte der Medien auf die Publikumsagenda zu geben scheint, wenn die Bedeutungszunahme eines Themas in den Massenmedien, der Bedeutungszunahme in Publikumsprioritäten zeitlich vorauseilt. Weitere Experimente des Belegs von Thematisierungseffekten unterstreichen die Annahme eines Medieneinflusses, welche hier jedoch aus politikwissenschaftlichen Gründen nicht weiter erläutert werden.⁶

Jedoch lässt sich nicht jeder Bürger, auch abhängig von dessen Bildung, sozialem Hintergrund, oder Wohnort, durch ein Medium (v.a. TV) eine einseitige Betrachtung auf ein bestimmtes Thema aufdrücken. Zahlreiche Menschen informieren sich aus unterschiedlichen medialen Quellen zu einem politischen Thema und bevorzugen Printmedien bei ihrer Meinungsbildung. Die Frage, mit welcher ich mich im weiteren Verlauf beschäftigen werde, in Kenntnis um einen bestehenden Einfluss von Medien auf einen großen Teil der Bevölkerung, wäre demnach, inwiefern, sprich auf welche Weise, die Medien die Politik durch die Einwirkung auf die Meinung der Öffentlichkeit, des Demos, beeinflussen, da diese auf den Willen ihres Volkes, im Sinne eines repräsentativen Parlamentarismus, Rücksicht nehmen muss.

Ebenfalls von Rudzio angemerkt, wurden Einflüsse des Medienkonsums auf das Wahlverhalten der Bürger nachgewiesen⁷, was letztlich zur These führt, dass durch erhöhten Medienkonsum (v.a. TV) der breiten Bevölkerung in Deutschland und resultierendem Medieneinfluss auf die Bürger, Auswirkungen in repräsentativen Politikentscheidungen vorhanden sind. Im Folgenden werde ich den Begriff einer Mediendemokratie als berechtigte Bezeichnung des politischen Systems in Deutschland und seine Entwicklung aufzeigen. Anhand von Fallbeispielen soll darauf die formulierte These überprüft und ein Ausblick auf mögliche Fortläufe gegeben werden.

2 Deutschland heutzutage als eine Mediendemokratie?

2.1 Was ist Mediendemokratie?

Mediendemokratie ist in der Politikwissenschaft der wohl am wenigsten untersuchte Gegenstand, welcher dennoch stetig an Bedeutung gewinnt. Einige Autoren bemühen sich auch einer grundlegenden Definition des Begriffes, und es ist in dieser Hinsicht ein großer Konsens zu erkennen.

In einem Sammelband zum Thema der Medialisierung der Politik verweisen die Autoren Schatz, Rössler und Nieland auf ein reichhaltiges Angebot an empirischen Untersuchungen und aufeinander aufbauende Thesen zu diesem Thema, welche Sarcinelli weiter ausbaute. Kernpunkt der Mediendemokratie ist neben des gewachsenen Medienkonsums und dessen rege Verbreitung sein großer Einfluss im politischen System. An dieser Stelle spricht Sarcinelli von einem Wandel der Parteien- zur Mediendemokratie.⁸

In einem Bericht zu Theorien der politischen Medialisierung von Pfetsch (P.) und Marcinkowski (M.) wird das Phänomen der Mediendemokratie zunächst normativ dahingehend erläutert, dass “ die Ansprüche an eine demokratische Ordnung im modernen Nationalstaat ohne leistungsfähige Massenkommunikationsmittel nicht einzulösen sind”⁹ Aber nicht nur die Möglichkeit einer adäquaten Informationsbeschaffung seitens der Bürger und die Transparenz politischer Entscheidungen, sondern auch die politische Mitsteuerung deutscher Staatsbürger mittels Mitgliedschaft in Interessenverbänden oder sozialen Organisationen stehen hierbei im Vordergrund. “Leistungsfähige Infrastruktur” ermöglicht angebotsreiche Kommunikationskanäle zwischen Politik und Volk und resultiert durch mediale Wissensvermittlung über jegliche Bereiche der Politik (Inhalte, Auswirkungen, Prozesse usw.) in einer Ermöglichung verantwortungsvollem Wählen der Bürger als Grundstein der Demokratie. P. und M. sprechen sogar von einer ”einmaligen Leistungsfähigkeit” der Medien in modernen Zeiten hinsichtlich technischen Fortschritts und Nutzung dieser Möglichkeiten durch ein breiten Spektrum von sozialen und politischen Gruppen zur Erfüllung derer politischen Ziele. Die Entwicklungstendenzen medialer Kommunikationsträger steuern in Richtung problembehafteter Eigendynamiken und autonomer Faktenverzerrung, insbesondere durch das Internet, und bieten immer weniger Untergrund für angebrachte politische Meinungsbildung der Bevölkerung. Somit entstehe laut den Autoren ein politisches Einwirkungspotential der Medien.¹⁰ Thomas Schuster unterstreicht ebenfalls die relevante Bedeutung der Medien in einer Demokratie, in dem er schreibt: “Denn als die zentralen Kommunikationskanäle der Gesellschaft bilden die Medien den Nährboden, auf dem die Fähigkeit der Bürger zur öffentliche Kontrolle des Staates sich gründen muß.”¹¹ Von höchster Wichtigkeit seien die Medien, vor allem die Presse, zum Einen als Waffe der Bürger, zum Auftreten in der Öffentlichkeit zur Verkündung ihrer Botschaft, und zum Anderen im Sinne der Bildung eines modernen Zeitgenossen, der sich medial informiert und das Medium dergleichen ein Kommunikationskanal zwischen Staat und Öffentlichkeit, in Erhöhung der Transparenz staatlichen Handelns, darstellt.¹² Wolfgang Rudzio gebraucht nicht den Ausdruck einer Mediendemokratie, sondern erläutert in seinem Werk die Aufgabenzuteilung der Massenmedien bei politischen Einstellungsmustern:

- Information über Geschehnisse und Meinungen
- Artikulation von Meinungen, wie sie in der Bevölkerung entstehen
- Kritik und Kontrolle gegenüber Regierungen, Parteien und anderen Entscheidungsträgern ”¹³

Die Handlungsspielräume der Regierenden engen sich wegen zunehmender Kommunikationsabhängigkeit ein, welche als politische Kommunikation zum Teil der Politik geworden ist.¹⁴ Elementare Definitionsbausteine aus einem Konsens von Wissenschaftlern wären demnach die Wichtigkeit medialer Themenaufbereitung zur Meinungsbildung der Bevölkerung für sinnvolle demokratische Akte (z.B. Wahlen) und der daraus hervorgehende Einfluss in der Politik. Folglich sind die Medien in einer modernen Gesellschaft und für ein adäquates Demokratiebewusstsein nicht mehr wegzudenken und durch ihre Handlungsfreiheit zu einer einflussreichen Gewalt im politischen System geworden. Mediale Selektion politischer Fakten schafft eine politische Öffentlichkeit.

Der Vollständigkeit wegen sollte angemerkt werden, dass Mediendemokratie auch ein Beobachten des Mediensystems seitens der Politik zum Inhalt hat, und die Politik darum bemüht ist sich auf Basis der Wechselwirkungen beider Systeme Medienpolitik zu Nutzen zu machen, wobei sich Medienkompetenz als politischer Machtfaktor etabliert.¹⁵ Professionelles Zu-eigen-machen der medialen Gegebenheiten als neue politische Strategien lassen unter dem Druck zeitlicher Medienpraktizierung politische Macht der Parteien in der Tagespolitik schwinden.¹⁶

2.2 Entwicklungslinien des Wechselspiels zwischen Medien und Politik

Dieses Kapitel soll erläutern, wie Politik erstmals in Deutschland mit Medien in Berührung trat, und dessen Verbreitung und der sich mit der Zeit entwickelten vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten in der Politik auch eine selbstständige Rolle spielte. Die Entwicklung, mit welcher diese Arbeit beginnen möchte, startet in der Weimarer Republik, als der Innenminister Karl Severing sich erstaunt über das Produkt des Radioempfängers tat und erkannte, zu welcher Einflussnahme dieser im Stande sei.¹⁷ Die nächste Erfindung war das Fernsehen, welches sich nach geraumer Zeit als Leitmedium etablierte, anfangs aus wenigen Sendern bestehend und parteipolitisch ausgerichtet, gewann es zunehmend an Autonomie. Ebenfalls gelang es den Printmedien unter Verwendung neuartiger Visualisierungstechniken mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Im Fernsehen folgte das Aufbäumen von Talksshows, welche eine Bühne zur politischen Diskussion verschiedener Akteure bot. Dem politisch Handelnden bedarf es in dieser Entwicklung einer Medienkompetenzaneignung, während den Medien eine wachsende Rolle in der Prägung des politischen Bildes zukommt. Das mediale Sortiment expandiert, bereichert durch das Internet, der politische Journalismus wetteifert ansteigend in Aggression miteinander und das Mediensystem führt zur gekonnten Mediennutzung in Wahlkampfkampagnen und Kommunikationsleitung.¹⁸

2.3 Theoretische Ansätze - Stellungnahmen

Im Laufe der Recherche zu fundamentalen Erklärungsansätzen der Medialisierung von Politik fielen besonders zwei, sich nicht unbedingt ausschließende Theorien dieses neuen Phänomens ins Gewicht. Daran anhängend werden die Stellungnahmen verschiedener Autoren, sprich Politikwissenschaftlern, Journalisten und Kommunikationswissenschaftlern zur Untermauerung des in Kapitel 2 erläuterten, gemutmaßten politischen Einfluss der Medien als Mediendemokratiedefinition ergänzt.

Im neo-institutionellen Paradigma stehen die Medien als politische Institutionen im Mittelpunkt der Analyse, greifen in das politische Geschehen ein und werden somit zu einer aktiv Umgebungsbildenden Gewalt, welche “dauerhaften Einfluss auf politische Prozesse”¹⁹ ausübt. Der Neoinstitutionalismus betracht Medien zu aller Erst als ein gegebenes Vorhandensein, und das wichtigste daran, ohne die Prämisse eines politischen Interesses und Eigenlebens von Medien zu unterstellen. Die Medienlogik, welche sich aus diesen ersten Betrachtungen ableiten lässt, schließt Manipulationsgedanken medialer Macher aus und verweist darauf, dass Medien zwar ein Bestandteil der Politik darstellen, jedoch selbst keine politische Orientierung haben, bzw. nicht politisch sind. Die Annahme unpolitischen Medienbewusstseins gründet sich auf dem Umstand, dass Medien deshalb Teil von politischen Prozessen sind, da sie Handlungskontexte gestalten, in welchen sich politische Akteure bewegen und die Medienöffentlichkeit zur Erfüllung eigener Zielen nutzen. In neo-institutionellem Sinne stellt Mediendemokratie also “das Ergebnis gesellschaftlicher, politischer und technologischer Entwicklungen”²⁰ dar. Der mediale Einfluss erfolgt von innen heraus, nimmt sich Politik den “Regeln der Erzeugung und Lenkung öffentlicher Aufmerksamkeit”²¹ an, verinnerlicht somit die erzeugten Prinzipien der Medienorganisatoren und löst sich von kulturpessimistischen Ansichten. Als zweite theoretische Perspektive nennen P. und M. die Medialisierung, in deren Mittelpunkt die Dsyfunktionalität des Wechselspiels zwischen Medien und Politik in einer Demokratie steht. Durch Meinungsmache der Medien im Volk tragen diese mit Schuld an demokratischen Defiziten. Die Medialisierung von Politik ergibt sich aus einer Reihe von Umständen, zu welcher “die Logik von Nachrichtenwerten bei der Auswahl von Themen und Personen, die zu systematischen Verzerrungen der Medienrealität von Politik führt”²² zählt und ebenfalls Agenda-setting und /-building Vorgänge den öffentlichen Zugang bestimmen.²³

In ihrem Aufsatz “Problemlagen der Mediendemokratie” führen die Autoren zunächst Lance Bennet an, welcher die demokratische Dsyfunktionalität auf die Marktabhängigkeit von Medien stützt und diesen ein nicht vorhandenes Bedürfnis am Wohl der Gesellschaft unterstellt, wodurch sich Medien politischen Erklärungs- und Handlungsmustern anschließen.

[...]

¹ Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland (4. Aufl.), Opladen 1996, S. 457

² Vgl. Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 457-460

³ Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 458

⁴ Vgl. Bonfadelli, Heinz/Marr, Mirko: Kognitive Medienwirkungen, in: Batinic, Bernard(Hrsg.)/Appel, Markus(Hrsg.): Medienpsychologie. Heidelberg 2008, S. 131-132

⁵ Vgl. Süss, Daniel: Mediensozialisation und Medienkompetenz, in Batinic, Bernard(Hrsg.)/Appel, Markus(Hrsg.): Medienpsychologie. Heidelberg 2008, S. 368 - 369

⁶ Vgl. Bonfadelli/Marr, Kognitive Medienwirkungen, S. 132-133

⁷ Vgl. Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, S. 460 2

⁸ Vgl. Schatz, Heribert/Rössler, Patrick/Nieland, Jörg-Uwe: Politische Akteure in der Mediendemokratie: Einführung in die Thematik und Überblick über die Beiträge des Tagungsbandes, in Schatz, Heribert/Rössler, Patrick/Nieland, Jörg-Uwe (Hrsg.): Politische Akteure in der Mediendemokratie. Wiesbaden 2002, S 11-16

⁹ Pfetsch, Barbara/Marcinkowski, Frank: Problemlagen der “Mediendemokratie” - Theorien und Befunde zur Medialisierung von Politik, in Pfetsch, Barbara/Marcinkowski, Frank(Hrsg.): Politik in der Mediendemokratie. Wiesbaden 2009 S. 11

¹⁰ Vgl. Pfetsch, Barbara/Marcinkowski, Frank: Problemlagen der “Mediendemokratie” - Theorien und Befunde zur Medialisierung von Politik, in Pfetsch, Barbara/Marcinkowski, Frank(Hrsg.): Politik in der Mediendemokratie. Wiesbaden 2009 S. 12

¹¹ Schuster, Thomas: Staat und Medien. Über die elektronische Konditionierung der Wirklichkeit, Frankfurt am Main 1995, S. 186

¹² Vgl. Schuster, Staat und Medien, Frankfurt am Main 1995, S. 186 ff.

¹³ Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland , Opladen 1996, S. 473

¹⁴ Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen ( 3. Aufl.), Paderborn 2009, S. 100-103

¹⁵ Vgl. Korte, Politik und Regieren in Deutschland, S. 100-103

¹⁶ Vgl. Rusconi, Gian Enrico: Aus Politik und Zeitgeschichte. Die Mediendemokratie und ihre Grenzen - am Beispiel von Berlusconis Italien, (23.08.2004) http://www.bpb.de/files/N6QPE6.pdf aufgerufen am 22.09.2010), S. 32

¹⁷ Vgl. Boventer, Hermann: Sind Journalisten die Vierte Gewalt. Demokratie und Medien, in Boventer, Herrmann(Hrsg.): Medien und Demokratie. Nähe und Distanz zur Politik, Konstanz 1993, S. 128

¹⁸ Vgl. Schatz,/Rössler/Nieland, Politische Akteure in der Mediendemokratie, S. 13-16 5

¹⁹ Pfetsch/Marcinkowski, Problemlagen der “Mediendemokratie”, Wiesbaden 2009, S. 13

²⁰ Ebd., S. 14

²¹ Ebd.

²² Ebd., S. 16

²³ Vgl. ebd., S. 13-16