Als Whistleblowing wird das Aufdecken von Missständen oder Straftaten durch Arbeitnehmer in einem Betrieb oder Unternehmen bezeichnet. Ein Whistleblower ist also ein Hinweisgeber. In den USA, in Frankreich und in Großbritannien werden Arbeitnehmer zur Aufdeckung von Missständen ermutigt und gesetzlich geschützt. In den USA werden die Whistleblower vom Staat regelrecht als Klageinitiatoren benutzt und prozentual an Strafzahlungsforderungen gegen die angezeigten Unternehmen beteiligt. In den USA sind 90% der Betrugsklagen im medizinischen Bereich sog. qui tam actions, also Klagen, bei denen der Kläger für den Staat und gleichzeitig aus Eigeninteresse handelt. In Deutschland gibt es trotz mehrerer Gesetzesinitiativen bis heute noch keine allgemeine gesetzliche Privilegierung. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass Whistleblower durch die bestehenden arbeitsrechtlichen Regelungen und die Rechtsprechung hinreichend geschützt seien und macht ihr weiteres Vorgehen von dem Ergebnis und den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der G20-Staaten zum Schutz von Hinweisgebern bei Korruptionsstraftaten abhängig. Es lässt sich wahrscheinlich auch mit der deutschen Geschichte (Nationalsozialismus und Stasi) erklären, dass hierzulande zurückhaltender mit dem Thema umgegangen wird. Es scheint, als hätten viele noch das Zitat von Hoffmann von Fallersleben „der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant“, im Kopf.
Inhaltsverzeichnis
A. WHISTLEBLOWING – WAS IST DAS?
I. EINLEITUNG
II. EINTEILUNG
1. Internes und externes Whistleblowing
a) Internes Whistleblowing
b) Externes Whistleblowing
2. Offenes, vertrauliches und anonymes Whistleblowing
a) Offenes Whistleblowing
b) Vertrauliches Whistleblowing
c) Anonymes Whistleblowing
3. Zusammenfassung
III. INTERESSENLAGEN
1. Schutzwürdige Arbeitgeberinteressen
2. Schutzwürdige Arbeitnehmerinteressen
B. WHISTLEBLOWING ALS KÜNDIGUNGSGRUND
I. RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT BIS ZUR HEINISCH-ENTSCHEIDUNG
1. Anzeige kann wichtiger Grund für fristlose Entlassung sein
2. Motivationslage des Arbeitnehmers entscheidend
3. Kehrtwende durch das Bundesverfassungsgericht
4. Umsetzung des verfassungsgerichtlichen Urteils durch das BAG
5. Konkretisierung der Rechtsprechung im Jahre 2006
6. LAG Rheinland-Pfalz 2007: Motivation und hinreichende Darlegung der Straftatbestände entscheidend
7. Zusammenfassung
II. DIE HEINISCH – ENTSCHEIDUNG DES EGMR
1. Sachverhalt
2. Die Entscheidung des EGMR
a) Eingriff in Art. 10 I EMRK
b) Gesetzlich vorgesehenes und berechtigtes Ziel
c) „In einer demokratischen Gesellschaft notwendig“
3. Zusammenfassung
C. MÖGLICHE FOLGEN DER HEINISCH-ENTSCHEIDUNG
I. FOLGEN FÜR DIE DEUTSCHE GERICHTSPRAXIS
1. Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung
2. Vorschlag zur dogmatischen Umsetzung
aa) Kündigungsgrund
(1) Eine strafrechtliche Anzeigepflicht besteht
(2) Ein qualifiziertes öffentliches Interesse besteht und es sich nicht um bewusst oder leichtfertig falsche Informationen handelt
(a) Drohender Personenschaden
(b) Bei Vermögensschäden
(c) Zusammenfassung
bb) Prognoseprinzip
cc) Ultima-ratio-Prinzip
dd) Interessenabwägung
3. Tatsächliche Berücksichtigung
4. Prognose
II. ERFORDERNIS EINER GESETZLICHEN REGELUNG
III. DAS DILEMMA DER WHISTLEBLOWER
D. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht die Zulässigkeit einer Kündigung von Arbeitnehmern aufgrund von Whistleblowing. Dabei analysiert der Autor insbesondere, welche Lehren aus der Heinisch-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für die deutsche arbeitsrechtliche Praxis und eine mögliche gesetzliche Regelung gezogen werden können.
- Grundlagen des Whistleblowing (Definition und Einteilung)
- Entwicklung der deutschen Rechtsprechung zur kündigungsrelevanten Anzeige
- Detaillierte Analyse der Heinisch-Entscheidung des EGMR
- Dogmatische Lösungsansätze und die Rolle des öffentlichen Interesses
- Das Dilemma der Whistleblower und die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen
Auszug aus dem Buch
II. Die Heinisch – Entscheidung des EGMR
Im Juli 2011 musste der EGMR darüber entscheiden, ob die außerordentliche Kündigung (§ 626 I BGB) der deutschen Altenpflegerin Frau Heinisch, die auf Missstände in der Pflege ihres Arbeitgebers, der „Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH“, deren Mehrheitseigentümerin das Land Berlin ist, hingewiesen hat und diesen schließlich anzeigt hatte (07.12.2004), rechtmäßig ist.52 Frau Heinisch wurde zunächst am 19.01.2005 wegen wiederholter Erkrankung ordentlich gekündigt. Damit wandte sich Frau Heinisch an die Gewerkschaft „ver.di“, die daraufhin ein Flugblatt verfasste, indem die Strafanzeige erwähnt wurde und die Kündigung als „politische Disziplinierung, um den berechtigten Widerstand … mundtot zu machen“, bezeichnet wurde. Nachdem der Arbeitgeber von dem Flugblatt erfuhr, kündigte er am 09.02.2005 fristlos wegen des Verdachts, dass Frau Heinisch Urheberin des Flugblattes sei. Das ArbG Berlin stellte zwar fest, dass die Kündigung vom 09.02.2005 das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat,53 das Urteil wurde aber vom LAG Berlin54 im März 2006 aufgehoben. Das LAG Berlin kam zu der Überzeugung, dass Frau Heinisch ihre Anzeige auf wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben stützte.55 Das BAG wies die Nichtzulassungsbeschwerde56 zurück und auch eine Verfassungsbeschwerde wurde im Dezember 2007 nicht zur Entscheidung angenommen. Schließlich legte Frau Heinisch am 09.06.2008 Beschwerde beim EGMR ein.
Zusammenfassung der Kapitel
A. WHISTLEBLOWING – WAS IST DAS?: Definiert den Begriff des Whistleblowing, erläutert verschiedene Erscheinungsformen wie internes und externes sowie offenes, vertrauliches und anonymes Whistleblowing und beleuchtet die grundlegenden Interessenlagen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
B. WHISTLEBLOWING ALS KÜNDIGUNGSGRUND: Gibt einen detaillierten Überblick über die deutsche Rechtsprechung vor der Heinisch-Entscheidung und analysiert das wegweisende Urteil des EGMR sowie dessen Auswirkungen auf die Bewertung von Kündigungen.
C. MÖGLICHE FOLGEN DER HEINISCH-ENTSCHEIDUNG: Diskutiert die Konsequenzen für die deutsche Gerichtspraxis, entwickelt dogmatische Lösungsvorschläge für die Kündigungsprüfung, thematisiert das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung und erörtert das persönliche Dilemma der Whistleblower.
D. FAZIT: Fasst zusammen, dass trotz der Heinisch-Entscheidung eine gesetzliche Regelung notwendig bleibt, um für Whistleblower einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern.
Schlüsselwörter
Whistleblowing, Arbeitsrecht, Heinisch-Entscheidung, EGMR, Kündigung, Arbeitnehmerschutz, Meinungsfreiheit, öffentliches Interesse, Interessenabwägung, Strafanzeige, Loyalitätspflicht, Compliance, Gesetzliche Regelung, Whistleblower-Dilemma, EMRK.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Zulässigkeit einer Kündigung von Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Unternehmen durch Whistleblowing aufgedeckt haben, unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Rechtsprechung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zu den zentralen Themen gehören die Definition und Systematik des Whistleblowing, die Interessenkonflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die arbeitsrechtliche Bewertung von Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt nach den konkreten Lehren aus der Heinisch-Entscheidung des EGMR für das deutsche Arbeitsrecht und prüft, ob diese Entscheidung den Schutz von Whistleblowern vor Repressalien tatsächlich verbessert hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf der Analyse von Rechtsprechung (BAG, BVerfG, EGMR) sowie der Auswertung der relevanten rechtswissenschaftlichen Literatur und Gesetzesentwürfe basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Übersicht der bisherigen deutschen Rechtsprechung, eine tiefgehende Analyse des EGMR-Urteils im Fall Heinisch und eine Untersuchung der daraus resultierenden Folgen für die deutsche Gerichtspraxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Whistleblowing, Arbeitsrecht, Heinisch-Entscheidung, EGMR, Kündigung, Interessenabwägung und Arbeitnehmerschutz kennzeichnen.
Inwiefern hat das EGMR-Urteil die deutsche Rechtsprechung beeinflusst?
Der EGMR führte einen detaillierten Kriterienkatalog ein, den deutsche Gerichte bei der Abwägung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung berücksichtigen müssen, was einen neuen Standard für die Interessenabwägung setzt.
Warum wird eine gesetzliche Regelung für Whistleblower gefordert?
Der Autor argumentiert, dass eine gesetzliche Regelung notwendig sei, um die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen, da sich Gerichte bisher primär auf Einzelfallabwägungen stützen und kein einheitlicher „Safe Harbor“ für Hinweisgeber existiert.
- Quote paper
- Samir Buhl (Author), 2012, Zulässigkeit einer Kündigung wegen Whistleblowing, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/278824
