Zulässigkeit einer Kündigung wegen Whistleblowing

Gliederung

Literaturverzeichnis

A. Whistleblowing – Was ist das?
I. Einleitung
II. Einteilung
1. Internes und externes Whistleblowing
a) Internes Whistleblowing
b) Externes Whistleblowing
2. Offenes, vertrauliches und anonymes Whistleblowing
a) Offenes Whistleblowing
b) Vertrauliches Whistleblowing
c) Anonymes Whistleblowing
3. Zusammenfassung
III. Interessenlagen
1. Schutzwürdige Arbeitgeberinteressen
2. Schutzwürdige Arbeitnehmerinteressen

B. Whistleblowing als Kündigungsgrund
I. Rechtsprechungsübersicht bis zur Heinisch-Entscheidung
1. Anzeige kann wichtiger Grund für fristlose Entlassung sein
2. Motivationslage des Arbeitnehmers entscheidend
3. Kehrtwende durch das Bundesverfassungsgericht
4. Umsetzung des verfassungsgerichtlichen Urteils durch das BAG
5. Konkretisierung der Rechtsprechung im Jahre
6. LAG Rheinland-Pfalz 2007: Motivation und hinreichende Darlegung der Straftatbestände entscheidend
7. Zusammenfassung
II. Die Heinisch – Entscheidung des EGMR
1. Sachverhalt
2. Die Entscheidung des EGMR
a) Eingriff in Art. 10 I EMRK
b) Gesetzlich vorgesehenes und berechtigtes Ziel
c) „In einer demokratischen Gesellschaft notwendig“
3. Zusammenfassung

C. Mögliche Folgen der Heinisch-Entscheidung

I. Folgen für die deutsche Gerichtspraxis

1. Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung

2. Vorschlag zur dogmatischen Umsetzung

aa) Kündigungsgrund

(1) Eine strafrechtliche Anzeigepflicht besteht

(2) Ein qualifiziertes öffentliches Interesse besteht und es sich nicht um bewusst oder leichtfertig falsche Informationen handelt

(a) Drohender Personenschaden

(b) Bei Vermögensschäden

(c) Zusammenfassung

bb) Prognoseprinzip

cc) Ultima-ratio-Prinzip

dd) Interessenabwägung

3. Tatsächliche Berücksichtigung

4. Prognose

II. Erfordernis einer gesetzlichen Regelung

III. Das Dilemma der Whistleblower

D. Fazit