Demokratisierung im Area-Vergleich. Lateinamerika, Ostasien und Osteuropa

Demokratisierung im Area-Vergleich

I. Demokratie und demokratische Konsolidierung: Konzepte und Theorieansätze

Drei Demokratisierungswellen:

1. Erste lange Welle mit Wurzeln in französischer und amerikanischer Revolution und sich über gesamtes 19. Jahrhundert hinzog à Knapp 30 Demokratien hatten sich zu diesem Zeitpunkt etabliert
2. Ende des Zweiten Weltkrieges löste mit zweiter Welle kurzen Demokratisierungsschub aus, der Westdeutschland, Österreich, Italien, Japan, das postkoloniale Indien und einige Länder Lateinamerikas erfasste
3. Dritte Demokratisierungswelle begann Mitte der 70er Jahre in Südeuropa und setzte sich in Lateinamerika fort, griff auch auf ostasiatische Länder Taiwan, Philippinen, Südkorea und Thailand über

- Resistent gegen Demokratisierung blieben Länder des arabisch-asiatischen Gürtels von Nordafrika über Vorder- und Mittelasien bis nach China und Nordkorea

- System- bzw. Regimewandel: Grundlegende Funktionsweisen und Strukturen eines Systems verändern sich (Veränderungsprozess verläuft evolutionär, d.h. allmählich und nicht abrupt)

- Transition: Übergang von autokratischen zu demokratischen Systemen (schließt System- und Regimewandel, System- und Regimewechsel oder Transition mit ein)

1. Demokratiebegriff

- Bruch zwischen amerikanischer und der kontinentaleuropäischer Demokratiekonzeption:
- Amerikanische Konzeption verwendet prozeduralen, an institutionellen Minimalkriterien orientierten Demokratiebegriff, der sich im wesentlichen auf Wahlen und politische Freiheitsrechte konzentriert
- Kontinentaleuropäische Konzeption: Zur Analyse von Demokratie als moderner Form politischer Ordnung müssen zwei weitere Dimensionen (Dimension der politischen Agendakontrolle („effektive Regierungsgewalt“) und Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats) in Konzeption von Demokratie eingeschlossen werden à Rechtsstaatliche Elemente stellen somit notwendige interne Einhegung der Machtquellen dar
- Demokratie ist nur als politische Herrschaftsordnung tragfähig, wenn
- die ‘vertikale’ Dimension von Volkssouveränität und Autonomie verwirklicht ist, (periodische Wahlen als Partizipationsinstrument)
- Öffentliche Arena zur Beeinflussung der Repräsentanten und Entscheidungsträger vorhanden ist (politische Freiheits- und Kommunikationsrechte)
- Inhaltliche Barrieren gegen Herrschaftsanspruch des Staates in Form nicht-hintergehbarer ‘negativer’ Freiheitsrechte errichtet sind
- Horizontale Dimension der Herrschaftskontrolle ausgeprägt ist, die einer Verselbständigung der arbeitsteilig organisierten Staatsgewalten entgegenwirkt und sie in ihrem Handeln an bestimmte Grundsätze bindet
- Gewährleistet ist, dass demokratisch gewählten Autoritäten tatsächlich die effektive Regierungsgewalt innehaben und darin nicht durch sich selbst legitimierende Machtgruppen beschnitten werden
- Nach 1989 ist Problem der Staatlichkeit wichtiger geworden: Von Staatsversagen (‚failing states’) ist Mehrheit der Demokratien der Dritten Welle betroffen à Intakte Staatlichkeit (souveräner und funktionsfähiger Territorialstaat) ist zentrale Funktionsbedingung einer Demokratie, weil Staat die Grundeinheit darstellt, auf die sich die demokratische Qualität eines politischen Regimes bezieht
- Wo Herrschaftsstruktur nicht durchgängig und institutionell gesichert ist, kann Demokratie nicht oder nur partiell bestehen
- „Defekte Demokratien“: Politische Regime, in denen wechselseitige Einbettung der Teilregime und damit die Logik des demokratischen Spiels verzerrt ist à Erfüllen die Kriterien für Demokratie nicht ohne aber einer autoritären Regimelogik zu folgen
- Defekte Demokratien: Herrschaftssysteme, die sich durch Wahlregime zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind.

Merkmale von defekten Demokratien:

1. Das Wahlregime ist in Teilen außer Kraft gesetzt, was die Prinzipien der Volkssouveränität, der Freiheit, Gleichheit und (vertikalen) Kontrolle verletzt
2. Öffentliche Arena ist massiven Behinderungen seitens der Herrschaftsträger oder anderer Machtgruppen ausgesetzt, so dass der politische Prozess deformiert wird
3. Bürgerlichen Freiheitsrechte werden absichtsvoll eingeschränkt
4. Horizontale Verantwortlichkeit der Herrschaftsträger ist zugunsten einer der drei Gewalten – in der Regel der Exekutive – außer Kraft gesetzt
5. Relevante politische Materien sind der Verfügungsgewalt der gewählten Amtsträger entzogen

Typen defekter Demokratien

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

- Fälle von nicht mehr defekter Demokratie (noch schlimmer): Regime sind nicht mehr demokratisch, wenn eines der Teilregime vollständig ausfällt (z.B. keine Wahlen stattfinden)

2 Transformationstheorien

2.1 System- und Modernisierungstheorien (Parsons, Luhmann)

- Systemtheoretische Ansätze entwickeln Erklärungskraft dann, wenn die für Transformation ursächlichen Dysfunktionen des alten (autokratischen) Systems und die sozioöko-nomischen Möglichkeitsbedingungen des neuen (demokratischen) Systems herauszuarbeiten sind
- Zentrales Argument: Wird funktionale Differenzierung der gesellschaftlichen Teilsysteme blockiert und verhindert, führt dies längerfristig zu Effizienz- und Legitimationskrisen, die die Stabilität solcher Systeme untergraben
- Wird funktionale Differenzierung aber von autokratischen Herrschaftseliten zugelassen, ergeben sich daraus aber ebenso systemdestabilisierende Entwicklungen
- Um langfristig Anpassungsfähigkeit und Existenz wahren zu können, müssen moderne funktional differenzierte Gesellschaften bestimmte „evolutionäre Universalien“ ausbilden (Bürokratie, Marktorganisation, universalistische Normen im Rechtssystem, demokratisches Assoziationsrecht und allgemeine freie Wahlen) à Fehlt dies, kann das politische System nicht mehr die notwendige Selektionsleistung der Reduktion der ansteigenden Umweltkomplexität zu erbringen, es untergräbt seine Legitimität und wird instabil
- Kernsatz Modernisierungstheorie: Je entwickelter Wirtschaft und Gesellschaft eines Landes, umso größer sind die Chancen, dass sich eine dauerhafte Demokratie herausbildet und desto geringer ist Wahrscheinlichkeit, dass dort eine Diktatur existiert oder längerfristig Bestand haben kann
- Kausalzusammenhang: Wirtschaftliche Entwicklung führt zu ansteigendem Bildungsniveau und zu einer demokratischeren politischen Kultur (Bürger entwickeln tolerantere, gemäßigtere und rationalere Einstellungen, die zu rationaleren und zurückhaltenden Politikstil der Regierenden gegenüber oppositionellen Tendenzen führen)
- Gestiegener gesellschaftlicher Wohlstand vermindert extreme ökonomische Ungleichheit, schwächt Standes-, Klassen- und Statusunterschiede, mäßigt politischen Extremismus und stärkt Mittelschichten, die nach demokratischer Mitsprache verlangen

Mängel der klassischen Modernisierungstheorie:

1. Kann Modernisierungsstand, bei dem Übergang zur Demokratie mit hoher Wahrscheinlichkeit beginnt, nur sehr unzureichend angeben
2. Kann nicht Einleitung und die Ursachen von Demokratisierungsprozessen in unterentwickelten Gesellschaften erklären
3. Liefert keine Erklärung für Zusammenbruch demokratischer Systeme in sozioökonomisch relativ hoch entwickelten Gesellschaften (z.B. Deutschland und Österreich in der Zwischenkriegszeit; Argentinien, Chile und Uruguay in den 70er Jahren)
4. Kann keine fundierten Angaben über demokratiefördernde oder demokratiehinderliche kulturelle und religiöse Kontexte machen

2.2 Strukturtheorien

- Strukturalistische Transformationsforschung betont sozialen und machtstrukturellen Zwänge, denen politische Transformationsprozesse unterliegen à Erfolg oder Misserfolg von Demokratisierungs- und Konsolidierungsprozessen wird als Resultat langfristiger Verschiebungen in Machtstrukturen einer Gesellschaft angesehen
- Demokratie ist nicht zwangsläufiges, sondern nur mögliches Ergebnis von Veränderungen des Verhältnisses zwischen den sozialen Klassen einer Gesellschaft und der Durchsetzung ihrer Interessen
- Zwei Variablen beeinflussen Chancen zur Etablierung und Konsolidierung einer Demokratie:
- Klassenstrukturen und -koalitionen: Kapitalistische Entwicklung fördere die Demokratie, da sie zum Entstehen und Anwachsen von Arbeiterschaft und Mittelschichten führt
- Machtverhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft: Je mehr Ressourcen Staatseliten unabhängig von wirtschaftlichen Eliten kontrollieren und je mächtiger sie einen ideologisch geeinten und hierarchisch integrierten Staatsapparat repräsentieren, um so stärker sind Autonomie und Eigeninteressen des Staates und desto wahrscheinlicher ist die Herausbildung eines autoritären Regimes
- Sind in Zivilgesellschaft dagegen autonome Organisationen (Parteien, Verbände) entstanden, bilden diese ein Gegengewicht zum Staat und erhöhen Chancen einer erfolgreichen Demokratisierung des politischen Systems à Machtbalance zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist wichtig!
- „Machtdispersionsansatz“: Konzentriert sich auf Streuung der Machtressourcen in Wirtschaft und Gesellschaft à Je breiter Streuung der Machtressourcen in einer Gesellschaft, um so höher ist deren Demokratisierungsgrad
- Idee: Demokratisierungsprozesse in einer Gesellschaft sind erfolgversprechend, wenn die sozialen Machtressourcen so breit gestreut sind, dass keine Gruppe mehr in der Lage ist, ihre sozialen Konkurrenten oder andere Gruppen zu unterdrücken und ihre eigene soziale wie politische Hegemonie aufrechtzuerhalten

2.3 Kulturtheorien

- Nicht säkularisierte religiöse Kultur behindert Verbreitung demokratiestützender Normen und Verhaltensweisen in der Gesellschaft, versagt den demokratischen Institutionen die eigenständige Legitimität und belastet Demokratisierung von Staat und Gesellschaft
- Religiös-kulturelle Faktoren wirken als Hindernisse für Demokratisierung, wenn sie Vorrang vermeintlichen göttlichen Rechts über demokratisch konstituierte rechtstaatliche Ordnungen fordern
- Aber: Absolute Trennung von Staat und Religion ist keine Voraussetzung für funktionierende Demokratie à Trotzdem: Je weniger Religionen sich mit ihrer partikularen Rolle in säkularisierten Gesellschaften abfinden und auf eine höhere Richterrolle gegenüber demokratischen Entscheidungen pochen, um so größere Hindernisse stellen sie für die Demokratisierung von Staat und Gesellschaft dar
- Formale politische Institutionen sind allein instabil und nicht ausreichend „institutionalisiert“, wenn ihnen gesellschaftliche Unterfütterung durch demokratiefreundliche Zivilkultur fehlt à Demokratiestützende Werte und Verhaltensweisen der Gesellschaft lassen sich nicht konstruieren, müssen in langfristigem zivilgesellschaftlichem Engagement gelernt, habitualisiert und historisch als „soziales Kapital“ akkumuliert werden
- Zwei mögliche, sich wechselseitig verstärkende Quellen von sozialem Vertrauen: Normen der Reziprozität und Netzwerke kooperativen, zivilen Engagements

2.4 Akteurstheorien

- Ausgang von Transformationsprozessen ist weniger von objektiven Umständen (Strukturen) oder Machtkonstellationen abhängig als von subjektiven Einschätzungen, Strategien und Handlungen der relevanten Akteure à Prägen Entscheidungen, die wechselnden Allianzen, Prozesse und Verlaufsmuster der Transformation
- Akteurshandeln als Elitenhandeln verstanden: Massenbeteiligung ist nur ein kurzfristiges, vorübergehendes Phänomen zu Beginn der Transition
- Sozioökonomische Strukturen, politische Institutionen, internationale Einflüsse und historische Erfahrungen bilden lediglich Handlungskorridor, innerhalb dessen demokratisch und autokratisch gesinnte Eliten ihre politischen Ziele verfolgen
- Zwei Hauptströmungen für Wirkung von Elitenhandeln bei Demokratisierung:
- Deskriptiv-empirische Strömung
- Deduktiv vorgehende rational choice-Ansatz
- Transitionsphasen sind Momente großer politischer Ungewissheit: Machtverhältnisse sind den Akteuren unbekannt, politische Spielregeln und Strategien verändern sich ständig à Demokratisierung bedeutet daher Umwandlung dieser politisch-institutionellen „Ungewissheiten“ in „Gewissheiten“, indem konstitutive Pakte zwischen relevanten Akteuren geschlossen werden, in denen Demokratisierungsinhalte und -grenzen definiert werden (Festschreibung allgemeiner bürgerlicher Rechte, Ausweitung von Partizipationsrechten in relevanten politischen Bereichen und Institutionen)
- Liberalisierung des autokratischen Systems wird als Abfolge wechselnder strategischer Situationen gesehen à Jede ist gekennzeichnet durch Konfiguration bestimmter politischer Kräfte mit unterschiedlichen Interessen, die unter Bedingungen handeln, die wiederum Resultate vorhergehender Aktionen und exogenen Drucks sind
- Entstehende Demokratie wird paradoxerweise mit demokratisch zweifelhaften Mitteln (Pakte und Absprachen außerhalb demokratischer Institutionen) durch demokratisch meist nicht ausreichend legitimierte Eliten ermöglicht

3 Transformationsphasen

- Drei Phasen zwischen autokratischem System und konsolidierter Demokratie: Ende des autokratischen Regimes, Institutionalisierung der Demokratie und demokratische Konsolidierung

3.1 Ende des autokratischen Systems

- Unterscheidung zwischen Ursachen, die Ende der autokratischen Systeme bewirken, und dessen Verlaufsformen à Beide prägen nachfolgenden Phasen nachhaltig

Ursachen:

- Systemexterne Faktoren: Niederlage in militärischem Konflikt mit demokratischen Staaten à Demokratischen Siegermächte leiten Demokratisierung ein (Deutschland 1945)
- Wegfall externer Unterstützung führt zu Zusammenbruch des autokratischen Regimes (Zusammenbruch der kommunistischen Regime Osteuropas)
- Dominoeffekt (Lateinamerika, Afrika, Osteuropa)

- Systeminternen Faktoren: Versiegen der Legitimitätszufuhr für autokratisches System à Gesellschaftlichen Stützen autoritärer Regime werden „wegmodernisiert“, aufstrebende, gut ausgebildete Schichten stellen Partizipationsforderungen.

Vier Verlaufsformen für die Ablösung autokratischer Systeme:

1. Der gelenkte Systemwechsel wird von den alten autokratischen Regimeeliten initiiert und kontrolliert à Bestimmen, wie autokratisches Regime abgelöst wird und über Strukturen des neuen demokratischen Systems (Chile, Brasilien, Paraguay, Taiwan, Thailand, Bulgarien, Rumänien)
2. Von unten erzwungene Systemwechsel, die nicht in Verhandlungen zwischen Regime- und Oppositionseliten münden, sind durch raschen Ablösungsprozess der autokratischen Machthaber gekennzeichnet (Portugal, Argentinien, mit Abstrichen Philippinen)
3. Ausgehandelte Systemwechsel finden statt, wenn sich zwischen Regimeeliten und Regimeopposition eine Pattsituation herauskristallisiert und keine Seite die Macht besitzt, zukünftige politische Herrschaft zu definieren à Kommt zu Verhandlungen über neue politische Herrschaftsform.(Spanien, Uruguay, Südkorea, Polen oder Ungarn)
4. Beim Regime-Kollaps führen äußere Ursachen wie verlorene Kriege zu einem völligen Legitimitäts- und Machtverlust der herrschenden autokratischen Eliten (Italien 1943/45, Deutschland 1945, Österreich 1945, Japan 1945; Griechenland 1974, Argentinien 1983)

3.2 Demokratisierung

- Demokratisierungsphase beginnt, wenn Kontrolle der politischen Entscheidungen den alten autoritären Herrschaftseliten entgleitet und demokratischen Verfahren überantwortet wird, deren substantielle Ergebnisse sich nicht mehr bestimmen lassen
- Demokratisierungsphase endet, wenn neue, demokratische Verfassung verabschiedet ist und diese politischen Wettbewerb und politische Entscheidungsverfahren normiert
- Demokratisierungsphase ist Abschnitt innerhalb eines Systemwechsels, in dem neue demokratische Institutionen etabliert werden
- Problematik: Politische Akteure entwerfen im Demokratisierungsprozess Regeln, unter denen sie anschließend selber spielen à Regeln sollen sich aber als Normen etablieren, die als allgemein akzeptierte Verfahren für zukünftige politische Kräfte, Generationen und Konflikte Bestand haben können
- Folgender Konsolidierungsprozess kann sich die relative Sicherheit eines mehrheitlich akzeptierten und sanktionsbewährten Institutionengefüges stützen

3.3 Konsolidierung

- Vier analytische Ebenen auf denen sich Konsolidierungschancen des politischen Systems entscheiden:

1. Konstitutionelle Konsolidierung betrifft zentrale politische Verfassungsinstitutionen, wie Staatsoberhaupt, Regierung, Parlament, Judikative und das Wahlsystem. Wenn es unter Eliten zu Minimalkonsens bei fundamentalen demokratischen Spielregeln kommt, besitzt Demokratie gute Konsolidierungschancen auf allen vier Ebenen
a. Chancen stehen gut, wenn in Verfassung drei Prinzipien eingelassen sind: (a) soziale und politische Inklusion, (b) institutionelle Effizienz, (c) politische Effektivität
2. Parteien und Verbände: Repräsentative Konsolidierung beinhaltet Herausbildung gefestigter intermediärer Strukturen der Interessenrepräsentation durch Parteien und Interessenverbände, die zwischen Gesellschaft und Staat vermitteln à Günstig, wenn sich moderates Vielparteiensystem herausbildet, das nur gering fragmentiert, nicht polarisiert und von mäßiger Volatilität geprägt ist
3. Verhaltenskonsolidierung der informellen politischen Akteure zielt auf potentielle Veto-Mächte wie Militär, Großgrundbesitzer, Finanzkapital, Unternehmer, radikale Bewegungen und Gruppen à Je weniger informelle Akteure Vertrauen in offiziellen politischen Institutionen, kollektiven Akteure und politischen Eliten besitzen, je mehr sie ihre Interessen durch deren Entscheidungen oder Unterlassungen als bedroht ansehen, umso größer ist die Gefahr demokratiegefährdender Aktionen
4. Konsolidierung der Bürgergesellschaft als soziokulturellem Unterbau der Demokratie kann Jahrzehnte dauern à Endogene Stabilität demokratischer Systeme ist davon abhängig, dass sie mit ausreichenden aktiven und passiven Unterstützungsleistungen aus der Bevölkerung versorgt wird

- Demokratie fundierende Staatsbürgerkultur lässt sich in zwei miteinander verflochtene Dimensionen unterteilen: civic culture und Zivilgesellschaft

- Auf Dauer ist allerdings Revitalisierung der Zivilgesellschaft für partizipatorische Vertiefung der Demokratie erforderlich, um soziales Kapital anzuhäufen und als ‚Schule der Demokratie’ zu fungieren, was Legitimitätsgrundlagen der Demokratie stärkt

- Eine auf allen vier Ebenen konsolidierte Demokratie bietet hohe Widerstandsreserven gegen exogene Destabilisierungsschocks (ökonomische oder außenpolitische Krisen) à Dekonsolidierungsprozess müsste sich dann über längere Zeitperioden hinziehen und alle vier Ebenen erfassen, bevor Autokratisierungstendenzen den demokratischen Systemcharakter zerstören können

II. Die dritte Demokratisierungswelle: Südeuropa

- Dritte große Demokratisierungswelle des 20. Jahrhunderts begann in Südeuropa
- Mitte der 1970er: Portugal, Griechenland und Spanien beginnen Demokratisierung, geht weiter in Lateinamerika, über Afrika bis Osteuropa
- Im Verlauf dieser Welle wechselten 974-1995 78 Staaten von diktatorischen zu demokratischen Herrschaftsformen
- Synchrone Regimewechsel, aber unterschiedliche Pfade zur konsolidierten Demokratie

1 Die Typen der autoritären Regime

1.1 Portugal: Der korporatistische Estado Novo

- Am längsten lagen die demokratischen Erfahrungen in Portugal zurück: 1910-1926 bestand in Portugal formal-konstitutionell eine semidemokratische parlamentarische Republik, in der 1911 das allgemeine Männerwahlrecht eingeführt wurde
- Nicht positive Demokratieerfahrungen prägten Gedächtnis des Landes, sondern politisches Chaos
- Salazar (1932 nach 6 Jahren unterschiedlicher Militärdiktaturen an die Macht gekommen) schloss Bürger weitgehend von politischer Partizipation aus, demobilisierte Gesellschaft und gab dem autoritär-korporatistischen Regime mit Verfassung des Estado Novo eine stabile institutionelle Grundlage zu
- Trug dazu bei, Portugal zur dauerhaftesten Rechtsdiktatur Europas des 20. Jhd. zu machen
- Salazars neuer Staat war Staat ohne Parteien
- Traditionale, ständische und vorindustrielle Gesellschaftsstruktur sollte erhalten werden, indem gesellschaftliche Konflikte über Zwangskorporatismus unterdrückt und unter autoritäre Aufsicht des Staates gestellt wurden
- Estado Novo: Korporativer Staat ohne Korporationen
- Vom Faschismus unterschied sich Autoritarismus in Portugal durch Fehlen eines Führerkults und Gewaltverherrlichung, Demobilisierung der Gesellschaft und nicht vorhandene Doppelstruktur von Parteiregime und Staatsapparat
- Autoritäres Regime überlebte seinen Gründer Salazar nur um 6 Jahre (1968-1974)
- Wurde „von außen“ durch Offiziere gestürzt, die im Krieg in portugiesischen Kolonien Afrikas ihre letzten Illusionen über das alte Regime verloren hatten

1.2 Griechenland: Das „nichthierarchische“ Militärregime

- Griechenland konnte in erster Hälfte des 20. Jahrhunderts kaum demokratische Erfahrungen sammeln à Land wurde wechselweise von Militär- und Königsdiktaturen oder schwachen, instabilen, liberalen, semidemokratischen Kabinetten regiert, im zweiten Weltkrieg von den Achsenmächten Deutschland und Italien besetzt

- Traumatischen Erfahrungen des Bürgerkriegs prägten Politik, Gesellschaft und Kultur des Landes bis in 1970er Jahre und spalteten Land in zwei Lager:

- Machtkartell aus politischer Rechte, dem Militär, der Krone und zeitweise auch der liberalen Zentrumsunion

- Sozialistische und kommunistische Linke, die verboten und verfolgt wurde (hatte keine politischen Beteiligungsrechte)

- Griechenland war zwischen 1949 und Putsch der griechischen Obristen 1967 zwar formal eine Demokratie à War aber durch das diskriminierende Verbot und Verfolgung der Linken schon de jure auf undemokratische Art und Weise eingeschränkt

- Parlament, Monarchie und Militär geriet in Blockade, die 1967 durch den Putsch der Obristen einseitig aufgelöst wurde à Undemokratische „Nebenverfassung“, die die Nachkriegsperiode Griechenlands erheblich beeinflusst hatte, wurde zur offiziellen Herrschaftsnorm der Militärdiktatur von 1967-1973

- Fünf Probleme verhinderten Legitimierung, Institutionalisierung und Konsolidierung des Obristenregimes:

1. Zerfall der internen Kohäsion der konservativen Allianz: Krone distanzierte sich von Staatsstreich der Obristen und opponierte gegen Militärregime
2. Spaltung des Militärs: Bedeutende Teile der Luftwaffe und Marine versagten als traditionalistische Royalisten den Putschisten des Heeres ihre Unterstützung
3. Scheitern der ideologischen Legitimation: Versuch der Obristen ihre autoritäre Herrschaft über die Wiederbelebung eines militanten Antikommunismus und Antiparlamentarismus sowie einem hellenischen Mythos ideologisch zu legitimieren, blieb ohne Resonanz
4. Wirtschaftswachstum: Die forciert fortschreitende sozioökonomische Modernisierung führte zu weiterem Anwachsen der Industriearbeiterschaft und der neuen Mittelschichten. Beide waren gegen Regime eingestellt
5. Internationale Ächtung: Obristenregime fiel in historische Phase, in der in Europa diktatoriale Regime keine politische, ideologische und kulturelle Unterstützung mehr fanden

- Fazit: Regime verfügt nur über schmale eigene Herrschaftsbasis, keine überzeugende Herrschaftsideologie, war gleichzeitig mit mächtigen politischen und gesellschaftlichen Gegnern konfrontiert à kurze Lebensdauer der griechischen Militärdiktatur

1.3 Spanien: das institutionalisierte Führerregime Francos

- Konstitutionelle Monarchie endete 1923 mit Putsch von Miquel Primo de Rivera
- Aber: Staatskonzept von Primo de Rivera (Autoritärer Ständestaat mit faschistischen Elementen) scheiterte schon in Anfängen
- Unter Opposition von Arbeitern, Gewerkschaften, Intellektuellen und Teilen der Armee brach das fragile autoritäre System Primo de Riveras zusammen
- 1931 wurde die zweite spanische Republik (1931-1936/39) gegründet
- Übergang zur Demokratie verlief friedlich à Wahlerfolgen der republikanischen Parteien und wurde durch konservative, liberale und sozialistische Eliten kooperativ gesteuert
- Kurze demokratische Reformphase prägte Bewusstsein vieler Bürger positiver als bei griechischer und portugiesischer Bevölkerung
- Zweite spanische Republik scheiterte an starker Polarisierung und Mobilisierung der politischen und gesellschaftlichen Organisationen, Klassen und Gruppen
- Nach drei Jahren Bürgerkrieg wurde Diktatur Francos 1939 nur durch einfaches Gesetz etabliert (geringer Institutionalisierungsgrad)
- Regime war auf Person Francos zugeschnitten, aber Unterstützungskoalition des Regimes aus Militär, Polizei, Großgrundbesitz, reaktionärem Industriekapital, katholischer Kirche und konservativem Staatsapparat blieb über Francos Tod hinaus eine machtpolitische und kulturelle Erblast für jede Demokratisierung
- Altes Franco-Regime hatte viel Zustimmung in Bevölkerung à Schwieriges Erbe für Etablierung der Demokratie

2 Die Regimeübergänge

- Internationaler Kontext Mitte der 1970er Jahre begünstigte Regimewandel und Demokratisierung in Südeuropa (nur konsolidierte Demokratien in Nachbarländern)
- Auch wichtig: Interne sozioökonomische Modernisierungsprozesse (unterspülten Legitimationsgrundlagen und soziale Basis der autoritären Regime)
- Auch nicht beabsichtigte Effekte der Modernisierung: Internationalisierung von Kapital und Produktion, Ausbreitung von „westlichen“ Konsumgewohnheiten und die durch Tourismus und Arbeitsemigranten importierten modernen Lebensformen machten funktionale Diskrepanz zwischen einer sich öffnenden Ökonomie und geschlossenen, autoritären politischen Herrschaftsstrukturen offensichtlich, durch Wandel von Landwirtschaft zu Industrie- und Dienstleistungsbereichen entstanden ausgedehntes Industrieproletariat und neue städtische Mittelschichten à Forderten mehr politische Mitsprache und eine gerechtere Mitbeteiligung am wirtschaftlichen Wohlstand
- Sozioökonomische Modernisierungsprozesse sind wichtige materielle und soziale Grundlagen für Regimewechsel

2.1 Portugal: Militärputsch und ruptura

- Impuls zum Wandel kam aus mittleren Offiziersrängen der Armee: In afrikanischen Kolonien hatten schon beruflich unzufriedene Offiziere der portugiesischen Armee die oppositionelle „Bewegung der Streitkräfte“ gegründet
- 1974 wurde Regime durch Militärputsch gestürzt

Mehrere Faktoren ermöglichten raschen Sturz des Regimes:

- Handlungsschwäche des alten Regimes, während konspirativen Gruppen der Armee über effiziente Handlungsstruktur und große Handlungsentschlossenheit verfügten

- Caetano-Regime konnte sich nur auf Teile der Sicherheitspolizei stützen
- Regime besaß keinen gesellschaftlichen Rückhalt. Seit 1973 deuteten hingegen massive Streiks wachsenden aktiven Protest gegen das Regime an
- Im Untergrund hatten sich Kommunistische Partei und ihre Gewerkschaftsorganisation gut organisiert, waren bereit, Regimesturz von unten zu unterstützen.
- Aber bald nach Machtübernahme des Militärs brach Handlungseinigkeit der Streitkräfte auseinander à Konflikt durch Entkolonisierungsfrage von Angola, Guinea-Bissau und Mozambique
- Nach 1974 kam es zu sozialer und sozialrevolutionärer Mobilisierung im Lande
- Grund: Staatliches Führungsvakuum (Militär war unfähig, einheitlich zu handeln)
- Ablösung des alten Regimes geschah durch radikalen Bruch (ruptura), der mit militärischen Staatsstreich begann und von revolutionär mobilisierten Bevölkerung weitergetrieben wurde, alter Staatsapparat desintegrierte schnell
- Regimewechsel nicht nur auf politischer, sondern auch auf wirtschaftlicher Sphäre!

2.2 Griechenland: Kollaps durch militärische Niederlage

- Ausgangslage: Militärdiktatur, die traditionellen militärischen Befehlshierarchien partiell außer Kraft gesetzt hatte à Schwäche des Regimes als es in 1973 in Krise geriet
- Erschließung neuer Legitimitätsquellen erwies sich für autoritäres Regime als riskant: Legitimationsversuch des griechischen Militärregimes kam zu spät, öffnete für oppositionelle Aktivitäten neue Entfaltungsräume und führte zur weiteren Spaltung im herrschenden Militär
- Griechenland wurde erneut verschärfter Repression unterzogen à Erster Versuch der Militärs, dem Regime ein Minimum an Legitimität zu verschaffen, war gescheitert
- Zweiter Versuch führte direkt zum Ende der Militärdiktatur (Militärmachthaber versuchten inneres Legitimitätsdefizit durch außenpolitische Erfolge zu kompensieren)
- Militär distanziert sich von auflösendem Regime, um Integrität des Militärs als Institution nicht zu gefährden à Verschwand als Vetoakteur aus der griechischen Politik
- Diktatur der Obristen endete durch strategische Fehlkalkulation: Um Legitimitätsdefizit zu verringern, ließen sich Machthaber auf Telliberalisierung des Regimes ein
- Liberalisierung entwickelte Dynamik, Obristen reagieren mit verstärkter Repression à Legitimitätsproblem verschärfte sich, Kollaps des Obristenregimes

2.3 Spanien: Die von oben gelenkte reforma pactada

- Schon vor Francos Tod 1975 wurde Herrschaftsbasis des autoritären Regimes brüchig
- Monopol des staatlichen Zwangsapparates (Armee, Polizei, Sicherheitsdienste, politische Justiz, Verwaltung) war weiterhin in Händen der frankistischen Regimeeliten
- Prekäres Equilibrium zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Macht führt zu Verhandlungscharakter des Regimewechsels in Spanien
- Übergangsprozess in Spanien verlief nicht als rascher Regimewechsel, sondern als langsamer Regimewandel
- Softliner des alten Regimes konnten Regimewandel nicht von oben steuern, sondern mussten in Dialog mit Opposition eintreten à Ergebnis: Kompromiss „transición pactada“ – ausgehandelte Transition
- War zu Beginn der Transition unklar, ob der neue König sich stärker der Demokratie oder einer monarchisch-autoritären Herrschaftsform zuwenden würde
- Mit Ernennung von Adolfo Suárez zum neuen Ministerpräsidenten stellte König Weichen für die weitere Demokratisierung
- Nach Francos Tod war zweite wichtige Etappe der Ablösung des alten Regimes durchschritten
- Dritte Phase 1976-1978 war von Verhandlungen zwischen den reformorientierten postfrankistischen Eliten und Regimeopposition bestimmt à Ging nicht mehr um Frage Demokratie oder Autokratie, sondern um konkreten Ablauf des Übergangsprozesses und der demokratischen Regierungsform (Institutionalisierung der Demokratie hatte begonnen)

Institutioneller Charakter der autoritären Regime in Südeuropa und ihre Ablösung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3 Die Institutionalisierung der Demokratien

- Durch Art der Ablösung des alten Regimes wird auch Dauer, Modus und Inhalt der Institutionalisierung der Demokratie geprägt
- In Griechenland vollzog sich Institutionalisierungsprozess (Juli-Dezember 1974) kürzer da er allein von Zivilisten ohne Mitwirkung des alten Regimes vollzogen wurde
- In Spanien musste zwischen reformorientierten Eliten des alten Regimes und der Regimeopposition der prekäre Demokratisierungsprozess verhandelt werden (November 1975 bis Dezember 1978) und dauerte deshalb erheblich länger
- In Portugal schien radikaler Bruch mit Regimevergangenheit durch Nelkenrevolution vom 25. April 1974 zunächst rasche Institutionalisierung der Demokratie zu verheißen à Aktivistische Rolle des Militärs verzögerte lange den Abschluss der demokratischen Institutionalisierung

3.1 Portugal: Der lange Institutionalisierungsprozess

- Institutionalisierung der Demokratie in Portugal begann mit den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung 1975 und endete mit der ersten Verfassungsrevision 1982, als der von Militärs besetzte Revolutionsrat aufgelöst und die Streitkräfte ziviler Kontrolle unterstellt wurden

Zwei Phasen der Institutionalisierung der Demokratie:

- 1. Phase: Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im April 1975 sind die eigentlichen demokratischen Gründungswahlen

- Schufen über das zentrale liberaldemokratische Verfahren der allgemeinen, freien und fairen Wahlen ein Jahr nach der ruptura von 1974 eine demokratisch legitimierte parlamentarische Versammlung und damit die Kerninstitution eines parlamentarisch-demokratischen Systems

- Ersten demokratischen Wahlen wirkten als Katalysator für Konsolidierung der demokratischen politischen Akteure

- Bedeutung des Ergebnisses: Gemäßigt sozialdemokratisch orientierten Sozialisten unter Mário Soares gewannen mit 37,9 Prozent

- 2. Phase: Verfassung (April 1976) setzte in Portugal das demokratische Modell durch. Allerdings trug sie auch die Handschrift der Kommunisten und progressiven Militärs

- Liberaldemokratischen Aspekte der Verfassung (Freiheits- und Bürgerrechte, politischer Pluralismus und Parlamentarismus) waren vor allem von den Sozialisten und den neoliberalen Sozialdemokraten in Verfassung eingeschrieben worden

- Verstaatlichung, Kollektivierung und etatistische Wirtschaftssteuerung wurden auf Druck der Kommunisten, der linken Sozialisten und führender Militärs aufgenommen

- Durch Kompromiss konnten sich drei wichtigsten Parteien und Militär mit Verfassung identifizieren

- Mit Verfassung von 1976 entstand parlamentarisch-präsidentielles Regierungssystem, das liegt an drei Faktoren:

1. Negative Erfahrungen mit der schwachen und instabilen parlamentarischen Republik von 1910-1926 (Argument gegen ein reines parlamentarisches Regierungssystem)
2. Extrem starke Exekutive des Salazar-Regimes (Argument gegen präsidentielles Regierungssystem, das die stete Gefahr eines autoritären Präsidialregimes in sich birgt)
3. Machtpolitischer Kompromiss zwischen progressiven Militärs, die eine präsidentielle Präferenz besaßen und den demokratietragenden Parteien der politischen Mitte, die ein parlamentarisches Regierungssystem bevorzugten

- Damit hatte sich in Portugal 8 Jahre nach Nelkenrevolution ein parlamentarisches Regierungssystem durchgesetzt

3.2 Griechenland: Der kurze Institutionalisierungsprozess

- Griechische Transition erstreckte sich vom 20. Juli 1974 (Abdankung des Militärs) bis zu ersten demokratischen Parlamentswahlen (Gründungswahlen) am 17. November 1974

- Dauerte nur 116 Tage, bis eine über demokratische Verfahren bestellte Regierung regierte
- Im Vergleich sehr kurzer Zeitraum!

- Gründe für schnellen Transitionserfolg: Art des Zusammenbruchs des alten Regimes und politische Strategie von Konstantin Karamanlis als Führungsfigur des Regimewechsels

- Altes Regime war ohne Legitimationsbasis, hatte durch Niederschlagung der Studentenrevolte 1973 und das gescheiterte Zypern-Abenteuer letzte Legitimitätsreserven verbraucht

- Militär zieht sich von Regime zurück um sich zu schützen, dadurch fehlte regimeoppositionellen „Demokratisierern“ ein echter Widersacher und Verhandlungspartner

Ziele der gradualistischen Strategie von Karamanlis:

- Situationsbedingte Schwäche des Militärs nutzen
- Große und heterogene Demokratisierungskoalition zusammenhalten
- Sich sukzessive von der nationalen und semidemokratischen Rechten distanzieren
- Radikale Kräfte der Opposition mäßigen
- Problem der in der Vergangenheit gegenüber der Demokratie meist semiloyalen Krone lösen
- Bestrafung der Regimeverbrechen ohne Destabilisierungsrisiken bewerkstelligen
- Eine der ersten Entscheidungen von Karamanlis war vorübergehende Wiedereinsetzung der alten Verfassung von 1952, bis legitimierte Konstituante die notwendigen Revisionen der Verfassung vorgenommen hatte
- Alle politischen Parteien, auch die Kommunistische Partei (KKE) wurden legalisiert
- 1974 entschieden sich Griechen für Abschaffung der Monarchie und wählten das erste demokratische Parlament ohne illiberale Restriktionen, wie dies noch vor 1967war
- Anders als in Spanien und Portugal wurden Spitzen der Junta und die direkt an Folterung und Regimeverbrechen beteiligten Militärs und Sicherheitspolizisten schon 1975 vor Gericht gestellt
- Griechenland ist eines der wenigen Länder der dritten Demokratisierungswelle, die rechtsstaatliche Verurteilung und Bestrafung der Regimeverbrechen durchführte!
- Am 9. Juni 1975 trat eue demokratische Verfassung der III. Griechischen Republik in Kraft

3.3 Spanien: Der ausgehandelte Institutionalisierungsprozess

- Institutionalisierung der Demokratie war in Spanien am schwierigsten

- Weder Institutionen noch Herrschaftseliten des frankistischen Regimes konnten durch radikalen Bruch beseitigt werden (Opposition war zu schwach, Militär zu mächtig)

- Ergebnis: Von Eliten beider Seiten ausgehandelter Institutionalisierungsprozess, der über vier Etappen verlief und an dessen Ende 1978 ein konstitutionell voll entwickeltes liberaldemokratisches System stand:

1. Gesetz zur politischen Reform: Nach Ernennung zum Ministerpräsidenten gelang es Adolfo Suárez, Spitze des Movimiento und die noch frankistisch besetzten Cortes zur Zustimmung zu einem Gesetz zu bewegen, das mit Volkssouveränität, Einführung des allgemeinen Wahlrechts und Verfahren für eine Verfassungsreform den Grundstein für die Institutionalisierung des politischen Systems legte

2. Legalisierung der Kommunistischen Partei: Suárez wagte Schritt zur Legalisierung der Kommunistischen Partei, gegen die Militär und frankistisches Regime 40 Jahre lang angekämpft hatten à Mit Zulassung der Kommunistischen Partei zu Parlamentswahlen hatte Suárez illiberale Restriktion für demokratisches System beseitigt und Voraussetzung dafür geschaffen, dass sich Kommunisten in demokratisches Institutionalisierungsprojekt einbauen ließen

3. Gründungswahlen von 1977: Im Juni 1977 wurden die ersten freien und unbeschränkt kompetitiven Wahlen in Spanien durchgeführt. Wahlergebnis hatte zwei positive Effekte für Demokratisierungsprozess: Beiden gemäßigten Parteien der Mitte gewannen zwei Drittel der Wählerstimmen, zwischen Linken und Rechten entwickelten sich zwei gleichgroße Lager heraus, die einer zentripetalen Wettbewerbslogik folgten

4. Ausarbeitung und Verabschiedung der Verfassung: Alle im Parlament vertretenen Parteien waren aktiv an Arbeiten zur demokratischen Verfassung beteiligt, wobei die Schlüsselentscheidungen nur von Parteispitzen getroffen wurden. Kompromiss- und Konsenscharakter der Verfassungsausarbeitung wurde von allen Mitgliedern des Parlaments getragen

- Damit wurde die zunächst prekär scheinende Institutionalisierung der Demokratie in Spanien in mehrstufigen Verfahren weitgehend abgeschlossen

- Spanische constitución verfügt über demokratischste Verfahrenslegitimität!

- „Problem der Staatlichkeit“ konnte in Spanien durch kluge Politik des timing and sequencing entschärft werden (z.B. Terminierung der Wahlen)

- Politisches Handeln von König Juan Carlos: Als Monarch repräsentierte er Einheit und territoriale Integrität des Staates, schien zunächst Kontinuität des alten Regimes zu verkörpern à War Voraussetzung dafür, dass er von Streitkräften als Oberbefehlshaber akzeptiert und von Militär und frankistischem Bunker als Garant ihrer Interessen und Werte betrachtet werden konnte. Gleichzeitig erwies sich der König in seinen politischen Entscheidungen als reformaufgeschlossen

- Legitimation königlicher Ernennung gab Suárez zusätzlichen Handlungsspielraum, den dieser durch demokratische Wahl nie hätte erhalten können

Die Institutionalisierung der Demokratie in Südeuropa

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

4 Die erfolgreiche Konsolidierung der Demokratien

4.1 Die konstitutionelle Konsolidierung: Regierungssysteme

- Von drei Verfassungen schrieb nur spanische von Anfang an ein rein parlamentarisches Regierungssystem vor à Spanische Regierung ist Parlament verantwortlich und kann von diesem durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden
- Kompetenzen zwischen Parlament und Regierung und zwischen Staatsoberhaupt und Kabinett sind eindeutig abgegrenzt und geben Regierung und Ministerpräsidenten eine starke Stellung
- Unklarer, prekärer und konfliktreicher ist vertikale Gewaltenteilung in Spanien geregelt: Mangelnde Präzision der konstitutionellen Beziehungen zwischen Zentralstaat und Regionen
- Verfassungsgericht spielte in Spanien weitaus wichtigere Rolle bei Konsolidierung des Institutionengefüges als in Griechenland und Portugal
- Weniger eindeutig wurden Beziehungen innerhalb der Exekutive sowie zwischen Exekutive und Legislative in der griechischen Verfassung der III. Republik geregelt à Macht zwischen Staatspräsident und Regierungschef ist nicht präzise gezogen
- Kooperations- und Entscheidungsfähigkeit der Regierung ist von parteipolitischen Konstellationen zwischen Präsident, Ministerpräsident und Parlamentsmehrheit abhängig à Voraussetzungen für institutionelle Konflikte waren schon in Verfassung angelegt
- Griechenlands politisches System lief von Anfang an nach Regeln eines parlamentarischen Regierungssystems, mit Verfassungsrevision von 1986 wurde es auch als solches in der Verfassung festgeschrieben
- In Portugal dauerte es länger, bis sich Verfassungsgewalten konsolidiert hatten
- Transitionseliten entschieden sich zunächst für parlamentarisch-präsidentielles System
- Allgemeine These: In jungen, postautokratischen Demokratien stärken stabile Regierungen die politische Handlungs- und Reformfähigkeit und tragen zur Legitimität der politischen Institutionen und damit zur Konsolidierung der Demokratie bei
Regierungsstabilität
- 30 Jahre nach Regimewechsel haben Regierungen der drei neuen südeuropäischen Demokratien hinsichtlich ihrer Amtsdauer (Stabilität) mit leichten Unterschieden westeuropäische Standards erreicht
- In Portugal haben sich große Verfassungsorgane des Regierungssystems später als in Griechenland und Spanien konsolidiert à Impulse gingen von Ebene des Parteiensystems aus, Verschwinden des Militärs als Vetoakteur wirkte sich konsolidierend auf institutionelle Ebene des Regierungssystems aus

4.2 Die repräsentative Konsolidierung: Parteiensysteme und Verbände

Parteiensysteme

- Transitionsforschung: Rasche Konsolidierung der Parteiensysteme hat wesentlich zur erfolgreichen Konsolidierung der Demokratien beigetragen

- Für Konsolidierung sind vier Dimensionen der Parteiensysteme relevant:

1. Fragmentierung: Fragmentierung des Parteiensystems war in keinem der Länder ein Konsolidierungsproblem, moderate Fragmentierung der Parteiensysteme war für keine der drei südeuropäischen Demokratien ein Konsolidierungsproblem
2. Polarisierung und Antisystemparteien: Polarisierung eines Parteiensystems ist ideologische Distanz zwischen linken und rechten Flügelparteien des Parteiensystems, aber für drei südeuropäischen Länder keine vergleichbaren Surveydaten, deshalb Polarisierung über Einschätzung ob sich in Parteiensystemen am linken oder rechten Rand relevante Antisystemparteien etablieren konnten

- Extreme Rechte konnte in keinem der drei Länder Parteien ausbilden (Grund: Diskreditierung durch die gerade überwundenen Rechtsdiktaturen zurückzuführen)

- Kommunistische Linke entfaltete keine destabilisierende Wirkung

- Lösen Antisystemparteien zentrifugale Dynamik aus, werden sie zu virulenten Demokratierisiko

- Bleiben Antisystemparteien isoliert auf den Flügeln dann stellen sie kaum eine Gefahr für die Konsolidierung der Demokratie dar

- Nur in Griechenland kam es zu einer gemäßigt zentrifugalen Tendenz, die aber von den beiden konkurrierenden Regierungsparteien, der konservativen „Neuen Demokratie“ und der expressivsozialistischen PASOK, ausgelöst wurde à Überschritt aber auf Parteienebene nicht demokratischen Grenzziehungen

3. Volatilität: Mit Konzept der volatility wird Summe der Netto-Wählergewinne und Netto-Verluste der relevanten Parteien gemessen. Drei südeuropäischen Länder weisen von ersten freien Wahlen Mitte 1970er bis 1990er Jahre höhere Wählerfluktuation auf
4. Kritische Wahlen: Mögliche Zäsuren oder dramatische Wählerverschiebungen bei bestimmter Parlamentswahl, sind in Hinblick auf demokratische Konsolidierung „kritisch“, weil es zunächst offen ist, ob ein solches dekonsolidierendes dealignment in ein konsolidierendes realignment einer erneuten Wähler-Partei-Bindung mündet

- Stattdessen könnte anhaltende Volatilität in Parteiverdrossenheit münden die im schlechtesten Fall in Demokratieverdrossenheit umzuschlagen droht

- Kritische Wahlen fanden in Griechenland 1981 und in Spanien 1982 statt à In beiden Ländern stabilisierte sich nach den Wahlen das Parteiensystem wieder

- Seit 1987 kann auch das portugiesische Parteiensystem als konsolidiert gelten

Verbände in den industriellen Beziehungen

- Herausbildung stabiler Verhandlungsmuster zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erwies sich zunächst als schwierig

Portugal

- In Portugal gab es seit 1978 zwei scharf miteinander konkurrierende Gewerkschaftsverbände, von denen die größere CGTP-IS (1,15 Mio. Mitglieder) eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, während die UGT (1 Mio. Mitglieder) vor allem den Sozialisten nahe steht

- Organisatorische Zersplitterung der Verbände und Binnenkonkurrenz unter Gewerkschaften und zwischen Arbeitgeberorganisationen bieten ungünstige Voraussetzungen für kooperative Interessenaushandlung

- Zu kooperativen Arbeitsbeziehungen kam es erst, nachdem wichtige Teilbereiche (Regierungssystem, Parteiensystem, Wirtschaft) der portugiesischen Demokratie schon konsolidiert waren

Griechenland

- Interessengruppen und Verbände waren stets organisatorisch unterentwickelt, institutionell schwach und eng am parteipolitischen Dualismus von Nea Demokratia (ND) und PASOK ausgerichtet

- Griechische Gewerkschaften sind organisatorisch zersplittert, von parteipolitischen Konflikten durchzogen

- Einheit wird mehrfach gebrochen: Durch Konkurrenz von berufsständischen Organisationen und Branchengewerkschaften, durch rund 4 000 Einzelgewerkschaften, durch richtungspolitische Konkurrenz innerhalb des größten gewerkschaftlichen Dachverbandes GSEE

- Den Gewerkschaften stehen schwache Arbeitgeberverbände gegenüber

- Organisatorische Fragmentierung der Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite, Reformverschlossenheit der Unternehmerverbände bis weit in die 1980er Jahre und die steten Instrumentalisierungsversuche der Gewerkschaften durch Regierung haben in Griechenland während der Phase der demokratischen Konsolidierung keine kooperativen Arbeitsbeziehungen entstehen lassen

- Folge: Gewerkschaften griffen häufig zum Streik als Mittel der Interessendurchsetzung

- Folge: in Gesellschaft wurden Bereiche geschaffen, die nicht von gesellschaftlichen Kräften selbstverantwortlich organisiert wurden, sondern nach etatistisch-paternalistischem Muster von griechischen Regierungen obrigkeitsstaatlich reguliert und kontrolliert wurden

Spanien

- Spanische Gewerkschaften waren zu Beginn der Demokratisierung gut organisiert

- Kam aber in spanischer Gewerkschaftsbewegung nach 1975 nie zu vergleichbarer Konzentration wie auf der Arbeitgeberseite à Gewerkschaften waren richtungspolitisch in kommunistische, sozialistische und regionalistisch-autonomistische gespalten

- Trotz der schlechten organisatorischen Ausgangsbedingungen in entscheidender Phase der Transition und der demokratischen Konsolidierung 1977-1986 eine Reihe von Wirtschafts- und Sozialpakten zwischen den Gewerkschaften und dem Staat geschlossen

- Eigentlicher Effekt der Pakte war Stabilisierung der Demokratie in einer noch frühen und prekären Phase der Transition à Wurden wichtige wirtschaftliche und politische Reformmaßnahmen zwischen Regierung, politischen Parteien und Gewerkschaften vereinbart

- Bedeutung der Pakte bestand vor allem in Erzeugung eines politischen Klimas des Kompromisses und des Konsenses zwischen wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Kräften

- Nur in Spanien trugen politische und sozioökonomische Pakte zwischen Staat, Parteien und Gewerkschaften zur erfolgreichen Institutionalisierung und Konsolidierung der Demokratie bei

4.3 Die Integration der Vetoakteure

- Allgemein: Akteure des alten Regimes beanspruchen extrakonstitutionelle Vetorolle gegenüber der zivilen, demokratischen Politik beanspruchen
- Mächtigster und bedrohlichste dieser Vetoakteure ist Militär à Demokratierisiko, wenn es mit altem Regime eng verbunden war oder dessen Herrschaftskern gebildet hat
- In Griechenland und Spanien mussten rechten Militärs verhindern, dass sie für Verbrechen während der Regimezeit zur Verantwortung gezogen werden
- Linken portugiesischen Militärs ging es vor allem um Sicherung der progressiven sozioökonomischen Reformen von 1974 und 1975
- Nur in Griechenland spielten Militärs keine politische Rolle mehr
- Portugiesischen Militärs waren kein Vetoakteur mehr, weil ihre politische Position durch Verfassung legalisiert wurde à Militär respektierte Grundregeln der pluralistischen Demokratie
- Gegenteil Spanien: Militär war gefährlichster Vetoakteur à Keine der UCD-Regierungen konnte Armee zur politischen Zurückhaltung bewegen, Regierungspolitik musste sich stets an Interventionsdrohungen des Militärs ausrichten
- Versuche der Militärspitze, auf politische Entwicklung in Spanien Einfluss auszuüben, verloren erst nach Wahlsieg der Sozialisten 1982 ihren bedrohlichen Charakter
- Entscheidende Schritte um Rückzug der Streitkräfte aus spanischer Politik zu erreichen: Scheitern des Militärputsches von 1981, Regierungsantritt der Sozialisten von 1982 und die von ihnen durchgeführten Reformmaßnahmen von 1984
- Neben Militär war terroristische Untergrundorganisation ETA größte Bedrohung
- Spätestens seit Mitte der 1980er Jahre wurde spanische Demokratie nicht mehr von Vetoakteuren bedroht

4.4 Demokratische Legitimität und Bürgergesellschaft

- Junge Demokratie ist erst dann konsolidiert, wenn sich in Gesellschaft demokratische Einstellungen und Werte mehrheitlich herausgebildet haben

- Bürger müssen demokratisches System mit Werthaltungen und Handlungen unterstützen
- Demokratie verfügt über Legitimität und wird civil society stabilisiert

Vier Idealtypen von Bürgern in ihren Einstellungen gegenüber der Demokratie:

- full democrats: „Überzeugte Demokraten“, die demokratische Legitimität anerkennen und Demokratien als effiziente Systeme betrachten

- critics: „Kritische Demokraten“, die Demokratie der Autokratie vorziehen, aber eigenes demokratisches System als ineffizient wahrnehmen

- satisfied: „Schönwetterdemokraten“, die zwar ihr demokratisches System als effizient wahrnehmen, aber unter Umständen (etwa bei abnehmender Effizienz) auch ein autoritäres System akzeptieren würden

- anti-democrats lehnen Demokratie als Herrschaftsordnung ab

Erkenntnisse

1. Mehrheit aller Bürger sind überzeugte Demokraten und nur kleine Minderheit Antidemokraten
2. Griechenland weist demokratiefreundlichsten Werte auf
3. In allen drei neuen Demokratien sind sichtbar mehr überzeugte Demokraten und weniger Antidemokraten als in Italien, immerhin eine Demokratie der zweiten Welle

Beurteilung der eigenen autoritären Regime in Griechenland, Spanien und Portugal (1985)

- Beste Werte für Griechenland
- Gründe: Griechenland hat die „am stärksten politisierte Gesellschaft“ aller drei Länder, griechische Bürger besitzen mehr Interesse, Leidenschaft, Enthusiasmus und positive Einstellungen gegenüber der Politik als Bevölkerung in Spanien und Portugal
- Griechenland zeigt die stärkste Ablehnung der Diktaturen der eigenen unmittelbaren Vergangenheit (nur kurze Herrschaftsdauer des autoritären Regimes (1967-1974), geringe soziale Verankerung, extrem schmale Herrschaftskoalition, kaum vorhandene Institutionalisierung der Militärdiktatur, außenpolitischen Misserfolge)
- Portugal: Niedrigere Zustimmungswerte zur Demokratie
- Gründe: Niedrigerer soziokultureller Modernisierungsgrad, starke Relikten parochialer politischer Kultur, geringes Interesse an politischer Information und Partizipation)
- Gemeinsamkeit: Politische Parteien stehen an letzter Stelle des Vertrauens stehen à erscheint paradox, weil Parteien große Rolle bei Demokratisierung spielten

Erklärungen, die Paradox zumindest teilweise auflösen:

- Starke Durchdringung aller staatlichen Institutionen und vieler gesellschaftlicher Bereiche mit Parteien
- Häufige Involvierung von Parteimitgliedern in Korruption, Patronage und Klientelismus
- Besondere Herausstellung der „Parteienskandale“ in den Massenmedien
- Negative Wahrnehmung des Konfliktverhaltens der Parteien seitens der Bürger
- Glaubwürdigkeitslücke zwischen Parteiprogrammen und Regierungspolitik
- Fazit: Demokratiestützenden Einstellungen und Werte in den drei südeuropäischen Ländern haben Mitte der 1980er Jahre westeuropäische Standards erreicht
- Ab diesem Zeitraum von abgeschlossener Konsolidierung der Demokratie in allen drei Ländern ausgehen
- Konsolidierung einer demokratiestützenden Staatsbürgerkultur hat im Vergleich zu Demokratien der zweiten Welle (Deutschland, Italien, Japan) in Griechenland, Portugal und Spanien sichtbar schneller stattgefunden
- Abfolge der Legitimitätsakkumulation hat sich in Südeuropa phasenverkehrt ereignet: Während sich in Deutschland, Italien und Japan Zustimmung der Demokratie in hohem Maß zunächst über specific support aufgrund der sozioökonomischen Leistungskraft aufbaute, hat sich in Südeuropa nach 1974 vor allem der diffuse support herausgebildet, während die spezifische Unterstützung sich erst zeitverzögert und in geringerem Maße einstellte

III. Die dritte Demokratisierungswelle: Lateinamerika

- In Lateinamerika hat Demokratie eine früher nicht erwartete Stabilität erreicht
- Noch 1977 befanden sich außer Costa Rica, Venezuela und Kolumbien alle Länder unter einer Form autoritärer, zumeist militärischer Herrschaft à Heute werden Staaten von Lateinamerika alle demokratisch regiert (außer Haiti und Kuba)
- Lateinamerika ist nach Osteuropa die demokratischste der Transformationsregionen
- Lateinamerika ist mit Etikett „dritten Welle“ nur unzureichend erfasst: Dei Länder (Costa Rica, Kolumbien und Venezuela) sind Demokratien der zweiten Welle, die meisten Länder verfügten schon über Erfahrungen mit demokratischen Regierungen

1 Typen autoritärer Regime

- Außer Mexiko waren alle der seit 1978 abgelösten autoritären Regime von Militär regiert, aber große Bandbreite autoritärer Systeme à unterscheiden sich in Herrschaftsstruktur, Institutionalisierungsgrad, Legitimationsbasis, Überlebensfähigkeit, Leistungsbilanz

1.1 Argentinien: Die reformunfähige bürokratische Militärdiktatur (1976-1983)

- Argentiniens aufkeimende Demokratieentwicklung begann mit Sieg der liberalen Partei UCR 1916, wurde 1930 abrupt durch Eingreifen der Militärs unterbunden
- Folge: Wechselspiel zwischen Militärregimen und demokratisch gewählten Zivilregierungen bis 1983
- „Infame Dekade“ der 1930er Jahre (Korruption, Wahlbetrug)
- 1940er Jahre: Aufstieg Peróns und Peronismus prägen Land entscheidend
- Nach Militärputsch gegen den 1952 wiedergewählten Perón 1955 etablierte sich Spiel ohne Sieger: Da Militärs die peronistischen politischen Kräfte aus der Politik des Landes fernhalten wollten, ließen sie deren politische Beteiligung nicht zu à Kurzlebigen zivilen Regierungen besaßen so aber nicht genügend Legitimation, um politisch handlungsfähig zu sein

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