Der Arabische Frühling als Rückkehr zur Autokratie? Ägypten und Tunesien im Vergleich


Hausarbeit, 2014
19 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Autokratien

3. Das Militär als politischer Akteur während der Revolution
3.1 Tunesien: Ende des autokratischen Systems in Tunesien
3.2 Tunesien: Institutionalisierung der Demokratie
3.3 Tunesien: Konsolidierung der Demokratie
3.4 Ägypten: Ende des autokratischen Systems in Ägypten
3.5 Ägypten: Versuch der Konsolidierung und Institutionalisierung der Demokratie

4. Defekte Demokratien

5. Ein Vergleich von Tunesien und Ägypten

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit Ende 2010 befindet sich der arabische Raum in einem politischen und sozialen Umbruch . Angefangen hat der Ausbruch der Revolution in Tunesien mit der „Jasmin Revolution“, bei der Tausende Menschen gegen das autoritäre und korrupte System unter Präsident Ben Ali demonstrierten. Kurz nach dem Sturz des Präsidenten in Tunesien, begannen auch in Ägypten die Proteste. Sie richteten sich gegen das seit Jahrzehnten regierende Mubarak-Regime und den korrupten Polizei-Apparat. Obwohl die Proteste zum Teil demokratische Werte zum Ziel hatten, kamen nach der ersten Wahl sowohl in Tunesien, als auch in Ägypten islamistische Parteien an die Macht, die entweder eine stärkere Integration der autoritären Aspekte des Islams im Staat forderten oder andererseits gegen die zunehmende Gewalt von radikalen Islamisten gegen Befürworter eines säkularen Staates kaum etwas unternahmen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Umstand, dass die Armee in den Revolutionen eine wichtige Rolle spielte: Entweder durch aktives Eingreifen in den Konflikt oder dadurch, dass sie sich zwar nicht in politische Diskussionen einmischte, aber dennoch für öffentliche Sicherheit sorgte. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit diese beiden Faktoren (das Eingreifen des Militärs und islamistische Parteien) eine negative Auswirkung auf den Transitionsprozess haben, also den Weg zurück zu einer Autokratie begünstigten. Mit dieser Frage soll sich dieser Text befassen. Da der arabische Frühling viele verschiedene Faktoren aufweist, wird sich der Text primär mit dem Verhalten des Militärs während der Revolutionen beschäftigen und der Frage nachgehen, warum nach dem Sturz der autokratischen Regime Parteien mit islamisch-autokratischen Zügen gewählt wurden. Zunächst wird in Kapitel zwei der Begriff Autokratie nach der Definition von Wolfgang Merkel erläutert und gezeigt, welche verschieden Typen der Autokratie es gibt. Im dritten Kapitel wird das Verhalten des Militärs in Tunesien und Ägypten dargestellt, um es in Kapitel fünf dann genauer zu analysieren und zu vergleichen. Darauf folgt eine Definition einer defekten Demokratie und eine Erklärung zwei ihrer wichtigen Untergruppen. Im Vergleich von Tunesien und Ägypten werden die Ergebnisse der akteurstheoretischen Analyse des Militärs verglichen um Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszufinden. In dem Vergleich wird die islamische Kultur mit einbezogen und analysiert, welche Auswirkungen diese für die Entwicklung der Staaten Tunesien und Ägypten nach der Revolution hatte. Im Fazit werden die Ergebnisse nochmals resümiert und erläutert, inwieweit unsere Forschungsfrage nach der Rückkehr der Autokratie beantwortet werden konnte.

2. Autokratien

Um eine Grundlage für die Analyse zu haben, wird in diesem Kapitel die Autokratie in ihren Varianten erläutert. In seinem Lehrbuch „Systemtransformation“ (2010) beschreibt Wolfgang Merkel eine Typologie autokratischer Systeme, sowie zehn Grundtypen der verschiedenen Ausprägungen autokratischer Herrschaft. Die gängige Definition des Politikwissenschaftler Juan J. Linz basiert auf sechs Kriterien, an denen zu prüfen ist, ob ein autokratisches System vorhanden ist: Herrschaftslegitimation, Herrschaftszugang, Herrschaftsmonopol, Herrschaftsstruktur, Herrschaftsanspruch und Herrschaftsweise (vgl. Merkel 2010: 40f). Die Definitionen der Merkmale eines autoritären Systems von Linz werden als Idealtypen kritisiert (vgl. Merkel 2010: 42). In der Definition von Merkel wird allein der ideologische Anspruch der Herrschaftslegitimation als Primärkriterium genutzt. So definiert der Autor zehn verschiedene Grundtypen der autoritären Herrschaft (vgl. Merkel 2010: 43):

1. Kommunistisch-autoritäre Parteiregime 6. Autoritäre Modernisierungsregime
2. Faschistisch-autoritäre Regimes 7. Theokratisch-autoritäre Regime
3. Militärregime 8. Dynastisch-autoritäre Regime
4. Korporatistisch-autoritäre Regime 9. Sultanistisch-autoritäre Regime
5. Rassistisch-autoritäre Regime 10. Autoritäre Rentenregime

Für die Betrachtung des arabischen Frühlings in Ägypten und Tunesien sind vor allem Militärregime und theokratisch-autoritäre Regime genauer zu definieren. Bei Militärregimen werden als Herrschaftslegitimation generell nationale Werte und die traditionelle Mentalität eines Volkes angesprochen (vgl. Merkel 2010: 44). Das Militär legitimiert sich dadurch, dass es vorgibt die Werte Patriotismus, nationale Sicherheit, Ruhe und öffentliche Ordnung (vgl. Merkel 2010: 44) zu sichern. Dies geschieht in der Regel mit militärischer Gewalt. Sobald die Ziele erreicht sind, auf denen die Herrschaftslegitimation des Militärs beruht, gibt es vor, sich wieder in die Kasernen zurückzuziehen, da es keine Legitimation für militärische Gewalt mehr gibt (vgl. Merkel 2010: 44). Merkel unterscheidet in seinem Lehrbuch zwischen drei verschiedenen Formen eines Militärregimes: Bürokratisch-militärische Regime, militärische Führerregime, militärische Gangsterregime und Warlords. Das bürokratisch-militärische Regime wird von einer Gruppe nicht-charismatischer, hoher Militärs angeführt, die als Ziele der Staatsführung nationale Sicherheit, Modernisierung und öffentliche Ordnung festlegen. Das militärische Führerregime wird meistens von einem einzelnen charismatischen militärischen Führer geleitet. Dieser löst sich nach der Machtübernahme von seiner direkten Bindung zum Militär und baut eine „eigene“ Machtbasis auf (vgl. Merkel 2010: 45). Militärische Gangsterregime und Warlords sind Regime, die repressiv und ohne gezielte Wertvorstellungen regieren. Häufig sind persönliche Bereicherungsinteressen das Ziel (vgl. Merkel 2010: 45). Die zweite Form der Autokratie die an dieser Stelle erläutern werden muss, ist das theokratisch-autoritäre Regime. Die Staatsführung bezieht sich in ihrer Herrschaftslegitimation auf Vorschriften religiöser Quellen, welche für alle Lebensbereiche gelten (vgl. Merkel 2010: 46). Um jedoch ein theokratisch-autoritäres Regime zu etablieren, fehlt es laut Merkel meist an bürokratischen Organisationsstrukturen (vgl. Merkel 2010: 46).

3. Das Militär als politischer Akteur während der Revolution

Dieses Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, welche Rolle das Militär während der Revolution spielte. Dabei gilt es zu untersuchen, welchen Einfluss es auf den Transformationsprozess in Tunesien und Ägypten hatte. Die Untersuchung der Ereignisse geschieht in den drei Phasen, die von Wolfgang Merkel als für einen Systemwechsel idealtypisch definiert: Ende des autokratischen Systems, Institutionalisierung der Demokratie und Konsolidierung der Demokratie (vgl. Merkel 2010: 94f).

3.1 Tunesien: Ende des autokratischen Systems in Tunesien

Krise & Instabilität des autokratischen Systems

Das Ende des autokratischen Systems in Tunesien resultierte einerseits aus einer Legitimitätskrise aufgrund ökonomischer Ineffizienz und andererseits einer Legitimitätskrise aufgrund politischer Schlüsselereignisse (vgl. Merkel 2010: 98f). Die Legitimitätskrise ökonomischer Ineffizienz basierte auf der schlechten sozialen Lage der tunesischen Bevölkerung. Arbeitslosigkeit, politische Entmündigung, gesellschaftliche Stagnation (vgl. Nordhausen/Schmid 2012: 11) sowie steigende Lebensmittelpreise und eine immer größer werdende Einkommensschere zwischen europäischen und arabischen Ländern (vgl. Dietrich 2012: 39f) führten zu sozialer Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung. Als politisches Schlüsselereignis kann man in der Phase des „Ende(s) des autokratischen Systems in Tunesien“ den Versuch der Selbstverbrennung des Obstverkäufers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 bezeichnen. Bereits einen Tag später demonstrierten die Menschen gegen die Korruption innerhalb der Polizei und gegen den Gouverneur der Stadt (vgl. Dietrich 2012: 51). Diese Proteste breiteten sich von lokalen zu landesweiten Demonstrationen aus. Das Militär reagierte erstmals öffentlich am 9. Januar 2011, als es versuchte weitere Ausschreitungen zu verhindern, indem es sich zwischen Polizeieinheiten und Bevölkerung stellte, da bereits mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen wurde. Zusätzlich wurde das Krankenhaus in Kasserine vom Militär besetzt, in dem viele Schwerverletzte versorgt wurden (vgl. Dietrich 2012: 62f).

Liberalisierung

In dem Transitionskonzept von Merkel beinhaltet auch die Phase hin zu (vgl. Merkel 2010: 95) einer eventuellen Liberalisierung des autokratischen Systems. Im Fall der Revolten in Tunesien kann man nicht von einer hinreichenden Liberalisierung des autokratischen Regimes sprechen, obwohl auch die Regierung unter Ben Ali versuchte den Forderungen der Demonstranten in Teilen entgegenzukommen. So verkündete Ben Ali am 12. Januar 2011 die Entlassung des damaligen Innenministers Rafik Hadj Kacem, der die politische Verantwortung für die Polizeieinheiten trug, die mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen waren. Außerdem ordnete er die Freilassung aller verhafteter Demonstranten an (vgl. Dietrich 2012: 67). Einen Tag später wurde der Schießbefehl der Polizeieinheiten von Präsident Ali widerrufen, trotzdem schoss die Polizei weiterhin mit scharfer Munition auf die Demonstranten (vgl. Dietrich 2012: 71). Am 14. Januar entließ Ben Ali die Regierung und kündigte Neuwahlen in sechs Monaten an.

Machtteilung und Kollaps

Die Machtteilung und der Kollaps des Ben Ali-Regimes begann zum Teil schon parallel zu der Krisenphase. Das erste Anzeichen dafür, dass sich das staatliche Gewaltmonopol verschob, bzw. die Armee die Forderung der Demonstranten duldete und damit auch Kritik am Regime zuließ, war, als die Regierung die Armee in die Hauptstadt beorderte, der Generalstabschef der Landessstreitkräfte sich jedoch weigerte den Schießbefehl an die Soldaten weiterzugeben und daraufhin entlassen wurde. Der endgültige Kollaps fand am 14. Januar 2010 statt, nachdem sich an vielen Orten die Demonstranten mit den Soldaten öffentlich verbrüderten und die Demonstranten vor dem Innenministerium in Tunis ankamen. Nach einem kurzem Rückzug der Armee stellte sich diese erneut zwischen die Protestierenden und das Innenministerium, jedoch ohne aktiv einzugreifen (vgl. Dietrich 2012: 72). Erst nach der Bekanntgabe der Regierungsauflösung und der Bildung eines Regierungskommuniqué, griff das Militär erstmals aktiv ein und schloss den Luftraum über Tunesien. Womöglich geschah dies, um die Flucht von Ben Ali zu ermöglichen (vgl. Dietrich 2012: 73). Am Abend gab der Premierminister Mohammed Ghannouchi bekannt, dass Ben Ali das Land verlassen hätte und er selbst somit das Amt des Interimspräsidenten übernehmen würde. Der Verfassungsrat hingegen entschied sich den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Foult Mebazaâ gemäß der Verfassung zum Interimspräsidenten zu erklären. Ghannouchi erhielt damit seien alten Posten als Ministerpräsident zurück. Das Militär setzte parallel die Präsidentengarde und regimetreue Milizen außer Gefecht, die weiterhin auf die Demonstranten geschossen hatten (vgl. Schmid 2011: 22).

3.2 Tunesien: Institutionalisierung der Demokratie

Die Phase der Institutionalisierung eines demokratischen Systems in Tunesien begann nach dem Kollaps des Ben Ali-Regimes. Ghannouchi bildete ein neues Regierungskabinett, in dem die Mehrzahl der Mitglieder aus Angehörigen der Staatspartei RCD bestand, der auch Ben Ali angehörte. Erstmals saßen jedoch auch wenige Oppositionelle (UGTT-Partei) im Regierungskabinett (vgl. Schmid 2011: 23). Die tunesische Armee beeinflusste die Institutionalisierung der Demokratie dadurch, dass sie sich nicht an politischen Entscheidungen beteiligte und stattdessen für öffentliche Ordnung sorgte. Ausschlaggebend dafür war, dass das Militär weder mit der Politik, noch mit der Wirtschaft in direkter Verbindung stand (vgl. Mattes 2013a: 4). Dies wurde auch von dem Generalstabschef Rachid Amman klargestellt, als er forderte, dass in der neuen Verfassung die politische Neutralität des Militärs als Institution festgehalten werden sollte (vgl. Mattes 2013a: 5). Nach weiteren Protesten gegen Mohammed Ghannouchi und sein Regierungskabinett trat die gesamte Regierung Ende Februar 2011 zurück und Béji Caid Essebsi wurde neuer Premierminister. Dieser verkündete direkt nach seinem Amtseintritt, dass er eine reine Übergangsregierung bilden würde, um Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung zu ermöglichen. Da der Interimspräsident jedoch laut Verfassung nur bis zum 15. März 2011 regieren durfte und die Zeitspanne für Neuwahlen zu kurz war, wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt (vgl. Schmid 2011: 29f). Zum Ende der Institutionalisierung eines demokratischen Systems in Tunesien beschreibt der Autor Thomas Schmid den Fortschritt folgendermaßen: „In keinem anderen Land des Maghreb oder des Nahen Ostens ist die arabische Revolution so weit fortgeschritten wie in Tunesien, wo sie begonnen hat. Es herrscht Freiheit, [sic!] und ein Rechtsstaat ist im Aufbau begriffen. Doch noch sind die Resultate der Jasmin-Revolution nicht gesichert“ (Schmid 2011: 35). Einerseits drückt Schmid damit die fehlenden Ergebnisse wie zum Beispiel wirtschaftliche Verbesserungen aus, andererseits repräsentiert dieser Zustand auch das instabile staatliche Gewaltmonopol Tunesiens auf Grund der fehlenden Verfassung. So haben alle Transformationsprozesse Einfluss auf das Gewaltmonopol eines Staates (vgl. Mattes 2013b: 7). Da sich die Armee nur um die öffentliche Ordnung und Sicherheit kümmerte, wurde der Prozess in Tunesien einerseits durch die politische Neutralität des Militärs am Leben gehalten und andererseits durch den Rücktritt der Ghannouchi-Regierung als Reaktion auf die anhaltenden Proteste der Bevölkerung. Am 23. Oktober 2011 fanden die ersten freien Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung statt, die Ergebnisse standen am 27. Oktober fest. Die moderate-islamistische „Ennahda“ Partei wurde mit 41,47 % der Sitze stärkste Kraft im Parlament unter dem Vorsitzenden Rachid Ghannouchi, der während des Ben Ali Regimes lange Zeit als Oppositioneller im Exil gelebt hatte. Die größte säkulare Partei CPR erreichte 13,82 %, die mitte-links Partei Ettakatol erhielt 9,68 % der Stimmen (vgl. Naji 2013: 37; BBC 2011). Hamadi Jebali, der Generalsekretär der Ennahda Partei wurde Ministerpräsident, Moncef al-Marzouki, Vorsitzender der al-Muatamar (CPR) und Menschenrechtsaktivist, wurde zum Übergangspräsidenten gewählt (vgl. Naji 2013: 37). Die Wahlbeteiligung bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung lag bei 48,91 %. Am 21. Oktober kam es erneut zu Protesten von Anhängern der vierten Volksliste, einer Kandidatengruppe von Oppositionellen, die kurz vor der Wahl für ungültig erklärt worden war. Das Militär trieb die Demonstranten mit Tränengas auseinander.

3.3 Tunesien: Konsolidierung der Demokratie

Im Jahr 2012 kam es immer wieder zu neuen Demonstrationen gegen die Regierung. Der moderat islamischen Ennahda Partei warfen die Demonstranten vor, nicht konsequent gegen konservative Salafisten innerhalb der Politik vorzugehen, die eine strenge Interpretation der Scharia in Tunesien forderten (vgl. SPON 2012). Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Anfang Februar 2013 wurde der bekannte Oppositionelle Chokri Belaïds von Unbekannten erschossen. Für die Demonstranten trug die islamistisch geprägte Regierung eine Mitschuld am Tod Belaïds, da sie nicht genügend gegen die Übergriffe der radikalen Islamisten auf säkular-orientierte Tunesier unternommen hatte (vgl. SPON 2013). Ministerpräsident Jebali wollte nun ein Experten-Kabinett erstellen, der radikal-islamistische Flügel der Ennahda Partei verweigerte ihm jedoch die nötige Zustimmung. Als Reaktion auf die gescheiterte Umgestaltung des Kabinetts trat Jebali am 19. Februar 2013 zurück. Die kritische Situation änderte sich trotz des neuen Ministerpräsidenten Ali Larayedh nicht. Dieser trat nach anhaltenden Protesten im Januar 2014 ebenfalls mit seinem Kabinett zurück und kündigte Neuwahlen an. Am 27. Januar wurde von der Nationalversammlung eine neue Verfassung verabschiedet, die einen Konsens aus islamisch-geprägten und säkularen Werten bildete. So wurde festgelegt, dass der Islam die offizielle Religion in Tunesien ist, der Staat aber gleichzeitig als „ziviler Staat“ bezeichnet wird. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Verfassung „einen historischen Meilenstein“ (vgl. ZEIT ONLINE 2014a). Der Termin für neue Parlamentswahlen wurde für Oktober 2014 angelegt.

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Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Der Arabische Frühling als Rückkehr zur Autokratie? Ägypten und Tunesien im Vergleich
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Systemtransformation
Note
1,7
Autor
Jahr
2014
Seiten
19
Katalognummer
V279286
ISBN (eBook)
9783656721116
ISBN (Buch)
9783656722564
Dateigröße
458 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
arabische, frühling, rückkehr, autokratie, ägypten, tunesien, vergleich
Arbeit zitieren
Louis Schiemann (Autor), 2014, Der Arabische Frühling als Rückkehr zur Autokratie? Ägypten und Tunesien im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/279286

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