Staatsrecht II. Mitschrift der Vorlesung

Staatsrecht II

Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1)

Allgemeines:

- Schlüsselnorm für das Verständnis des gesamten GG à tragendes Konstruktionsprinzip
- Abs. 2: Verfassunggeber bekennt sich zu vorstaatlichen Menschenrechten
- Abs. 3: unmittelbare Verbindlichkeit
- Voranstellung der Menschenwürde à Staat ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Zweck, die Menschenwürde zu schützen
- Menschenwürde geht teilweise über den Tod hinaus à postmortaler Persönlichkeitsschutz
- Menschenwürde als Grundrecht oder als Grund der Grundrechte?

Schutzbereich

- Probleme:
&#10132 Menschenwürde ein Begriff mit zweieinhalbtausend jähriger Philosophie-geschichte
&#10132kultureller Zusammenhang einer Gesellschaft ergibt unterschiedliche Vorstellungen
&#10132 worin liegt im Vergleich zum Recht auf Leben oder den Gleichheitsrechten das besondere der Menschenwürde?
&#10132 wann beginnt Menschenwürde, wann endet sie? (&#10132 Nidation und Hirntod?)

- Zwei unterschiedliche Auffassungen:
&#10132 1) ein dem Menschen von Gott oder der Natur mitgegebener Wert, der niemals verloren gehen kann &#10132 „Mitgifttheorie“
&#10132 niemals und nirgends ganz ohne Rechte, jeder Mensch bringt gewisse Rechte als Mindestausstattung in die Rechtsordnung mit ein
&#10132 2) Mensch hat seine Würde aufgrund seines eigenen selbstbestimmten Verhaltens &#10132 „Leistungstheorie“ (Problem: Handlungs- oder Willens-unfähige Menschen)

Eingriff

- Objektformel: Der Mensch darf niemals zum bloßen Objekt der Staats-gewalt gemacht werden &#10132 Problem: sehr unbestimmt
- Typische Eingriffe: Sklaverei, Menschenhandel, Folter, Entzug des Existenz-minimums etc.

Rechtfertigung

- Kein Gesetzesvorbehalt
- Durch Art. 79 Abs. 3 besonders geschützt &#10132 daher auch kein kollidierendes Verfassungsrecht
- Ausnahme: nur bei Kollision mit ebenfalls durch Art. 79 Abs. 3 geschützte Güter ist eine Abwägung unter Umständen denkbar &#10132 aber: Menschenwürde wird als oberster Wert der freiheitlichen Demokratie verstanden, alle in Art. 20 genannten Verfassungsgrundsätze bestehen gerade um der Menschenwürde willen
- Kein Eingriff in die Menschenwürde des Einen, um die Menschenwürde des Anderen zu schützen
- Jeder Eingriff in die Menschenwürde stellt somit einen Verstoß gegen sie dar

Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1)

Allgemeines:

- Auffanggrundrecht gegenüber speziellen Grundrechten &#10132 tritt hinter diese zurück
- Nur bedeutend wenn bei keinem einschlägigen Grundrecht der Schutzbereich eröffnet ist
- Art. 2 Abs. 1 wurde von der Rechtssprechung des BVerfG weiterentwickelt

Schutzbereich

- Zweigeteilt:
&#10132 Allgemeine Handlungsfreiheit
&#10132 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (iVm Art 1 Abs. 1)

- Allgemeine Handlungsfreiheit umfasst nahezu jedes menschliche Handeln
&#10132 Schutzbereich ist sehr groß
&#10132 eröffnet damit in weitem Umfang die Verfassungsbeschwerde

- Allgemeines Persönlichkeitsrecht (&#10132 Persönlichkeitskerntheorie)

&#10132 Selbstbestimmung: Recht auf Datenschutz (Recht auf den eigenen Namen, Kenntnis der eigenen Abstammung, Recht auf Fortpflanzung usw.)
&#10132 Selbstbewahrung: Recht auf Privatsphäre (Schutz eines Rückzugraums; Sphärentheorie unterscheidet zwischen unantastbarer Intimsphäre und Privatsphäre)
&#10132 Selbstdarstellung: Recht am eigenen Wort und Bild (Schutz der persön-lichen Ehre, Schutz vor heimlichen Mit- oder Abhören, Recht auf Gegen-darstellung usw.)

Eingriff:

- Problem: jegliche Beeinträchtigung stellt einen Eingriff dar
- Daher liegt ein Eingriff nur vor wenn:
&#10132 es sich um eine rechtliche (nicht faktische) Maßnahme der Staatsgewalt handeln
&#10132 die Maßnahme muss gegen einen Einzelnen gerichtet sein, nicht gegenüber Dritten

Rechtfertigung:

- Drei unmittelbare Verfassungsschranken (Schrankentrias)
&#10132 Verfassungsmäßige Ordnung
&#10132 Rechte anderer
&#10132 Sittengesetz
- Nur die Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung spielt in der Rechts-sprechung eine Rolle &#10132 dies wird als die Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell mit der Verfassung vereinbar sind aufgefasst (&#10132 letztlich ein einfacher Gesetzesvorbehalt)
- Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes &#10132 je stärker der Eingriff in Art. 2 Abs. 1, desto sorgfältiger muss die Norm begründet sein

Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1)

Allgemeines:

- Problem: wann beginnt das Leben und wann endet es?
&#10132 Nidation bis Hirntod

Schutzbereich:

- Recht auf Leben: Schutzgut ist das menschliche Leben
- körperliche Unversehrtheit: Integrität der Körpersphäre &#10132 Gesundheit im physiologischen und geistig-seelischen Sinne

Eingriff:

- Recht auf Leben
&#10132 Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe
&#10132 finale Rettungsschuss
&#10132 Pflicht zum Einsatz von Leben und Gesundheit (Polizei, Feuerwehr usw.)

- körperliche Unversehrtheit

&#10132 Folter
&#10132 Menschenversuche
&#10132 Impfzwang
&#10132 Blutentnahme
&#10132 zwangsweise Veränderung der Haar- und Barttracht

- geringe Intensität einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit schließt einen Eingriff nicht aus

Rechtfertigung:

- Gesetzesvorbehalt &#10132 aber: staatliche Eingriffe sind in diesem Fall von sehr hoher Intensität
- Wesentlichkeitslehre: Eingriff muss auf Grundlage eines Parlaments-gesetzes erfolgen, eine Rechtsverordnung reicht in der Regel nicht aus
- Schranken-Schranken
&#10132 Art. 102 (Abschaffung der Todesstrafe)
&#10132 Art. 104 Abs. 1 S. 2 (Folterverbot)
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier besonders sensibel zu prüfen

Schutzpflicht und Schutzrecht:

- Hohe Schutzpflicht, da Grundrechtsverletzungen stets irreparabel sind
- Staat muss sich schützend und fördernd vor jedes Leben stellen &#10132 vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter bewahren
- Aber: Staat hat einen erheblichen Handlungsspielraum &#10132 es gilt hier nur das Untermaßverbot

Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art. 104)

Schutzbereich:

- Körperliche Bewegungsfreiheit / Fortbewegungsfreiheit: Jeder hat das Recht einen Ort aufzusuchen und ihn wieder zu verlassen (auch negativ)
- Ob jeder beliebige Ort aufgesucht werden kann ist ein Problem des Art. 11

Eingriff:

- Freiheitsentziehung (Art. 104), Arrest, Gefängnisstrafe
- Wehr- und Schulpflicht

Rechtfertigung:

- Art. 104 unterliegt qualifiziertem Gesetzesvorbehalt, gilt damit als lex specialis und verdrängt den in Art. 2 Abs. 2 S. 3 genannten einfachen Gesetzesvorbehalt
- Freiheitsbeschränkungen können damit nur auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes erfolgen (&#10132 keine Rechtsverordnung, Vgl. Wesentlich-keitslehre)
- Freiheitsentziehungen müssen in der Regel im Voraus richterlich angeordnet werden
- Schranken-Schranke ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
&#10132 lebenslange Freiheitsstrafe? (&#10132 Regelungen zur Begnadigung und Aus-setzung der Strafe)
&#10132 Untersuchungshaft? (&#10132 Aufklärung einer Straftat, Flucht- oder Verdunklungsgefahr)

Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit (Art. 4, Art. 12a Abs. 2 und Art. 140 iVm Art. 136 Abs. 1, 3, 4 sowie Art. 137 Abs. 2, 3, 7 WRV)

Allgemeines:

- Art. 140 verweist auf Normen der Weimarer Reichsverfassung &#10132 diese sind dem GG angegliedert und damit vollgültiges Verfassungsrecht
- Moderne säkulare Staaten sind aus Religionskriegen hervorgegangen und sind daher nun weltanschaulich neutral
- Art. 4 umfasst fünf Elemente: 1) Glaubensfreiheit, 2) Gewissensfreiheit, 3) Bekenntnisfreiheit, 4) Religionausübungsfreiheit, 5) Kriegsdienstfreiheit
- Problem: Religionsfreiheit kann zur Handlungsfreiheit religiös motivierten Verhaltens werden

Schutzbereich:

- Forum internum &#10132 Religiöser Glaube und moralische Überzeugung (Denken)
- Forum externum &#10132 Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Handeln)
- Positive und negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit
- Glaube: Innere Überzeugung des Menschen von Gott und dem Jenseits &#10132 bzw. die Negation dessen
- Gewissen: Bewusstsein des Menschen vor der Existenz des Sittengesetzes
- Bekenntnis: Kundgabe des Glaubens und des Gewissens
- Art. 4 Abs. 3 als lex specialis zu Art. 4 Abs. 1 (&#10132 Ersatzdienst kann daher nicht aus Gewissensgründen verweigert werden)

Eingriff:

- Denken: Staat versucht die Bildung und den Bestand religiöser, weltan-schaulicher und moralischer Überzeugungen indoktrinierend zu beeinflussen
- Reden: Verpflichtung zum Schweigen oder Offenbaren
- Handeln: Unterlassen einer religiös motivierten Handlung wird gefordert
- Gewisse Wechselwirkung: Wer sich gegenüber einer staatlichen Anordnung auf entgegenstehende Glaubens- oder Gewissenspositionen beruft, kann diese nicht gleichzeitig verschweigen
- Individuelle Religionsfreiheit
- Kollektive Religionsfreiheit

Rechtfertigung:

- Vorbehaltloses Grundrecht &#10132 nur verfassungsimmanente Schranken kommen in Betracht
- Schranken in Art. 136 und 137 WRV werden durch Art. 4 GG überlagert
- Auch Art. 2 Abs. 1 kann laut BVerfG nicht als Gesetzesvorbehalt heran-gezogen werden, da alle Grundrechte eigenständig sind
- Schranken-Schranken
&#10132 Übermaßverbot
&#10132 Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2)

Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1, 2)

Schutzbereich:

- Meinungsfreiheit
&#10132 Meinungsäußerung: Werturteile, die daher weder wahr noch falsch sind
&#10132 Tatsachenbehauptungen sind nur geschützt, wenn sie wahr sind
&#10132 nicht geschützt: bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen
&#10132 Problem: auch Tatsachenbehauptungen sind oftmals zugleich Werturteile
&#10132 Äußerung und Verbreitung in Wort, Schrift und Bild &#10132 aber auch durch Gebärdensprache oder Schweigen
&#10132 negative Meinungsfreiheit

- Informationsfreiheit
&#10132 Möglichkeit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren
&#10132 Quellen müssen demnach technisch geeignet und dazu bestimmt sein, der Allgemeinheit Informationen zu verschaffen (&#10132 z.B. Zeitungen, Fernsehen, Plakate usw.)
&#10132 negative Freiheit: Schutz vor unentrinnbar aufgedrängter Information

- Pressefreiheit
&#10132 Presse: alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse
&#10132 auch einmalig erscheinende Druckwerke wie Aufkleber, Flugblätter usw.
&#10132 pressespezifische Tätigkeiten wie Recherche und Verbreitung einer Meldung
&#10132 kein Spezialfall der Meinungsfreiheit, diese bleibt vielmehr bestehen
&#10132 im Pressewesen tätige Personen und Unternehmen werden in der Ausübung ihrer Tätigkeit geschützt

- Rundfunkfreiheit
&#10132 umfasst Radio und Fernsehen (&#10132 redaktionelle Tätigkeit muss vorliegen)
&#10132 öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten fallen ebenfalls in den Schutz-bereich, da sie dem von Art. 5 geschützten Lebensbereich zuzuordnen sind
&#10132 ähnlich der Pressefreiheit

- Filmfreiheit
&#10132 alle Personen, die unmittelbar zur Entstehung des Films beitragen
&#10132 dokumentarische Filme und Spielfilme

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