Ziel & Zusammenfassung
Ziel dieser Arbeit ist es, dem Leser einen Einblick in das Finanzsystem der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des derzeit vorliegenden Entwurfs einer europäischen Verfassung zu gewähren. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Union, wird der Leser eingeführt in das System der Eigenmittel, deren Reformen und erhält einen Überblick über den aktuellen Stand der europäischen Finanzverfassung, die sich an nur verhältnismäßig wenigen Rechtsnormen orientiert. Von dieser Basis ausgehend, werden vertieft die wohl anstehenden Veränderungen durch eine europäische Verfassung betrachtet. Diese Veränderungen sind - um es vorwegzunehmen - meist zwar eher indirekter Natur, da im Fragenkatalog von Laeken die Finanzverfassung kein einziges mal angesprochen wird, aber in ihren Tendenzen dennoch bezeichnend für die Entwicklung der Gemeinschaft. In der bisherigen Entwicklung des Systems der Finanzen der Gemeinschaft sind in den vergangenen Jahren auf der Ausgabenseite eher die Haushaltsrechte des Parlamentes gestärkt worden. Auf der Einnahmenseite ist ein Trend zu vermehrten Beiträgen der Mitgliedsstaaten zu beobachten. Bei den Eingaben und Stellungnahmen zu den Einnahmen der Union, die nun derzeit zum Verfassunsgkonvent eingereicht werden und wurden, lässt sich wiederum ein Trend zu mehr Supranationalität ablesen, der wohl die Finanzautonomie der Gemeinschaft stärken soll. Diese Entwicklung ist somit zu der in den zurückliegenden Jahren eher entgegengesetzt. Zwar wurden Teile der Zielsetzung von Nizza und Laeken erreicht und umgesetzt. Dennoch bleiben auch mit den bisher gewonnenen Ergebnissen des Convents elementare Probleme der Gemeinschaft wie beispielsweise das Demokratiedefizit durch eine Unterrepräsentation des Parlaments in den wichtigen Verantwortungsbereichen ungelöst. Hinsichtlich der Transparenzanforderungen an eine Reform des Systems der Einnahmen und Ausgaben sind Teiletappen wie die Entzerrung des Haushaltsverfahrens gelungen. Die Einführung der heftig diskutierten EU-Steuer allerdings wurde vertagt.
Inhaltsverzeichnis
A. Ziel & Zusammenfassung
B. Die Finanzverfassung
I. Das Eigenmittelsystem
II. Reformen und Entwicklung der Eigenmittel
1. Das Delors – Paket – I
2. Das Delors - Paket – II
3. Die Agenda 2000
III. Einnahmen & Ausgaben – das System heute
1. Rechtsgrundlagen
2. Einnahmen & Ausgaben, das Haushaltsverfahren
a. Einnahmen
b. Ausgaben
c. Obligatorische und Nichtobligatorische Ausgaben
d. Das Haushaltsverfahren
C. Eine Europäische Finanzverfassung
I. Ziele des Convents, Problemaufriss
II. Teil I – „Die Finanzen der Union“
1. Art. I-52 VerfE - Haushalts- und Finanzgrundsätze
2. Art. I-53 VerfE - Die Eigenmittel der Union
3. Art. I-54 VerfE - Der mehrjährige Finanzrahmen
III. Teil III– „Die Arbeitsweise – Finanzvorschriften“
1. Art. III-308 VerfE - Der mehrjährige Finanzrahmen
2. Art. III-310 VerfE - Das Haushaltsverfahren
D. Bewertung der Ergebnisse und Ausblick
I. Reaktionen auf den Entwurf der Finanzverfassung
II. Eigene Bewertung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, einen Einblick in das Finanzsystem der Europäischen Union zu gewähren, insbesondere unter Berücksichtigung des Entwurfs einer europäischen Verfassung. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, inwieweit dieser Verfassungsentwurf das bestehende Finanzsystem modifiziert und welche Auswirkungen dies auf die Finanzautonomie sowie die demokratische Legitimation der Union hat.
- Historische Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der EU
- Analyse der Eigenmittelreformen und des Haushaltsverfahrens
- Kritische Würdigung der Finanzverfassungsnormen im Verfassungsentwurf
- Spannungsverhältnis zwischen Supranationalität und zwischenstaatlicher Finanzierung
Auszug aus dem Buch
Art. I-52 VerfE - Haushalts- und Finanzgrundsätze
Art. I-52 VerfE (Verfassungsentwurf) beinhaltet als erste Norm des Finanzbereichs vor allem die Grundsätze zur Haushaltsführung und zu den Finanzen der Union. Zu den möglichen, in der Verfassung zu verankernden Grundsätzen hatte sich insbesondere der Arbeitskreis Eigenmittel ausführlich Gedanken gemacht und vier Grundsätze geäußert, die hätten aufgegriffen werden sollen: An erster Stelle stand für diese Gruppe der Grundsatz der Transparenz für die Bürger, der für die Gruppe auch expliziter Prüfungspunkt hinsichtlich des Gerechtwerdens des derzeitigen Systems an diese Anforderung war. Das Papier hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es sei, dass die Transparenz der Einnahmen und Ausgaben der Union unbedingt einhergehen sollte mit einer verstärkten, demokratisch legitimierten Kontrolle.
Der Arbeitskreis greift bereits an dieser Stelle den Vorwurf der mangelnden Demokratie durch die geringen Rechte des Europäischen Parlaments auf und sucht ihn durch Verankerung entsprechender Grundsätze zu bekämpfen. Dass dieser Grundsatz Eingang fand in die Arbeitsgruppen des Convents, ist nicht zuletzt auch auf zahlreiche Stimmen zurückzuführen, die ein demokratischeres und volksnäheres Europa im Vorfeld des Convents forderten. So war auch der deutsche Bundesfinanzminister Hans Eichel der Meinung, dass es ein Parlament „denaturiere“, wenn es nur Ausgabenbeschlüsse zu fassen habe. Deshalb wolle er das Haushaltsrecht komplett auf das Parlament verlagern. Als ebenso bezeichnend für die Notwendigkeit einer besseren Transparenz sind auch Forderungen anzusehen, die sogar von der EU-Haushaltskomissarin Michaele Schreyer selbst aufgestellt wurden, die es als eine Pflicht Europas ansah, dass man mit der Öffentlichkeit in einen Dialog diesbezüglich zu treten habe und dass die Budgethoheit des Parlaments ausgeweitet werden sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Ziel & Zusammenfassung: Einleitung in die Thematik des europäischen Finanzsystems und Überblick über die Zielsetzung der Untersuchung hinsichtlich des Verfassungsentwurfs.
B. Die Finanzverfassung: Historische Darstellung des Eigenmittelsystems, seiner Reformen (Delors-Pakete, Agenda 2000) sowie eine detaillierte Analyse der heutigen Rechtsgrundlagen und des Haushaltsverfahrens.
C. Eine Europäische Finanzverfassung: Untersuchung der neuen Finanznormen im EU-Verfassungsentwurf, insbesondere im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen und die Haushaltsverfahren, sowie die Problematik des Demokratiedefizits.
D. Bewertung der Ergebnisse und Ausblick: Zusammenfassung der Reaktionen auf den Verfassungsentwurf und kritische eigene Einschätzung des Spannungsverhältnisses zwischen Supranationalität und staatlicher Souveränität.
Schlüsselwörter
Finanzverfassung, Europäische Union, Eigenmittelsystem, Haushalt, Haushaltsverfahren, Verfassungsentwurf, Supranationalität, Haushaltsdisziplin, Finanzrahmen, Europäisches Parlament, EU-Steuer, Agrarpolitik, Demokratiedefizit, Finanzautonomie, Transparenz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Finanzsystem der Europäischen Union und untersucht, wie dieses durch den vorliegenden Entwurf einer europäischen Verfassung strukturell und rechtlich beeinflusst wird.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen das Eigenmittelsystem, die Haushaltsgrundsätze, die historische Entwicklung der EU-Finanzierungen sowie die neuen verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Verfassungsentwurf von 2003.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es herauszufinden, ob und wie der Verfassungsentwurf das bestehende System der EU-Finanzierung ändert und ob diese Änderungen zu einer Stärkung der Finanzautonomie und demokratischen Legitimation führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse der Verträge, des Verfassungsentwurfs sowie der Diskussionsbeiträge aus dem Europäischen Konvent und den zugehörigen Arbeitskreisen durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die historische Entwicklung der Eigenmittel, erläutert das derzeit geltende System der Haushaltsführung und analysiert detailliert die Artikel des Verfassungsentwurfs, die sich mit den Finanzen der Union befassen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Finanzverfassung, Eigenmittelsystem, Haushaltsverfahren, Supranationalität, mehrjähriger Finanzrahmen und demokratische Legitimation charakterisieren.
Warum ist die Einführung einer EU-Steuer so umstritten?
Die Einführung einer europäischen Steuer wird kontrovers diskutiert, da sie zwar die Transparenz erhöhen könnte, jedoch aus Sicht vieler Mitgliedstaaten einen unerwünschten Souveränitätsverlust darstellt und in ein komplexes Spannungsfeld zur nationalen Steuerhoheit tritt.
Inwiefern hat sich das Haushaltsverfahren durch den Verfassungsentwurf verändert?
Der Entwurf sieht eine Vereinfachung durch die Zusammenführung von Entscheidungsbefugnissen und die Einführung eines paritätisch besetzten Vermittlungsausschusses vor, was das bisher komplizierte Verfahren zwischen Rat und Parlament entzerren soll.
- Arbeit zitieren
- Dominik Stein (Autor:in), 2004, Europäische Verfassung - Finanzverfassung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/27951
