Die Mediendemokratie. Das Ende der Politik?

Inhaltsverzeichnis

1. Das Ende der Politik?

2. Das Ende des Politikers – Das Wesen der Politik als Phantom

3. Das Ende der Partei

4. Die öffentliche Meinung

5. Die demokratische Meinungsregierung

6. Von der Demokratie zur Macht der Mediendemokratie?

7. Das Recht auf Antwort gegenüber der Medienmacht

8. Literatur

1. Das Ende der Politik?

In den letzten Jahren treffen zwei scheinbar gegensätzliche Auffassungen immer wieder aufeinander: Zum einen heißt es, daß „alles politisch” sei, zum anderen fällt ein rückgängiges Interesse an der Politik auf.

Neben Hegels Verkündung des „Endes der Kunst” (vgl. Hegel: Vorlesungen über die Ästhetik II, S. 127f u. S. 231), Nietzsches „Tod Gottes” (vgl. Nietzsche: Also sprach Zarathustra, S. 351), Blanchots „Ende der Philosophie” („La fin de la philosophie”), Fukuyamas „Ende der Geschichte” (damit spielt er ebenfalls auf Hegel an) und „Ende des Marxismus” (Fukuyama: Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir? Vgl. Anderson: Zum Ende der Geschichte. Vgl. Meyer: Ende der Geschichte? Vgl. Diehl: Wider die Langeweile am ‚Ende der Geschichte‘), Rifkins „Ende der Arbeit” (Rifkin: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft), Baumans „Ende der Moral, wie wir sie kennen” (Bauman: Wir sind wie Landstreicher. Die Moral im Zeitalter der Beliebigkeit, S.299), dem „Ende des Menschen” (OdD 460) bzw. „Verschwinden des Menschen” (vgl. OdD 461f), dem „Tod des Autors” (SzL 12; vgl. Roland Barthes ´ „La mort de l´auteur”. Vgl. Schmiedermair: Die Rache des toten Autors) und dem „Ende der Subjekt-Philosophie” (vgl. ODis 38) bei Foucault, spricht man in den letzten zwanzig Jahren auch vermehrt vom Ende oder Rückzug der klassischen Politik („ retrait du politique”).

Dieser kurze Versuch will anhand einiger Positionen der poststrukturalistischen Philosophen Jacques Derrida und Michel Foucault eigene Gedanken zu diesen Veränderungen im herrschenden Diskurs formulieren. Nachdem die Frage danach, wer Macht besitzt und wie sie verteilt wird, bereits dargestellt wurde und mögliche Antworten gegeben wurden (siehe Studienarbeit), soll hier notdürftig gezeigt werden, welche Konsequenzen sich aus diesem Verschwinden der traditionellen Auffassung über den Bereich des Politischen ergeben. Ist das Modell der abendländischen Demokratien noch zu retten? Welche Rolle spielen dabei die Medien? Was soll diese Frage überhaupt, wenn man doch in der jüngsten Geschichte den Niedergang des Kommunismus, das scheinbare Verschwinden des marxistischen Gespensts miterleben konnte?

Warum erscheinen die westlichen parlamentarischen Demokratien nicht mehr als handlungsmächtig und innovativ; weshalb erwartet man von ihnen keine grundlegenden Veränderungen mehr; wieso wirken sie so starr und ereignislos?

Kimmerle formuliert folgende Thesen zu Derridas Skepsis:

„[Derrida] erkennt, daß die Philosophie gegenüber der spezifischen sozialen und politischen Rolle der Universität blind ist. Er sieht keine Möglichkeit, die Philosophie im politischen Spiel einzusetzen. [...] Das Politische vermag ihn deshalb nicht zu fesseln. Das politische Geschehen und seine Vermittlung durch die Medien verkörpert für ihn eine verbrauchte und steril gewordene Programmatik. Der lange Zeit gültige und auch vorrevolutionäre Anspruch, daß alles Politik ist, verkommt zu einem Gemeinplatz. Die Politik wird inhaltslos und langweilig, weil sie denselben Code unablässig modifiziert und reproduziert. Zugleich befestigt sich darin die umfassende Herrschaft der Politik über alle Lebensbereiche. Alles wird auf wenige, zur Selbstverständlichkeit erstarrte Formeln zurückgeführt.

Daß Politik und Philosophie zusammengehören, läßt sich indessen von den Zeiten der antiken griechischen Polis (Stadtstaat) her nachweisen. Um die Wahrheit allgemein zu machen, so daß sie für jeden in gleicher Weise zugänglich ist, bilden sich zugleich die Philosophie und die Polis. Was Wahrheit ist, bestimmt sich durch die Mehrheitsverhältnisse der Polis-Demokratie. Das heißt aber, die Minderheiten zählen nicht mit. Sie haben ihre eigenen Motive zu verleugnen und sich der Mehrheit anzuschließen. Daß die Philosophie im Lauf der Geschichte der Metaphysik umfassende Systeme entwickelt, in denen alles Seiende von einem höchsten Seienden aus gedeutet wird, geht zusammen mit dem Totalitär-Werden der Politik in dem Sinne, daß sie alles durchdringt und alles von technisch-administrativen Formeln aus bestimmt. Die Mehrheiten sind manipuliert. Dieser Begriff einer totalitären Politik gilt auch für die westlichen Demokratien, in einem anderen Sinn für den Nationalsozialismus oder den Stalinismus. Dabei ist vorausgesetzt, daß das demokratische System zu einem leeren Funktionalismus verkommen ist, zum formalen Einhalten äußerer Spielregeln. Nicht nur die Motive der Minderheiten, sondern auch die der Mehrheiten zählen nicht mehr. Von diesem Standpunkt aus sind die heutigen Demokratien >weiche<, >subtile< Formen des Totalitarismus, in denen die demokratische >Leere< nicht wieder mit Substanz erfüllt wird, sondern, vor allem durch die Medien, durch einen technisch zustande gebrachten Konsensus aufgefüllt wird. Dabei soll nicht ausgeschlossen werden, daß sich auch das Sowjetregime auf eine weiche oder subtile Form des Totalitarismus zu entwickelt.‘ [(Berns: De terugtrekking. Over politiek en ethiek bij Derrida. In: Jacques Derrida. Hg. v. S. Ijsseling. S. 167)].”

Sieben Thesen dazu:

Fortwährend werden die gleichen Codes, Redeweisen über das „Politische” reproduziert:

Verschiedene Schuldzuweisungen (die Opposition, die „niedergehende Moral”, die „kapitalistischen Ausbeuter”, die „Männer da oben”, „die Ausländer” haben schuld)

Eine Denk- und Redeweise, welche die politischen Handlungsmöglichkeiten in einem bestimmten, beschränkten Raum (das Parlament, „dort oben”, beim Kapital usw.) verortet

Ein Denken, welches wirkungsmächtiges politisches Sprechen ebenfalls an ausschließlich diesen Orten vermutet

Die Konsenssucht läßt keinen Raum für scheinbar unpopuläre Maßnahmen, welche sich für die spezifischen Interessen von Minderheiten einsetzen. Mehrheiten grenzen Minoritäten, die keine (humanistisch denkende) Lobby haben, immer mehr aus, um sie auch gleichzeitig wieder einzuschließen (die Problemfelder der Psychiatrie, der Kranken, Entmündigten, „armen Irren”, „Arbeitsscheuen”, „Asozialen”, Prostituierten, Internierten, usw.)

Die Rolle der Medien (Politiker werden scheinbar zu Marionetten der Medien; manche Konflikte werden durch die Medien initiiert, andere werden nicht thematisiert, weil sie als zu schwierig darstellbar, uninteressant für die breite Masse, langweilig usw. gelten. Selbst die redlichsten Journalisten und Medienmacher gehen selektiv vor) und das Problem der „öffentlichen Meinung” (welche Dinge sind zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen diskursivierbar? Was gilt als wahr oder falsch, was als sagbar oder unsagbar?) Die Medien manipulieren die Mehrheiten; Umfragen zeigen nicht nur den status-quo, sondern wirken auch umgekehrt wieder auf die „Bevölkerung” ein Das Individuum wird dazu gezwungen, sich in immer globaleren Zusammenhängen zu stellen und abzugleichen (z. B. das „Problem der Bevölkerung”, „die Deutschen sterben aus” usw.). Welche „Normalitäten” werden hier produziert?

Einer „politischen Willensbildung” geht ein umfangreicher Apparat von Abrichtungsinstanzen voraus (d. h. Schule, Familie, Psychologen, Krankenhäuser, Polizei, Verwaltung, Arbeitsplatz, Medien); sie sind dem Individuum koextensiv

Eine dichotomische Denkweise (nach der selektiven Auswahl von Themen, die überhaupt im politischen Raum thematisiert werden können, gibt es meist nur zwei Lösungsmöglichkeiten; man darf dann „dafür oder dagegen” sein, letztlich wird ein „Kompromiß” zwischen beiden geschlossen)

Wenn man sich für spezifische politische Themen engagiert, bekommt man dadurch gleichzeitig eine Identität zugeschrieben, die den eigenen (wildwuchernden) Diskurs festschreiben und weitgehend unbeweglich machen soll. Eine Abweichung von dieser „Identität” wird sanktioniert oder überhört (z. B. durch die, die ganz genau wissen, was „ der wahre Marxismus”, „ die wirklich feministisch denkende Frau”, „ die eigentliche Linke”, „ der Homosexuelle” u. ä. ist). Diese Identitäten werden durch einen vielfältigen (Wissens-) Apparat produziert, verwaltet, selektiert, vervielfältigt usw.

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