Die Ziele des Bundesverbandes der Deutschen Industrie bei den WTO-Ministerkonferenzen in Cancún und Hongkong

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Die WTO, die Ministerkonferenzen und Deutschland
2.1. Daten zur WTO
2.2 Die WTO-Ministerkonferenzen - Von Singapur zur Doha-Runde
2.3. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands

3. Die Ministerkonferenz von Cancún
3.1. Ziele des BDI
3.2. Verlauf der Konferenz und ihr Scheitern

4. Die Ministerkonferenz von Hongkong
4.1. Über Genf nach Hongkong
4.2. Ziele des BDI für Hongkong
4.3. Ergebnisse der Ministerkonferenz

5. Fazit und Schlussbemerkungen

6. Literaturverzeichnis

1. Einführung

Das Scheitern der Verhandlungen „ist eine Schande” – Die Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul war sichtlich enttäuscht über den Ausgang des im Juli 2008 stattfindenden WTO-Treffens der wichtigsten Handelsminister in Genf. Das Treffen war ein weiterer von zahlreichen Versuchen über Freihandel mit Agrar- und Industriegütern zu verhandeln. Außerdem sollte ein Termin für eine WTO-Ministerkonferenz gefunden werden, bei dem die Doha-Runde zum Abschluss gebracht werden könnte. Obwohl, wie die Süddeutsche Zeitung vom 31. Juli 2008^[1] berichtet, 90 % der strittigen Themen nahe an einem Kompromiss standen, blieben die neun Tage andauernden Verhandlungen wieder einmal ohne Ergebnis. Den Ausschlag für das Scheitern der Verhandlungen soll erneut das Thema Landwirtschaft gegeben haben.^[2] Das Treffen in Genf und der rasche Abschluss der Doha-Runde, wären eine Chance gewesen, den Wohlstand in der Welt zu steigern. Stattdessen trauern viele Handelsvertreter einer weiteren vergebenen Chance nach. Sieben Jahre nach dem Start der Doha-Runde, scheint sie so gut wie tot und die WTO ist wieder in der Diskussion. Doch wie kam es dazu, dass die Verhandlungen sich als so schwierig erwiesen? Was sind die Ziele der Doha-Runde und was geschah in den letzten sieben Jahren? Wer setzt die Ziele eines Landes fest? Dies sind Fragen, die leider nicht alle in einer einzelnen Seminararbeit beantwortet werden können, doch viele dieser Themen kommen in der folgenden Arbeit zumindest zur Sprache. Schwerpunktmäßig werde ich mich in meiner Arbeit mit den Zielen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in den Verhandlungen der Doha-Runde beschäftigen. Ich habe mich für dieses Thema entschieden, weil der BDI die Interessen von mehr als 100.000 deutschen Unternehmen vertritt und somit recht einflussreich sein dürfte, wenn es um die Festlegung der Zielsetzung Deutschlands für die jeweilige WTO-Ministerkonferenz geht. In der Arbeit soll bei einem Vergleich der Ziele für die Verhandlungen 2003 in Cancún und 2005 in Hongkong untersucht werden, ob sich die Forderungen des BDI aufgrund des aktuellen Verlaufs der Verhandlungen änderten oder ob an den ursprünglichen Zielen festgehalten wurde. Deswegen lautet die Fragestellung der Arbeit: Hält der BDI an den ursprünglichen Forderungen fest oder wäre bzw. war er zu Kompromissen bereit? Um dieser Frage nachzugehen, werden zu Beginn die WTO und die Doha-Runde und ihre Ziele näher vorgestellt. Nachdem die Handlungsfähigkeit Deutschlands im Gefüge der EU erklärt wurde, werde ich die Forderungen des BDI für Cancún vorstellen, anschließend darstellen wie die Verhandlungen in Cancún verlaufen sind und woran diese 5. WTO- Ministerkonferenz scheiterte. Danach wird dargestellt, wie es nach dem Scheitern in Mexiko zu einer neuen Verhandlung in Hongkong kam. Schließlich erläutere ich die Ziele des BDI für Hongkong. In dem folgenden Kapitel über den Verlauf der Konferenz in Hongkong wird auch auf die Reaktion des BDI auf die Ergebnisse dieser 6. WTO-Ministerkonferenz eingegangen. Eine kurze Zusammenfassung, was nach Hongkong auf der WTO-Ebene folgte, ein Vergleich der Ziele des BDI und ein Fazit sind im Schlusskapitel zu finden. Zum Abschluss der Einleitung sei noch auf eine Besonderheit hingewiesen: Zwei der von mir benutzten Aufsätze erschienen in einem Buch, dass von dem globalisierungskritischem Netzwerk ATTAC herausgegeben wurde. Bei den verwendeten Materialien aus diesen Aufsätzen wurde darauf geachtet nur Dinge zu benutzen, an denen keine Anti-WTO-Haltung deutlich wird.

2. Die WTO, die Ministerkonferenzen und Deutschland

2.1. Daten zur WTO

Die World Trade Organisation, kurz WTO, ist 1995 aus der Uruguay-Runde des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) entstanden und ebenso seine Nachfolgerin.^[3] Im Gegensatz zum GATT, das einen Vertrag darstellte, ist die WTO eine Organisation^[4], zu der mittlerweile über 150 Mitgliedsstaaten zählen, die 97 % der Weltbevölkerung vertreten.^[5]

Die WTO bezeichnet sich als „,internationale[n] Rahmen für das multilaterale Handelssystem’”^[6] und setzt sich Freihandel als oberstes Ziel.^[7] Außerdem überwacht sie die nationalen Handelspolitiken der Mitgliedsstaaten sowie die Umsetzung der Abkommen und führt im Bedarfsfall das Streitschlichtungsverfahren durch.^[8] Dieses ist gegenüber dem GATT neu geordnet worden. Eine genaue Erläuterung des Ablaufschemas im Rahmen dieser Seminararbeit mit Herausarbeitung der Unterschiede gegenüber dem GATT lässt der begrenzte Platz nicht zu. Doch lässt sich dazu kurz festhalten, dass die Streitparteien die Urteile nicht mehr einstimmig annehmen, sondern nur noch einstimmig ablehnen können.^[9]

Ebenfalls neu im Gegensatz zum GATT, dessen Inhalte einen Schwerpunkt der WTO-Verhandlungsthemen bilden, ist die Tatsache, dass sich die WTO mit mehr Themen beschäftigt. Sie beinhaltet die Vertragswerke über die Regelung geistiger Eigentumsrechte (TRIPS) und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS).^[10] Darüber hinaus werden Themen aus den Bereichen Landwirtschaft, Investitionen, Subventionen und Textilien verhandelt.^[11]

Mindestens alle zwei Jahre sollen die Mitgliedsländer der WTO bei Ministerkonferenzen zu Verhandlungen zusammenkommen. Sie sind die höchste Instanz der WTO und tagten seither sechsmal. Die letzte Tagung konnte 2005 in Hongkong nicht zum ersehnten Abschluss der Doha-Runde führen.^[12] Ein Grund dafür, dass es schwer ist bei den Konferenzen Entscheidungen zu finden, ist der Fakt, dass bei Allem was beschlossen wird, das Konsensprinzip gilt.^[13]

Da nun kurz die wichtigsten Fakten über die WTO erläutert wurden, wird in einem nächsten Schritt erklärt, was es mit der Doha-Runde auf sich hat.

2.2 Die WTO-Ministerkonferenzen - Von Singapur zur Doha-Runde

Seit der Gründung der WTO fanden sechs Ministerkonferenzen statt. Vor dem Beschluss der Einleitung einer neuen Handelsrunde in Doha 2001, trafen sich die WTO-Mitgliedsstaaten dreimal. Im Jahr 1996 fand die erste Ministerkonferenz in Singapur statt. Neben der Regelung von Themen, die noch aus der Uruguay-Runde stammten, wurden die als „Singapur-Themen” bekannten Inhalte bestimmt. Dies sind die vier Themen Handel und Auslandsinvestitionen, Handel und Wettbewerb, öffentliche Beschaffung und die Vereinfachung von Zoll-Verfahren.^[14] Bis heute ist die Behandlung genau dieser Themen ein Streitpunkt in den WTO-Verhandlungen. Die zweite Ministerkonferenz tagte 1998 in Genf. Sie war eine „Zwischenschau”^[15], in der geprüft wurde, inwiefern die Beschlüsse der Singapur-Konferenz umgesetzt wurden. Schon für das nächste Jahr wurde eine neue Konferenz angesetzt. Bei der Konferenz in Seattle 1999 sollte, wie Corinna Milborn und Christian Felber festhalten, „eine Milleniumsrunde neuer Liberalisierungsverhandlungen gestartet werden”.^[16] Doch dazu kam es nicht. Neben heftigen Protesten von Globalisierungsgegnern von außen, kam es im Innern der Konferenzräume zu nicht überwindbaren Konflikten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Die Verhandlungen von Seattle scheiterten. Zwei Jahre später kam es zur vierten Ministerkonferenz in Doha. Das Ergebnis von Doha ist der Beschluss der Eröffnung einer neuen Welthandelsrunde. Die so genannte „Entwicklungsrunde” peilt an, besonders für Entwicklungsländer Handelserleichterungen zu erzielen. Ursprünglich sollte die Doha-Runde im Jahr 2005 abgeschlossen sein, doch schon nach dem Scheitern der Konferenz in Cancún 2003 war klar, dass dieser Termin nicht einhaltbar ist.^[17]

2.3. Die Handlungsfähigkeit Deutschlands

Bevor näher auf die Ministerkonferenzen in Cancún und Hongkong eingegangen wird, bietet es sich an, die Handlungsfähigkeit Deutschlands bei den WTO-Konferenzen näher zu erläutern.^[18] Da Deutschland Mitglied der EU ist, vertritt es offiziell keine eigene Politik bei den WTO-Verhandlungen, schickt allerdings deutsche Vertreter zu den Konferenzen. Letztendlich verhandelt stellvertretend für Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedsstaaten eine Europäische Kommission, die allerdings von den Mitgliedsstaaten kontrolliert wird. In der Realität heißt das, dass es zum einen verschiedene Räte, wie beispielsweise den Europäischen Rat der EU-Regierungschefs, gibt und zum anderen die eben schon angesprochene EU-Kommission. Im Vorfeld von WTO-Ministerkonferenzen treffen sich Vertreter der Regierungen jedes Mitgliedsstaates und verhandeln in den Räten über die angestrebten Positionen in der anstehenden Konferenz. Wenn Einigungen erzielt wurden, werden diese an die EU-Kommission weitergeleitet, die gleichzeitig ein Mandat zur Verhandlungsführung erhält. Alle erzielten Verhandlungsergebnisse muss sich die Kommission allerdings vom Rat der EU-Regierungschefs absegnen lassen. Vor Ort ist zudem noch das so genannte 133er Komitee vertreten, indem nationale Experten sitzen. Sie haben eine doppelte Funktion, da sie einerseits die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit ihrem Wissen unterstützen sollen und auf der anderen Seite eine Kontrollinstanz darstellen. Insgesamt lässt sich also festhalten, dass Deutschland eigentlich zwar keine eigene Politik in den WTO-Verhandlungen vertritt, doch durch die jeweiligen Räte und das 133er Komitee durchaus Einfluss auf die Verhandlung nehmen und seine Ziele und Positionen einbringen kann.

Im folgenden Kapitel werde ich nun die Ziele des BDI bei der Ministerkonferenz in Cancún erläutern und den Verlauf der Konferenz schildern.

[...]

^[1] BAUCHMÜLLER, Michael / Gammelin, Cerstin / Vougioukas, Janis (2008): “Am Ende flossen Tränen. Nach dem erneuten Scheitern der Gespräche in Genf sind viele Politiker konsterniert - und die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO ist ungewiss”, in: Süddeutsche Zeitung, 31. Juli 2008, S.19.

^[2] Ebd., S.19.

^[3] KLETZER, Christoph (2004): “WTO: Wie entstand das neoliberale Juwel?”, in: ATTAC (Hg.): Die geheimen Spielregeln des Welthandels. WTO-GATS-TRIPS-MAI, Wien, S.19.

^[4] Ebd., S.16.

^[5] SCHIRM, Stefan A. (2007): Internationale Politische Ökonomie. Eine Einführung, 2. aktualisierte und ergänzte Auflage, Baden-Baden, S.274.

^[6] KLETZER, Christoph (2004): “WTO: Wie entstand das neoliberale Juwel?”, in: ATTAC (Hg.): Die geheimen Spielregeln des Welthandels. WTO-GATS-TRIPS-MAI, Wien, S.16.

^[7] Ebd., S.18.

^[8] EITELJÖRGE, Uwe (1999): Marktzutrittsformen im internationalen Handel und die WTO, Hamburg, S.72.

^[9] Ebd., S.74.

^[10] SCHIRM, Stefan A. (2007): Internationale Politische Ökonomie. Eine Einführung, 2. aktualisierte und ergänzte Auflage, Baden-Baden, S.274.

^[11] KLETZER, Christoph (2004): “WTO: Wie entstand das neoliberale Juwel?”, in: ATTAC (Hg.): Die geheimen Spielregeln des Welthandels. WTO-GATS-TRIPS-MAI, Wien, S.16.

^[12] Ebd., S.19.

^[13] SCHIRM, Stefan A. (2007): Internationale Politische Ökonomie. Eine Einführung, 2. aktualisierte und ergänzte Auflage, Baden-Baden, S.280.

^[14] FELBER, Christian / Milborn, Corinna (2004): “Hochämter der globalen Liberalisierung: Die WTO-Ministerkonferenzen”, in: ATTAC (Hg.): Die geheimen Spielregeln des Welthandels. WTO-GATS-TRIPS-MAI, Wien, S.50 und SCHIRM, Stefan A. (2007): Internationale Politische Ökonomie. Eine Einführung, 2. aktualisierte und ergänzte Auflage, Baden-Baden, S.277.

^[15] FELBER, Christian / Milborn, Corinna (2004): “Hochämter der globalen Liberalisierung: Die WTO-Ministerkonferenzen”, in: ATTAC (Hg.): Die geheimen Spielregeln des Welthandels. WTO-GATS-TRIPS-MAI, Wien, S.50.

^[16] Ebd., S.50.

^[17] SCHIRM, Stefan A. (2007): Internationale Politische Ökonomie. Eine Einführung, 2. aktualisierte und ergänzte Auflage, Baden-Baden, S.275+277.

^[18] Alle folgenden Informationen stammen aus dem Dokument: Deutschland im GATT und WTO-System von Florian Lütticken und Bernhard Stahl: LÜTTICKEN, Florian / Stahl, Bernhard (2002): “Deutschland im GATT/WTO-System”, in: Institut für Politikwissenschaft Universität Trier (Hg.) <http://www.politik.uni-trier.de/forschung/pafe_gatt.pdf>.