Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit bei der Erhebung von Realsteuern am Beispiel der Gewerbesteuer


Studienarbeit, 2012

46 Seiten, Note: 11 Punkte


Leseprobe

Gliederung

A. Einführung Seite

B. Der Begriff der kommunalen Finanzhoheit Seite
I. Inhalt Seite
1. Eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft Seite
2. Sicherung der Finanzausstattung Seite
II. Umfang Seite
1. Kernbereich Seite
2. Randbereich Seite
III. Zwischenergebnis Seite

C. Kommunale Finanzhoheit und die Erhebung von Realsteuern Seite
I. Die Finanzverfassung als Konkretisierung und Grenze der Finanzhoheit Seite
II. Vorüberlegungen zur Gewerbesteuer Seite
III. Schutzrichtungen der kommunalen Finanzhoheit bei der Gewerbesteuer Seite
1. Einnahmehoheit Seite
2. Ertragshoheit Seite
3. Satzungshoheit Seite
4. Verwaltungshoheit Seite
5. Haushalts- und Planungshoheit Seite
6. Ausgabenhoheit Seite

D. Die einzelnen Schutzinstrumente in Bezug auf die Gewerbesteuer Seite
I. Das Hebesatzrecht der Gemeinden Seite
1. Materiell- rechtliche Aspekte Seite
2. Verfahrensrechtliche Aspekte Seite
3. Verfassungsrechtliche Würdigung Seite
a. Formelle Verfassungsmäßigkeit der §§ 1; 16 IV 2 GewStG Seite
b. Materielle Verfassungsmäßigkeit der §§ 1; 16 IV 2 GewStG Seite
4. Eigene Würdigung Seite
II. Instrumente zum Schutz der kommunalen Gewerbesteuerertragshoheit Seite
1. Materielles Gewerbesteuerrecht Seite
2. Gewerbesteuerumlage und Finanzhoheit im Rahmen des Finanzausgleichs Seite
III. Schutzinstrumente im Rahmen der Steuerverwaltung Seite
1. Messbetragsverfahren Seite
2. Zerlegungsverfahren Seite
3. Festsetzungs- und Erhebungsverfahren Seite
4. Vollstreckungs- und Rechtsbehelfsverfahren Seite
5. Eigene Würdigung Seite

E. Bedeutung der Gemeindeverbände bei der Gewerbesteuererhebung Seite
I. Rechtliche Grundlagen von Kreis- und Bezirksumlage Seite
II. Bemessung und Festsetzung von Kreis- und Bezirksumlage Seite
III. Rechtsbehelfe der Gemeinde Seite
IV. Eigene Würdigung Seite

F. Alternative Ansätze zur besseren Durchsetzung der kommunalen Finanzhoheit Seite
I. Verbesserungen innerhalb der bestehenden Gewerbesteuer Seite
II. Grundlegende Reformansätze Seite

G. Zusammenfassung und abschließender Ausblick Seite

Ehrenwörtliche Erklärung Anhang 1 bis

A. Einführung

Die vorliegende Arbeit widmet sich der Finanzhoheit der kommunalen Gebietskörperschaften aus dem Blickwinkel des Steuerrechts, wobei Kernelement der Betrachtung der Schutz jener Finanzhoheit durch Instrumente des formellen und materiellen Steuerrechts, insbesondere des Gewerbesteuerrechts, darstellt. Dafür wird zunächst der Begriff der kommunalen Finanzhoheit hergeleitet und seine verfassungsrechtliche Verankerung sowie sein Gewährleistungsgehalt untersucht. Sofern landesrechtliche Normen maßgeblich sind, werden sich die Ausführungen auf die Bayerische Verfassung beschränken.

Anschließend wird der Zusammenhang zwischen der kommunalen Finanzhoheit und der Erhebung von Realsteuern hergestellt. Hierbei wird aufgezeigt, auf wel- chen Ebenen Berührungspunkte bestehen, und wo insoweit Schutzinstrumente an- setzen können.

Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Herleitung und Analyse der einzelnen Schutzinstrumente anhand des Beispiels der Gewerbesteuer, wobei diese jeweils auf materiell- rechtliche, verfahrens- , und verfassungsrechtliche Fragestellungen hin untersucht werden.

Im Anschluss daran werden Möglichkeiten zur Verbesserungen der vorhandenen und zur Einführung originär neuer Schutzinstrumente skizziert, woraufhin die Ar- beit mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse zum Abschluss kommt.

B. Der Begriff der kommunalen Finanzhoheit

I. Inhalt

Die kommunale Finanzhoheit ist eine finanzenbezogene Ausprägung des kommu- nalen Selbstverwaltungsrechts gem. Art. 28 II GG1. Obwohl ihre Existenz unstrei- tig bereits aus Art. 28 II 1 und 2 GG abgeleitet werden kann2, hat der Verfas- sungsgesetzgeber durch die Einführung des jetzigen Art. 28 II 3 Hs.1 GG im Jahre 1994 eine klarstellende Kodifizierung3 und durch Art. 28 II 3 Hs.2 GG in 1997 bzw. durch Art. 106 VI GG4 sogar eine materiell- rechtliche Verstärkung5 der kommunalen Finanzhoheit vorgenommen. Art. 28 II 3 Hs.1 GG nennt die „Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“ als Bestandteil der Gewähr- leistung der kommunalen Selbstverwaltung. Über die Reichweite dieser Gewähr- leistung wird seit geraumer Zeit gestritten, insbesondere, ob der Tatbestand auch eine leistungsrechtliche Komponente6 in Form eines Finanzausstattungsanspruchs der Kommunen umfasst7:

1. Eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft

Unstreitig werden den Kommunen die Grundlagen einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft8 im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens9 gewährleistet, sowie das Recht, in diesem Rahmen über die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel frei zu disponieren10. Dies wird durch den durch das Gesetz vom 27.10.1994 (BGBl. I, S. 3146) eingefügten Art. 28 II 3 Hs.1 GG nun auch explizit klargestellt11, wenngleich dieser Gewähr- leistungsbestandteil bereits davor allgemein anerkannt war. Den Kommunen darf das eigene Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben daher nicht aus der Hand genommen werden12. Als Grundelemente dieser Gewährleistung lassen sich die Einnahmehoheit, die Ertragshoheit, die Satzungshoheit, die Verwaltungshoheit, die Haushalts- und Planungshoheit sowie die Ausgabenhoheit identifizieren13 (zu ihnen im Einzelnen später).

2. Sicherung der Finanzausstattung

Ob und inwieweit die kommunale Finanzhoheit einen Finanzausstattungsanspruch der Kommunen enthält, ist umstritten

a. Bereits über die dogmatische Zugehörigkeit des Finanzausstattungsanspruchs zur kommunalen Finanzhoheit besteht Uneinigkeit:

aa. Einige ordnen die Frage eines Finanzausstattungsanspruches als eine von der kommunalen Finanzhoheit terminologisch und systematisch verschiedene Prob- lemstellung ein und wollen den Finanzausstattungsanspruch aus den allgemeinen Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung herleiten14. Den sog. Gemein- dehoheiten, zu denen die kommunale Finanzhoheit gehört15, sei eine leistungs- rechtliche Dimension grundsätzlich fremd, vielmehr handele es sich um Instituts- garantien16, die allenfalls über Art. 93 I Nr.4b GG i.V.m. Art. 28 III GG einen Abwehranspruch im Falle einer Aushöhlung der jeweils geschützten Gemein- dehoheit böten17. Ein Finanzausstattungsanspruch - sofern er existiert - wäre demnach über die allgemeinen Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung herzuleiten18.

bb. Andere19 ordnen einen Finanzausstattungsanspruch als abgeleitete Einnahmenhoheit20 der kommunalen Finanzhoheit als deren existenzsichernde Voraussetzung zu, da ohne finanzielle Mittel eine eigenverantwortliche Wirtschaft denknotwendig unmöglich wäre21.

cc. Im Ergebnis ist die Frage eines Anspruchs der Kommunen auf Finanzausstattung der kommunalen Finanzhoheit zuzuordnen. Die kommunale Finanzhoheit bliebe eine inhaltsleere Worthülse, würde sie nicht durch ein materielles Substrat untermauert werden, das ihre Umsetzung garantiert bzw. ermöglicht22.

b. Streit besteht jedoch nicht nur hinsichtlich der dogmatischen Einordnung des Finanzausstattungsanspruchs: So ist weiterhin umstritten, ob sich ein solcher Anspruch aus Art. 28 II GG überhaupt aus Bundes- , oder nur aus Landesrecht herleiten lässt, und damit verbunden die Frage der Anspruchsgegnerschaft23. Ferner besteht Unklarheit über den Inhalt des Anspruches an sich - aufgabenadäquate Finanzausstattung oder nur eine finanzielle Mindestausstattung24 ?

aa. Das BVerfG hat in seinen bisherigen, die Finanzhoheit tangierenden Entscheidungen lediglich die Feststellung getroffen, dass ein eventuell bestehender derartiger Anspruch aus Art. 28 II GG nur gegenüber den Ländern bestehen würde, da diesen die Hauptverantwortung für die Aufgabenangemessenheit der kommunalen Finanzausstattung zukäme25, aber die Existenz eines solchen Anspruches an sich explizit offengelassen26 wohl, um zu vermeiden, über solch einen Anspruch im Kommune- Länder- Verhältnis je entscheiden zu müssen27.

bb. Gegen die Annahme eines Anspruchs der Kommunen gegen den Bund spricht der bundestaatliche zweigliedrige Staatsaufbau28, der nur zwischen Bund und Ländern unterscheidet, wobei die Kommunen - unabhängig vom dreistufigen Verwaltungsaufbau29 - dabei in die Länder eingegliedert sind30. Unmittelbare fi- nanzverfassungsrechtliche Beziehungen zwischen Bund und Gemeinden wären daher systemwidrig31. Diese Ansicht stützen auch Art. 106 IX GG, welcher die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden aus staatsorganisationsrechtlicher bzw. finanzverfassungsrechtlicher Sicht als solche der Länder fingiert32, sowie Art. 104b I GG, wonach Finanzhilfen des Bundes an Gemeinden über die Länder zugeleitet werden33.

cc. Jedenfalls eine Sekundärverantwortung des Bundes34 für die kommunale Fi- nanzausstattung entnimmt das BVerwG35 sowie ein Teil der Literatur36 aus der Kernbereichsgarantie des Art. 28 II GG: Zur Erfüllung zugewiesener und Selbst- verwaltungsaufgaben muss eine hinreichende Finanzausstattung denknotwendig vorhanden sein. Würde eine Gemeinde mangels Finanzausstattung handlungsun- fähig werden, wären die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung gem. Art. 28 II 3 Hs.1 GG nicht mehr gewahrt37. Diese Sekundärverantwortung nimmt der Bund primär durch die Ausgestaltung der Finanzverfassung im X. Abschnitt des GG wahr38, wo insbesondere die finanzverfassungsrechtliche Steuerertragsbe- rechtigung gem. Art. 106 V- VII GG und der Sonderbelastungsausgleich gem. Art. 106 VIII GG die kommunale Finanzhoheit konkretisieren39.

Jedenfalls aber ist der Bund i.S.d. Art. 28 III GG zum Einschreiten verpflichtet40, wenn eine nachhaltige, von der Kommune nicht mehr zu bewältigende und hinzu- nehmende Einengung der Finanzspielräume durch staatliches Handeln vorliegt41, weil in einem solchen Falle die „Aushöhlung“ des Kernbereichs der kommunalen Finanzhoheit drohe42.

dd. Anders stellt sich die Situation bezogen auf die Länder dar: Neben dem gem. Art. 28 II GG bestehenden Finanzausstattungsanspruch gegen die Länder als Pri- märschuldner43 haben die Verfassungsgerichte der Länder Nordrhein- Westfalen44, Niedersachsen45, Brandenburg46, Sachsen- Anhalt47 Mecklenburg- Vorpommern48 und Bayern49 - zusammen mit der h.L.50 - einen Anspruch auf aufgabenadäquate Finanzausstattung jedenfalls aus Landesverfassungsrecht bejaht51. Da landesverfassungsrechtliche Gewährleistungen nicht hinter jenen des GG zurückbleiben dürfen, aber durchaus darüber hinausgehen können, bestehen hier auch keine Konflikte zwischen Bundes- und Landesverfassungen52.

Die Bayerische Verfassung garantiert in Art. 11 II; 83 II 2, III, VII BV insoweit neben der eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft eine auf- gabenangemessene Finanzausstattung53 mit der Besonderheit, dass diese dem Vorbehalt der Leistungskraft des Landes unterliegt, sog. Verlaufsparallelität54. Demnach kann die aufgabennotwendige Ausstattung vorübergehend unterschrit- ten werden, wenn beim Land selbst ein entsprechender finanzieller Engpass vor- liegt55.

II. Umfang

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 II GG stellt nach Auf- fassung des BVerfG56 und der h.L57. eine institutionelle Garantie dar und gewährt daher dem Grunde nach kein subjektives Recht der Kommunen, insbesondere kein Grundrecht58. Dies gilt auch für die kommunale Finanzhoheit in ihrer bundes- rechtlichen Ausprägung59. Gegen Beeinträchtigungen der institutionellen Garantie steht den Kommunen aber in Form einer subjektiven Rechtsstellungsgarantie eine wehrfähige Rechtsposition zu60, vgl. Art 93 I Nr.4b GG. Des Weiteren steht die kommunale Finanzhoheit unter dem Gesetzesvorbehalt des Art. 28 II 1 GG („Im Rahmen der Gesetze“)61. Den Ausgestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers werden jedoch durch den Kernbereich der kommunalen Finanzhoheit und durch bestimmte Elemente des Randbereichs Grenzen gezogen62:

1. Kernbereich

Zum Kernbereich der kommunalen Finanzhoheit gehört eine finanzielle Mindest- ausstattung63, die neben der Erfüllung übertragener Aufgaben ein Minimum an freiwilliger Aufgabenerfüllung ermöglicht, sog. „freie Spitze“ der Finanzausstat- tung64. Auf diesem Wege ist zu verhindern, dass das Selbstverwaltungsrecht nicht innerlich ausgehöhlt wird. Hinsichtlich der leistungsrechtlichen Dimension, also dem Finanzausstattungsanspruch, wird Art. 28 II GG außerhalb des Kernbereichs durch die konkreteren und inhaltlich weitergehenden Regelungen der Landesver- fassungen überlagert65.

2. Randbereich

Im Rahmen des Randbereichs gilt für den Gesetzgeber die Pflicht, den Gemeinden einen hinreichenden Spielraum zur Ausgestaltung ihrer Einnahmen und Ausgaben zu belassen66. Hinsichtlich einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung gilt der Vorbehalt der Leistungsfähigkeit des Landes67.

III. Zwischenergebnis

Während eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft sowohl durch Bundes- als auch durch die Landesverfassungen unstreitig institutionell ga- rantiert wird, gibt es beim Finanzausstattungsanspruch Unterschiede hinsichtlich Gewährleistungsinhalt und Gewährleistungsumfang zwischen Grundgesetz und Landesverfassungen68: So stellen der (vorrangige) Anspruch auf aufgabenadäqua- te Finanzausstattung aus Art. 11 II; 83 II 2, III, VII BV sowie die Sicherung einer Mindestausstattung im Kernbereich des Art. 28 II GG insgesamt sicher, dass den Kommunen für die Erfüllung übertragener und eigener Aufgaben ausreichend fi- nanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der Gesamtumfang dieser Gewährleistung kann durchaus als - originär verfassungsrechtliches - Instrument zum Schutz der kommunalen Finanzhoheit im Sinne der Aufgabenstellung gesehen werden.

C. Kommunale Finanzhoheit und die Erhebung von Realsteuern Nachdem Inhalt und Umfang der kommunalen Finanzhoheit als solcher herausge- arbeitet wurden, ist nun der Zusammenhang mit der Erhebung von Realsteuern, insbesondere der Gewerbesteuer, herzustellen. Dabei werden zunächst das Zu- sammenwirken von Finanzhoheit und Finanzverfassung näher beleuchtet, um an- schließend die in der Gewerbesteuererhebung verankerten Schutzinstrumente zu bestimmen.

I. Die Finanzverfassung als Konkretisierung und Grenze der Finanzhoheit.

Sämtliche Aspekte der Steuererhebung, insbesondere die sog. Steuerhoheiten69 sind in der Finanzverfassung des Grundgesetzes (X. Abschnitt; Art. 104a- 115 GG) abschließend geregelt70. So regelt Art. 105 GG die Steuergesetzge- bungshoheit, die Art. 106 f. GG die Steuerertragshoheit und Art. 108 GG die Steuerverwaltungshoheit, während sich die Art. 109- 115 GG mit dem Haushalts- recht befassen.

Gemäß dem Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Verfassung ist Art. 28 II 3 GG innerhalb dieser Systematik auszulegen71. Zu klären ist insoweit die Bedeutung des Art. 28 II 3 Hs.2 GG, welcher den Gemeinden eine wirt- schaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht gewährleistet72. Die Vor- schrift sollte nach der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1997 das Recht der Gemeinden auf eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht ex- plizit absichern73, nicht aber einen neuen finanzverfassungsrechtlichen Tatbestand begründen74. So wird nicht der Bestand bzw. das Fortbestehen der Kommunal- steuern in ihrer derzeitigen Form geschützt, sondern nur ein ersatzloser Wegfall einer Steuerquelle der Gemeinden i.S.d. Art. 28 II 3 GG ausgeschlossen. Sollte die GewSt also einmal abgeschafft werden, müsste der Bundesgesetzgeber über die Instrumentarien der Finanzverfassung ein Äquivalent einführen75. Weiterhin kon- stituiert Art. 28 II 3 GG keine eigene Steuererfindungshoheit der Gemeinden76. Die Erhebung der örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern i.S.d. Art. 105 IIa GG durch zahlreiche Gemeinden (Hundesteuer etc.) widerspricht dem nicht, da die Länder ihre diesbezügliche ausschließliche Gesetzgebungshoheit77 durch Landesgesetz auf die Gemeinden übertragen dürfen78. (So z.B. Bayern in Art. 3 KAG). Zusammenfassend besteht die kommunale Finanzhoheit somit in- nerhalb des von der Finanzverfassung vorgegebenen Rahmens79.

II. Vorüberlegungen zur Gewerbesteuer

Unter Real- oder Objektsteuer versteht man eine Steuer, die - unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Steuerschuldners an die bloße Existenz des Steu - ergegenstandes anknüpft80. Gem. § 3 II AO sind Realsteuern die Grund- und die Gewerbesteuer, wobei gem. §§ 1; 4 GewStG die Gemeinden die Gewerbesteuer erheben. Steuergegenstand ist gem. §§ 2; 35a GewStG der Gewerbebetrieb, Steuerschuldner gem. § 5 GewStG der Unternehmer.

Die Einordnung der Gewerbesteuer als Steuer im verfassungsrechtlichen Sinne81 ist nicht streitig82, ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung hingegen schon: Während das Leistungsfähigkeitsprinzip in der heutigen Steuerrechtsdogmatik klar als das herrschende Besteuerungsprinzip herauszustellen ist83, beruht die Gewerbesteuer als eine der ältesten Steuern jedoch auf dem Äquivalenzprinzip84: Die Gewerbebetriebe sollen für einen Ausgleich der durch sie entstehenden Gemeindelasten sorgen. Aufgrund der o.g. Modifikationen der Gewerbesteuer wird ihr Charakter als Objektsteuer zunehmend in Frage gestellt85.

In Anbetracht der Themenstellung dieser Studienarbeit werden materielles Gewerbesteuerrecht sowie grundsätzliche Fragen zur Rechtfertigung der Gewerbesteuer aber nur soweit behandelt, als sie für den Schutz der kommunalen Finanzhoheit von Relevanz sind.

III. Schutzrichtungen der kommunalen Finanzhoheit bei der Gewerbesteuer

Die in dieser Arbeit zu erläuternden Schutzinstrumente der kommunalen Finanz- hoheit sind in ihren Anknüpfungspunkten, Schutzrichtungen und Wirkungsweisen vielfältig. Daher ist eine Systematisierung geboten, welche hier anhand der Schutzrichtungen, d.h. anhand der Grundelemente der kommunalen Finanzhoheit (s.o. B.) erfolgen soll. Im darauffolgenden Abschnitt D. werden dann die betroffe- nen Schutzinstrumente im Einzelnen vorgestellt und entsprechend der Aufgaben- stellung dieser Arbeit untersucht.

1. Einnahmehoheit

Einnahmehoheit bedeutet die eigenverantwortliche Ausgestaltung der Einnah- men86. Ein Ausgestaltungsrecht der Gemeinden im Sinne einer Gesetzgebungsho- heit sieht die Finanzverfassung in Art. 105 GG nicht vor87, jedoch verfügen die Gemeinden im Rahmen des Hebesatzrechtes i.S.d. Art. 28 II 3 Hs.2; 106 VI 2 GG über einen gewissen Einfluss auf die Ausgestaltung der Gewerbesteuer88, sodass als Schutzinstrument der Einnahmehoheit das Hebesatzrecht zu untersuchen sein wird.

2. Ertragshoheit

Die in Art. 106; 107 GG konkretisierte Ertragshoheit89 ist das Recht der Gemein- den, ein Aufkommen aus bestimmten, ihnen über Art. 106 GG zugewiesenen Steuerquellen ohne staatlichen Zugriff entgegenzunehmen90.Daher wird zu unter- suchen sein, inwieweit der Besteuerungsgegenstand dieser Quellen durch materi- elles Steuerrecht modifiziert werden darf. Des Weiteren wird die Gewerbesteuer beim Finanzausgleich in Form der Gewerbesteuerumlage relevant. Die Mecha- nismen des Finanzausgleichs sind daher ebenfalls auf Schutzinstrumente hin zu untersuchen.

3. Satzungshoheit

Die Satzungshoheit in Bezug auf die Festsetzung der Gewerbesteuerhebesätze ergibt sich nicht erst aus der Finanzhoheit, sondern bereits aus dem Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung in Form der allgemeinen Satzungsgewalt, Art. 23 GO91.

So sind gem. Art. 63 II 1 Nr.4 GO im Rahmen der jährlichen Haushaltssatzungen die Hebesätze („Abgabensätze“) festzulegen. Auf diese Weise wird das Verfahren zur Umsetzung der Einnahmehoheit (s.o. a.) geregelt, ein originäres Schutz- instrument der kommunalen Finanzhoheit kann darin nicht erblickt werden.

4. Verwaltungshoheit

Die Finanzverfassung weist in Art. 108 II GG die Steuerfestsetzung bzw. die Steuererhebung im verfahrensrechtlichen Sinne den Ländern bzw. den Landesfi- nanzbehörden i.S.d. § 2 FVG zu92 und stellt eine Übertragung dieser Aufgaben auf die Gemeinden lediglich in das Ermessen der Landesfinanzbehörden, Art. 108 IV 2 GG. Somit fallen die finanzverfassungsrechtlich vorgesehene Er- tragshoheit und Verwaltungshoheit regelmäßig auseinander, was Konflikte zwi- schen der erhebenden und ertragsberechtigten Körperschaft hervorrufen kann93. Daher ist zu untersuchen, inwieweit den Gemeinden Schutzinstrumente in Form von Verfahrensbeteiligungs- und Informationsrechten zustehen.

[...]


1 BeckOK GG, Hellermann, Art. 28, Rn. 52 / BVerwG, NVwZ 2011, S. 424 / Schoch, S. 137.

2 v. Münch/Kunig, Löwer, Art. 28, Rn. 101 / Kathstede, S. 7.

3 HStR V, Waldhoff, § 116, Rn. 23 / Maunz/Dürig, Scholz, Art. 28, Rn. 84a.

4 BVerfG, NVwZ 2010, 895 ff.

5 Maunz/Dürig, Scholz, Art. 28, Rn. 84b / Kathstede, S. 7.

6 Volkmann, DÖV 2001, S. 499.

7 v. Münch/Kunig, Löwer, Art. 28, Rn. 102 m.w.N. / BVerwG, NVwZ- RR 2008, S. 131.

8 HKWP3, Tettinger, § 11, Rn. 12 / BVerfG, NJW 1969, S. 1845 / BVerfG, NVwZ 1986, S. 289.

9 Maunz/Dürig, Scholz, Art. 28, Rn. 84b.

10 Sachs, Nierhaus, Art. 28, Rn. 84.

11 BeckOK GG, Hellermann, Art. 28, Rn. 53.

12 Dombert, DVBl. 2006, S. 1136 / Volkmann, DÖV 2001, S. 498.

13 Schmitt, S.54 f / Eine gröbere Einteilung nimmt S- A/S, Röhl, 1.Kap., Rn. 127 vor.

14 Sachs, Nierhaus, Art. 28, Rn. 84.

15 HKWP3, Tettinger, § 11, Rn. 12.

16 HKWP3, Tettinger, § 11, Rn. 4 f.

17 Hidien, DVBl. 1998, S. 620.

18 Maunz/Dürig, Scholz, Art. 28, Rn. 84b.

19 v. Münch/Kunig, Löwer, Art. 28, Rn. 102 / S- A/S, Röhl, 1.Kap., Rn.23. / Burgi, § 6, Rn. 33.

20 Maunz/Dürig, Scholz, Art. 28, Rn. 84b.

21 Schoch, S. 139 / Hennecke/Pünder/Waldhoff, Pünder/Waldhoff, § 1, Rn. 9.

22 HStR V, Waldhoff, § 116, Rn. 19 ff / Hennecke, S. 39.

23 Schmitt, S. 60.

24 Schoch, S. 139 / Vgl. auch NdsStGH, LVerfGE 19, S. 325 (338).

25 Schoch, S. 155 m.w.N.

26 Offengelassen zuletzt von BVerfGE 119, S. 331 (361) / BVerfG, NVwZ- RR 2007, S. 435 ff.

27 v. Münch/Kunig, Löwer, Art. 28, Fn. 617 a.E.

28 Jarass/Pieroth, Pieroth, Art. 20, Rn. 17 / i.E. auch v. Münch/Kunig, Schnapp, Art. 20, Rn. 11.

29 Hennecke/Maurer/Schoch, Maurer, S. 139 / Schoch, FS Erichsen, S. 101.

30 Schoch, S. 96.

31 HStR V, Waldhoff, § 116, Rn. 18.

32 Dreier, Heun, Art. 106, Rn. 31 / Schoch, S. 97 / v. Münch/Kunig, Heintzen, Art. 106, Rn. 42.

33 HStR V, Waldhoff, § 116, Rn. 18.

34 v. Münch/Kunig, Löwer, Art. 28, Rn. 103 / Schoch, S. 156 ff.

35 BVerwG, KommJur 2011, S. 426 / BVerwG, NVwZ- RR 2008, S. 131 / BVerwG, NVwZ 1999, S. 883.

36 statt vieler Dombert, DVBl. 2006, S. 1136 ff.

37 Dombert, DVBl. 2006, S. 1137 f / Schmidt- Aßmann, FS Sendler, S. 132.

38 BeckOK GG, Hellermann, Art. 28, Rn. 53.4 / v. Münch/Kunig, Löwer, Art. 28, Rn. 103 / Dreier, Dreier, Art. 28, Rn. 157 / Maunz/Dürig, Scholz, Art. 28, Rn. 84c.

39 Schoch, S. 156.

40 Schmitt, S. 48.

41 BVerwG, KommJur 2011, S. 426 m.w.N.

42 Hidien, DVBl.1998, S. 620 / Kathstede, S. 6.

43 v. Münch/Kunig, Löwer, Art. 28, Rn. 103.

44 NWVerfGH, NVwZ- RR 2003, S. 612.

45 NdsStGH, DVBl. 1998, S. 185.

46 BbgVerfG, LVerfGE 18, S. 159 (188 f.).

47 LVerfG SAn, LVerfGE 10, S. 440 (463 f.)

48 MeVVerfG, BeckRS 2011, 51936.

63 Sachs, Nierhaus, Art. 28, Rn. 84.

64 Dreier, Dreier, Art. 28, Rn. 156 / Ammermann, S. 73 / Hennecke, Jura 1986, S. 570.

65 Volkmann, DÖV 2001, S. 498.

66 Ehlers, FS Erichsen, S. 67 f / Hennecke/Pünder/Waldhoff, Waldhoff, § 7, Rn. 1.

67 Ammermann, S.80 ff.

68 Hennecke/Pünder/Waldhoff, Schwarz, § 12, Rn. 2.

69 Tipke/Lang, Lang, § 3, Rn. 1.

70 Sachs, Siekmann, Vor Art. 104a, Rn. 12; Art. 105, Rn. 50.

71 Maunz/Dürig, Scholz, Art. 28, Rn. 84b, 84d.

72 Birk, Rn. 1358.

73 BT- Drs. 13/8348, S. 15 / BT- Drs. 13/8340, S. 2.

74 Maunz/Dürig, Scholz, Art. 28, Rn. 84d / Zu Änderungen in Art. 106 siehe Jarass/Pieroth, Jarass, Einl. Nr. 3, 44.

75 v. Münch/Kunig, Löwer, Art. 28, Rn. 101 / Sachs, Nierhaus, Art. 28, Rn. 87a.

76 Sachs, Nierhaus, Art. 28, Rn. 87.

77 Becker, BB 2011, S. 1177.

78 Tipke/Lang, Lang, § 3, Rn. 54 / Sachs, Siekmann, Art. 105, Rn. 51.

79 Dreier, Dreier, Art. 28, Rn. 190.

80 Tipke/Lang, Lang, § 8, Rn. 21 / HStR V, P. Kirchhof, § 118, Rn. 235.

81 Zu ihm Birk, Rn. 113 ff.

82 „Deutlicher Charakter einer Steuer“: Glanegger/Güroff, Güroff, § 1, Rn. 1.

83 Birk, Rn. 33 ff.

84 Deloitte, Voßkuhl, § 1, Rn. 5 f.

85 Tipke/Lang, Montag, § 12, Rn.1 m.w.N.

86 Schmitt, S. 54 f.

87 Tipke/Lang, Lang, § 3, Rn. 53 / Dann, S. 5, 67.

88 Maunz/Dürig, Scholz, Art. 28, Rn. 84a.

89 Hennecke/Pünder/Waldhoff, Pünder/Waldhoff, § 1, Rn. 6.

90 Schmitt, S. 54.

91 Schmitt, S. 54.

92 Schemmel, S. 48 f.

93 Drüen, DÖV 2012, S. 493.

Ende der Leseprobe aus 46 Seiten

Details

Titel
Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit bei der Erhebung von Realsteuern am Beispiel der Gewerbesteuer
Hochschule
Universität Bayreuth
Veranstaltung
Oberseminar im Steuerrecht WS 2012/13
Note
11 Punkte
Autor
Jahr
2012
Seiten
46
Katalognummer
V280212
ISBN (eBook)
9783656736639
ISBN (Buch)
9783656736622
Dateigröße
906 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Studienarbeit für das Oberseminar im Steuerrecht an der Universität Bayreuth im WS 2012/13
Schlagworte
schutz, finanzhoheit, erhebung, realsteuern, beispiel, gewerbesteuer
Arbeit zitieren
Peter Stainer (Autor), 2012, Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit bei der Erhebung von Realsteuern am Beispiel der Gewerbesteuer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280212

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