Die Eigenverwaltung von Kommunen ist ein zentraler Grundpfeiler des Grundgesetzes. Ihr Wirkbereich beschränkt sich jedoch nicht nur auf die aus den Pflichtklausuren bekannten Bereiche wie Planungs- oder Satzungshoheit: Auch im Bereich der öffentlichen Abgaben finden die kommunalen Gebietskörperschaften in der Verfassung besondere Berücksichtigung.
Dieser Komplex aus Normen des Staatsorganisationsrechts, der Finanzverfassung, des Kommunalrechts sowie des Steuerrechts wird mit dem Begriff "kommunale Finanzhoheit" umschrieben.
Im Interesse einer effektiven und gleichmäßigen Verwaltung kann jedoch auch die kommunale Finanzhoheit nicht uneingeschränkt gewährleistet werden, sondern muss in ein ausgeglichenes Verhältnis mit gleich- und höherrangigem Recht gesetzt werden. Wie eine solche Abwägung im Schnittbereich von Staatsorganisations- und Steuerrecht vonstatten gehen kann, zeigt diese Arbeit anhand der Erhebung der Gewerbesteuer.
Die vorliegende Arbeit wurde im WS 2012/13 als Studienarbeit im Oberseminar im Steuerrecht an der Universität Bayreuth eingereicht und mit 11 Punkten (vollbefriedigend) bewertet. Sie war damit (gleichauf mit einer weiteren Arbeit mit 11 Punkten) die zweitbeste Arbeit des Seminars.
Inhaltsverzeichnis
- Verfasser
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text befasst sich mit dem Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzausgleich und den damit verbundenen verfassungsrechtlichen und finanzrechtlichen Fragen. Er analysiert die rechtlichen Grundlagen und die praktische Anwendung des Prinzips, beleuchtet die Herausforderungen und Konflikte, die sich im Kontext der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzhoheit ergeben, und diskutiert mögliche Reformansätze.
- Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzausgleich
- Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzhoheit
- Die finanzrechtlichen Rahmenbedingungen des kommunalen Finanzausgleichs
- Die Herausforderungen und Konflikte im Kontext des Konnexitätsprinzips
- Mögliche Reformansätze für den kommunalen Finanzausgleich
Zusammenfassung der Kapitel
Der Text analysiert das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzausgleich und seine Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung. Er beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Prinzips und die finanzrechtlichen Rahmenbedingungen, die für die Anwendung des Prinzips relevant sind. Der Text diskutiert die Herausforderungen und Konflikte, die sich im Kontext des Konnexitätsprinzips ergeben, und untersucht die Auswirkungen auf die kommunale Finanzhoheit. Darüber hinaus werden verschiedene Reformansätze für den kommunalen Finanzausgleich vorgestellt und diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Konnexitätsprinzip, den kommunalen Finanzausgleich, die kommunale Selbstverwaltung, die Finanzhoheit, die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die finanzrechtlichen Rahmenbedingungen, die Herausforderungen und Konflikte im Kontext des Prinzips, sowie mögliche Reformansätze.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter kommunaler Finanzhoheit?
Das Recht der Kommunen, ihre Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu verwalten, insbesondere durch die Erhebung eigener Steuern.
Welche Rolle spielt die Gewerbesteuer für Kommunen?
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und ein zentrales Instrument ihrer Finanzhoheit.
Was besagt das Konnexitätsprinzip?
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ besagt, dass der Staat den Kommunen die nötigen Mittel bereitstellen muss, wenn er ihnen neue Aufgaben überträgt.
Ist die kommunale Finanzhoheit uneingeschränkt garantiert?
Nein, sie muss in ein ausgeglichenes Verhältnis mit höherrangigem Recht, wie Bundes- oder Landesgesetzen, gesetzt werden.
Wo ist die kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankert?
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung findet sich in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Was sind Realsteuern?
Realsteuern (oder Objektsteuern) sind Steuern, die an ein Objekt anknüpfen, wie die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer.
- Citation du texte
- Peter Stainer (Auteur), 2012, Der Schutz der kommunalen Finanzhoheit bei der Erhebung von Realsteuern am Beispiel der Gewerbesteuer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280212
