Die Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern Chance und Verantwortung. Freiheit ist Mitverantwortung (Richard von Weizsäcker). Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet (Richard von Weizsäcker). Freiheit bedeutet, dass man nicht unbedingt alles so machen muss, wie andere Menschen (Astrid Lindgren). In einer rechtlich gefestigten, staatlich organisierten und strukturierten Gemeinschaft ist die Verfassung der Ursprung und das Maß allen positiven Rechts. In dem Begriff der Verfassung ist der tatsächliche Zustand eines Gemeinwesens angelegt, aber auch das Gesetz, das politische Herrschaft begründet, rechtfertigt und begrenzt. Die Herrschaft des Rechts greift selbst im Grenzfall. Die Ermächtigung sei mit dem Recht auf Leben in Verbindung mit der Menschenwürde unvereinbar, soweit durch den Abschuss auch an der Tat nicht beteiligte Menschen an Bord betroffen würden. Mit dem Rückgriff auf die Menschenwürde erhebt das BVerfG den denkbar schärfsten Vorwurf, den die Verfassung hergibt. Es fordert die Soldaten geradezu auf, im Falle eines Abschussbefehls den Gehorsam zu verweigern, weil nach dem Soldatengesetz Ungehorsam dann nicht vorliegt, wenn der Befahl die Menschenwürde verletzt, Isensee, Not kennt Gebot, FAZ vom 21. Januar 2008, S. 10
Auf den ersten Blick scheint die juristische Rechnung des BVerfG aufzugehen, wenn es im Widerstreit zwischen den öffentlichen Sicherheitsinteressen und dem Lebensschutz der Geiseln sich für letzteren entscheidet. Doch es bleibt ein unaufgelöster Rest, den das Gericht vernachlässigt. Sicherheit zu gewährleisten ist Verfassungsvoraussetzung / und Verfassungsziel. / Freiheit grundrechtlich gesichert ist Verfassungsinhalt. Der Zweck und das Ziel Sicherheit zu gewährleisten richtet sich gegen Bedrohungen von außen und innen. Freiheit und damit letztlich aber auch Sicherheit soll inhaltlich verwirklicht werden. Im Ausgangspunkt unterscheiden sich beide Ziele: Freiheit verursacht und steigert Risiken, während Sicherheitsbemühungen Gefahren abwehren sollen. Freiheitlicher Grundrechtsschutz bedeutet rechtliche und faktische Handlungsalternativen einzelfallbezogen und grundrechtskonkretisierend offen zu halten. Der einzelne hat die Wahl zwischen risikovermeidenden und risikofreudigen Handlungsalternativen. Risiken sind zwar nicht berechen- und steuerbar, aber mit einem unbekannten Restrisiko prognostizierbar.
Inhaltsverzeichnis
1. Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern Chance und Verantwortung
2. Freiheit und Sicherheit – Ausschlusstatbestände oder aufeinander bezogene Grundbedürfnisse?
3. Verfassungsvoraussetzung und Verfassungsziel
4. Grundrechtliche Freiheit ist grundsätzlich geeignet, die Komplexität des gesellschaftlichen Lebens zu steigern, die daraus entstehenden Risiken zu erhöhen, aber gleichzeitig die individuelle Sicherheit zu mindern
5. Keine Freiheit ohne wirkungsvolle Sicherheit. Freiheit setzt stabile Rahmenbedingungen, funktionale, sozialethische Regeln und wirkungsorientierte Rechtsnormen voraus
6. Die funktionale Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit zu gestalten und abzusichern, ist Aufgabe des Rechts
7. Es gibt keine Demokratie ohne ein ausreichendes Maß an Sicherheit, aber erst recht nicht ohne ein ausreichendes Maß an Freiheit und Sicherheitsgefühl der Menschen
8. Die Menschenwürde ist eine Art Identitätsmarkierung und ethische Überzeugung, das dem staatlich-politischen Handeln zugrunde liegt
9. Das demokratietheoretische Ideal besteht darin, dass die Regierenden den "Willen des Volkes" als Grundlage politischen Handelns respektieren
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert das komplexe Spannungsfeld zwischen Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit im Kontext eines freiheitlichen Verfassungsstaates. Ziel ist es, die wechselseitige Abhängigkeit dieser Werte aufzuzeigen und die Herausforderungen für die moderne Demokratie und das Sozialstaatsprinzip in einer globalisierten Welt zu beleuchten.
- Die funktionale und normative Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat.
- Die Rolle der Grundrechte als Abwehr- und Schutzrechte in der modernen Sicherheitsarchitektur.
- Herausforderungen der repräsentativen Demokratie durch Globalisierung und technische Entwicklungen.
- Die Transformation des Sozialstaats vom Versorgungs- zum aktivierenden Teilhabestaat.
- Die zentrale Bedeutung von Vertrauen und Verantwortung als Kernkapital demokratischer Prozesse.
Auszug aus dem Buch
Die funktionale Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit
Bei der Sicherheit geht es um den Schutz bestehender Rechtsgüter durch repressive Mittel, aber auch durch proaktive Prävention. Dadurch sollen aktiv zukünftige Risiken durch geeignete Vorsorgemaßnahmen verhindert oder zumindest vermindert werden. Der normativ realisierte Vorsorgegrundsatz ist die Reaktion auf die Erkenntnis darauf, dass häufig repressive Mittel erst dann eingesetzt werden, wenn ein Schaden bereits eingetreten ist.
Allerdings ist damit eine Wandlung der ex-post Betrachtung zur ex-ante Prognose verbunden. Ex ante weiß man oft nur, dass etwas passieren kann. Unbekannt bleiben die Akteure und die konkreten Schadensszenarien. Bei Sicherheit geht es um die Eingriffe, die durch andere Individuen erfolgen. Freiheit bezieht sich auf die Eingriffe, die durch den Staat erfolgen. Ein zentrales Thema der aktuellen Debatte ist die präventive, anlasslose Massenüberwachung der digitalen Kommunikation durch geheime Nachrichtendienste.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern Chance und Verantwortung: Einleitende Reflexion über den Wert der Freiheit als Grundlage für ein friedvolles Zusammenleben in der Gemeinschaft.
2. Freiheit und Sicherheit – Ausschlusstatbestände oder aufeinander bezogene Grundbedürfnisse?: Untersuchung der Frage, ob Sicherheit und Freiheit als Gegensätze oder komplementäre Grundbedürfnisse zu verstehen sind.
3. Verfassungsvoraussetzung und Verfassungsziel: Analyse des Rechts als ordnungsstiftendes Element, das Freiheit grundrechtlich absichert und Sicherheit innerhalb eines strukturierten Gemeinwesens gewährleistet.
4. Grundrechtliche Freiheit ist grundsätzlich geeignet, die Komplexität des gesellschaftlichen Lebens zu steigern, die daraus entstehenden Risiken zu erhöhen, aber gleichzeitig die individuelle Sicherheit zu mindern: Erörterung der Risiken und Nebenwirkungen von Freiheit im Kontext staatlicher Schutzpflichten.
5. Keine Freiheit ohne wirkungsvolle Sicherheit. Freiheit setzt stabile Rahmenbedingungen, funktionale, sozialethische Regeln und wirkungsorientierte Rechtsnormen voraus: Darstellung der notwendigen Voraussetzungen, damit Freiheit ohne den Verlust von Ordnung existieren kann.
6. Die funktionale Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit zu gestalten und abzusichern, ist Aufgabe des Rechts: Betrachtung der Rolle des Rechts als Instrument zur Austarierung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit.
7. Es gibt keine Demokratie ohne ein ausreichendes Maß an Sicherheit, aber erst recht nicht ohne ein ausreichendes Maß an Freiheit und Sicherheitsgefühl der Menschen: Analyse der demokratischen Legitimität und der notwendigen Grundwerte für ein funktionierendes politisches System.
8. Die Menschenwürde ist eine Art Identitätsmarkierung und ethische Überzeugung, das dem staatlich-politischen Handeln zugrunde liegt: Betonung der Menschenwürde als oberster, unantastbarer Wert, der staatliches Handeln rechtlich und ethisch begrenzt.
9. Das demokratietheoretische Ideal besteht darin, dass die Regierenden den "Willen des Volkes" als Grundlage politischen Handelns respektieren: Untersuchung der repräsentativen Demokratie und der Bedeutung von Bürgerbeteiligung und politischer Führung.
Schlüsselwörter
Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte, Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, Sozialstaat, Verantwortung, Verfassung, Rechtsordnung, Gemeinwohl, Sicherheitspolitik, Partizipation, Legitimität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der grundlegenden Balance zwischen individueller Freiheit und staatlicher Sicherheit in einem modernen Verfassungsstaat unter besonderer Berücksichtigung demokratischer Prinzipien.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das Rechtsstaatsprinzip, der Schutz der Menschenwürde, die Rolle der Grundrechte sowie die Transformation des Sozialstaats in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen staatlichem Schutzauftrag und individueller Freiheit zu analysieren und aufzuzeigen, wie Gerechtigkeit und soziale Stabilität in einer komplexen Gesellschaft bewahrt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und staatstheoretische Analyse, die auf einer umfassenden Auswertung von Verfassungsprinzipien, rechtswissenschaftlicher Literatur und zeitgeschichtlichen Quellen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die funktionale Beziehung zwischen Freiheit und Sicherheit, die Schutzpflichten des Staates gegenüber Gefahren sowie die notwendige Reformfähigkeit politischer Strukturen zur Sicherung der Demokratie.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Freiheit, Sicherheit, Menschenwürde, Rechtsstaat, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung.
Wie bewertet der Autor das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit?
Der Autor argumentiert, dass Freiheit und Sicherheit keine Antipoden sind, sondern sich in einem Komplementärverhältnis ergänzen; beide bedingen einander, um eine stabile demokratische Ordnung aufrechtzuerhalten.
Welche Rolle spielt die Menschenwürde im Werk?
Die Menschenwürde wird als überragender, verfassungsrechtlich gesicherter Höchstwert verstanden, der als unantastbare Grenze für jedes staatliche Handeln fungiert und die Freiheit des Einzelnen schützt.
Wie beurteilt der Text die aktuelle Entwicklung des Sozialstaats?
Der Text stellt fest, dass der traditionelle, nachsorgende Wohlfahrtsstaat überfordert ist und sich in Richtung eines aktivierenden Teilhabestaats entwickeln muss, der Bildung und individuelle Eigenverantwortung stärker fördert.
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- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Author), 2014, Freiheit und Sicherheit, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280509
