Die Arbeit befasst sich mit den besonderen dogmatischen Auswirkungen, die das Lauterkeitsrecht auf Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts hat. Nach der Konzeption des BGB-Gesetzgebers wirken schuldrechtliche Verpflichtungen nur inter partes (sog. Grundsatz der Relativität von Schuldverhältnissen). Dieser Grundsatz wird durch das Lauterkeitsrecht im B2B-Bereich an einigen Stellen - insbesondere beim Verleiten zum Vertragsbruch - durch den BGH durchbrochen. Schuldrechtliche Rechte werden verdinglicht. Diese Rechtsprechung wird vom Autor unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen kritisch betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
B. Die Problematik
I. Der Relativitätsgrundsatz
1. Bedeutung
2. Funktion
3. Die lauterkeitsrechtliche Haftung als Verdinglichung
II. Die gegenläufigen Interessen
III. Die Verdinglichung von Vertragsbeziehungen durch das Lauterkeitsrecht
C. Die Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch
I. Überblick
II. Das Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
1. Bedeutung
2. Beurteilung durch die Rechtsprechung
3. Beurteilung durch die Literatur
4. Stellungnahme
IV. Das Verleiten zum Vertragsbruch
1. Bedeutung
2. Beurteilung durch die Rechtsprechung
3. Beurteilung durch die Literatur
4. Stellungnahme
D. Sonstige Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen
I. Überblick
II. Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden
1. Allgemeines
2. Behinderungsabsicht
3. Unlautere Einwirkung auf den Umworbenen
4. Verletzung vertraglicher Beziehungen
5. Abwerben von Mitarbeitern durch Ansprechen am Arbeitspatz
III. Vertriebsbindungssysteme
1. Allgemeines
2. Schleichbezug
3. Entfernen von Kontrollnummern
IV. Ausnutzen fremder Einrichtungen
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit der lauterkeitsrechtliche Klageschutz instrumentalisiert werden kann, um Vertragsbeziehungen und damit verbundene Vermögenschancen gegen Beeinträchtigungen durch Mitbewerber zu schützen. Zentrale Forschungsfrage ist hierbei das Spannungsfeld zwischen dem Relativitätsgrundsatz des Vertragsrechts und der lauterkeitsrechtlichen Sanktionierung von Eingriffen Dritter (sog. "Verdinglichung"), insbesondere bei Vertragsbruch oder sonstigen Einwirkungen auf Vertragsbeziehungen.
- Relativitätsgrundsatz vs. lauterkeitsrechtliche Haftung
- Mitwirkung am fremden Vertragsbruch (Ausnutzen und Verleiten)
- Abwerbung von Kunden und Mitarbeitern
- Schutz von Vertriebsbindungssystemen
Auszug aus dem Buch
3. Die lauterkeitsrechtliche Haftung als Verdinglichung
Gewährt man lauterkeitsrechtlichen Klageschutz gegen die von Dritten verübten Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen, beschränkt man im Widerspruch zum Relativitätsgrundsatz die Wettbewerbsfreiheit der Dritten, da man die in Rede stehenden Wettbewerbshandlungen haftungsrechtlich sanktioniert und so die Dritten zwingt, fremde Vertragsbeziehungen zu respektieren. Dadurch wird dem vertraglichen Recht eine Eigenschaft zugestanden, die sonst nur in dinglichen Rechten zu finden ist. Dingliche Rechte, die ihrem Inhaber ein Rechtsobjekt unmittelbar zuordnen und ihm Herrschaftsmacht über dieses verleihen, sind absolut und wirken gegen jeden – erga omnes. Diese Absolutheit dinglicher Rechte zeigt sich zum einen darin, dass sie Sukzessions- und Verfügungsschutz genießen sowie insolvenz- und zwangsvollstreckungsfest sind. Sie zeigt sich aber vor allem auch darin, dass dingliche Rechte umfassenden Klageschutz gegen jeden genießen, der sie beeinträchtigt. Durch die Gewährung von lauterkeitsrechtlichem Klageschutz gegen Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen wird das vertragliche Recht daher in seiner Rechtswirkung einem dinglichen Recht angenähert. In solchen Fällen spricht man von einer „Verdinglichung“ des vertraglichen Rechts bzw. der Vertragsbeziehungen.
Zusammenfassung der Kapitel
B. Die Problematik: Erörtert den Relativitätsgrundsatz des Vertragsrechts und dessen Funktion als Ausdruck der Privatautonomie sowie das Spannungsfeld zur lauterkeitsrechtlichen Haftung.
C. Die Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch: Analysiert die zwei Hauptformen der Mitwirkung, das Ausnutzen und das Verleiten, kritisch unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur.
D. Sonstige Beeinträchtigungen von Vertragsbeziehungen: Beleuchtet Fälle wie das Abwerben von Mitarbeitern/Kunden, den Schutz von Vertriebsbindungssystemen und das Ausnutzen fremder Einrichtungen, die unabhängig von einem Vertragsbruch auftreten.
E. Fazit: Führt eine abschließende Gesamtabwägung durch und kommt zu dem Ergebnis, dass die bisherige Rechtsprechung zur pauschalen Sanktionierung des Verleitens zum Vertragsbruch kritisch zu hinterfragen ist.
Schlüsselwörter
Verdinglichung, Vertragsbeziehungen, Relativitätsgrundsatz, Lauterkeitsrecht, UWG, Vertragsbruch, Wettbewerbsfreiheit, Mitbewerber, Ausnutzen, Verleiten, Vertriebsbindungssysteme, Abwerben, UGP-Richtlinie, Interessenabwägung, Privatautonomie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen lauterkeitsrechtlich gegen Eingriffe Dritter in ihre vertraglichen Beziehungen vorgehen können.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Relativitätsgrundsatz, die Mitwirkung an fremdem Vertragsbruch, das Abwerben von Mitarbeitern oder Kunden sowie der Schutz von Vertriebsbindungssystemen.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Wie lässt sich die lauterkeitsrechtliche "Verdinglichung" obligatorischer Rechte in einer marktwirtschaftlichen Ordnung rechtfertigen, ohne die allgemeine Wettbewerbsfreiheit unangemessen zu beschränken?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die dogmatische Grundlagen mit einer Auswertung der aktuellen Rechtsprechung (insbesondere BGH) und der einschlägigen Literatur kombiniert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Kategorien der Vertragsbeeinträchtigung (Ausnutzen, Verleiten) sowie spezifische Fallgruppen wie Abwerbung und Vertriebsbindungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Verdinglichung, Relativitätsgrundsatz, UWG, Vertragsbruch und Wettbewerbsfreiheit.
Welche Rolle spielt die UGP-Richtlinie für die Argumentation des Autors?
Der Autor nutzt die UGP-Richtlinie als Argument gegen eine allzu konservative oder weitreichende Auslegung des lauterkeitsrechtlichen Schutzes, insbesondere im Hinblick auf das Verleiten von Verbrauchern.
Warum lehnt der Autor die aktuelle Rechtsprechung zum "Verleiten zum Vertragsbruch" teilweise ab?
Er argumentiert, dass eine pauschale Unlauterkeit ohne Berücksichtigung besonderer Umstände nicht mehr zeitgemäß ist und die durch das Vertragsrecht bereits hinreichend geschützten Interessen des Mitbewerbers unangemessen bevorzugt.
- Quote paper
- Stefan Feltes (Author), 2013, Die Verdinglichung von Vertragsbeziehungen im B2B-Bereich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280642
