Wenn die Freiheit der Presse ein „Thermometer [ist]…, an dem man ablesen kann, wie es um die politischen Freiheiten in einem Land überhaupt bestellt ist“ , kann die Untersuchung der Unterdrückung dieser Freiheit und der Beschränkung von Öffentlichkeit durch Zensur wertvoller Indikator auf die Entwicklung eines Gemeinwesens vom Obrigkeitsstaat zur Zivilgesellschaft liefern.
Hatte England die Pressezensur bereist 1695 de facto abgeschafft und Frankreich die Pressefreiheit nach der Revolution 1789 als erstes europäisches Land in der Verfassung verankert, so brauchten das Russische Zaren- und das Deutsche Kaiserreich bis 1906 bzw. 1874 bevor sie sich dieser Entwicklung anschlossen.
Auch die Genese dieser Entscheidung für die Pressefreiheit, weist in beiden Staaten Parallelen auf: Nicht die Einwohner erstritten im Sinne von Staatsbürgern die Pressefreiheit als ihr unveräußerliches Freiheitsrecht, sondern die Regierungen schenkten es ihnen kampflos, um revolutionäre Umbrüche wie in den westlicheren Ländern zu verhindern. Doch weil die Herrscher dieses Recht ihren Untertanen, denn Bürger waren sie nicht, geschenkt hatten, konnten sie es ihnen auch nehmen. Die institutionelle Entwicklung zur Sicherung dieses Freiheitsrechts im Sinne z.B. einer Volksvertretung hatte in keiner Weise mit der Entwicklung in anderen Ländern Schritt gehalten, was dazu führte, dass die so gewährten Freiheitsrechte Kopien ihrer Vorbilder blieben, die bei Bedarf wieder entfernt werden konnten. Beide Gesellschaften lebten vor der Abschaffung der Vorzensur über Jahrzehnte unter provisorischen Pressestatuten, die die freie Meinungsäußerung in Aussicht stellten. Einklagen konnten sie sie nicht.
Obwohl die Mechanismen der repressiven Pressekontrolle vielfältig sind, agierten Herrscher in Autokratien und obrigkeitsstaatliche Regierungen nach der französischen Revolution in ähnlicher Weise auf die Bedrohung ihrer Herrschaft durch freie Meinungsäußerung. Ein Vergleich zwischen dem späten russischen Zarenreich und dem deutschen Raum seit dem Vormärz zeigt den engen Rahmen, in welchem sich diese Regierungen im nachrevolutionären Europa bewegten, und offenbart eine gewisse Zwangsläufigkeit der „Evolution“ vom staatlichen Arkanprinzip hin zu mehr Öffentlichkeit nach 1789.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung.
2. Begriffe.
2.1 „Öffentlichkeit“ bei Habermas.
2.2 „Zensur“ und „Pressefreiheit“.
3. Ansatz: Historischer Vergleich.
3.1 Die Befreiung der Presse im Russischen Zaren im Vergleich zum Deutschen Kaiserreich
4. Darstellung.
4.1 Repressive Pressepolitik im russischen Zarenreich.
4.1.1 Geheimpolizeiphase unter Nikolai I.
4.1.2 Pressestatut von 1865
4.1.3 Das vierzigjährige Provisorium
4.1.4 Aufhebung der Vorzensur 1906 und neue Restriktionen
4.2 Repressive Pressepolitik im deutschen Kaiserreich.
4.2.1 Deutsche Presse im System Metternich
4.2.2 Aufhebung der Vorzensur: Bundesversammlung 1848
4.2.3 Kontrolle der Presse im Königreich Preußen
4.2.4 Reichspressegesetz von 1874
5. Vergleich. – Überprüfung der Hypothese.
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Pressezensur und die Entstehung von Pressefreiheit im späten russischen Zarenreich im Vergleich zum deutschen Raum (Preußen/Kaiserreich). Ziel ist es, anhand einer vergleichenden historischen Ursachenanalyse aufzuzeigen, wie autokratische und obrigkeitsstaatliche Regierungen auf die Herausforderung durch freie Meinungsäußerung reagierten und welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede in diesem "Evolutionsprozess" hin zu einer bürgerlichen Öffentlichkeit bestanden.
- Analyse des Begriffs der Öffentlichkeit nach Habermas und seiner Anwendbarkeit auf die russische Geschichte.
- Untersuchung administrativer und juristischer Unterdrückungsmethoden (Vorzensur, Geheimpolizei, Strafverfolgung).
- Gegenüberstellung der Pressepolitik im System Metternich und unter der russischen Autokratie des 19. Jahrhunderts.
- Vergleich der Lockerungen der Zensur im Zuge der Reformen (1848 in Deutschland bzw. 1865/1906 in Russland).
Auszug aus dem Buch
4.1.1 Geheimpolizeiphase unter Nikolai I.
Im Juni 1826, ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt, der vom Dekabristen - Aufstand in St. Petersburg überschattet worden war, stimmte Nikolai I. trotz öffentlicher Kritik dem „eisernen“ Zensurgesetz seines Ministers für Volksaufklärung, Schischkov, zu. In dessen erstem Artikel hatte der Minister seine Ziele niedergelegt: Es solle sichergestellt werden, dass gedruckte Werke „eine nützliche, für das Wohl des Vaterlandes aber zumindest ungefährliche Richtung“ hätten und „die öffentliche Meinung zu einer Übereinstimmung mit den gegenwärtigen politischen Umständen und Ansichten der Regierung zu führen“. In einem Akt von großem gesetzgeberischen Aufwand hatte Schischkov die vergleichsweise ungenau formulierten 47 Artikel eines Pressestatuts von 1804 auf einen Entwurf von 230 Artikeln anschwellen lassen.
Sein Bestreben, zu nachsichtige Zensoren, die gleichzeitig Professoren an Universitäten waren durch professionelle Zensoren wie man sie in Europa seit Napoleon hatte, zu ersetzen, unterstützte er mit der Regelung, dass kein Zensor eine andere Stelle innehaben durfte. Vier hauptamtliche Zensurkomitees (in St. Petersburg, Moskau, Dorpat und Wilna) nahmen ihre Arbeit auf.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung.: Die Einleitung stellt die These auf, dass Herrscher in Autokratien trotz unterschiedlicher Ausgangslagen ähnlich auf die Bedrohung durch freie Meinungsäußerung reagierten.
2. Begriffe.: Es werden die theoretischen Grundlagen der "Öffentlichkeit" nach Habermas sowie die Definitionen von Zensur und Pressefreiheit erörtert.
3. Ansatz: Historischer Vergleich.: Dieses Kapitel begründet die methodische Vorgehensweise eines historisch-vergleichenden Ansatzes zwischen den beiden untersuchten Staaten.
4. Darstellung.: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die repressive Pressepolitik in Russland und Deutschland, von der Geheimpolizei über Pressestatuten bis hin zum Reichspressegesetz.
5. Vergleich. – Überprüfung der Hypothese.: Im Fazit werden die Ergebnisse zusammengeführt und die Arbeitshypothese anhand der vier identifizierten Phasen der Pressepolitik überprüft.
Schlüsselwörter
Pressezensur, Pressefreiheit, Zarenreich, Deutsches Kaiserreich, Öffentlichkeitsbegriff, Habermas, Repression, Vorzensur, Nachzensur, Meinungsfreiheit, System Metternich, Reichspressegesetz, politische Öffentlichkeit, Autokratie, Historischer Vergleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung der staatlichen Pressekontrolle und den Weg zur Pressefreiheit im späten russischen Zarenreich im Vergleich zum deutschen Raum des 19. Jahrhunderts.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Konzepte von Öffentlichkeit, die Zensurgesetzgebung, das Wirken von Geheimpolizeien und die Dynamiken zwischen staatlicher Autorität und gesellschaftlicher Meinungsäußerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist der Nachweis, dass autokratische Regierungen in beiden Ländern trotz unterschiedlicher politischer Systeme ähnliche Strategien zur Steuerung der öffentlichen Meinung nutzten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt ein Modell der historisch-vergleichenden Ursachenanalyse, um den zeitversetzten Entwicklungsprozess in Russland und Deutschland gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Darstellung der repressiven Politik in Russland (unter Nikolai I. bis hin zum Pressestatut von 1865) und im deutschen Raum (vom System Metternich bis zum Reichspressegesetz von 1874).
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind neben der Zensur vor allem die bürgerliche Öffentlichkeit, Repression, Präventiv- und Strafzensur sowie der Transformationsprozess vom Obrigkeitsstaat zur zivilgesellschaftlichen Mitbestimmung.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des "Mainzer Informationsbüros"?
Es wird als ein geheimes, polizeiliches Frühwarnsystem der österreichischen Führung charakterisiert, das über dem Gesetz stand und die Grenzen der bloßen Stillhalteabkommen mit der Presse überschritt.
Was war die Bedeutung des Pressestatuts von 1865 in Russland?
Dieses Statut markierte einen Wendepunkt, indem es ein Zweiklassensystem einführte: Finanziell potente Medien konnten sich durch Kautionszahlungen von der Vorzensur freikaufen, während kleinere Zeitungen weiterhin streng kontrolliert wurden.
- Quote paper
- Diplom Katja Nündel (Author), 2003, Staatsmonopol auf Meinung - Entwicklung der Pressezensur im späten russischen Zarenreich: Vergleich mit dem deutschen Raum, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/28069
