Völkerrecht gegen Menschenrechte? Der Eingriff der deutschen Bundeswehr in den Kosovokonflikt


Hausarbeit, 2012
16 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklung bis zur militärischen Intervention

3. Die politische Rhetorik

4. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einsatzes

5. Die Folgen der Intervention

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Eingriff der deutschen Bundeswehr unter dem Oberkommando der NATO in den Kosovokonflikt war der erste Kampfeinsatz einer deutschen Armee seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Er war dementsprechend auch nicht unumstritten, zumal er in den Augen nicht weniger Betrachter gegen das Grundgesetz verstieß, in welchem geschrieben steht:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen (Grundgesetz, Art. 26, Abs. 1).

Erschwerend kam hinzu, dass für den militärischen Eingriff der NATO in den Kosovokonflikt kein Mandat der Vereinten Nationen vorlag, der Krieg somit einigen Beobachtern nicht nur als grundgesetzwidrig, sondern auch als unvereinbar mit Völkerrecht gewertet wurde (vgl. Zumach 2009). Auch nicht unproblematisch war der historische Hintergrund, da die deutsche Wehrmacht auf dem Balkan insbesondere gegen Serbien sehr gewaltsam vorgegangen war.

Gleichwohl wurde der Eingriff der Bundesrepublik Deutschlands in den Kosovokonflikt begleitet von einem in Medien und Politik vorherrschenden Tenor, wonach der militärische Eingriff in den Kosovokonflikt eine humanitäre Aktion darstelle, die ausschließlich dem Schutz der kosovarischen Zivilbevölkerung diene, welche von ethnischen Säuberungen bedroht sei und einem Völkermord entgegen schauen müsse. So wird der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer zitiert mit den Worten: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz“ (zitiert nach Fried 2005). Der Politikwissenschaftler Ullrich von Alemann schrieb folglich noch während des Krieges:

Es herrscht die paradoxe Situation, daß Schriftsteller und Dichter mehr Völkerrechtsdoktrinen, UNO-Resolutionen, Verfassungsgesetzartikel und Menschenrechtscharta in den Debatten beschwören als die Regierungen und ihre Rechtsexperten, die mehr von Moral, Menschenrechten und humanitärer Intervention reden (Alemann 1999: 3).

Ich möchte in dieser Hausarbeit die Kritik an dem militärischen Einsatz aus juristischer Sicht untersuchen und die Verteidigung des Eingreifens auch vor dem Hintergrund der normativen Erklärungen des Einsatzes aus Richtung der politischen Entscheidungsträger sowie der medialen Darstellung beleuchten.

2. Die Entwicklung bis zur militärischen Intervention

Zur Zeit der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien genoss der Kosovo, als Gebiet mit einer Mehrheit von Angehörigen der Volksgruppe der Albaner, einen Autonomiestatus innerhalb der jugoslawischen Teilrepublik Serbien, welcher unter der Regierung Josip Broz Titos auch ausweitet wurde. Bereits Mitte der 1950er Jahre sowie 1980/81 kam es dennoch auch im Kosovo zu Verfolgungen und gewaltsamen Demonstrationen. Nach dem Tode Titos begann ein Kampf um die Vorherrschaft, der von mehreren mit nationalistischen Argumenten operierenden Politikern geführt wurde. 1989 hob die Regierung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevics den Autonomiestatus auf und betrachtete den Kosovo fortan als integralen Bestandteil der jugoslawischen Teilrepublik Serbien (vgl. Schweitzer 1999).

Von Sommer 1989 bis zum Herbst 1997 fand im Kosovo eine Periode des gewaltlosen Widerstands gegen die „Gleichschaltung“ durch die serbisch-jugoslawische Regierung statt. Die albanische Bevölkerung organisierte eine Parallelstruktur zum staatlich jugoslawischen System, einschließlich eigener Schulen, Universitäten, eines Gesundheitssystems und einer eigenen gewählten Regierung. Erst ab 1997 trat mit der Kosovarischen Befreiungsarmee UCK eine militante Form des Widerstands in Erscheinung, der der Strategielosigkeit des friedlichen Widerstands einen neuen Auftrieb entgegen setzen wollte (vgl. ebd.). Die Milizionäre der UCK gingen brutal gegen ihre Widersacher vor, verwickelten die jugoslawische Armee in einen Bürgerkrieg und schafften es, bis 1998 rund ein Drittel des Kosovos unter ihre Kontrolle zu bringen (vgl. Augstein 2009).

Der UCK gelang es, mit Berichten über Gräueltaten der serbisch-jugoslawischen Armee, wie etwa dem Massaker von Racak im Janauer 1999 oder des vorgeblichen „Hufeisenplans“, mit dem die serbisch-jugoslawische Regierung einen Völkermord vorhabe, die Aufgeschlossenheit gegenüber ihrem Anliegen seitens der westlichen Staatengemeinschaft zu gewinnen. Unter Vermittlung der NATO fanden im Februar 1999 in Rambouillet bei Paris Friedensgespräche zwischen den Vertretern der Kosovaren und der serbisch-jugoslawischen Regierung statt. Der Regierung Milosevic´ stimmte den dort vereinbarten Forderungen nach einem Waffenstillstand, Beendigung der gemeinsamen Übergriffe gegen die Kosovo-Albaner und einer friedlichen Koexistenz zu. Sie lehnte jedoch die Forderung nach einem freien und unbeschränkten Verkehr und des ungehinderten Zugangs in der gesamten Jugoslawischen Föderation für die NATO ab. Daraufhin kam es zu den Bombadierung Jugoslawiens durch die NATO am 24. März 1999. Ein Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab es hierfür nicht, da dieses am Widerstand von Russland, als engem Verbündeten Serbiens gescheitert wäre. Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 16. Oktober 1998 einer Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Aktionen der NATO gegen Jugoslawien zugestimmt (vgl. Erler 2001).

3. Die politische Rhetorik

In einer Fernsehansprache wandte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999, dem Tag des Beginns der militärischen Aktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, an die deutsche Bevölkerung:

An unserer Entschlossenheit, das Morden im Kosovo zu beenden, besteht kein Zweifel. Die Belgrader Führung hat es allein in der Hand, den NATO-Einsatz zu beenden, indem sie sich für den Frieden entscheidet (Schröder 1999).

Das Wort Krieg verwendete er nicht, offensichtlich mit Rücksicht auf die besondere Bedeutung des Kriegsfalles im Grundgesetz. Stattdessen sagte er sogar deutlich: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“ (ebd.). Schröder vertrat die Ansicht, die europäische Staatengemeinschaft könne der „menschlichen Tragödie“ nicht tatenlos zusehen und versprach, Verluste unter der Zivilbevölkerung vermeiden zu wollen. Die Anwendung von Gewalt sei hier als letztes Mittel gewählt worden, nachdem die Regierung Milosevic´ vertragsbrüchig geworden sei und weitere Truppen ins Kosovo entsendet habe. Die Vertreter der albanischen Bevölkerungsmehrheit hätten hingegen das Friedensabkommen unterzeichnet und so der Welt ihre Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung demonstriert.

Die Militäraktion gegen Jugoslawien sei, so Schröder, auch eine Verteidigung grundlegender Werte wie „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ (ebd.). Sie finde in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit des deutschen Volkes statt. Die Bundesregierung habe sich überdies ihre Entscheidung, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz zu schicken, nicht leicht gemacht. Schröder forderte die deutsche Bevölkerung auf, „zu unseren Soldaten zu stehen“ (ebd.). Den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic forderte Schröder auf, die Kämpfe im Kosovo sofort zu beenden.

Trotz der gesamtgesellschaftlich nur geringen Opposition gegen den militärischen Einsatz, gab es in den, zu diesem Zeitpunkt erst seit wenigen Monaten regierenden Parteien SPD und insbesondere beim Bündnis90/Die Grünen zum Teil erhebliche Widerstände gegen die Politik der Intervention an der Basis.

Der Außenminister Joschka Fischer musste sich auf einem Sonderparteitag seiner Partei Bündnis90/Die Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld gegen starke Widerstände in den eigenen Reihen zur Wehr setzen. Noch rot verschmiert durch einen Farbbeutelwurf ging er ans Rednerpult. 30 Minuten Redezeit waren ihm zugesagt worden, nach 20 Minuten hatte er bereits alles gesagt. „Ja, jetzt kommt ihr, ich hab darauf gewartet: Kriegshetzer, hier spricht ein Kriegshetzer und Herrn Milosevic schlagt ihr demnächst für den Friedensnobelpreis vor…“ polemisierte er in Richtung seiner lautstarken Gegner (Fischer 1999). Dabei berief sich die Friedensbewegung, anders als noch zu Zeiten des Vietnamkrieges, wo unter den Parole „Ho, Ho, Ho Chi Minh“ klar Partei für einen Kriegsakteur ergriffen wurde, kaum irgendjemand auf eine Verteidigung der Politik von Slobodan Milosevic. Vielmehr ging es um die Grundsatzfrage, wie die Partei der Grünen sich in Zukunft grundsätzlich zu Fragen von Krieg und Frieden verhalten sollte. Anders als Bundeskanzler Schröder, nahm Fischer den Begriff Krieg in den Mund: „Es ist der Krieg, ja, und ich hätte mir nie träumen lassen, daß Rot-Grün mit im Krieg ist“ (ebd.).

Die Partei, die 1980 auch aus den Reihen der Friedensbewegung gegründet worden war, hatte in ihrem ersten Parteiprogramm klargestellt:

Ökologische Außenpolitik ist gewaltfreie Politik. Der Krieg hat mit der Einführung atomarer Waffensysteme eine völlig neue Dimension erreicht; er ist durch die Möglichkeit der mehrfachen Vernichtung der ganzen Erde zum reinen Mord an Völkern und zum Verbrechen am Leben überhaupt geworden.

Friedenspolitik ist gegen alle Formen der Aggression, des Militarismus nach innen und außen, des Wettrüstens und Rüstungswahns gerichtet und orientiert auf friedliches und solidarisches Zusammenleben der Menschen.

Friedenspolitik ist gerichtet auf gesellschaftliche Verhältnisse, die im Innern der Länder Selbstbestimmung und Freiheit gegenüber jetzt herrschenden Gewaltverhältnissen bedeuten. Wir wollen, daß alle Völker und Länder ihren eigenen Entwicklungsweg nehmen und selbst bestimmen können, daß alle Möglichkeiten zur Nutzung ihrer Fähigkeiten und Ressourcen ausgeschöpft werden können und wenden uns vor allem bezogen auf die „Dritte Welt“, aber auch auf alle Staaten und auf Volksgruppen und Minderheiten gegen alle Formen, sei es politisch, wirtschaftlich, militärisch oder kulturell, der Bevormundung, Einmischung, Besetzung und Ausplünderung (Die Grünen 1980).

Gefordert wurden damals unter anderem weltweite Abrüstungsverhandlungen, die Schaffung einer waffenfreien Zone in Ost- und Westeuropa, der Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien, Abbau der deutschen Rüstungsindustrie, Überprüfung aller wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen daraufhin, ob sie irgendwo in der Welt Konflikte verschärfen oder abbauen helfen, Abbau der Bundeswehr, sowie Weltweite Anprangerung aller Politiker, Wissenschaftler, Militärstrategen und Militärtechniker, welche zu Massenvernichtung und Völkermord anwendbare Techniken wie Waffensysteme planen, errichten, betreiben oder unterstützen (ebd.).

Fischer sprach sich nun, 1999 in Bielefeld, dafür aus, die Bekämpfung von rassistischer Aggression, wie sie beispielsweise bei dem Brandanschlag von Solingen 1992 stattgefunden hatte, nicht mehr nur innenpolitisch, sondern auch im Äußeren auf die Agenda zu setzen. Er betonte, dass die Grundsätze „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ zusammengehörten, weswegen er in die Grüne Partei gegangen sei. Durch eine einseitige Einstellung der Bombenangriffe, wie von den Gegnern der Militärintervention in einem Antrag auf dem Parteitag gefordert, würde Milosevic wieder gestärkt werden. Fischer erklärte dazu: „Ich werde das nicht umsetzen, wenn Ihr das beschließt, damit das klar ist“ (Fischer 1999).

Zum Schluss bat Fischer darum, „daß Ihr mir nicht Knüppel in die Beine werft und daß ich nicht geschwächt, sondern gestärkt aus diesem Parteitag herausgehe, um unsere Politik weiter fortsetzen zu können“ (ebd.). So taten es die Delegierten dann auch. Die Vermutung einiger Beobachter, dieser politische Wandel der Grünen Partei könne nur mit einer Spaltung enden, erfüllte sich jedoch letztlich nicht. Abgesehen von einigen lokalen Abspaltungen, wie etwa der Wählervereinigung „Regenbogen - Für eine neue Linke“ in Hamburg, einer Serie von Parteiaustritten und Wahlniederlagen, steht die Partei Bündnis 90/Die Grünen seit rund zehn Jahren wieder deutlich stabil da. Die große Spaltung ist ausgeblieben.

Ein innerparteilicher Gegner der Militärintervention der Bundeswehr in Jugoslawien war der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Er bekannte am 25. März 1999 im Bundestag öffentlich:

Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will. Sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, daß, wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht, darüber hier nicht einmal geredet wird (Ströbele 1999).

Ströbele hatte von Anfang an klargestellt, dass er die Ansicht vertrete, dass man eine humanitäre Katastrophe mit Krieg nicht verhindern könne. Die Vertreibung und Tötung von Menschen seien durch den Beginn der Militärintervention verschärft statt gestoppt worden. Er beklagte sich darüber, dass er erst dafür kämpfen musste, dass die Position der Kriegsgegner in der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen überhaupt gehört wurde.

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Völkerrecht gegen Menschenrechte? Der Eingriff der deutschen Bundeswehr in den Kosovokonflikt
Hochschule
Universität Hamburg
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
16
Katalognummer
V281470
ISBN (eBook)
9783656758556
ISBN (Buch)
9783656838043
Dateigröße
482 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
völkerrecht, menschenrechte, eingriff, bundeswehr, kosovokonflikt
Arbeit zitieren
Jan Vahlenkamp (Autor), 2012, Völkerrecht gegen Menschenrechte? Der Eingriff der deutschen Bundeswehr in den Kosovokonflikt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/281470

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