Der Eingriff der deutschen Bundeswehr unter dem Oberkommando der NATO in den Kosovokonflikt war der erste Kampfeinsatz einer deutschen Armee seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Er war dementsprechend auch nicht unumstritten, zumal er in den Augen nicht weniger Betrachter gegen das Grundgesetz verstieß, in welchem geschrieben steht: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen" (Grundgesetz, Art. 26, Abs.1).
Erschwerend kam hinzu, dass für den militärischen Eingriff der NATO in den Kosovokonflikt kein Mandat der Vereinten Nationen vorlag, der Krieg somit einigen Beobachtern nicht nur
als grundgesetzwidrig, sondern auch als unvereinbar mit Völkerrecht gewertet wurde. Auch nicht unproblematisch war der historische Hintergrund, da die deutsche Wehrmacht auf dem Balkan insbesondere gegen Serbien sehr gewaltsam vorgegangen war.
Gleichwohl wurde der Eingriff der Bundesrepublik Deutschlands in den Kosovokonflikt begleitet von einem in Medien und Politik vorherrschenden Tenor, wonach der militärische Eingriff in den Kosovokonflikt eine humanitäre Aktion darstelle, die ausschließlich dem Schutz der kosovarischen Zivilbevölkerung diene, welche von ethnischen Säuberungen bedroht sei und einem Völkermord entgegen schauen müsse. So wird der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer zitiert mit den Worten: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz“.
Der Politikwissenschaftler Ullrich von Alemann schrieb folglich noch während des Krieges: „Es herrscht die paradoxe Situation, daß Schriftsteller und Dichter mehr Völkerrechtsdoktrinen, UNO-Resolutionen, Verfassungsgesetzartikel und Menschenrechtscharta in den Debatten beschwören als die Regierungen und ihre Rechtsexperten, die mehr von Moral, Menschenrechten und humanitärer Intervention reden.“
Worin bestand nun die juristische Kritik am Eingreifen und wie haben politische Entscheidungsträger dieses normativ gerechtfertigt?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Entwicklung bis zur militärischen Intervention
3. Die politische Rhetorik
4. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einsatzes
5. Die Folgen der Intervention
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den militärischen Eingriff der Bundeswehr in den Kosovokonflikt kritisch unter Berücksichtigung juristischer Fragestellungen, der politischen Argumentation der Entscheidungsträger sowie der medialen Resonanz.
- Völkerrechtliche Legitimität des NATO-Einsatzes
- Konflikt zwischen humanitärer Intervention und Grundgesetz
- Politische Rhetorik und Begründungsmuster der Regierung
- Innereuropäische sowie innerparteiliche Widerstände
- Historische Einordnung und Auswirkungen auf die Außenpolitik
Auszug aus dem Buch
Die politische Rhetorik
In einer Fernsehansprache wandte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999, dem Tag des Beginns der militärischen Aktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, an die deutsche Bevölkerung: An unserer Entschlossenheit, das Morden im Kosovo zu beenden, besteht kein Zweifel. Die Belgrader Führung hat es allein in der Hand, den NATO-Einsatz zu beenden, indem sie sich für den Frieden entscheidet (Schröder 1999).
Das Wort Krieg verwendete er nicht, offensichtlich mit Rücksicht auf die besondere Bedeutung des Kriegsfalles im Grundgesetz. Stattdessen sagte er sogar deutlich: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“ (ebd.). Schröder vertrat die Ansicht, die europäische Staatengemeinschaft könne der „menschlichen Tragödie“ nicht tatenlos zusehen und versprach, Verluste unter der Zivilbevölkerung vermeiden zu wollen. Die Anwendung von Gewalt sei hier als letztes Mittel gewählt worden, nachdem die Regierung Milosevic´ vertragsbrüchig geworden sei und weitere Truppen ins Kosovo entsendet habe. Die Vertreter der albanischen Bevölkerungsmehrheit hätten hingegen das Friedensabkommen unterzeichnet und so der Welt ihre Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung demonstriert.
Die Militäraktion gegen Jugoslawien sei, so Schröder, auch eine Verteidigung grundlegender Werte wie „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ (ebd.). Sie finde in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit des deutschen Volkes statt. Die Bundesregierung habe sich überdies ihre Entscheidung, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz zu schicken, nicht leicht gemacht. Schröder forderte die deutsche Bevölkerung auf, „zu unseren Soldaten zu stehen“ (ebd.). Den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic forderte Schröder auf, die Kämpfe im Kosovo sofort zu beenden.
Trotz der gesamtgesellschaftlich nur geringen Opposition gegen den militärischen Einsatz, gab es in den, zu diesem Zeitpunkt erst seit wenigen Monaten regierenden Parteien SPD und insbesondere beim Bündnis90/Die Grünen zum Teil erhebliche Widerstände gegen die Politik der Intervention an der Basis.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die Problematik des ersten deutschen Kampfeinsatzes seit Ende des Zweiten Weltkriegs unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedenken.
2. Die Entwicklung bis zur militärischen Intervention: Darstellung der historischen Wurzeln des Konflikts im Kosovo sowie der politischen Radikalisierung bis zum Ausbruch des Krieges.
3. Die politische Rhetorik: Analyse der Kommunikation der Bundesregierung und der internen Auseinandersetzungen bei Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Rechtfertigung des Militäreinsatzes.
4. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Einsatzes: Juristische Auseinandersetzung mit der Vereinbarkeit des NATO-Einsatzes mit dem Grundgesetz sowie der UN-Charta.
5. Die Folgen der Intervention: Betrachtung der Auswirkungen auf die Region, inklusive der Fluchtbewegungen, der UN-Verwaltung und der späteren Unabhängigkeitserklärung.
6. Fazit: Resümee über die außenpolitische Zäsur des Einsatzes und die anhaltende Debatte um Legitimität versus Souveränitätsprinzip.
Schlüsselwörter
Bundeswehr, Kosovokonflikt, Völkerrecht, Menschenrechte, NATO, Grundgesetz, Joschka Fischer, Gerhard Schröder, Humanitäre Intervention, Außenpolitik, Pazifismus, Slobodan Milosevic, Souveränität, Kampfeinsatz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr seit 1945 im Kosovokonflikt und die damit verbundene kontroverse Debatte über dessen Völkerrechtskonformität.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Schwerpunkte sind die rechtliche Prüfung des Einsatzes, die ethische und politische Rhetorik der damaligen Bundesregierung sowie die langfristigen Folgen für die Region und die deutsche Außenpolitik.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Arbeit beleuchtet das Spannungsfeld zwischen der Wahrung der Menschenrechte und dem Prinzip des Völkerrechts, insbesondere im Hinblick auf ein fehlendes UNO-Mandat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf der Analyse von Regierungsdokumenten, Parteiprogrammen, juristischen Stellungnahmen und politiktheoretischen Diskursen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Hintergründe, die öffentliche und parteiinterne Argumentation, die juristischen Einwände durch Strafanzeigen und die nachfolgenden Entwicklungen im Kosovo.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Neben Völkerrecht und Menschenrechten sind "Humanitäre Intervention", "Grundgesetz-Verstoß" und die politische Transformation der Grünen zentrale Begriffe.
Wie reagierte die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf den Einsatz?
Die Grünen, historisch aus der Friedensbewegung hervorgegangen, waren in der Frage gespalten, was zu heftigen innerparteilichen Debatten und einem Ringen zwischen moralischen Ansprüchen und Regierungspolitik führte.
Welche Rolle spielte die juristische Kritik am Einsatz?
Es wurden über 50 Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges erstattet, welche jedoch von der Generalbundesanwaltschaft als unbegründet abgewiesen wurden.
Welches Fazit zieht die Arbeit über die Weltbürgergesellschaft?
Der Autor hinterfragt kritisch, ob der Kosovo-Einsatz als Vorbote einer Weltbürgergesellschaft taugt, da ohne UNO-Mandat die Gefahr der Willkür militärisch mächtiger Staaten besteht.
- Quote paper
- Jan Vahlenkamp (Author), 2012, Völkerrecht gegen Menschenrechte? Der Eingriff der deutschen Bundeswehr in den Kosovokonflikt, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/281470
