Zwischen Autokratie und Demokratie. Die delegative Demokratie Venezuelas unter Hugo Rafael Chávez Frias

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung

II Die Theorie der Delegative Democracy von Guillermo O'Donnell
A Vorstellung der repräsentativen Demokratie und der Kriterien Dahls für eine Demokratie
B Der Begriff „Institution“ als Kern der Theorie der Delegative Democracy
C Die Unterscheidung zwischen der Delegativen Demokratie und der Repräsentativen Demokratie

III Venezuela unter Chávez als eine Partizipative Demokratie
A Kurze Biographie von Hugo Rafael Chávez Frias
B Partizipative Demokratie statt einer repräsentativen Demokratie
1 Die Verfassung von 1999: Die Implementierung der partizipativen Demokratie in dem politischen System Venezuelas
2 Implementierung der partizipativen Demokratie in der venezolanischen Gesellschaft
3 Sozialismus des 21 Jahrhunderts
C Die demokratischen Kriterien von Dahl im Fall Venezuelas

IV Mangel an Institutionalisierung als Charakteristika Venezuelas unter Chávez
A Mangel an Institutionalisierung in Venezuela
B Populismus von Chávez : Direkter Diskurs zum Volk schwächt Institutionen
C Die politische Opposition Chávez als Deinstitutionalisierungsagent Venezuelas
1 Die Opposition und der Kampf gegen Chávez
2 Die Rolle der Medien in der Unterstützung und in der Deinstitutionalisierung Venezuelas

V Schluss

VI Abkürzungsverzeichnis

VII Literaturverzeichnis

I Einleitung

Venezuela war sehr lange ein Vorbild für die Demokratie in Lateinamerika. Seit 1958 gibt es in Venezuela ein demokratisches System, das eine Ausnahme in der Region war. Nach der repressi- ven Diktatur des Generals Marcos Pérez Jiménez wurde der Pacto de Punto Fijo (Pakt von Punto Fijo) im Oktober 1958 geschlossen. Dieser Pakt wurde lang als „Grundstein für eine demokratische Konsolidierung“¹ betrachtet. Die wichtigsten Parteien von damals, insbesondere die sozialdemo- kratische Partei AD (Acción Democrática) und die christdemokratische Partei COPEI (Comité de Organización Política Electoral Independiente) hatten sich für einen Konsens entschieden, um die Demokratie zu begründen und zu stabilisieren. Die drei Säulen dieses Konsens waren die Folgen- den: Die Militärs durften keine politische oder wirtschaftliche Rolle mehr in der venezolanischen Gesellschaft spielen, die Macht musste in den Händen der Zivilisten bleiben; alle politischen Partei- en hatten den besten Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl zu unterstützen, um die Macht der Militärs zu verhindern (Romulo Betancourt von AD wurde im Dezember 1958 gewählt); alle Mitglieder des Paktes mussten den Wahlprozess und die Ergebnisse der Wahl respektieren. Im Lau- fe der 1960er Jahre wurden andere Organisationen in den Pakt integriert: Insbesondere die Streit- kräfte, die katholische Kirche, der Gewerkschaftsverband CTV (Confederación de Trabajadores der Venezuela) und der Unternehmerverband Fedecámaras. Das Ziel war die Diktatur eines der Akteure zu verhindern².

Bis zu den 1990er Jahren hatte sich ein Zwei-Parteien-System zwischen AD und COPEI entwickelt. Die Präsidenten kamen bis 1998 stets aus einer der beiden Parteien, was zu einer demokra - tischen Stabilität in Venezuela geführt hat. Trotzdem hat die starke Rezession der 1980er Jahre die Stabilität dieses politischen Systems gebrochen. Steigende Arbeitslosigkeit, immer niedrigere Legitimität der politischen Institutionen wegen Korruption, weniger Transparenz und eine wachsender Kluft zwischen den Eliten und den immer Ärmeren provozierten den Misskredit des Zwei-Parteien- Systems, der Unruhen im Jahr 1989 und zwei Putschversuche im Jahr 1992 zur Folge hatte. Es be - deutete das „Ende des gesellschaftlichen Konsens”³ in Venezuela.

Der Sieg von Hugo Rafael Chávez Frías in der Präsidentschaftswahl 1998 kann als ein großer Bruch in der venezolanischen Politik gesehen werden. Er hatte sich als Gegner des Zwei- Parteien-Systems, sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich präsentiert. Übrigens hatte er schon 1992 vor, das Regime zu stürzen. Während der Rezession hatten die venezolanischen Politiker Stabilisierungsprogramme im Rahmen der Ideen des Neoliberalismus eingesetzt, die nied- rigere Partizipation des Staates in der Wirtschaft und wachsende soziale Ungleichheiten zur Folge hatten. Im Zeitraum 1984-1995 hatte sich Anteil der armen Bevölkerung bzw. die extreme Armut von 36% auf 66% bzw. von 11% auf 36% erhöht. Im Jahr 2002 vor dem Beginn der großen sozialen Missionen der Regierung Chávez erreichte der Anteil der Bevölkerung, die in Armut lebte 80 %⁴. Außerdem wurde das Land von einer mangelnden Partizipation an der Demokratie geprägt. Der Sieg von Chávez in der Präsidentschaftswahl begründete laut Chávez sowohl die Wiederpolitisie- rung der sozialen Ungleichheiten; als auch den Willen des Aufbaus einer neuen Demokratie: „In Ve- nezuela haben wir keine Demokratie, sondern nur Bruchstücke von etwas, das ein demokratisches System hätte sein können. […] Mein Ziel ist, dass das Land in fünf Jahren eine solide Demokratie hat […]“⁵.

Allerdings „wird das politische System Venezuelas oft als „delegative Demokratie“ „⁶ be- zeichnet: Als ein politisches System zwischen einer Autokratie und einer Demokratie, als ein Grau- zonenregime. Die charismatische Machtführung und der Populismus von Hugo Rafael Chávez Frías können als Teile einer individualistischen Praxis der Macht charakterisiert werden. Gleichzeitig sind die Venezolaner mit der Regierung Chávez zufrieden und haben kein Zweifel über den demokrati- schen Charakter ihres Landes: Das Umfrageinstitut „Latinobarometro“ hat im Jahr 2005 20.000 In- terviews durchgeführt, um die Selbstwahrnehmung der Bevölkerung in Venezuela zu untersuchen. In einer Skala von 1 bis 10 betrachteten die gefragten Venezolaner mit 7,6 Venezuela als „völlig de- mokratisch“ d.h. den höchsten Wert in Lateinamerika (der Durchschnitt in ganz Lateinamerika er- reicht 5,5). Darüber hinaus ist die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation und der Ent- wicklung des Landes höher als vor der Chávez-Periode⁷.

Vorgehensweise.

Im ersten Teil wird die Theorie der Delegativen Demokratie von Guillermo O'Donnell untersucht. Die Merkmale des Konzepts, insbesondere der Mangel von Institutionalisierung, werden vorgestellt. In den beiden anderen Teilen wird der Fall Venezuelas unter Hugo Chávez mit dieser Theorie konfrontiert. Zuerst wird die von Chávez geförderte partizipative Demokratie untersucht: ihre Merkmale und ihre demokratische Verbesserung im Vergleich zu der vorhergehenden Ära. Zum Schluss wird der Mangel an Institutionalisierung in Venezuela präsentiert, sowie die Verantwortung der Regierungs- und Oppositionsseite daran vorgestellt.

II Die Theorie der Delegative Democracy von Guillermo O'Donnell

In diesem Kapitel geht es um einen theoretischen Teil. Venezuela ist oft als eine Delegative Demokratie (DD) bezeichnet. Dieser Begriff wurde 1994 von Guillermo O'Donnell in seinem Arti- kel Delegative Democracy in der Zeitschrift Journal of democracy entwickelt. Er behauptet, dass davor nur Theorien über die repräsentativen Demokratien (RP) entwickelt wurden und er entdecke eine neue Art von Demokratie, die Delegative Demokratie. Diese politischen Systeme sind Demo- kratien, weil sie die minimalistischen demokratischen Kriterien von Robert A. Dahl respektieren. O'Donnell vergleicht in seinem Artikel stets die repräsentative und die delegative Demokratie und erläutert die DD im Rahmen dieses Vergleichs: „ DDs are not consolidated (i.e., institutionalized) democracies, but they may be enduring. In many cases, there is no sign either of any imminent threat of an authoritarian regression, or of advances toward representative democracy.“⁸ Eine reprä- sentative Demokratie scheint immer als der höchste Grad der Demokratie und die DD als ein Subty- pus der Demokratie zwischen der RP und der Autokratie. O'Donnell bezeichnet also die DD als eine Form eines Grauzonenregimes. In dieser Definition ist der Grad der Institutionalisierung der Demo- kratie der wichtigste Faktor zur Unterscheidung der beiden Konzepte, dies soll später analysiert werden.

A Vorstellung der repräsentativen Demokratie und der Kriterien Dahls für eine Demokratie

Da O'Donnell immer die repräsentative und die delegative Demokratie vergleicht, ist es wichtig eine klare Definition der repräsentativen Demokratie zu geben, um dann die beiden Begriffe zu unterscheiden : „Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden. Bürgerinnen und Bürger treffen politische Entscheidungen nicht selbst, sondern überlassen sie auf Zeit gewähl- ten Vertretern, die für sie als Stellvertreter tätig sind. Die Bürger beteiligen sich aber an Wahlen und wirken in Parteien, Verbänden und Initiativen mit“⁹. Diese Definition aus dem Bundestag wird von der Institutionalisierung zwischen den Bürgern und der Macht geprägt. Die Bürger dürfen nur durch ihre Vertreter regieren.

Allerdings gibt es Kriterien, die laut O'Donnell, sowohl für die RP; als auch die DD notwen - dig sind : Die minimalistischen demokratischen Kriterien von Robert A. Dahl. Diese Kriterien wur- den 1989 in seinem Werk Democracy and its critics erläutert. Zu diesen Kriterien gehören die Kon- trolle der Politik von gewählten Beamten, freie und faire Wahlen, allgemeines Wahlrecht, das Recht um öffentliche Ämter zu konkurrieren und gewählt zu werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Existenz alternativer Informationsquellen und die Assoziations- und Koalitionsfreiheit¹⁰. Die DD ist eine Demokratie, weil sie diesen Kriterien entspricht. Was eine DD und eine RP unterscheidet, wird in den nächsten Abschnitten erläutert.¹¹

B Der Begriff „Institution“ als Kern der Theorie der Delegative Democracy

Der wichtigste Unterschied zwischen der DD und der RD ist der Mangel an Institutionalisie- rung in der DD. Deswegen hat O'Donnell einen großen Teil seines Artikels über den Begriff der In - stitution geschrieben. Er definiert eine Institution als folgendes: „Institutions are regularized pat- terns of interaction that are known, practiced, and regularly accepted [...]by social agents who ex- pect to continue interacting under the rules and norms formally or informally embodied in those patterns“¹². Diese Institutionen können die drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative), Ge- bäude (Justizgebäude z. B.), Personen (der Präsident, der Richter z. B.) oder Rituale (Wahlen z. B.) sein. Die Akteure einer Gesellschaft leben in einem System von Institutionen, die Regeln etablieren, die von allen Akteuren akzeptiert werden.

Darüber hinaus beschreibt O'Donnell noch präziser, was demokratische Institutionen sind. Er verwendet dafür zwei Begriffsdefinitionen. Zuerst seien demokratischen Institutionen politische Institutionen, d.h. sie haben eine direkte Beziehung mit den wichtigsten Themen der Politik, insbesondere mit dem Entscheidungsweg. Die Bedeutung einer politischen Institution variiere mit der Zeit und dem Land. Dann kommt die zweite Begriffsdefinition: Einige politischen Institutionen gehören zum konstitutionellen System (Parlament, Judikative, politische Parteien). Die Frage ist hier : Wie wichtig sind diese Institutionen in der Entscheidungsfindung? In den repräsentativen Demokratien seien die Institutionen auf einem sehr hohen Niveau organisiert.

Schließlich erläutert O'Donnell die Merkmale eines funktionierenden institutionellen Musters in sechs Schritte :

- Die Institutionen entscheiden, wer sich am Entscheidungsweg beteiligen darf;
- Sie entscheiden sowohl welche Mittel verwendet werden dürfen, als auch welche Ergeb- nisse erreicht werden können (die Verwendung von Drohungen oder Gewalt ist z. B. in den demokratischen Regeln verboten);
- Die Regeln der Institutionen beeinflussen die strategischen Entscheidungen der Agenten, diese Entscheidungen werden stabilisiert und sie nähern sich an;
- Die Institutionen bilden Muster von Repräsentationen, einige vertreten die Masse der Agenten;
- Die Institutionen stabilisieren das Verhalten sowohl der Agenten, als auch der Repräsen- tanten;
- Institutionalisierte Wechselbeziehungen verlängern schlussendlich den Zeithorizont der Akteuren, diese Beziehungen sollen im Verlauf der Zeit mit den selben Akteuren weiter- machen.

Auf diese Weise werden mehrere stabilisierte Wechselbeziehungen gegründet, die eine konsolidierte und institutionalisierte Demokratie bilden.

C Die Unterscheidung zwischen der Delegativen Demokratie und der Repräsentativen Demokratie

O'Donnell erläutert dann die Merkmale der DD und die existierenden Unterscheidungen zwischen der DD und der RD. Die DD wird von der Vorrangstellung der Exekutive, insbesondere des Präsidenten charakterisiert. Dieser verkörpere die Nation und definiere gleichzeitig ihre Interes- sen. Die DD kenne sowohl eine hohe Personifikation, als auch eine hohe Konzentration der Macht in den Händen der Exekutive, also des Präsidenten. Tendenzen wie Populismus von Präsidentensei- te seien üblich (der Begriff von Populismus wird später entwickelt). Außerdem würde er oft per De- kret („decretismo“ in Lateinamerika) statt auf dem Parlamentsweg Gesetze erlassen. Trotzdem seien die Parteien, das Parlament und die Medien vollkommen frei den Präsidenten zu kritisieren¹³.

Die DD wird als demokratischer, aber weniger liberal im Vergleich zur RD betrachtet. In ei- ner DD werde der Präsident durch freie und faire Wahlen gewählt und bekomme gleichzeitig eine starke Mehrheit im Parlament: er bekomme so eine vertikale Verantwortung vom Volk durch die Wahl. Allerdings sei die horizontale Verantwortung sehr schwach. In der RD respektiert der Präsi- dent die anderen autonomen Mächte (die Judikative, die Legislative usw.) und spielt seine Rolle, die im Regelsystem aller Institutionen definiert werde. Im Gegensatz sieht der Präsident in einer DD die anderen Institutionen als unnötig und als Hindernisse für seine Macht an. Er versucht möglichst, ihre Entwicklung zu verhindern. Ein anderer Unterschied sei auch der langsame Entscheidungsweg in der RD, aufgrund der Berücksichtigung der anderen Institutionen, was jedoch auch große Fehler mindert, im Gegensatz zur DD, wo die horizontale Verantwortung schwach ist. Der Entscheidungs- weg ist kürzer (Beispiel der Erlasse), was die Möglichkeit von großen Fehlern erhöht. Schließlich ist zu sagen, dass solange der delegative Präsident von der Masse der Bevölkerung als erfolgreich anerkannt werde, er es unverständlich finde, dass sein Mandat von der Verfassung begrenzt wird.

Präsidenten fördern an dieser Stelle häufig Verfassungsveränderungen, damit sie wiedergewählt werden dürfen. Das ist ein wichtiger Punkt zur Unterscheidung der beiden Konzepten. In einer RD respektieren die Präsidenten die Normen, die Institutionen¹⁴.

Das Ziel dieses Kapitels war, die Theorie der Delegative Democracy von Guillermo O'Don- nell zu erläutern. Das wichtigste Merkmal dieses Konzepts ist der Mangel an Institutionalisierung in der DD im Vergleich zur RD, die als höchster Grad der Demokratie bezeichnet wird. Im nächsten Kapitel wird diese Theorie mit dem Fall Venezuela unter dem Präsidenten Chávez verglichen. Es wird gezeigt, ob die DD relevant ist, um das politische System Venezuelas zu charakterisieren.

Für den ganzen Abschnitt: Guillermo O'Donnell, Delegative Democracy in: Journal of Democracy, Januar 1994, S.60-62 und S.67.

[...]

¹ Thomas Kestler, Das politische System Venezuelas in: Klaus Stüwe, Stefan Rinke (Hrsg.), Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika : eine Einführung, 1. Aufl., Wiesbaden : VS Verl. für Sozialwiss., 2008, S.583.

² Michael Zeuske, Kleine Geschichte Venezuelas, Verlag C. H. Beck oHG, München, 2007, S.160-161.

³ Thomas Kestler, Das politische System Venezuelas in: Klaus Stüwe, Stefan Rinke (Hrsg.), Die politischen Systeme in Nord- und Lateinamerika : eine Einführung, 2008, S.584-585.

⁴ Dario Azzellini, Venezuela Bolivariana : Revolution des 21. Jahrhunderts?, Orig.-Ausg, Köln : ISP, 2006, S.24.

⁵ Interview mit Hugo Chávez in El Pais, 16. Dezember 1998, S.6 in: Ruth Zimmerling, „Venezolanische Demokratie in den Zeiten von Chávez: „Die Schöne und das Biest“?, in: Oliver Diehl (Hrsg.), Venezuela unter Chávez : Auf- bruch oder Niedergang?, Frankfurt am Main : Vervuert, 2005, S. 37.

⁶ Dario Azzellini, Venezuela Bolivariana : Revolution des 21. Jahrhunderts?, 2006, S. 304.

⁷ Ebenda: S. 305-306.

⁸ Guillermo O'Donnell, Delegative Democracy in: Journal of Democracy, Vol. 5, No. 1, Januar 1994, S. 55-56.

⁹ Definition der repräsentativen Demokratie, Deutscher Bundestag, http://www.bundestag.de/service/glossar/R/repraes_demo.html, 29.10.2011.

¹⁰ Zusammenfassung von: Dahl, R. A., Democracy and its critics, New Haven and London: Yale University Press, 1989, http://www.gotterdammerung.org/books/reviews/d/democracy-and-its-critics.html, 29.10.2011.

¹¹ Guillermo O'Donnell, Delegative Democracy in: Journal of Democracy, Januar 1994, S. 57-59.

¹² Ebenda: S. 57.

¹³ Für den ganzen Abschnitt : Guillermo O'Donnell, Delegative Democracy in: Journal of Democracy, Januar 1994, S. 60-62 und S.66.

¹⁴ Für den ganzen Abschnitt : Guillermo O'Donnell, Delegative Democracy in: Journal of Democracy, Januar 1994, S. 60-62 und S.67.