Die soziale und solidarische Ökonomie in der Wirtschaftspolitik von Frankreich und Brasilien

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Frankreich: von der sozialen zur solidarischen Ökonomie
A. Entstehung der sozialen Ökonomie im 19. Jahrhundert
B. Von der Anerkennung zur progressiven Fragmentierung der sozialen Ökonomie im 20. Jahrhundert
C. Die solidarische Ökonomie als Neugeburt: auf dem Weg zu einer sozialen und solidarischen Ökonomie

II. Brasilien: Geburt der Bewegung der solidarischen Ökonomie ab den 1980er Jahren
A. Die Anfänge als populäre Ökonomie
B. Breite Entwicklung der solidarischen Ökonomie in den 1980er und 1990er Jahren

III. Eine progressive, aber zweitrangige Eingliederung der sozialen und solidarischen Ökonomie in der Wirtschaftspolitik Frankreichs und Brasiliens
A. Frankreich: von einer nicht-linearen Anerkennung zum heutigen Gesetz
1. Von den 1980er Jahren bis 2012 : eine nicht-lineare Anerkennung
2. 2012 : Zum Gesetz der sozialen und solidarischen Ökonomie und der schwachen Eingliederung in der nationalen Wirtschaftspolitik
B. 2003-2014 : Eintritt der solidarischen Ökonomie in die brasilianische Regierung
1. Von der Bewegung der solidarischen Ökonomie zum Secretaria Nacional de Economia Solidária 18
2. Politik des SENAES
3. Das SENAES : eine schwache Institution ohne Gesetz für die solidarische Ökonomie

Schluss : Die soziale und solidarische Ökonomie am Rande der nationalen Wirtschaftspolitik Frankreichs und Brasiliens

Bibliographie

Erklärung der Eigenständigkeit

Einleitung

In den letzten Jahren hat eine andere Art und Weise des Wirtschaftens ein breiteres Echo sowohl in Europa als auch in Lateinamerika hervorgerufen. Die soziale und solidarische Ökonomie hat ihre Stellung gegenüber der klassischen kapitalistischen Wirtschaft in den letzten 30 Jahren stetig ausgebaut. In dieser Hausarbeit soll nun die Entwicklung dieses Wirtschaftssektors in Brasilien und Frankreich untersucht werden und ihre Integration in den nationalen Wirtschaftspolitiken. Die SSÖ hat sich nämlich in beiden Ländern weiterentwickelt. Dieser Wirtschaftssektor wird dabei in Frankreich als soziale und solidarische Ökonomie (SSÖ) bezeichnet, wohingegen man in Brasilien von solidarischer Ökonomie (SÖ) spricht.

Die SSÖ ist ein wichtiger Wirtschaftssektor Frankreichs, der 2010 9,02% der gesamten Arbeitnehmer umfasste (2 318 540 Beschäftigte). Zwischen 2003 und 2010 ist die Zahl der Beschäftigten damit um 16,79% gestiegen.¹ Die SSÖ hatte nie eine langfristige Vertretung in einer nationalen Regierung. Die Wahl von François Hollande als Präsident der Republik im Jahr 2012 hat dies verändert. Während der Wahlkampagne hatte er dem SSÖ-Sektor zwei Versprechen gemacht: einen Staatssekretär unter dem Dach des Wirtschaftsministers (nicht der sozialen Angelegenheiten) einzusetzen und ein Rahmengesetz über soziale und solidarische Ökonomie zu erlassen. Benoit Hamon, der schließlich eingesetzte beigeordneter Minister für soziale und solidarische Ökonomie und Konsum², arbeite an diesem Gesetz, um es 2014 zur Abstimmung in der Nationalversammlung zu geben. Im Gesetzentwurf wird die SSÖ als eine Art von Wirtschaften definiert, das alle privaten Organisationen umfasst, die drei Prinzipien respektieren: (1) ein anderes Ziel als die Verteilung der Profite (im Gegensatz zu den kapitalistischen Unternehmen), (2) eine demokratische Governance, (3) eine bestimmte Geschäftsführung (insbesondere: die Gewinne müssen hauptsächlich zur Weiterentwicklung der Aktivität gehen). Die Organisationen, die damit zur SSÖ gehören, sind Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Stiftungen, Vereine und Handelsgesellschaften, welche die drei oben genannten Kriterien respektieren, und nach einem sozialen Nutzen streben.³ Mit diesem Gesetz wird ein großer Schritt für die Institutionalisierung der SSÖ gemacht.

In Brasilien ist die solidarische Ökonomie schon länger von der nationalen Regierung anerkannt. Nach der Wahl von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr 2002 wurde das Secretaria Nacional de Economia Solidária (SENAES) 2003 unter dem Dach des Ministério do Trabalho e Emprego gegründet. Wie in Frankreich war es eine Antwort von Lula an den Willen der Zivilgesellschaft. Das SENAES „ tem o objetivo viabilizar e coordenar atividades de apoio à Economia Solidária em todo o território nacional, visando à geração de trabalho e renda, à inclusão social e à promoção do desenvolvimento justo e solidário. “.⁴ Allerdings ist nun schon seit mehr als 10 Jahren ein Rahmengesetz für die solidarische Ökonomie überfällig. Auch von der brasilianischen Regierung wird die solidarische Ökonomie als eine andere Art des Wirtschaftens - im Vergleich zum Kapitalismus - betrachtet. Vier Prinzipien definieren sie: (1) Kooperation zwischen den Mitgliedern der Unternehmen (Gemeininteresse und -ziele, Gemeineigentum des Vermögens, Teilung der Erlöse, solidarische Verantwortung), (2) eine Selbstverwaltung der Arbeitsprozesse, der Unternehmensstrategie, (3) eine Wirtschaftsdimension (Produktion/Kommerzialisierung von Gütern und/oder Dienstleistungen), (4) Solidarität (gerechte Verteilung der Ergebnisse, Opportunität von Lebensverbesserung der Mitglieder, Beziehungen mit der lokalen Gemeinschaft, usw.). „ Implica na reversão da lógica capitalista ao se opor à exploração do trabalho e dos recursos naturais, considerando o ser humano na sua integralidade como sujeito e finalidade da atividade econômica. “.⁵ Die Kriterien der brasilianischen SÖ und der französischen SSÖ sind sehr ähnlich, insbesondere in Bezug auf die demokratische Selbstverwaltung, und das Streben nach einem anderen Ziel als der Verteilung der Profite. Wir reden also von vergleichbaren Modellen.

Die SSÖ in Brasilien ist dabei keineswegs ein einheitlicher Block: die Unternehmen der SSÖ verzeichnen große Unterschiede sowohl in Bezug auf ihre geographische Ansiedlung, ihren Tätigkeitsbereich, als auch ihre Lohnstruktur. So fand man im Jahr 2005 Unternehmen der solidarischen Ökonomie in allen Regionen Brasiliens, wobei annähernd die Hälfte der rund 15.000 Unternehmen in den ärmsten Regionen im Nordosten des Landes angesiedelt war. Diese Unternehmen beschäftigten 1,251,882 Menschen, was deutlich geringer als in Frankreich ist. Die Mehrheit der solidarischen Unternehmen (64%) ist in der Landwirtschaft tätig; darüber hinaus findet man sie jedoch auch in einer großen Bandbreite an Branchen, wie zum Beispiel im Bereich der Dienstleistungen (14 %), in der Textilindustrie (14 %) oder sogar im Bankensektor (2 %). Organisiert sind die Betriebe dabei überwiegend in Form von gemeinnützigen Organisationen (54 %), informellen Gruppierungen (32.4 %) und Kooperativen (10.7). Insgesamt sind über 2/3 des Sektors als arm anzusehen, neben einer Art kleinen Mittelklasse mit mittlerem Einkommen (18.6 %) und einer minimalen ökonomischen Elite (ca. 4 %). Rund die Hälfte der solidarischen Unternehmen in Brasilien sind aufgrund dieser ungenügenden Ressourcen nicht in der Lage sich bei staatlichen Steuerbehörden zu registrieren, sie und ihre Tätigkeiten im informellen Markt werden jedoch im Rahmen des Kampfes gegen die Armut geduldet.⁶

Obwohl die SSÖ in Frankreich im 19. Jahrhundert und in Brasilien in den 1980er Jahren entstanden ist, kann man feststellen, dass beide im Kontext des wirtschaftlichen Liberalismus entwickelt wurden, und dabei insbesondere als Gegenbewegung zu diesem. Statt der wachsenden Konkurrenz zwischen allen wirtschaftlichen Akteuren der Wirtschaft (Unternehmen, Arbeiter, etc.), hat die SSÖ Kooperation und Solidarität zwischen diesen Akteuren geschaffen. Die Geschichte der sozialen und solidarischen Ökonomie ist geprägt durch den Wunsch nach einer Politisierung und Demokratisierung der Wirtschaft, der insbesondere in vielen Bürgerbewegungen formuliert wird.⁷ Diese Entwicklung soll nun in den beiden ersten Teilen der Hausarbeit erläutert werden. Im letzten und dritten Teil der Hausarbeit wird die Wichtigkeit dieses Sektors in der heutigen nationalen Wirtschaftspolitik Frankreichs und Brasiliens untersucht.

I. Frankreich: von der sozialen zur solidarischen Ökonomie

Die SSÖ hat in Frankreich bereits eine deutlich längere Tradition als in Brasilien. Die Entwicklung der SSÖ erfolgte jedoch nicht linear, resultiert die heutige Form doch aus zwei verschiedenen Traditionen: der sozialen Ökonomie des 19. Jahrhunderts, und der Bewegung für solidarische Ökonomie, die sich in den 1960er Jahren entwickelte.

A. Entstehung der sozialen Ökonomie im 19. Jahrhundert

Die Entstehung der sozialen Ökonomie ist eine direkte Folge der französischen Revolution. Diese war grundsätzlich sehr individualistisch und wollte die alte Ordnung abschaffen. Deswegen wurden im Zuge der französischen Revolution 1791 Wirtschafts- und Berufsorganisationen von Arbeitgebern, Arbeitern, Berufsverbänden und Gesellenvereinen durch den Décret d'Allarde und das Gesetz Le Chapelier verboten. Die Revolutionäre hatten Angst vor der Rückkehr der corps intermédiaires (Verbände, Einrichtungen, Zwischenkörper) der Monarchie. Diese kollektiven Formen der Organisation waren sehr hierarchisch und gleichförmig organisiert mit stark begrenztem Zugang und wiedersprachen dem revolutionären Gedanken von Individualismus und Liberalismus.⁸

So wurden erst mit den Arbeiter- und sozialistischen Bewegungen die ersten Formen von Kooperation in Vereinen gegründet. Die Utopie der ersten französischen Sozialisten war der Associationnisme: ein drittes Modell zwischen dem individualistischen Liberalismus und dem alten konformistischen Modell der Monarchie. Dieses Denken beherrschte die französischen sozialistischen und Arbeiterbewegungen bis zum Ende des 19. Jahrhunderts, und wurde insbesondere von Vordenkern wie Claude-Henri de Saint-Simon (1760-1825) oder Pierre Leroux (1797-1871) vorangebracht. Ihre Kritik richtete sich an den ökonomischen Liberalismus, der von den Revolutionären verbreitet worden war, und aufgrund dessen auf alle kollektive Regulation der Wirtschaft verzichtet wurde. Victor Considerant (1808-1893) fasst die Kritik am ökonomischen Liberalismus dabei folgenderweise zusammen: „ Wissenschaft des Wohlstands der Nationen, die an Hunger sterben “ (nach dem berühmten Werk des schottischen liberalen Philosoph Adam Smith The wealth of nations). Mit der Entwicklung der Industrialisierung und des Wirtschaftswettbewerbs haben diese Frühsozialisten dabei mehrere Beobachtungen gemacht, die für sie als problematisch zu sehen waren: eine moralische, wirtschaftliche und soziale Unordnung (Leroux: „ désassiociation “), soziale Misere und die Ausbeutung der Arbeiter.⁹

Gegen den kapitalistischen Wettbewerb, der in den Augen der Frühsozialisten die Gesellschaft zersplitterte, wollten diese neue Solidaritäten schaffen. Die sogenannte saint-simoniens (nach Saint-Simon) machten radikale Vorschläge: Abschaffung des Gesetzes von Nachfrage und Angebot, Abschaffung von Verkauf, Kauf und Erbschaft und die Wandlung des Eigentums in sozialer Funktion. Der Staat sollte die „ Vereinigung aller Arbeiter “ darstellen; die „ nationalen Werkstatt “, wie die Nation bezeichnet wurde, sollte dazu dienen den Reichtum zwischen den besten, fähigsten Arbeitern zu verteilen. Charles Fourier (1772-1837) wollte Menschen vereinen (im Gegensatz zum Wirtschaftswettbewerb), um individuellen Neigungen zu vereinen. Die freie Vereinigung von diversen Elementen sollte zur universellen Harmonie führen. Fourier hatte dabei bereits eine Organisationsform für die Umsetzung dieser Harmonie in der Praxis entwickelt: die sogenannten Phalanstères, „ Vielzweckgemeinschaften von Arbeitern mit einem umfangreichen Netzwerk vielfältiger Solidarität “¹⁰, welche Wohnen, Landwirtschaft und die Industrie so gestalten sollten, dass diese kollektiv die Produktion und der Konsum gestalten müssten.¹¹ Dieses Konzept wurde dabei als soziale Ökonomie bezeichnet, wie beispielsweise durch den liberalen Ökonom Charles Dunoyer in dessen 1830 erschienen Traité de l'économie sociale über einen moralischen Ansatz der Ökonomie.¹²

Die konkrete Umsetzung dieser Utopien scheiterte jedoch meist. So wurden parallel zur Theorie Arbeiterproduktionsvereinigungen von Arbeitern aufgebaut, die dabei immer auch eine politische Dimension hatten. So wurden solidarische Netzwerke in den 1830er und 1840er Jahren nicht nur gegen den Wettbewerbsindividualismus, sondern auch gegen den autoritären Staat aufgebaut. Wichtige Begriffe der Netzwerke waren dabei (laut insbesondere Leroux) die Beziehung von Solidarität und Demokratie, die Kooperation. So wurden Arbeitervereine mit demokratischen Organisationsstrukturen entwickelt. Insbesondere die Gesellschaften der Gegenseitigkeitshilfe und die auf Gegenseitigkeit beruhende Vorsorgegesellschaften verzeichneten dabei ein starkes Wachstum, mit einem breiten Spektrum an Tätigkeitsfeldern. Manche der Gesellschaften wurden zum Beispiel gegründet, um ihren Mitgliedern im Fall von Arbeitslosigkeit finanzielle Unterstützungen zukommen zu lassen. In anderen vereinten sich Arbeiter in Produktionsvereinigungen, um sich vom Status des Arbeitnehmers zu befreien.¹³ „[Das Vereinigungswesen der Arbeiter stand] hinter den meisten der 1847 in Frankreich gezählten 2 500 Gesellschaften der Gegenseitigkeitshilfe, mit 400 000 Mitgliedern und 1,6 Millionen Nutznießern. “.¹⁴

Aufgrund ihrer Politisierung nahmen viele Mitglieder dieser Bewegung dann auch stark an der im Februar 1848 beginnenden Revolution teil. Arbeiter und die ersten Sozialisten forderten gemeinsam die Demokratisierung von Politik und Industrie/Wirtschaft. Im Zeitraum von März bis Juni ergab sich im Rahmen dessen eine regelrechte Explosion in der Entwicklung von demokratisch organisierten Vereinigungen. Die Forderungen dieser Vereinigungen bezogen sich dabei vor allem auf eine Fixierung von Lohntarifen, die Organisation der Sozialhilfe, Arbeitszeitbegrenzung und eine Regulierung des Wettbewerbs. Erste Gewerkschaftsformen bildeten sich, um diese Forderungen zu verteidigen.¹⁵ Louis Blanc, Mitglied der dann eingesetzten Interimsregierung und der sozialistischen Bewegung, förderte die „ Einführung sozialer Werkstätten, die von den Arbeitern kontrolliert und vom Staat finanziert werden sollten “.¹⁶ Solche nationale Werkstätten wurden am 28. Februar eingerichtet; ihr Ziel war, den Arbeitslosen ein kleines Einkommen für eine symbolische Arbeit zu geben. Die Zahl der Angestellten stieg rapide von 25 000 auf 120 000. Bei den Parlamentswahlen vom 23. und 24. April, bei denen erstmals allgemeines Wahlrecht (für Männer) galt, wurde jedoch eine konservative Mehrheit gewählt, die bereits am 20. Juni 1848 die nationalen Werkstätten schloss. In der Folge kam es in Paris zu blutigen Aufständen zwischen Arbeitern und nationalen Streitkräften, bei denen nach Demonstrationen und Straßenkämpfen über von Arbeitern errichtete Barrikaden hinweg über 4 000 Arbeiter und 1600 Mitglieder der Streitkräfte starben, bis im Juni schließlich die Arbeiterbewegung niedergeschlagen wurde.¹⁷

B. Von der Anerkennung zur progressiven Fragmentierung der sozialen Ökonomie im 20. Jahrhundert

Auch wenn es Arbeitern und Sozialisten in der Revolution von 1848 nicht gelang die Macht zu übernehmen, wurden viele verschiedene Formen der sozialen Ökonomie bald rechtlich anerkannt. So legalisierte Kaiser Louis Napoléon Bonaparte 1852 in einem Dekret die Gegenseitigkeitsgesellschaften, in denen sich Arbeiter vereinigt hatten, um ihre soziale Bedürfnisse (Krankheit, Beerdigung, usw.) durch demokratisch-organisierte Organisationen zu befriedigen. Der neue Kaiser hatte verstanden, dass diese Organisationen eine wichtige Rolle gegen den Pauperismus und für den sozialen Frieden spielten und unterstellte diese nach der Legalisierung einer starken behördlichen Kontrolle. Mit diesem Dekret wurde die Vereinigungsbewegung dabei einstmals seit dem Gesetz Le Chapelier aus der Revolutionszeit wieder rechtlich anerkannt. Auch Arbeitergenossenschaften wurden 1867 gesetzlich anerkannt.¹⁸

[...]

¹ Vgl. CIRIEC im Auftrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Die Sozialwirtschaft in der europäischen Union, http://www.eesc.europa.eu/resources/docs/qe-30-12-790-de-c--2.pdf, Europäische Union: Brüssel, 2012, S.53-54, [Stand: 26/01/2014].

² Vgl. Ministère de l'économie et des finances, Biographie de Benoit Hamon, http://www.economie.gouv.fr/biographie-benoit-hamon, [Stand: 08/03/2014].

³ Vgl. Sénat der französischen Republik, Projet de loi relatif à l'économie sociale et solidaire, http://www.senat.fr/leg/tas13-029.html, [Stand: 26/01/2014].

⁴ Ministério do Trabalho e Emprego , Economia Solidária, Secretaria Nacional de Economia Solidária, Apresentação, http://www3.mte.gov.br/ecosolidaria/secretaria_nacional_apresentacao.asp, [Stand: 28/01/2014].

⁵ Ministério do Trabalho e Emprego, O que é Economia Solidária, http://www3.mte.gov.br/ecosolidaria/ecosolidaria_oque.asp, [Stand: 08/03/2014].

⁶ Gesamter Abschnitt vgl. Singer, Paul, The solidar ity economy in Brazil, in: Jeantet, Thierry/ Poulnot, Jean-Philippe, The social econonomy: a global alternative, http://docs.eclm.fr/pdf_annexe/socialEconomy.pdf, Verlag Charles Léopold Mayer : Paris, 2007, S.44-55.

⁷ Vgl. Chanial, Philippe/ Laville, Jean-Louis, L'économie sociale et solidaire en France, in: Laville, Jean-Louis/ Magnen, Jean-Philippe/ de França Filho, Genauto C./ Medeiros, Alzira Action publique et économie solidaire, une perspective internationale, Verlag érès: Ramonville Saint-Agne, 2005, S.48.

⁸ Vgl. Chanial/Laville, S.49-50.

⁹ Vgl. Chanial/Laville, S.49- 51.

¹⁰ CIRIEC im Auftrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, S.16.

¹¹ Ibid. S.51-52.

¹² Vgl. Rosenblatt, Camille, Rétrospective et bilan de l'ESS en France en 2013, http://www.pourlasolidarite.eu/IMG/pdf/WPFR2013%20%282%29.pdf, Working Paper, Think Tank européen Pour la solidarité, 2013, S.7, [Stand: 02/03/2014].

¹³ Vgl. Chanial/ Laville, S.52-S.54.

¹⁴ CIRIEC im Auftrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, S.16.

¹⁵ Vgl. Chanial/ Laville, S.54-58.

¹⁶ CIRIEC im Auftrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, S.16.

¹⁷ Herodote.net, 23 juin 1848 – Insurrection ouvrière à Paris, http://www.herodote.net/23_juin_1848-evenement-18480623.php, [Stand: 02/03/2014].

¹⁸ Vgl. Rosenblatt, S.6-8.