Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel zwischen 1949 und 1990

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Einleitung

2. Das Luxemburger Abkommen
2.1. Grundlagen des Abkommens
2.1.1. Auswirkungen des Holocaust
2.1.1.1. Proteste gegen das Abkommen in Israel
2.1.1.2. Haltung der Deutschen gegenüber Israel
2.1.2. Vertrag und Unterzeichnung
2.2. Politische Aspekte des Abkommens
2.2.1. Ben-Gurion als Ministerpräsident eines neuen Landes
2.2.2. Die Rolle Konrad Adenauers
2.2.3. Die Rolle der SPD
2.3. Wirtschaftliche Folgen des Abkommens

3. Verteidigungspolitische Beziehungen zwischen Israel und der BRD

4. Der Eichmann-Prozess

5. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen
5.1. Einfluss der arabischen Staaten
5.2. Einstellungen der Parteien zu den Beziehungen
5.3. Diplomatische Beziehungen und Reaktionen

6. Der Tod Konrad Adenauers

7. Der Nahostkonflikt
7.1. Der Jom-Kippur-Krieg
7.2. Diskussionen zu deutsch-saudischen Waffenlieferungen
7.2.1. Bundeskanzler Helmut Schmidt
7.2.2. Bundeskanzler Helmut Kohl

8. Parteipolitische Beziehungen

9. Fazit

Literaturverzeichnis

Zusatzmaterial

Vorwort

Die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen stellt ein besonderes Kapitel in der deutschen Außenpolitik dar. Aufgrund der besonderen Umstände im Rahmen des vorrangehenden Holocaust ist es ein in der Geschichte der internationalen Politik einmaliges Ereignis.

Als jemand, der sich bei Auslandsaufenthalten häufiger den Fragen zum Umgang mit Personen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik und den Beziehungen dieser zu Israel stellen durfte, habe ich mich entschlossen jene Beziehungen zum Thema dieser Arbeit zu machen. Da ich der internationalen Verständigung und der diesbezüglichen Politik verschiedener Staaten auch persönlich besondere Aufmerksamkeit schenke, begrüße ich es sehr, dass das Thema dieser Facharbeit, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel, im Rahmen des Seminarfaches meinen eigenen Interessen entspricht.

Während meiner Recherche wurde ich in meinem Bestreben weiter bestärkt, selbst einmal beruflich für das Auswärtige Amt, in der deutschen Außenpolitik, tätig zu werden.

Diesbezüglich waren auch die Analyse der verschiedenen Positionen, die SPD und CDU/CSU zu Israel bezogen haben, durchaus informativ. Insbesondere die Rolle, die Konrad Adenauer im Aufbau der zwischenstaatlichen Verständigung eingenommen hat, bewundere ich sehr.

Besondere Anerkennung gebührt Rolf Vogel, dessen, in seinem Werk „der deutsch-israelische Dialog“, festgehaltene Aufzeichnungen und persönliche Erfahrungen sich in meiner Recherche als wahre Goldgrube an politikhistorischen Quellen zu den Beziehungen der zwei Staaten, herausgestellt haben. Auch die Rolle, die er selbst, zum Beispiel als Beobachter Adenauers im Eichmann-Prozess, in der Annäherung zwischen diesen Ländern gespielt hat, stützt meine These, dass sein Werk eine Pflichtlektüre für jeden darstellt, der sich ausgiebiger mit der Verbindung zwischen den beiden Nationen beschäftigen möchte.

Abschließend möchte ich Ihnen danken, dass Sie sich entschieden haben, meine Facharbeit zu lesen.

1. Einleitung

Die Israel-Korrespondentin der Wochenzeitung DIE ZEIT, Gisela Dachs, gibt an, dass Deutschland heute Israels zweitwichtigster Verbündeter, nach den USA, ist¹. Zum Ende des zweiten Weltkrieges hatte man eine solche Freundschaft noch für utopisch gehalten. Der Genozid an den europäischen Juden, der heute als Holocaust oder Schoah, bekannt ist, forderte viele Millionen Menschenleben. Etliche, die den Völkermord überlebten, siedelten sich daraufhin in Palästina an, wo das Land Israel entstand.

Dies ist der Grund für die besonderen, ja einzigartigen Beziehungen, die zwischen den Staaten herrschen. Wie jedoch konnte sich nach den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes im dritten Reich am internationalen Judentum überhaupt eine Verständigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel entwickeln? Welche Rolle spielten die Einflüsse der großen westdeutschen Volksparteien SPD und CDU/CSU?

Diese Arbeit soll diese Einflüsse näher beleuchten. Dabei werden die Auswirkungen des Handelns deutscher und israelischer Politiker während besonderer Ereignisse der deutschisraelischen Geschichte genauer analysiert.

Hierzu wurde eine Auswahl der besonders beispielhaften Vorkommnisse getroffen, die die Beziehungen charakterisieren.

Ein spezieller Schwerpunkt der Arbeit ist dabei zunächst das Luxemburger Abkommen, da dieses die Grundlage für das bestehende Verhältnis darstellt.

Der Nahostkonflikt und dessen umfangreiche Wirkung auf die bundesdeutschen Beziehungen zu Israel, wird weiterhin explizit behandelt.

Um den Umfang dieser Facharbeit im vorgegebenen Rahmen zu halten, wurde auf einige Begebenheiten der deutsch-israelischen Beziehungen, wie zum Beispiel die dem PLOAttentat auf die israelische Olympiamannschaft im Jahr 1972, verzichtet. Auch konnte aus diesem Grunde keine Differenzierung zwischen einer großen Koalition, einer sozialliberalen und einer christlich-liberalen Regierung erstellt und nicht näher auf die Einflüsse der FDP eingegangen werden.

Außerdem wird auch die Analyse des Nahostkonflikts lediglich in Anbetracht der bundespolitischen Entscheidungen getätigt. Die Israelpolitik der Europäischen Gemeinschaft bleibt dabei unberücksichtigt.

2. Das Luxemburger Abkommen

Nach intensiven Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundesrepublik, des Staates Israel und der Jewish-Claims-Conference (kurz: JCC), der Organisation, die Forderungen jüdischer Bürger außerhalb Israels gegenüber dem deutschen Volke, als Entschädigung für unter dem Hitler-Regime begangener Gräueltaten, vertrat, wurde am 10. September 1952 in Den Haag ein Abkommen zwischen diesen Parteien geschlossen, welches heute als Luxemburger Abkommen bekannt ist. Dieses Abkommen legte den Grundstein für die weiteren Beziehungen zwischen beiden Nationen.

2.1. Grundlagen des Abkommens

Die Rahmenbedingungen, die vor und während der Verhandlungen in beiden Ländern geherrscht haben, sowie der große Umfang des Abkommens sind weitere Zeichen für die historische Einmaligkeit des Vertrages.

2.1.1. Auswirkungen des Holocaust

Der Holocaust und der damit verbundene Tod von circa 6 Millionen Juden, sowie unzähligen Vertreibungen und Enteignungen führte zu einer hohen Immigration jüdisch stämmiger Flüchtlinge in das Land Palästina, wo 1948 der Staat Israel gegründet wurde. Diese Flüchtlinge beeinflussten die Beziehungen zwischen dem neuen jüdischen Staat und der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland stark. So kam es bei Bekanntwerden bevorstehender Verhandlungen zum Luxemburger Abkommen zu starken Protesten in der israelischen Bevölkerung.

2.1.1.1. Proteste gegen das Abkommen in Israel

Um die jüdischen Proteste gegen eine deutsch-israelische Zusammenarbeit zu verstehen, muss man sich zunächst in die Lage der Israelis versetzten. In Israel herrschte zu jener Zeit eine tiefe Abneigung gegenüber den Deutschen. Als Grund hierzu muss natürlich der vorrangehende Holocaust angeführt werden. Allerdings ist auch zu beachten, dass viele Deutsche öffentlich abstritten von Rassenvernichtung und Konzentrationslagern gewusst zu haben. Viele Juden sahen darin eine Verdrängung der Vergangenheit, ja gar Heuchelei². Es wurde beschlossen, Deutschland zu ignorieren. So wurde auf Initiative des Volkes folgende Gültigkeit in israelischen Reisepässen vermerkt:

„Dieser Paß ist für alle Länder der Welt gültig mit Ausnahme Deutschlands“³

Entsprechend abweisend muss die Meinung Israels gegenüber den Deutschen charakterisiert werden. Der Holocaust hatte insoweit Auswirkungen auf das Denken der Juden gehabt, so dass sich bei einer Umfrage 80 Prozent gegen die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland aussprachen⁴.

2.1.1.2. Haltung der Deutschen gegenüber Israel

Auch in der Bundesrepublik waren die Wiedergutmachungszahlungen im Rahmen des Luxemburger Abkommens nicht sehr angesehen. Bei einer deutschen Umfrage sprachen sich dabei nur 11 Prozent der Bundesbürger für das Abkommen aus, 24 Prozent hielten die Wiedergutmachung für richtig, sahen die vereinbarten Summen jedoch als zu hoch an, 44 Prozent sprachen sich gegen den Vertrag aus und 21 Prozent waren unentschlossen⁵. Dies verdeutlicht, dass sich die Deutschen zum damaligen Zeitpunkt ihrer Taten im Zuge der Schoah noch nicht bewusst waren und die Bevölkerung auch die kollektive Verantwortung des deutschen Volkes gegenüber Israel nur teilweise anerkannte.

2.1.2. Vertrag und Unterzeichnung

Die im März 1952 beginnenden Verhandlungen fielen in eine Zeit, da die deutschen Reparationszahlungen im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens in Höhe von insgesamt 14,3 Mrd. DM bekannt gegeben worden waren. Dies hatte zur Folge, dass der deutsche Delegationsleiter in London, Hermann Abs, die anfänglichen Forderungen der jüdischen Vertreter von 4,2 Mrd. DM zurückwies und als anteilsmäßig zu hoch darstellte. Auf persönlichen Vorschlags Nahum Goldmanns, des Leiters der JCC, wurde sich schlussendlich auf eine Summe von 3 Mrd. DM als direkte Zahlung an den Staat Israel und 450 Millionen DM an zusätzlichen Leistungen an die JCC geeinigt⁶. Zur Unterzeichnung des Abkommens trafen sich dann am 10. September 1952 Bundeskanzler Adenauer und Außenminister Scharret im Maison de Ville, dem Rathaus der Stadt Luxemburg.

2.2. Politische Aspekte des Abkommens

Die Unterzeichnung des Abkommens wurde von den beiden Regierungschefs Adenauer und Ben-Gurion entscheidend vorangetrieben. Obwohl beiden die Kooperation der zwei Länder aus verschiedenen Gründen am Herzen lag, war das Luxemburger Abkommen ein erster Schritt hin zu einem tiefen, beidseitigen Vertrauen. Doch neben Adenauer hat auch die SPD auf deutscher Seite eine große Rolle im Ratifizierungsprozess des Wiedergutmachungsabkommens gespielt.

2.2.1. Ben-Gurion als Ministerpräsident eines neuen Landes

Ministerpräsident Ben-Gurion, sah sich schon in der Gründungsnacht des israelischen Staates großen Herausforderungen gegenüber, als sechs arabische Länder der neuen jüdischen Nation den Krieg erklärten. Das Fehlen enger diplomatischer Bündnisse und freundlichen internationalen Wirtschaftspartnern, sowie die strategisch und ökonomisch ungünstige Lage der Negev-Wüste, die es wirtschaftlich zu erschließen galt und die hohe Anzahl an Kriegsflüchtlingen aus Europa stellten den neuen Staat vor einige Probleme. David Ben-Gurion sah in Adenauers Ankündigung „Es ist mir nicht nur ein politisches Anliegen, sondern es ist mir ein aufrichtiges Herzensbedürfnis mit jemandem in Israel zu sprechen⁷ “, deshalb eine Chance die prekäre Lage Israels aufzubessern. Es ist dementsprechend Ben-Gurions großer Autorität innerhalb seiner Koalition zu verdanken, dass es bei der Abstimmung der Knesset zur Aufnahme von Verhandlungen mit der BRD zu einer Mehrheit für die Konsultationen gekommen ist. Da es während der Entscheidung, außerhalb des Parlamentsgebäudes, zu Protesten von Seiten der Bevölkerung gekommen war, hatte der oppositionelle Abgeordnete Begin, der später Ministerpräsident werden sollte, das von der israelischen Polizei gegen die Demonstranten eingesetzte Tränengas als „dasselbe Gas, daß unsere Eltern erstickt hat⁸ “ bezeichnet.

[...]

¹ Vgl. DACHS, G.: israel kurz gefasst. Bonn 2010, S. 108.

² Vgl. PRIMOR, A. 2004: Adenauer, Israel und die Rolle Deutschlands. In: Küsters, Hans Jürgen(Hrsg.): Rhöndorfer Gespräche. Adenauer, Israel und das Judentum, Bonn: BOUVIER, S. 97.

³ Ebd. S.99.

⁴ Vgl. HANSEN, N. Aus dem Schatten der Katastrophe. Düsseldorf 2002, S. 149.

⁵ HEPPERLE, S. Die SPD und Israel. Frankfurt am Main 2000, S. 30 f.

⁶ Vgl. VOGEL, R. Der deutsch-israelische Dialog. Dokumentation eines erregenden Kapitels deutscher Aussenpolitik, München, New York, London, Paris 1987, S. 76f.

⁷ PRIMOR, A. S. 101.

⁸ HANSEN S. 149.