Etablierter Protest? Rechtspopulismus in Dänemark und Norwegen

Inhaltsverzeichnis

A Vom Protest zur Etablierung: Populisten in Skandinavien
I. (Rechts-) Populismus: Annäherung an einen umstrittenen Begriff

B Populismus in Skandinavien am Beispiel Dänemarks und Norwegens
I. Die Dänische Volkspartei
I.1 Die Geschichte der DVP
I.2 Die politischen Kernforderungen der DVP
I.3 Die Wählerschaft der DVP und ihr Einfluss auf das politische System
I. 4 Zwischenfazit
II. Die norwegische Fortschrittpspartei
II.1 Die Geschichte der FP
II.2 Die politischen Kernforderungen der FP
II.3 Die FP in der Regierungsverantwortung
II.4 Vom Populismus zum Establishment
III. Die DVP und die FP: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

C Populismus in Skandinavien und Europa - Ein Ausblick

D Literaturverzeichnis

A Vom Protest zur Etablierung: Populisten in Skandinavien

Da skandinavische Staaten auch heute noch in vielen Debatten als Vorbilder sozialer Wohlfahrtsysteme angesehen werden, erscheint es zunächst verwunderlich, dass ausgerechnet in nordeuropäischen Ländern rechtspopulistische Strömungen einen Nährboden vorgefunden haben, aus dem heraus sie sich im Laufe der Zeit auch in der Parteienlandschaft immer mehr etablieren konnten.

So ist in Finnland die Partei ‚Wahre Finnen‘ mit einer modernen Form des Kulturrassismus, Euroskeptizismus und dem rhetorischen Rückgriff auf eine ‚wahre‘ nationale Identität auf der Überholspur und konnte bei der Parlamentswahl 2011 mit 19% der Stimmen drittstärkste Fraktion werden (Lausberg 2012: 19).

Obwohl Schweden lange Zeit als Ausnahme unter den skandinavischen Demokratien galt, konnten auch dort die ‚Schwedendemokraten‘ mit einer Mischung aus u.a. Islamisierungsangst, der Forderung nach Zuwanderungsbegrenzung und einer Anti-Europa- Haltung bei den Parlamentswahlen 2010 mit 5,7% in den Reichstag einziehen (Rentzsch 2012).

In Dänemark reichen die Anfänge des Rechtspopulismus bis in die frühen 1970er Jahre zurück. In der zu ihrer Gründungszeit eher als libertär geltenden Fortschrittspartei entwickelten sich zunehmend rechtspopulistische Tendenzen, die in der folgenden Abspaltung als Dänische Volkspartei (i.F. DVP) unter der Vorsitzenden Pia Kjærsgaard ihren größten Zuspruch fanden. Islamophobie, rigide Einwanderungspolitik und Euroskeptizismus prägen den Kurs der DVP, die seit 2001 regelmäßig zweistellige Wahlergebnisse erzielte und zwischen 2001 und 2011 gar als Mehrheitsbeschaffer mit der liberal-konservativen Minderheitsregierung zusammenarbeitete und dadurch viele ihrer Forderungen in dieser Zeit auch politisch umsetzen konnte (Bauer 2013: 48f).

Eine ähnliche Entwicklung nahm die Fortschrittspartei (i.F. FP) in Norwegen, deren zunächst ebenfalls als libertär zu kennzeichnende Ursprünge ins Jahr 1973 zurückgehen. Wie in Dänemark auch wurden später soziale Probleme und Wertkonservatismus mit Einwanderungsthemen (wie z.B. Asylmissbrauch) und einer Anti-Islam-Haltung gekoppelt. Auch die norwegische Fortschrittspartei unterstützte dank ihrer Wahlerfolge (2001: 14,6 %) bis 2005 die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in Norwegen. 2005 wurde die FP mit 22,1 % der Stimmen sogar zweitstärkste Kraft im Parlament (Bauer 2013: 61f). Wurde ihr damals wie auch 2009 (22, 9%) noch die Regierungsbeteiligung verweigert, konnte sie trotz ihres Ansichtsverlustes durch die frühere Mitgliedschaft des rechtsextremen Attentäters und Massenmörders Anders B. Breivik auch 2013 noch 16,3 % der Stimmen erringen und fungiert seitdem als Koalitionspartner der Konservativen in einer Minderheitsregierung (Krohn 2013).

Der Begriff des Populismus wird mittlerweile vor allem in der journalistischen Berichterstattung inflationär gebraucht, ohne dass es eine allgemeingültige Definition gäbe. In Europa und insbesondere in Deutschland, ist der Begriff vor allem negativ behaftet und wird oft auch als Kampfbegriff zur Delegitimierung politischer Gegner verwendet (vgl. Unger 2008: 77). Aber auch etablierten Parteien, bzw. einigen ihrer Politiker, wird immer häufiger der Vorwurf gemacht, dass sie populistisch agieren würden. In den USA und Russland ist ‚populism‘ eher positiv konnotiert und stand als ‚rural populism‘ (ländlich; bäuerlich) für eine Politik für Menschen in ländlichen Gegenden, die zumeist in der Landwirtschaft arbeiteten und sich gegen einen starken zentralen Staat und Industriekapitalisten wehren wollten (Unger 2008: 57ff; Hennessy 1969: 28ff). Unterschiedlichste sozialwissenschaftliche Definitionen gibt es nur allzu reichlich und haben je nach Forschungsvorhaben sicherlich ihre Berechtigung. Die Grenzen zwischen populistischer Strategie, Form, Inhalt, Ideologie, Zielen, Diskursen, etc. und auch zwischen Rechtsextremismus bzw. Rechtspopulismus sind nur sehr schwer zu ziehen und bedürfen im folgenden Teil der Arbeit einer kurzen Analyse. Dabei sollen nicht die Schwächen unterschiedlicher Populismusbegriffe herausgearbeitet, sondern ein gemeinsamer Kern in den Vordergrund gestellt werden, der explizit auch zu den hier zu besprechenden Fällen in Norwegen und Dänemark passt. Als unstrittig soll dabei zunächst einmal gelten, dass beide Parteien - trotz möglicherweise anderer zu Grunde genommener Populismusbegriffe und theoretischer Analyse-Werkzeuge -in sozialwissenschaftlichen Arbeiten allgemein als Äpopulistisch“ gelten; es wird also davon ausgegangen, dass der Begriff operabel ist und eine Daseinsberichtigung in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung besitzt.

Die Fälle der dänischen DVP und der norwegischen FP werden zunächst getrennt analysiert, um dann sowohl die augenscheinlichen Ähnlichkeiten als auch ihre Differenzen herauszuarbeiten, die sich auch aus den jeweiligen Kontexten ergeben. Ein kurzer Ausblick auf aktuelle und mögliche zukünftige Entwicklungen in Skandinavien soll die Arbeit beschließen und, wenn möglich, den vorgegebenen theoretischen Rahmen erweitern.

I. (Rechts-) Populismus: Annäherung an einen umstrittenen Begriff

Der schillernde Begriff des Populismus hat viele Facetten und kann zum einen als Abwehr - Reaktion auf Folgen der Modernisierung (Industrialisierung; Monopolisierung) angesehen werden. Die ‚Populists‘ in den USA und die ‚Narodniki‘ in Russland, die beide in der letzten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Erscheinung traten, waren vor allem antikapitalistisch und sozial geprägt, da sie vor allem für Kleinbauern einstanden, die sich von den modernen Entwicklungen überrollt sahen (Puhle 2011: 33ff). Man kann in diesem Sinne vielleicht - trotz aller deutlichen Unterschiede der beiden Bewegungen (so waren es in Russland Intellektuelle, die das Leben der Bauern romantisierten) von einem ‚Diskurs der kleinen Leute‘ sprechen, die sich gegen eine Elite wandten, von der sie sich (oder diejenigen, für die sie sprechen wollten) unterdrückt sahen. In Lateinamerika dagegen wurde eher versucht, einen eigenen anti-imperialistischen, nationalistischen Weg zur Moderne zu beschreiten (Puhle 2011: 36ff).

In Europa stehen heutzutage Populismen im Vordergrund, die sich vor allem gegen die Globalisierung wehren wollen; dies geht vor allem einher mit Euroskeptizismus und Rechtsradikalismus; Linkspopulismus ist dadurch keinesfalls ausgeschlossen, was wiederum zeigt, wie breit das Spektrum ist, das hier behandelt werden soll.

Fest steht also zunächst einmal, wie auch Priester hervorhebt, dass eines der zentralen Merkmale von Populismus die Ambivalenz (z.B. zwischen demokratischen und autoritären Strategien) und das Chamäleonhafte ist (Priester 2012: 48). In ihrer ausführlichen Abhandlung über den Begriff des Populismus in den Sozialwissenschaften kam Falkenberg 1997 in ihrer Dissertation zu einem (vorläufigen) Schluss, dass Populismus Ä[…] scheinbar universell bzw. unpräzise [sei]“ (Falkenberg 1997: 22).

“Er ist Strategie oder Instrument von Organisationen, Politikern und Klassen und kommt als Ideologie, ein anderes Mal als sozialer Reflex daher. Populismus ist reaktionär, revolutionär oder auf den Status-quo bezogen und demokratisch oder antidemokratisch orientiert. Er ist instrumenteller Bestandteil von (oder bestimmend im) Konservatismus, Sozialismus und Liberalismus.“ (Falkenberg 1997: 22)

In dieser Arbeit soll nun nicht näher auf die (oft durchaus deutlichen) Unterschiede und Widersprüche zwischen verschiedenen Populismusverständnissen eingegangen werden, da darüber schon ein großer Fundus an wissenschaftlichen Arbeiten und Artikeln einsehbar ist. Vielmehr sollen die Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, um eine für diese Arbeit operable Definitionsgrundlage zu schaffen.

So spricht auch Canovan von einer Doppeldeutigkeit, welche allerdings der Demokratie an sich inhärent sei: Populismus versteht sie dabei als einen Schatten, der pragmatische Systeme wie Demokratien als ‚erlösendes‘ Element begleitet (Canovan 1999: 16). So würden sich populistische Bewegungen auf das Volk berufen und sich als Opposition gegen eine Elite - das Establishment - in Stellung bringen (Canovan 1981: 289ff).

In der Hegemonietheorie Gramscis ist im politischen Entscheidungsprozess ebenfalls die Findung von Kompromissen und Konsensen notwendig (Gramsci 2012: ff). Darauf aufbauend werden auch in der diskurstheoretischen, radikaldemokratischen und postmarxistischen Hegemonietheorie nach Laclau und Mouffe Antagonismen in Gesellschaften konstruiert. (vgl. bspw. Auer 2008: 252). Vielmehr könne sich das Soziale ohne Antagonismen und Konflikte gar nicht konstituieren (Laclau / Mouffe: 2000); die Konflikthaftigkeit sei damit ein grundlegendes Prinzip der modernen Gesellschaft (Auer 2008: 254) und damit konsequenterweise auch der Demokratie, denn: Ä[…] es ist gerade die Unmöglichkeit einer endgültigen Lösung, die Demokratie möglich macht.“ (Auer 2008: 258).

Diesem Ansatz nach werden unterschiedliche Forderungen unter einem extremen, vagen gemeinsamen Dach - Ädem Volk“- als ‚antagonistisches Projekt‘ gegen das Establishment gebündelt. Populismus besitzt dabei keinen klaren ‚ideologischen Korpus‘, sondern er formiert sich ständig neu, ist klassenunspezifisch und kann völlig unterschiedlichen politischen Leitlinien folgen. Durch sprachliche Artikulation wird der sog. ‚leere Signifikant‘ besetzt, welcher das Allgemeine zu repräsentieren versucht und für eine Äquivalenzkette steht (Nonhoff 2008: 308), die als Voraussetzung zur Bildung einer gemeinsamen Identität angesehen werden kann:

“The empty signifier can operate as a point of identification only because it represents an equivalential chain.”(Laclau 2007: 162).

So können - um ein veranschaulichendes und vereinfachtes Beispiel zu geben - Begriffe wie ‚Gerechtigkeit‘, ‚Nation‘ oder auch ‚Fortschritt‘ (hier sogar namensgebend für die norwegische Fortschrittspartei und den Vorläufer der Dänischen Volkspartei) eine Vielzahl an Aussagen, Einstellungen, Forderungen, Interessen, usw. unter einem gemeinsamen ‚Dach‘ bündeln und sie somit ihrer eigentlichen etymologischen Bedeutung entreißen, sie ‚allgemein‘ machen und damit als leere Signifikanten für ein hegemoniales Projekt stehen lassen. Diese Konstruktion und der gleichzeitige Rückgriff auf das Volk (‘people’) wird von Laclau als “the political operation par excellence“ (Laclau 2007: 153) angesehen: ÄWithout production of emptiness there is no ‚people‘, no populism, but no democracy either“ (Laclau 2007: 169).¹

“hnlich wie bei den obigen Aussagen ist besonders wichtig festzuhalten, dass Populismus der Demokratie inhärent zu sein scheint.

Mudde deutet Populismus ebenfalls als eine spezielle Version von konstruierten Antagonismen:

“I define populism as an ideology that considers society to be ultimately separated into two homogeneous and antagonistic groups, ‘the pure people’ versus ‘the corrupt elite’, and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people.” (Mudde 2004: 544)

Die Opposition gegen eine als ‚korrupt‘ angesehene Elite eint u.a. Muddes und Canovans Populismusbegriffe. Falkenberg gibt dieser Einteilung (der übrigens auch Puhle folgt) insofern recht, als dass Ä[…] im unreflektierten Protest, mit dem eine Gesellschaft in ‚Große‘ und ‚Kleine‘ unterteilt wird, kein Klassenstandpunkt zum Ausdruck kommt“ (Falkenberg 1997: 23). Vielmehr besitzt Populismus die Kraft über Klassen hinweg die ‚Mitte der Gesellschaft‘ anzusprechen. Außerdem weist sie ebenso wie Unger daraufhin, dass es eine externe Gemeinsamkeit gibt, die auf Ä[…] alle als populistisch klassifizierten Organisationen und Bewegungen zutrifft: […] der Faktor ‚Krise‘ […]“ (Falkenberg 1997: 24). Populistische Bewegungen machen also auf einen ‚krisenhaften‘ Fehler im System und somit auf gesellschaftliche Probleme aufmerksam, indem sie auf eben jene reagieren. Auch Puhle spricht von Äungünstigen Krisenkonstellationen“ (Puhle 2011: 16), die populistischen Bewegungen neue Chancen eröffnen können; hervorzuheben ist allerdings, dass das gespannte Verhältnis von Demokratie und Populismus auch ‚positiv‘ auf demokratische Systeme einwirken kann, wenn darauf angemessen reagiert und demokratieverträglich gehandelt wird - darin sind sich Canovan, Puhle, Falkenberg u.a. relativ einig. Populisten agieren allerdings Ä[…] außerhalb des sogenannten Establishments, und sie agieren gegen das Establishment“ (Falkenberg 1997: 43) bzw. positionieren und artikulieren sich zumindest so. Umso interessanter ist es deshalb, später auch zu untersuchen, inwiefern populistische Bewegungen sich Veränderungen unterwerfen (müssen?), wenn sie an der politischen Agenda teilhaben können und somit selbst Teil des von ihnen bekämpften ‚Eliten-Systems‘ werden.

Aufschlussreich ist auch Taggarts Begriff des heartland (‘Lebenswelt’): “the heartland represents an idealised conception of the community they serve” (Taggart 2004: 67). Dieses heartland stattet das ‚Volk‘, auf welches sich berufen wird, mit Kernwerten aus, die der Elite - also ‚denen da oben‘ fehlen würden. Dabei muss das heartland allerdings nicht unbedingt rückwärtsgewandt definiert sein; ebenso ist eine progressive Anschauung vorstellbar. Taggart sieht Populismus ebenso wie die anderen genannten Autoren als Äaccompaniment to change, crisis and challenge“ (Taggart 2004: 69) an.

Wenn wie bei Mudde von Populismus als ‚Ideologie‘ die Rede ist, sollte allerdings eher von einer politischen Logik oder ‚dünnen Ideologie‘ (Rensmann 2006) und nicht von einer ‚Ideologie an sich‘ ausgegangen werden. Letztere kann dann (aus Laclaus Sicht als ‚leerer Signifikant‘) aus allen Möglichkeiten des politischen Spektrums (von ganz links bis nach ganz rechts; vgl. Kailitz 2001), mit (z.B. ‚ideologischen‘) Inhalten und Werten gefüllt werden; die bspw. aus dem ‚heartland‘ rekurriert werden. Die wichtigste Gemeinsamkeit aller populistischen Bewegungen ist also, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Ä[…] a core anti-establishment position” (Mudde 2007: 29).

“Wie andere Ideologien, so muss auch der Populismus historisch verortet und im jeweiligen zeitlichen und systemischen Kontext analysiert werden. Populismus kann als ein e ‚dünne‘ Ideologie konzeptionalisiert werden, in deren Zentrum eine pauschale Entgegensetzung von ‚gutem Volk‘ und ‚korrupter Elite‘ (‚die da oben‘) steht.“ (Rensmann 2006: 76).

Zusammenfassend, sind die zentralen Merkmale von Populismus also, dass er auf Krisen, Defizite oder Problemzustände in einer modernen Gesellschaft hinweist, deren daraus resultierende Konflikte in einer Arena des politischen Diskurses ausgetragen werden. Dabei wird auf die Gegensätzlichkeit von Volk gegen Elite (bzw. ‚klein‘ gegen ‚groß‘) zurückgegriffen; es findet eine Homogenisierung von Inhalten, Werten und Zielsetzungen statt, die dem gesellschaftlichen Antagonismus Ausdruck verleihen. Populismus wendet sich gesellschaftsübergreifend an alle, die sich mit dem proklamierten ‚Volk‘ (oder dem ‚heartland‘) identifizieren können; somit gibt es keinen Klassenstandpunkt. Verstärkt werden kann der Erfolg von populistischen Bewegungen durch das Zusammenspiel all dieser aufgeführten Punkte sowie anderer Faktoren, wie bspw. dem Charisma populistisch agierender Politiker und ihrem Führungsstil bzw. ihrer Nähe zum ‚Volk‘ (vgl. Taggart 2004) oder der Rolle der Medien (vgl. Meyer 2006: 81ff), welche durch ÄTheatralisierung“ (Meyer 2006: 84) und der ‚Eventisierung‘ von Politik (Meyer 2006: 84) großen Einfluss ausüben können. Sehr verknappt, präzise - und nicht zum vorher dargelegten im Widerspruch stehend - ist Vaïsses Definition von Populisms, welche er 2011 auf einer Konferenz vorstellte: “Populism is […] about power, identity, and anger“ (zit. nach Brookings Institution 2011: 4).

In dem ‚Sonderfall‘ der rechtspopulistischen Bewegungen wird das ‚Volk‘ Ä[…] grundsätzlich als homogene Einheit begriffen “ (Geden 2006: 21). Europäische Bewegungen im rechtspopulistischen Spektrum lassen sich präziser definieren; nämlich insbesondere durch eine Ä[…] prononcierte Abgrenzung der ‚kulturellen IdentitätÄ gegen die EU, gegen Fremde, Einwanderer und Minderheiten […], obschon sie oft nicht mehr von einer rassischen Höherwertigkeit, sondern von kultureller Autonomie im Sinne eines ethnokulturellen Partikularismus oder ‚Ethnopluralismus‘ reden. Dieser kulturelle Rechtspopulismus entspricht einem ‚exklusorischen Identitätspopulismus‘, der sich durch […] zumindest latente Fremdenfeindlichkeit auszeichnet“ (Rensmann 2006: 70).

Begleitet wird Rechtspopulismus also insbesondere auch in unseren hier zu untersuchenden Fällen oft von Neo- Rassismus (Kulturrassismus), Xenophobie, Islamophobie, Ethnopluralismus und Euroskeptizismus. Auf diese Begriffe kann im Rahmen dieser Arbeit nicht weiter eingegangen werden. Sie dienen allerdings als Möglichkeiten, die politische Logik des Populismus zu ‚füllen‘; so definiert Hafez bspw. den ‚islamophoben Populismus‘ folgendermaßen:

“Konfrontation und Antagonisierung wird ermöglicht, indem ‚der Westen‘ als Hort von Demokratie, Menschenrechten und Zivilisation, etc. dargestellt wird und ‚der Islam‘ […] ausschließlich negativ konnotiert wird“ (Hafez 2010: 67).

B Populismus in Skandinavien am Beispiel Dänemarks und Norwegens

Der im ersten Teil dieser Arbeit beschriebene Aufwind rechtspopulistischer Parteien in Dänemark und Norwegen soll im Folgenden zunächst getrennt voneinander analysiert werden, um daraufhin Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszustellen, die Erklärungsansätze für den Erfolg liefern können. Die hier durchgeführten Analysen beider

Parteien können aufgrund der Beschaffenheit dieser Arbeit nur erste, oberflächliche Ergebnisse herausarbeiten. Diese können aber als Ausgangspunkt für tiefergehende, fortführende Analysen angesehen und weiterverfolgt werden.

I. Die Dänische Volkspartei

I.1 Die Geschichte der DVP

Vorläufer der DVP ist die 1972 von Mogens Glistrup gegründete Fortschrittspartei, welche sich in ihren Anfängen am Besten als ‚single-issue‘ - Partei definieren lässt: Kern ihrer Forderungen waren kontinuierliche Steuersenkungen; ein Thema für das sich Wähler aller sozialen Schichten mobilisieren ließen (Rubart 2010: 83). Als reine Protestpartei wehrten sich Glistrups Mitstreiter gegen den Staatsapparat, der dem Glück des Einzelnen im Wege stehen würde. Glistrup selbst kämpfte für einen liberalen ‚Nachtwächerstaat‘ (gegen Bürokratie, Gesetzesverworrenheit, gegen Steuererhebungen und gegen das Sozialwesen und die damit verbundenen Abgaben), in dem er auch selbst Steuerhinterziehung betrieb und später dafür verurteilt wurde (Rubart 2010: 84f). Die Partei traf damit den Nerv der Zeit, da sich die Sozialdemokratie von linker und rechter Seite angegriffen sah und in den Augen vieler Bürger nicht konsequent auf ökonomische Krisen reagierte; insbesondere wurde der weitere Ausbau des Wohlfahrtsstaats (und damit verbundene Schulden) kritisiert. (Ries 2012: 20ff). Die Fortschrittspartei schaffte es mit ihrem Programm schon 1973 15,9 % der Wählerstimmen auf sich zu vereinen (Lodenius / Wingborg 2011: 3). Mitte der 1980er Jahre nahm Glistrup einen Kurswechsel vor: Soziale Fragen - in Verbindung v.a. mit der Begrenzung der Einwanderung nach Dänemark - wurden eines der zentralen Anliegen der Fortschrittspartei. Auch damit traf sie den Nerv der Zeit: Es kamen vermehrt Flüchtlinge (v.a. mit muslimischem Hintergrund) nach Dänemark und die Einwandererfrage wurde in der dänischen Gesellschaft zu einem immer kontroverseren Thema (Alm 2013 A: 10f). Die Sozialdemokratie in Dänemark wurde im Laufe der Jahrzehnte zunehmend orientierungsloser und zerstritt sich innerparteilich mehr und mehr über ihre ideologische und strategische Ausrichtung, wodurch sich folglich noch mehr Freiräume für neue und populistische Parteien ergaben, die ebenfalls Wähler aus dem Arbeiterspektrum anzusprechen vermochten (Rydgren 2006: 168). Dies mag man (zusätzlich zu den ökonomischen Problemen) als einen Faktor der Ausgangs - ‚Krise‘ ansehen, auf die populistische Parteien und Bewegungen aufmerksam machen. Gerade die Sozialdemokraten hatten Schwierigkeiten einen funktionierenden Sozialstaat und den Kampf gegen ökonomischen Abschwung unter einen Hut zu bringen, bzw.

[...]

¹ Die Frage, wie sich Laclaus Populismusvorstellung dann überhaupt noch von hegemonialen Projekten sowie von Demokratie und Politik an sich unterscheiden lässt, soll hier ausgeklammert werden.