Ursprung, Programm und Ziele der Piratenpartei Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Typisierung von politischen Parteien im Allgemeinen

3. Analyse und Typisierung der Piratenpartei Deutschland
3.1. Ursprung und Genese
3.2. Programmatik und Ideologie
3.3. Ziele und Funktion im politischen System
3.4. Aufbau und Struktur der Parteiorganisation
3.5. Wählerschaft und soziologische Basis

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im September 2011 erreicht die Piratenpartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin ein überraschend starkes Wahlergebnis von 8,9 Prozent (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2012) und zog damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ein deutsches Landesparlament ein. Dieses Wahlergebnis zeigt, dass es sich bei der Piratenpartei um eine politische Kraft handelt, die ernsthafte Ambitionen und Möglichkeiten hat, Einfluss auf das deutsche Politikgeschehen zu nehmen. Es ist daher nicht abwegig anzunehmen, dass die Piratenpartei in Zukunft eine immer größere Rolle in der deutschen Parteienlandschaft spielen könnte. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist eine politikwissenschaftliche Beschäftigung mit der Piratenpartei von großer Relevanz.

In meiner Hausarbeit werde ich mich daher mit der Piratenpartei in Deutschland beschäftigen und dabei die Frage analysieren, wie sich die Partei typisieren lässt. Als theoretische Grundlage wird dabei das Typisierungsschema nach Paul Lucardie dienen, welches zur Typisierung von politischen Parteien fünf verschiedene Dimensionen unterscheidet (Lucardie 2007: 62). Ich werde die Piratenpartei in Bezug auf jede dieser fünf Dimensionen analysieren und somit eine detailierte Typisierung der Partei vornehmen.

Zu Beginn der Hausarbeit werde ich zunächst auf die Problematik der Typisierung von politischen Parteien im Allgemeinen eingehen und darlegen, warum das Typisierungsschema nach Lucardie am geeignetsten ist, um die Piratenpartei zu analysieren. Darauf folgend wird eine genaue Analyse der Partei bezüglich der fünf Typisierungsdimensionen durchgeführt, um abschließend im Fazit die Ergebnisse der Analyse zusammenzufassen und einen Ausblick auf weitere, sich anschließende Forschungsfragen zu eröffnen.

2. Typisierung von politischen Parteien im Allgemeinen

„Wir brauchen Typologien weil unsere Gehirne zu klein sind um die große Welt in allen Einzelheiten zu erfassen“ (Lucardie 2007: 63). Mit diesen Worten leitet Paul Lucardie (2007) seine Abhandlung zur Typologie von politischen Parteien ein. Er beschreibt damit die generelle Notwendigkeit, in bestimmten Lebens- und Wissenschaftsbereichen Typen zu bilden, denen einzelne Akteure zugeordnet werden können. Typisierung ist somit als ein natürliches Mittel zur Komplexitätsreduktion zu sehen, dass es uns ermöglicht große Mengen von komplexen Informationen einfacher zu verarbeiten.

Auch im Bereich der Politikwissenschaft arbeiten viele Parteienforscher in ihren Untersuchungen mit Hilfe von Typenbildung (Beyme 1984: 18). Die größte Problematik scheint hierbei zu sein, dass Parteien von Politikwissenschaftlern auf ganz verschiedene Weisen eingestuft werden, ohne das dabei ein einheitlicher Konsens gefunden wird (Lucardie 2007: 63). Es existieren folglich sehr viele verschiedene Ansätze zur Typisierung von politischen Parteien, wie zum Beispiel die eindimensionale Einordnung von Parteien in ein Rechts- Links Schema, welches oftmals als ein dominantes Prinzip der Parteienklassifikation diente (Beyme 1984: 313). Auch andere Typisierungsmuster wie die Einteilung in Arbeiterparteien, Mittelstandparteien und Volksparteien oder die Unterscheidung zwischen Kader- und Massenpartei werden oftmals zur Typisierung herangezogen (Lucardie 2007: 62). Wie Klaus von Beyme (1984: 18) allerdings deutlich macht, kann eine eindimensionale Klassifikation schwerlich alle Fakten und Funktionen von politischen Parteien auf den verschiedenen Aktionsebenen berücksichtigen. Es scheint daher sinnvoll zu sein, bei der Analyse der Piratenpartei Deutschland ein Typisierungsschema auszuwählen, welches mehrere unterschiedlichen Dimensionen berücksichtigt und es somit ermöglicht, einen detaillierteren Blick auf die diese junge, aufstrebende Partei zu werfen.

Ein solches Typisierungsschema bietet Paul Lucardie (2007: 62) in seinem Sammelbandbeitrag „Zur Typologie von politischen Parteien“. Er fast dabei verschiedene Typisierungsansätze mehrerer Autoren zusammen und unterscheidet schlussendlich zwischen den folgenden fünf Dimensionen:

- Ursprung und Genese der Partei
- Programmatik und Ideologie der Partei
- Parteiziele und Funktionen im politischen System
- Aufbau und Struktur der Parteiorganisation
- Wählerschaft und soziologische Basis der Partei

Diese fünf Aspekte werden im Folgenden dazu dienen, eine Typisierung der Piratenpartei Deutschland vorzunehmen. Dabei werde ich die Partei in Bezug auf jede dieser Dimensionen untersuchen und somit letztendlich zu einer detailierten Typisierung kommen. Die Befunde anderer Autoren wie Gürbüz (2011) oder Prokopf, Strauch und Zolleis (2010), die sich bereits wissenschaftlich mit verschiedenen Aspekten der Piratenpartei auseinandergesetzt haben, werden bei der folgenden Typisierung berücksichtigt.

3. Analyse und Typisierung der Piratenpartei Deutschland

3.1. Ursprung und Genese

Prokopf, Strauch und Zolleis (2010: 7) machen bereits zu Beginn ihrer Analyse der Piratenpartei Deutschland deutlich, dass die Gründungsgeschichte einer politischen Partei vieles über ihr Grundverständnis aussagt. Eine genaue Betrachtung der Gründung und des Ursprungs der Piratenpartei ist daher für ein Umfassendes Verständnis der Partei von großer Wichtigkeit. Paul Lucardie (2007: 68) bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den französischen Politikwissenschaftler Maurice Duverger, der prinzipiell zwischen zwei Gründungsmustern von politischen Parteien unterscheidet. So existieren laut Duverger auf der einen Seite Parteien, die ihren Ursprung als Fraktionen in einem Parlament haben, und auf der anderen Seite diejenigen Parteien, die als außerparlamentarische Organisationen entstehen (Lucardie 2007: 68). In letzterem Falle würde es der Partei laut Duverger nicht allein um das Gewinnen von Wahlen gehen, sondern vielmehr darum, auf die Gesellschaft einzuwirken und ihre Ideologie zu verbreiten (Lucardie 2007: 68).

Die Piratenpartei Deutschland lässt sich in Bezug auf ihre Gründung ohne Zweifel zur zweiten von Duverger aufgestellten Kategorie zählen, da sie sich weder aus der Abspaltung noch aus dem Zusammenschluss einer oder mehrerer Fraktionen in einem deutschen Parlament gebildet hat. Vielmehr hat die Piratenpartei ihren Ursprung in Schweden, wo ihre Gründung in enger Verbindung mit der Problematik des Filesharing, also dem illegalen Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten im Internet, steht (Gürbüz 2011: 18). Nach dem schwedischen Vorbild wurde die Piratenpartei Deutschland schließlich als dritte weltweite Piratenpartei am 10.09.2006 in Berlin gegründet (Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 2012a).

Basierend auf der Gründung der Piratenpartei Deutschland als außerparlamentarische Organisation sollte die Zielsetzung der Partei Duvergers Überlegungen nach vor allem Einflussnahme auf die Gesellschaft und die Verbreitung der eigenen Ideologie sein. Diese Aspekte treffen für die Piratenpartei Deutschland weitestgehend zu, was vor allem am Beispiel des bereits angesprochenen Filesharings erkennbar ist. Prokopf, Strauch und Zolleis (2010: 7) erläutern diesbezüglich in Bezugnahme auf den Politikwissenschaftler Peter Lösche, dass neue Parteien anhand von Konfliktlinien entstehen, die Anliegen in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen neu Aufgreifen. Die Problematik des Filesharins stellt dabei eine solche Konfliktlinie dar, welche die Gründung der Piratenpartei Deutschland ermöglichte. So bezeichnet Gürbüz (2011: 32) die Kriminalisierung junger Filesharer und die damit verbundene Kluft zwischen staatlicher Gesetzgebung und gesellschaftlicher Realität als Gründungmotiv der Piratenpartei in Deutschland. An diesem Punkt wird sehr deutlich, dass der Ursprung der Piratenpartei als außerparlamentarische Bewegung einen großen Einfluss auf das Selbstverständnis und die Zielsetzungen der Partei hat.

3.2. Programmatik und Ideologie

Klaus von Beyme (1984) unterscheidet in seiner Monographie Parteien in westlichen Demokratien zwischen verschiedenen ideologischen Parteifamilien. Diese Idee wird von Lucardie (2007: 62) aufgegriffen, indem auch er zwischen solchen Parteifamilien unterscheidet. Er differenziert dabei zunächst drei „Großfamilien“ (Lucardie 2007: 62-63): Liberale Parteien, Sozialisten und Konservative Parteien. Neben der Einteilung in diese 3 Parteifamilien können laut Lucardie (2007: 62) allerdings noch weitere „entfernte Vetter“ wie Anarchisten, Kommunisten, Feministen, Faschisten oder auch Grüne unterschieden werden.

Die Piratenpartei Deutschland lässt sich unter diesem Gesichtspunkt tendenziell zur Parteifamilie der Liberalen Parteien zählen. Als Indikatoren für diese Parteifamilie nennt Lucardie (2007: 63) das Streben nach einer Trennung von Staat und Gesellschaft, die Sicherung von Grundrechten der Bürger und vor allem die freie Entfaltung von Individuen und Unternehmen. Die individuelle Freiheit sei daher der höchste Wert für Liberale Parteien (Lucardie 2007: 63).

Tatsächlich wird bereits zu Beginn des Grundsatzprogramms der Piratenpartei Deutschland die Würde und Freiheit des Menschen als zentrales Gut beschrieben, dass es im Zuge der „digitalen Revolution aller Lebensbereiche“ zu schützen gelte (Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 2012b: 4). Auch Gürbüz (2011: 69) stellt den Begriff Freiheit als die zentrale Thematik des Grundsatzprogrammes der Piratenpartei Deutschland dar. Der wichtigste Indikator für eine Klassifikation der Piratenpartei als eine Liberale Partei ist damit gegeben.

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