Die friedliche Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Herbst 1989 und der anschließende Fall der Berliner Mauer waren der Anstoß für den folgenden
Prozess zur Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Jahr 1990. Nach der anfänglichen Euphorie über die Wiedervereinigung wurde offensichtlich, dass
der Angleichungsprozess länger andauern sollte als anfänglich antizipiert. Das Ausmaß der gescheiterten Planwirtschaft in der DDR wurde anfangs unterschätzt und die wirtschaftliche Situation führte dazu, dass immer mehr finanzielle Unterstützungsmittel für den ausgerufenen „Aufbau Ost“ zur Verfügung gestellt werden mussten.
Durch die Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags für die Jahre 1991 und 1992 sollte ein finanzieller Beitrag aller Bevölkerungsgruppen zu den Kosten der Einheit
geleistet werden. Im Jahr 1995 wurde der Solidaritätszuschlag erneut eingeführt. Doch diesmal wurde der Erhebungszeitraum nicht mehr befristet. Daher wird der Solidaritätszuschlag auch knapp 20 Jahre nach seiner Wiedereinführung weiterhin als Ergänzungsabgabe erhoben. Im Bezug auf die politische und finanzielle Unterstützungsleistung für den „Aufbau Ost“ konnte ein Kompromiss zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern erzielt werden. Dabei sicherten die alten Bundesländer ihre finanzielle Beteiligung an den Unterstützungsleistungen für den Osten zu. Auf den Fonds „Deutsche Einheit“ im Zeitraum 1990 bis 1994 folgte ab dem Jahr 1995 ein Solidarpakt im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs durch die Bereitstellung von Zuweisungen. Der Solidarpakt hatte ursprünglich eine Laufzeit bis einschließlich 2004 und wurde bereits 2001 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, inwieweit eine Fortführung von Solidaritätszuschlag und Solidarpakt nach 2019 weiterhin gerechtfertigt ist oder ob nach über 20 Jahren der deutschen Einheit diese Instrumente obsolet geworden sind. Um diese Frage zu beantworten, wird im Kapitel 2 der Weg Deutschlands zu einem sozialen Bundesstaat aufgezeigt. Darauf folgend werden im Kapitel 3 ausgewählte Maßnahmen zur Konsolidierung des vereinigten Deutschlands dargestellt und beschrieben. Beginnend mit dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990, der die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion regelt, werden die ersten Umsetzungsmaßnahmen im Integrationsprozess diskutiert [...]
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Entstehung des Sozialstaatsprinzips in Deutschland
2.1 Sozialgesetzgebung unter Bismarck
2.2 Weimarer Republik
2.3 Bundesrepublik Deutschland
3 Maßnahmen zur Unterstützungsleistung des „Aufbaus Ost“
3.1 Staatsvertrag vom 18. Mai 1990
3.1.1 Währungsunion
3.1.2 Wirtschaftsunion
3.1.3 Sozialunion
3.2 Fonds „Deutsche Einheit“
3.3 Bund-Länder-Finanzausgleich
4 Solidarpakt zwischen Bund und Ländern
4.1 Ausgangslage
4.2 Finanzielle Kennzahlen
4.3 Gesamtsituation der neuen Bundesländer
4.4 Perspektive nach 2019
5 Solidaritätszuschlag
5.1 Gesetzliche Grundlage und Begründung der Einführung
5.2 Entwicklung des Finanzvolumens seit Einführung des Solidaritätszuschlags
5.3 Finanzielle Defizite bei Beendigung des Solidaritätszuschlags
5.4 Zukunftsperspektive
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die finanzielle und politische Rechtfertigung für eine Fortführung des Solidaritätszuschlags sowie des Solidarpakts über das Jahr 2019 hinaus. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Fokus, ob nach über zwei Jahrzehnten der deutschen Einheit diese Instrumente zur Angleichung der Lebensverhältnisse weiterhin notwendig sind oder als obsolet betrachtet werden können.
- Historische Entwicklung des deutschen Sozialstaatsprinzips
- Analyse der Konsolidierungsmaßnahmen und Transferleistungen („Aufbau Ost“)
- Struktur und Funktionsweise des Solidarpakts zwischen Bund und Ländern
- Kritische Evaluation des Solidaritätszuschlags und dessen Finanzvolumen
- Perspektiven für die Finanzierung von Bund und Ländern nach 2019
Auszug aus dem Buch
3.1 Staatsvertrag vom 18. Mai 1990
Mit dem Fall der Berliner Mauer und dem anschließenden Zusammenbruch der DDR im Herbst 1989 stellte sich mittelfristig die Frage nach der deutschen Einheit. In der ersten freien demokratischen Wahl der DDR am 18. März 1990 wurde mit Lothar de Maizière ein Befürworter der deutschen Einheit zum Ministerpräsidenten gewählt. In den anschließenden Gesprächen zwischen der BRD und der DDR wurden die ersten Maßnahmen für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vereinbart. Mit dem Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 erfolgte die Umsetzung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (WWSU) zum 1. Juli 1990. Dieser Vertrag stellte eine Rechtsanpassung der DDR sicher. De facto wurde damit die Integration der DDR in den hoheitlichen Einflussbereich der BRD beschlossen.
Die Regelungen sahen die Einführung der Deutschen Mark (DM) als neues Zahlungsmittel in der DDR vor. Die Unterzeichnung und Umsetzung des Staatsvertrags lösten einen ambivalenten Zustand aus. Zum einen sollte mit der Währungsumstellung auch die Abwanderung aus dem Osten minimiert werden. Auf der anderen Seite gab es Zweifel am Erfolg einer voreiligen Einführung der DM in der DDR. Grund für die Skepsis waren der angestrebte und schlussendlich durchgeführte Wechselkurs sowie der zeitlich anvisierte Rahmen der Umsetzung. So plädierte der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl in einem Spiegel-Interview auf ein geordnetes Vorgehen und gegen eine überstürzte Einführung der DM.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung des Themas und der Forschungsfrage bezüglich der Notwendigkeit von Solidarpakt und Solidaritätszuschlag nach 2019.
2 Entstehung des Sozialstaatsprinzips in Deutschland: Historischer Rückblick auf die Entwicklung des Sozialstaats von Bismarck bis zur Bundesrepublik.
3 Maßnahmen zur Unterstützungsleistung des „Aufbaus Ost“: Darstellung der ersten Integrationsschritte, Währungsunion und der Finanzierungsinstrumente wie dem Fonds „Deutsche Einheit“.
4 Solidarpakt zwischen Bund und Ländern: Analyse der finanziellen Hilfsprogramme, deren Verteilung und der wirtschaftlichen Situation der neuen Bundesländer.
5 Solidaritätszuschlag: Untersuchung der gesetzlichen Grundlage, der finanziellen Entwicklung und der Debatten um eine mögliche Abschaffung der Ergänzungsabgabe.
6 Fazit: Zusammenfassende Einschätzung, die von einer Fortführung der Sonderinstrumente nach 2019 abrät.
Schlüsselwörter
Solidarpakt, Solidaritätszuschlag, deutsche Einheit, Aufbau Ost, Bund-Länder-Finanzausgleich, Sozialstaat, Transformation, Wirtschaftstransformation, Währungsunion, Finanzausgleichsgesetz, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Haushaltskonsolidierung, Konvergenz, Strukturförderung, Deutschland.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Berechtigung und Notwendigkeit der finanziellen Sonderinstrumente „Solidarpakt“ und „Solidaritätszuschlag“ für die neuen Bundesländer im Hinblick auf das Jahr 2019.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Feldern gehören die deutsche Wiedervereinigung, die ökonomische Transformation Ostdeutschlands sowie das föderale Finanzsystem der Bundesrepublik.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu untersuchen, ob nach über 20 Jahren der deutschen Einheit die speziellen Finanzhilfen und Zusatzabgaben noch gerechtfertigt sind oder ob eine Rückkehr zum regulären föderalen Gleichbehandlungsprinzip geboten ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literaturanalyse unter Einbeziehung von Wirtschaftsberichten, Studien von Forschungsinstituten und gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der historischen Entstehung des Sozialstaats, den Maßnahmen des „Aufbaus Ost“, der Finanzarchitektur des Solidarpakts sowie der Entwicklung und Kritik des Solidaritätszuschlags.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Solidarität, deutsche Einheit, Transformation, Finanzausgleich und Haushaltskonsolidierung definieren.
Warum wird im Fazit von einer Fortführung des Solidarpakts abgeraten?
Der Autor argumentiert, dass die bisherige Modernisierung der Infrastruktur weitgehend abgeschlossen ist und die neuen Bundesländer nachweislich in der Lage sind, eigenständige wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Wie bewertet die Arbeit den Solidaritätszuschlag aus heutiger Sicht?
Der Solidaritätszuschlag wird als fiskalisches Instrument zur Deckung des allgemeinen Bundeshaushalts gewertet, das seine ursprüngliche Zweckbindung als Beitrag zum „Aufbau Ost“ faktisch verloren hat.
- Quote paper
- Eric Schuster (Author), 2014, Solidaritätszuschlag und Solidarpakt. Perspektive nach 2019, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282823
