Konzepte der gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa. Geld- und Fiskalpolitik vor dem Hintergrund der Krise des Euroraums

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehung der Eurokrise

3. Konzepte der gemeinsamen Schuldenhaftung
3.1. Reine Eurobonds
3.1.1. Konzept
3.1.2. Moral-Hazard-Problematik
3.1.3. Kosten reiner Eurobonds
3.2. Blue und Red Bonds
3.2.1. Konzept
3.2.2. Gründe für Einführung
3.2.3. Schwierigkeiten der Einführung
3.3. Eurobills
3.4. European Safe Bonds
3.4.1. Konzept
3.4.2. Gesetzliche Änderungen und daraus resultierende Vorteile
3.4.3. Kritik an European Safe Bonds

4. Bewertung und Fazit

Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Beiträge der nationalen Notenbanken am Kapital der EZB in Prozent (Europäische Zentralbank, 2014a)

Tabelle 2: Vereinfachte Rechnung der Ersparnisse ausgewählter Länder durch die Einführung von Eurobonds anhand 10-jähriger Staatsanleihen (Europäische Zentralbank, 2014b) (Europäische Zentralbank, 2014c) (Eurostat, 2014c)

Tabelle 3: Vereinfachte Rechnung zusätzlicher Zinskosten für Deutschland (Europäische Zentralbank, 2014c) (Bloomberg.com, 2014) (Eurostat, 2014c)

Tabelle 4: Beispielrechnung Ausgleichsmechanismus 11!

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zusammenhang Banken-, Staatsschulden- und makroökonomische Krise (Bofinger, Buch, Feld, Franz, & Schmidt, 2012, S. 1)

Abbildung 2: Renditen für 10-jährige Staatsanleihen (Bofinger, Buch, Feld, Franz, & Schmidt, 2012, S. 5)

Abbildung 3: Meinung zur Einführung von Eurobonds (Statista, 2012)

Abbildung 4: Struktur der Schuldenagentur (Michler & Dieter, 2011)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Keine Eurobonds, solange ich lebe.“ Mit diesen Worten schließt Angela Merkel im Juni 2012 eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa mit ihr als Bundeskanzlerin zweifelsfrei aus, obwohl sich sowohl EU-Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso, als auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, für die Ausgabe europäischer Schuldscheine ausgesprochen haben (Reinbold, 2012).

Die Eurokrise hat jedoch grundlegende Probleme der Eurozone (als „Eurozone“ oder „Euro- raum“ wird die Gruppe an Ländern bezeichnet, die den Euro als offizielle Währung eingeführt haben) enthüllt, welche ohne eine gemeinsam koordinierte Finanzpolitik nur schwerlich zu lösen sind. Dazu müsste sich auch Deutschland, als wirtschaftliches Schwergewicht in der Eurozone, an dieser beteiligen. Viele Experten sehen bis heute das Fehlen einer gemeinsamen Finanzpolitik als Konstruktionsfehler der Währungsunion an (Eder, Gersemann, Hildebrand, & Jost, 2012).

Ziel dieser Arbeit ist es, einen kurzen Überblick über die Entstehung der aktuellen Krise auf- zuzeigen, sowie in der Folge verschiedene Lösungsansätze, die auf eine gemeinsame Schul- denhaftung abzielen, zu analysieren und vergleichen. In der abschließenden Betrachtung wer- den die Ergebnisse zusammengefasst, sowie ein Ausblick auf eine mögliche zukünftige Um- setzung gegeben.

2. Entstehung der Eurokrise

Seit 2009 lastet eine tiefgreifende Krise auf den Schultern Europas. Europäischen Staaten drohte die Zahlungsunfähigkeit, da vom Finanzmarkt urplötzlich exorbitante Zinskosten für die Schuldenrefinanzierung gefordert wurden (Bofinger, Buch, Feld, Franz, & Schmidt, 2012, S. 5). Die Arbeitslosigkeit stieg in besonders von der Krise betroffenen Staaten wie bespielsweise Spanien und Griechenland auf bisher unbekannte Höhen (Eurostat, 2014a) und viele Länder fielen zurück in eine Rezession (Eurostat, 2014b).

Ursache für die aktuelle Situation sind drei eng miteinander verbundene und sich gegenseitig verstärkende Krisen: eine Staatsschulden-, eine Banken- und eine makroökonomische Krise. Abbildung 1 verdeutlicht die Zusammenhänge:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Zusammenhang der Banken-, Staatsschulden- und makroökonomische Krise (Bofinger, Buch, Feld, Franz, & Schmidt, 2012, S. 1)

Auf die Verzahnung von Staatsschulden- und Bankenkrise soll besonders Wert gelegt werden. Mit der Einführung des Euro als gemeinschaftlicher Währung sanken die Renditen für Staatsanleihen auf ein neues Rekordtief.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 veranschaulicht dies beispielhaft für 10-jährige Anleihen:

Abbildung 2: Renditen für 10-jährige Staatsanleihen (Bofinger, Buch, Feld, Franz, & Schmidt, 2012, S. 5)

Vor allem die wirtschaftlich schwächeren Peripherie-Länder der Eurozone wie Griechenland profitierten von den günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten. Doch mit der Offenlegung der tatsächlichen Staatsfinanzen Griechenlands korrigierten Ratingagenturen die bisher viel zu optimistisch eingeschätzte Bonität vieler Eurostaaten, welche mit stark steigenden Renditen ihrer Anleihen in Finanzierungsnot gerieten (Wolff, S. 2). Die hohen Wertverluste und Ab- schreibungen bei Staatsanleihen belasteten die Bilanzen der Banken stark, da diese einen ho- hen Anteil an Anleihen ihrer Heimatländer als sichere Anlage nutzten. Müssen systemisch relevante Banken mit staatlicher Hilfe gerettet werden, belastet dies wiederum den Staat, des- sen Schuldenquote weiter in die Höhe schnellt (Michler & Smeets, 2011). Dies gilt auch, falls Banken aus anderen Gründen in Schieflage geraten, wie z.B. irische Banken aufgrund einer zu hohen Beteiligung am in der Finanzkrise geplatzten Hypothekenmarkt (Schultz, 2010).

Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Ein Ansatz hierzu bildet das Konzept der European Safe Bonds, welches in Kapitel 3.4 behandelt wird.

Ein weiterer Rückkopplungseffekt kann zwischen Staatsschulden- und makroökonomischer Krise beobachtet werden. Sparprogramme, welche zur Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig sind, schwächen aufgrund ausbleibender staatlicher Investitionen die Konjunktur. Eine Konjunkturflaute führt im Gegenzug zu sinkenden Steuereinnahmen und steigender Ar- beitslosigkeit. Folglich verschlechtert sich die finanzielle Situation des Staates weiter.

Zusätzlich verstärken sich die Auswirkungen der Banken- und makroökonomischen Krise gegenseitig. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich neben den bereits genannten Abwertungen von Staatsanleihen ebenfalls nachteilig auf die Bilanzen von Banken in Krisenländern aus. Dies führt zur Rückführung von Kreditbeständen, Deleveraging genannt. Diese Rückführung unterbindet Investitionen und verschlechtert somit die wirtschaftliche Situation weiter (Bofinger, Buch, Feld, Franz, & Schmidt, 2012, S. 2f).

Langfristiges Ziel der Europäischen Union muss es sein, diese sich verstärkenden Rückkopp- lungseffekte zu verhindern oder zumindest drastisch zu reduzieren. Kurzfristig muss aller- dings zunächst die Solvenz der Staaten gesichert und der Finanzsektor stabilisiert werden. Als mögliche Lösungsansätze dieser Probleme werden in der öffentlichen Diskussion neben dem Austritt einiger Länder aus dem Euroraum häufig Eurobonds genannt. Im Folgenden sollen nun verschiedene Ansätze von Eurobonds zur gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa diskutiert werden.

3. Konzepte der gemeinsamen Schuldenhaftung

Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise in den Jahren 2011 und 2012 waren Eurobonds ein sowohl in der Bevölkerung, als auch in der Politik sehr umstrittenes Thema. Die erstmals vom früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors 1993 eingebrachte Idee der ge- meinschaftlichen Schuldenhaftung (Torgersen, 2012, S. 2) spaltet die Gesellschaft. Während Kritiker vor einer sinkenden Bonität und extrem hohen Zusatzkosten von bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland warnen (Carstensen, 2011, S. 13), gehen Fürsprecher von einer Stabilisierung des europäischen Bankensystems aus (Europäische Kommission, 2011, S. 5) und weisen auf die notwendige Einheit zur Bewältigung der Krise hin (Noack, Angelkort, & Philipper, 2013, S. 1).

Obwohl eine große Anzahl von Politikern, sowie Vertreter von Wissenschaft und Universitäten eine gemeinsame Emission befürworten (Europäische Kommission, 2011), sprach sich die amtierende deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sowohl auf dem EU-Gipfel im Juni 2012 (Reinbold, 2012), als auch im Wahlprogramm zur Europawahl 2014 strikt gegen Eurobonds aus (CDU, 2014, S. 16). Mit dieser Aussage vertritt sie gemäß repräsentativer Umfragen die Meinung der deutschen Bevölkerung:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung lehnen laut der Umfrage aus dem Jahr 2012 Eu- robonds strikt ab, während sich nur 12 Prozent generell für eine Einführung aussprechen. Knapp ein Viertel der Bevölkerung stimmt einer Einführung unter der Voraussetzung einer strikten europäischen Fiskalpolitik zu.

Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa erweist sich aufgrund einer Vielzahl unterschiedlicher Konzepte als äußerst schwierig. Vor allem in der öffentlichen Diskussion werden diese Konzepte häufig verwechselt und wichtige Unterschiede vernachlässigt (Steinberg & Somnitz, 2013, S. 3). Deshalb werden im Folgenden verschiedene Ansätze der gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa vorgestellt und auf Ihre Umsetzbarkeit hin diskutiert.

3.1. Reine Eurobonds

3.1.1. Konzept

Wird von Eurobonds gesprochen, stellt sich die Mehrheit der Gesellschaft reine Eurobonds als idealtypische Gemeinschaftsanleihe vor. In diesem Konzept emittieren die europäischen Staaten gemeinschaftliche Anleihen, für die sie gesamtschuldnerisch zu 100 Prozent haften (Steinberg & Somnitz, 2013, S. 4). Fraglich ist hierbei die genaue Ausgestaltung der Euro- bonds, insbesondere der Haftungsanteile. Eine Möglichkeit stellt die Haftungsverteilung nach dem EZB-Kapitalschlüssel dar (Berg, Carstensen, & Sinn, 2011, S. 1). Der zu zahlende Prozentsatz des jeweiligen Staates richtet sich danach, welche Größe das Land im Verhältnis zur gesamten Europäischen Union hat, gemessen zur Hälfte am BIP und an der Bevölkerung (Deutsche Bundesbank, 2014).

Nach diesem Schlüssel müsste Deutschland mit knapp 18 Prozent den höchsten Anteil an der Haftungssumme tragen. Weiter hätten Frankreich, England, Italien und Spanien größere Anteile zu tragen (Europäische Zentralbank, 2014a).

Tabelle 1: Beiträge der nationalen Notenbanken am Kapital der EZB nach dem Kapitalschlüssel in Prozent (Europäische Zentralbank, 2014a) Stand: Januar 2014

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Als Argument für die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen wurde zunächst eine höhere Markteffizienz durch eine steigende Liquidität des Staatsanleihenmarktes im Eu- roraum genannt. Es wurde ausgeführt, dass die Liquiditätsprämien, welche Anleger für das Halten von Anleihen fordern, aufgrund der erhöhten Liquidität fallen würden. Mit einer brei- ten Aufstellung des Anleihemarktes durch die Ausgabe solch nahezu risikofreien Papiere mit unterschiedlichen Laufzeiten würden nicht-zentralstaatliche Emittenten, beispielsweise Fi- nanzunternehmen, stimuliert, Anleihen zu emittieren (Europäische Kommission, 2011, S. 6). Es könnte somit ein Pendant zum amerikanischen Anleihemarkt etabliert werden (Steinberg & Somnitz, 2013, S. 4), was den Aufstieg des Euro als internationale Reservewährung fördern würde (Delpla & Von Weizsäcker, 2011, S. 1).

Seit Ausbruch der Schuldenkrise rücken allerdings mehr und mehr Stabilitätsaspekte in den Mittelpunkt. Eine Einführung von Eurobonds könnte bei der Eindämmung der Schuldenkrise helfen, indem bonitätsschwache Mitgliedsstaaten von der guten Kreditwürdigkeit der Nied- rigzins-Länder profitieren und sich zu niedrigeren Zinssätzen verschulden können (Carstensen, 2011, S. 7).

In unten stehender Tabelle 2 werden, beispielhaft für 10-jährige Anleihen, die Ersparnisse für ausgewählte europäische Staaten aufgezeigt.

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