Seit 2013 ist für die Erhebung der Rundfunkabgabe nicht mehr von Bedeutung, ob der Rundfunk tatsächlich genutzt wird. Die neue Abgabe erreicht mehr Bürger denn je und birgt deshalb reichlich Konfliktpotential. Das Thema ist heiß umstritten und eine Gratwanderung zwischen Erhebungsgerechtigkeit und verfassungswidriger Belastung atypischer Fälle. Daneben attestieren kritische Stimmen den öffentlichen Rundfunkveranstaltern abnehmende Programmqualität und werfen ihnen vor, mit überformatierten abendlichen Nachrichtenangeboten unaufhörlich an dem bereits tagsüber informierten modernen Bürger vorbeizusenden. Möglicherweise zu recht. Um den Rundfunkauftrag soll es in dieser Arbeit aber vordergründlich nicht gehen. Ob und wie die Rundfunkfinanzierung in rechtlich vertretbarer Weise gelingt, soll in dieser Arbeit geklärt werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Entwicklung zum Rundfunkbeitrag
- I. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
- II. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag seit 2013
- C. Abgabenrechtliche Einordnung
- I. Steuer......
- II. Gebühr.
- III. Sonderabgabe
- IV. Beitrag.
- V. Stellungnahme
- VI. Rückblick...
- D. Verfassungsrechtliche Detailfragen….…………………….
- I. Der Rundfunkauftrag..
- II. Die Rundfunkfinanzierung
- 1. Die Garantie funktionsgerechter Finanzierung..
- 2. Das Alternativmodell der Steuerfinanzierung.
- 3. Gebührenfinanzierung durch die Nutzer
- 4. Beiträge und verfassungsrechtliche Zweifel...
- E. Zusammenfassende Würdigung.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Einordnung und den verfassungsrechtlichen Aspekten des Rundfunkbeitrags. Ziel ist es, die Entwicklung der Rundfunkfinanzierung in Deutschland zu beleuchten und die aktuelle Situation im Hinblick auf die Erhebung des Rundfunkbeitrags zu analysieren.
- Die Entwicklung vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
- Die abgabenrechtliche Einordnung des Rundfunkbeitrags
- Verfassungsrechtliche Zweifel am Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
- Die Garantie einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Die Finanzierung des Rundfunks durch die Nutzer
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Situation der Rundfunkfinanzierung in Deutschland und stellt die Relevanz des Rundfunkbeitrags dar. Kapitel B behandelt die Entwicklung des Rundfunkbeitrags, beginnend mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag und der Einführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags im Jahr 2013. In Kapitel C wird die abgabenrechtliche Einordnung des Rundfunkbeitrags diskutiert, wobei verschiedene Kategorien wie Steuer, Gebühr, Sonderabgabe und Beitrag untersucht werden. Kapitel D befasst sich mit verfassungsrechtlichen Detailfragen, insbesondere mit dem Rundfunkauftrag und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Schlüsselwörter
Rundfunkbeitrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Abgabenrecht, Steuer, Gebühr, Sonderabgabe, Beitrag, Verfassungsrecht, Rundfunkauftrag, Finanzierung, Nutzerfinanzierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Häufig gestellte Fragen
Was änderte sich mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2013?
Die Abgabe wurde von einer geräteabhängigen Gebühr auf einen pauschalen Beitrag pro Wohnung umgestellt, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung.
Ist der Rundfunkbeitrag rechtlich eine Steuer?
Abgabenrechtlich wird darüber gestritten, ob es sich um eine Steuer, eine Gebühr oder einen Beitrag handelt; die Einordnung als Beitrag ist verfassungsrechtlich zentral.
Was ist der gesetzliche Rundfunkauftrag?
Der Auftrag umfasst die Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gibt es verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag?
Kritiker bemängeln die Belastung atypischer Fälle und zweifeln an der Erhebungsgerechtigkeit des aktuellen Modells.
Wie wird die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert?
Einige Stimmen werfen den Sendern abnehmende Programmqualität und eine mangelnde Ausrichtung am modernen Informationsbedürfnis der Bürger vor.
- Citar trabajo
- Franz Meschke (Autor), 2014, Der Rundfunkbeitrag. Eine abgaben- und verfassungsrechtliche Betrachtung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282974
