„Eine wirksame ‚Interessenvermittlung‘ zwischen Parlament und Gesellschaft ist die Grundbedingung jedes demokratisch-repräsentativen Systems. Gerade diese ‚Vermittlung‘ wird in der Bundesrepublik vielfach als ungenügend kritisiert […].“
Gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes finden in Deutschland allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen statt. Hiermit wird garantiert, dass jeder wahlberechtigte Bürger in der Bundesrepublik einen Repräsentanten wählen kann, der seine Interessen angemessen auf Kommunal-, Landes-, oder Bundesebene vertritt.
Bei der Wahl der Bundestagsabgeordneten gilt das Prinzip der Verhältnis- und Mehrheitswahl mit geschlossenen Listen. Bereits vor der eigentlichen Wahl können Kandidaten von den Parteien vorgeschlagen werden, die sich dann auf den geschlossenen Listen finden und denen der Bürger schließlich auf dem Wahlzettel seine Stimme geben kann.
Trotz des grundsätzlichen Demokratieverständnisses in Deutschland, stehen die Wahlen, speziell auch die Bundestagswahlen, seit Jahrzehnten in der Kritik.
Grundsätzlich sollen die Abgeordneten im Bundestag eine Art soziales Abbild der Gesellschaft sein und damit alle Bevölkerungsgruppen repräsentieren. Hinzu kommt die Interessenvertretung. Diese Funktion soll gewährleisten, dass die gewählten Abgeordneten Wünsche, Ideen und auch Kritik aus ihren Wahlkreisen im Parlament thematisieren und damit möglicherweise Veränderungen auf politischer, gesetzlicher oder sozialer Ebene herbeiführen. Entgegen dieser allgemeingültigen Vorstellungen finden sich heute aber andere Ergebnisse. Die Parteien bestanden in der 17. Wahlperiode beispielsweise zu mindestens 88 Prozent aus Akademikern, die meisten der Parlamentarier haben Rechts- oder Sozialwissenschaften studiert und sind verbeamtet. Der Anteil der Frauen im Bundestag ist nach wie vor geringer als der der Männer. In der 16. Wahlperiode lag der Frauenanteil bei knapp 31%. Bereits diese wenigen Kennzahlen verdeutlichen, dass die Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Parlament, was die soziale Repräsentation angeht, stark ausgeprägt ist.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Auswahl- und Nominierungsprozesse in den Parteien
3 Kritische Analyse
3.1 Kandidatenauswahl vor den Versammlungen
3.2 Rhetorik versus Inhalt
3.3 Der bürgerferne Abgeordnete
4 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die innerparteilichen Nominierungs- und Auswahlprozesse von Bundestagsabgeordneten. Das primäre Ziel ist es zu analysieren, ob diese Prozesse die Wahlfreiheit der Bürger einschränken und ob dadurch eine angemessene Repräsentation der Gesellschaft im Bundestag behindert wird.
- Innerparteiliche Willensbildung und Selektionsprozesse
- Rolle von Mitglieder- und Delegiertenversammlungen
- Einfluss von Parteispitzen und „Tingeltouren“ auf die Kandidatenkür
- Bedeutung von Rhetorik im Vergleich zu politischer Kompetenz
- Soziale Diskrepanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung
Auszug aus dem Buch
3.1 Kandidatenauswahl vor den Versammlungen
„Im Gegensatz [zu vielen Parteimitgliedern] kennen die Delegierten die Bewerber bereits aus anderen Zusammenhängen in der Regel sehr gut. Zudem haben die Delegierten in der überwiegenden Mehrheit bereits eine festgelegte Meinung, wenn sie zur [Wahlkreiskonferenz] kommen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es im Vorfeld sogenannte Tingeltouren mit Voten in den Ortsvereinen gab.“11
Eine 2002 durchgeführte Befragung von Direktkandidaten ergab, dass drei Viertel der Befragten bestätigten, dass Ihnen der Ausgang ihrer Kandidatur bereits vor den Mitglieder oder Delegiertenversammlungen ansatzweise bekannt war.12 Grundsätzlich bestätigt dieses Ergebnis die Aussagen zahlreicher Abgeordneter und Parteimitglieder. Insbesondere die Tingeltouren haben wesentlichen Einfluss darauf, dass Entscheidungen meist schon vor den Versammlungen beziehungsweise Konferenzen feststehen. Vor allem bei Delegiertenversammlungen spielen die Tingeltouren eine große Rolle. „So wird teilweise bereits auf den Mitgliederversammlungen im Rahmen dieser Tingeltouren in den Ortsvereine für die einzelnen Bewerber votiert. Die Delegierten der jeweiligen Ortsvereine sollen dann entsprechend dieser Voten auf der formalen Wahlkreiskonferenz abstimmen.
Insofern fällt hier die Entscheidung über den Kandidaten de facto bereits im Laufe dieser Tingeltouren durch die Ortsvereine […].“13
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Rolle der Interessenvermittlung in der Demokratie und kritisiert die zunehmende Diskrepanz zwischen der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung und der Parlamentarier.
2 Die Auswahl- und Nominierungsprozesse in den Parteien: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen der Kandidatenaufstellung, einschließlich der Bedeutung von regionaler Parteistruktur und parteiinterner Machtverteilung.
3 Kritische Analyse: Die Analyse hinterfragt die innerparteiliche Selektion, die Rolle von Rhetorik bei der Kandidatenvorstellung und das Phänomen der wahrgenommenen Bürgerferne von Abgeordneten.
4 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, bestätigt die Einschränkung der Wahlfreiheit durch interne Prozesse und diskutiert Ansätze für eine partizipatorischere Öffnung der Parteien.
Schlüsselwörter
Bundestagsabgeordnete, Kandidatenauswahl, Parteien, Wahlfreiheit, Nominierungsprozesse, Delegiertenversammlung, Repräsentation, Politikverdrossenheit, Demokratie, Wahlkreiskonferenz, Politische Willensbildung, Interessenvermittlung, Listenwahl, Parteibasis, Parteispitzen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der innerparteilichen Auswahl von Kandidaten für den Deutschen Bundestag und untersucht, wie diese Prozesse die Repräsentationsfunktion von Abgeordneten beeinflussen.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Im Mittelpunkt stehen die Prozesse der Kandidatennominierung, die Rolle der Parteimitglieder versus Parteieliten sowie die Frage der sozialen Repräsentativität des Parlaments.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, kritisch zu beleuchten, ob die innerparteilichen Vorentscheidungen die Wahlfreiheit der Bürger einschränken und eine Repräsentation aller sozialen Gruppen im Bundestag erschweren.
Welche methodische Herangehensweise wurde gewählt?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung bestehender Fachliteratur und empirischer Studien zu innerparteilichen Selektionsprozessen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Praxis der Kandidatenaufstellung, die Bedeutung von Rhetorik und Performance bei Konferenzen sowie die Problematik des sogenannten „bürgerfernen“ Abgeordneten.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Kandidatenaufstellung, innerparteiliche Selektion, Wahlfreiheit, parlamentarische Repräsentation und Parteienforschung.
Welche Rolle spielen „Tingeltouren“ bei der Kandidatenkür?
Tingeltouren dienen dazu, dass sich Bewerber in Ortsvereinen präsentieren. Sie führen oft dazu, dass Entscheidungen über die Nominierung bereits vor den eigentlichen Konferenzen faktisch feststehen.
Warum wird Rhetorik als kritischer Faktor für die Auswahl bewertet?
Die Analyse zeigt, dass bei kurzen Vorstellungszeiten rhetorische Stärke oft über die inhaltliche Kompetenz gestellt wird, was die Performance der Kandidaten wichtiger macht als ihre fachliche Qualifikation.
- Arbeit zitieren
- Franziska Schmidt (Autor:in), 2014, Partei oder Bürger - Wer wählt die Abgeordneten wirklich?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/282985
