Marktschaffende und -brechende Instrumente der Umweltpolitik


Hausarbeit, 2009

11 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Umweltordnungsrecht

3 Ökonomische Instrumente
3.1 Umwelthaftungsrecht
3.2 Umweltabgaben und handelbare Umweltnutzungsrechte
3.3 Instrumente zur Erzeugung von Markttransparenz

4 Sonstige Instrumente
4.1 Transfer staatlicher Finanzmittel: Subventionen
4.2 Andere wirtschaftliche Anreize

5 Fazit

1 Einleitung

„Die Auswahl und der Einsatz geeigneter politischer Instrumente zur materiellen Durchsetzung und Umsetzung der getroffenen politischen Entscheidungen wird als ein zentrales Element politischer Gestaltung betrachtet.“ Im allgemeinen Verständnis sind Instrumente „Handlungsformen, deren sich der Staat zur Erreichung politischer Ziele bedient“.[1] Wenn man sich mit marktschaffenden und marktbrechenden Instrumenten der Umweltpolitik auseinandersetzt, so ist die dahinter stehende Frage, die entscheidende Zukunftsfrage der Umweltpolitik. Es ist die Frage, ob und wie „die notwendigen Veränderungen im Kern der produktiven und konsumtiven Abläufe auf möglichst freiheitsfreundliche und effiziente Weise zu erreichen“[2] ist.

Umweltpolitik ist seit der Gründung der EWG und vor allem in den letzten 20 Jahren immer internationaler geworden. Viele rechtliche Vorgaben kommen aus der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten. Da nicht alle Vorgaben in Form von Verordnungen erlassen werden, die bindend sind und ohne Variationen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen, gibt es in den Mitgliedsstaaten zum Teil unterschiedliche Herangehensweisen und Instrumente zur Marktregulierung in der Umweltpolitik. In dieser Arbeit werden nur deutsche Gesetzesbeispiele für die einzelnen Instrumente genannt, wobei diese auch aus internationalen Vereinbarungen entstanden sein können.

2 Umweltordnungsrecht

Das Umweltordnungsrecht als Teil des Umweltverwaltungsrechts arbeitet mit Rechtsverordnungen, die direkt auf das jeweilige gewünschte Verhalten ausgelegt sind. Man spricht in diesem Zusammenhang von Regulierungstechnik. Ökonomisch gesehen wird das Umweltordnungsrecht oft als ineffizient betrachtet, d.h. als ein Instrument, das unnötig hohe gesellschaftliche Kosten verursacht. Diese Vorwürfe stammen hauptsächlich aus der Umweltökonomie und sind dort vor allem mit dem Teilproblem der Steuerung von Schadstoffemissionen aus Punktquellen verbunden. Beim Vergleich von ordnungsrechtlichen und ökonomischen Instrumenten schneidet das Ordnungsrecht aus Sicht der Umweltökonomie deutlich schlechter ab, weil es keine Rücksicht darauf nehme, „dass die Vermeidungskosten bei den unterschiedlichen Emittenten unterschiedlich hoch sein können.“[3] Die Effizienzvorteile ökonomischer Instrumente sind jedoch davon abhängig, dass die Grenzkosten der Schadstoffvermeidung tatsächlich unterschiedlich sind.

Bei dem eben angeführten Vergleich wird zudem oft außer Acht gelassen, dass mit der Anwendung aller Instrumente weitere Kosten, z.B. der Institutionalisierung, anfallen. Diese Kostenfaktoren werden leicht unterschätzt, können aber immens sein. Die in der Gesellschaft für Umweltrecht wirkenden Akteure sind „Transaktionskostenträger des Umweltrechts“[4]. Sie leben von den Einkünften, die zu gesamtwirtschaftlichen Kosten der umweltrechtlichen Regulierung werden. Dabei verursachen gerade marktwirtschaftliche Instrumente unter bestimmten Bedingungen hohe Transaktionskosten. Um noch einmal auf das Beispiel der Schadstoffemissionen einzugehen, setzen die ökonomischen Instrumente hier eine wesentlich genauere und frachtbezogenere Ermittlung der emittierten Mengen voraus als das Umweltordnungsrecht.

Betrachtet man die Vor- und Nachteile des Umweltordnungsrechts unabhängig von der eben dargestellten Debatte, so ist sicher, dass durch das Instrument ein direkter Zugriff auf das zu steuernde Verhalten erfolgt. Das bietet die Chance, „konkrete erwünschte Verhaltensweisen treffsicher herbeizuführen und unerwünschte treffsicher zu vermeiden“[5].

Um die behördlichen Durchsetzungskosten des Umweltordnungsrechts zu minimieren bietet sich die Möglichkeit, „das Institut des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“[6] anzuwenden. Der Erlaubnisvorbehalt bedeutet, dass bestimmte Verhaltensweisen eine Genehmigung erfordern. Ein Beispiel aus der Praxis wäre die Unterteilung der nach Bundes-Imissionsschutz-Gesetz (BImSchG) genehmigungspflichtigen und nicht genehmigungspflichtigen Anlagen.

Ein Nachteil des Umweltordnungsrechts ist, dass es keine Innovationsanreize bietet. Ist eine Entscheidung schriftlich verfasst, besteht keine Möglichkeit mehr z. B. kostengünstigere Alternativen zu nutzen. Umweltrelevanter Fortschritt wird auf diese Weise ausgebremst. Das Umweltordnungsrecht kann also als eher marktbrechendes Instrument gesehen werden.

3 Ökonomische Instrumente

Die ökonomischen Instrumente sind, wie der Name schon vermuten lässt, alle marktschaffend. Sie haben das gemeinsame Ziel, das umweltrelevante Verhalten indirekt und mit Hilfe der Marktkräfte zu steuern. Die Nutzung der Marktkräfte sieht dabei mindestens die Ausnutzung der wirtschaftlichen Eigeninteressen der Steuerungsadressaten vor.

3.1 Umwelthaftungsrecht

Beim Umwelthaftungsrecht als ökonomisches Instrument interessiert vor allem seine Präventivwirkung. Gemeint ist damit der von der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit ausgehende Anreiz, sich regelkonform zu verhalten, damit der Haftungsfall nicht eintritt. Dieser präventive Anreiz konkurriert jedoch mit variablen gegenläufigen Anreizen ökonomischer Art. So ist der Reiz groß, bei einem riskanten Anlagenbetrieb an Investitions- und Personalkosten für Sicherheitsvorkehrungen zu sparen, wenn die Marktlage des Unternehmens kritisch ist. In einem solchen Beispiel sind die Liquiditätsziele größer als die Angst vor der Haftung. Des Weiteren wird die Präventivwirkung des Haftungsrechts durch die Versicherbarkeit des Haftungsrisikos und durch bestehende gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten zur Haftungsbegrenzung generell reduziert.

3.2 Umweltabgaben und handelbare Umweltnutzungsrechte

Bei diesen Instrumenten geht es darum die Nutzung der Umwelt zu verteuern, wobei die Ansatzpunkte unterschiedlich sind. Während die Umweltabgabe den Preis für die jeweilige Umweltnutzung festlegt, wird beim Umweltnutzungsrecht die Menge der Umweltnutzung fixiert. Der jeweils andere Faktor bildet sich dann am Markt.

Vorteil dieser Instrumente ist ihre freiheitsfreundliche, vermeidungskostensensible und damit effiziente Anreizwirkung. Beim Beispiel der handelbaren Umweltnutzungsrechte (z.B. CO2-Zertifikate) finden die Vermeidungsmaßnahmen dort statt, wo sie kostengünstiger sind als der Erwerb der Zertifikate. Die Gründe dafür, dass der Handel mit CO2-Zerifikaten derzeit nicht wie gewollt funktioniert, sind komplex und sollen an dieser Stelle keine weitere Beachtung finden. Wichtig ist, dass der Grundgedanke des Anreizes dieser Instrumente deutlich wird.

Im Vergleich der beiden hier aufgeführten Instrumente favorisieren Umweltökonomen oft die handelbaren Nutzungsrechte. Sie gelten weithin als marktwirtschaftlicher und ökologisch treffsicherer. Wie die Einschätzung einer besseren Marktwirtschaftlichkeit zustande gekommen ist, bleibt jedoch fraglich, da Abgaben- und Lizenzlösungen jeweils entweder Preis (Abgaben, z.B. Ökosteuer) oder Menge (Lizenzlösung) festlegen und die Anpassung der jeweils anderen Stellgröße dem Markt überlassen.

Außerdem haben beide Instrumente den Nachteil, in Bezug auf „hot spots“ nicht treffsicher zu sein. Das hot-spot-Problem bezieht sich auf die Allokation der Umweltnutzung und die damit verbundenen Schädigungspotentiale im Raum. Ein reines Abgaben- und Lizenzkonzept kann keinen Einfluss darauf nehmen, dass sich in seinem Geltungsbereich die Emissionen an einem Ort in gesundheitsschädlicher Weise konzentrieren und einen so genannten „hot spot“ bilden. Daher muss ein solches Konzept durch ordnungsrechtliche Instrumente ergänzt werden. Diese ordnungsrechtlichen Instrumente führen dann jedoch zu einer Einschränkung des allokativen Effizienzvorsprunges der ökonomischen Instrumente. Des Weiteren kommt es durch die Ergänzung zu einer Erhöhung der Implementationskosten, so dass der Effizienzvorteil fraglich werden kann.

3.3 Instrumente zur Erzeugung von Markttransparenz

Die Instrumente zur Erzeugung von Markttransparenz werden bisher nur sehr wenig gewürdigt, obwohl es sich im Grunde hierbei um das marktwirtschaftlichste aller Instrumente handelt. Sinn und Zweck des Instrumentes ist es, „informatorische Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit des Marktes auch im Bezug auf die ökologischen Präferenzen der Marktteilnehmer zu schaffen“[7]. Damit entsprechende Präferenzen sich im Kaufverhalten widerspiegeln können, bedürfen die Marktteilnehmer, weil ökologisch relevante Produkteigenschaften nicht immer klar ersichtlich sind, hinreichender Informationen. Beispiele für dieses Instrument sind Umweltzeichen wie der Blaue Engel und das europäische Umweltzeichen, die eine qualifizierte Bewertung der relativen Umweltfreundlichkeit des Produktes geben. Das EMAS-System der EU beurteilt sogar ganze Betriebsstandorte oder Unternehmen bezüglich ihres Umweltbewusstseins. Diese Instrumente können dadurch umweltwirksam werden, dass sie durch die Schaffung von Markttransparenz den Marktmechanismus auch in Bezug auf ökologische Anbieter- und Produktqualitäten in Funktion setzen.

Natürlich stoßen auch diese Instrumente auf Widerstände und Grenzen der umweltschützenden Leistungsfähigkeit. Diese Leistungsfähigkeit wird vor allem beschränkt durch die ökologischen Präferenzen der Marktteilnehmer. Außerdem gibt es großen Widerstand gegen Kennzeichnungspflichten, die bestimmte Marktteilnehmer vom Kauf einiger Produkte abhalten könnten. Leider hat der Marktmechanismus eben auch falsche Freunde, die ihn nur solange schätzen, wie er sich für sie gewinnbringend bemerkbar macht.

[...]


[1] Bruth, Starzmann, S. 49.

[2] Lübbe-Wolff, S. 485.

[3] Lübbe-Wolff, S. 482.

[4] ebenda

[5] Lübbe-Wolff, S. 483.

[6] Lübbe-Wolff, S. 483.

[7] Lübbe-Wolff, S. 488.

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Marktschaffende und -brechende Instrumente der Umweltpolitik
Hochschule
Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel
Veranstaltung
VWL
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
11
Katalognummer
V283145
ISBN (eBook)
9783656827016
ISBN (Buch)
9783656827153
Dateigröße
373 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Umweltpolitik, Umweltökonomie
Arbeit zitieren
Cornelia Pesko (Autor), 2009, Marktschaffende und -brechende Instrumente der Umweltpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283145

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