„Die Auswahl und der Einsatz geeigneter politischer Instrumente zur materiellen Durchsetzung und Umsetzung der getroffenen politischen Entscheidungen wird als ein zentrales Element politischer Gestaltung betrachtet.“ Im allgemeinen Verständnis sind Instrumente „Handlungsformen, deren sich der Staat zur Erreichung politischer Ziele bedient“. Wenn man sich mit marktschaffenden und marktbrechenden Instrumenten der Umweltpolitik auseinandersetzt, so ist die dahinter stehende Frage, die entscheidende Zukunftsfrage der Umweltpolitik. Es ist die Frage, ob und wie „die notwendigen Veränderungen im Kern der produktiven und konsumtiven Abläufe auf möglichst freiheitsfreundliche und effiziente Weise zu erreichen“ ist.
Umweltpolitik ist seit der Gründung der EWG und vor allem in den letzten 20 Jahren immer internationaler geworden. Viele rechtliche Vorgaben kommen aus der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten. Da nicht alle Vorgaben in Form von Verordnungen erlassen werden, die bindend sind und ohne Variationen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen, gibt es in den Mitgliedsstaaten zum Teil unterschiedliche Herangehensweisen und Instrumente zur Marktregulierung in der Umweltpolitik. In dieser Arbeit werden nur deutsche Gesetzesbeispiele für die einzelnen Instrumente genannt, wobei diese auch aus internationalen Vereinbarungen entstanden sein können.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Umweltordnungsrecht
3 Ökonomische Instrumente
3.1 Umwelthaftungsrecht
3.2 Umweltabgaben und handelbare Umweltnutzungsrechte
3.3 Instrumente zur Erzeugung von Markttransparenz
4 Sonstige Instrumente
4.1 Transfer staatlicher Finanzmittel: Subventionen
4.2 Andere wirtschaftliche Anreize
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die verschiedenen politischen Instrumente in der Umweltpolitik, um zu analysieren, wie notwendige Veränderungen in produktiven und konsumtiven Abläufen effizient und freiheitsfreundlich gestaltet werden können. Dabei wird der Fokus auf die Abgrenzung zwischen ordnungsrechtlichen, ökonomischen und sonstigen staatlichen Steuerungsmöglichkeiten gelegt.
- Analyse des Umweltordnungsrechts als Regulierungstechnik
- Vergleich ökonomischer Instrumente wie Haftungsrecht und Umweltabgaben
- Bedeutung von Instrumenten zur Erzeugung von Markttransparenz
- Bewertung staatlicher Finanztransfers und Subventionen
- Diskussion der Leistungsfähigkeit und Grenzen verschiedener Umweltinstrumente
Auszug aus dem Buch
3.3 Instrumente zur Erzeugung von Markttransparenz
Die Instrumente zur Erzeugung von Markttransparenz werden bisher nur sehr wenig gewürdigt, obwohl es sich im Grunde hierbei um das marktwirtschaftlichste aller Instrumente handelt. Sinn und Zweck des Instrumentes ist es, „informatorische Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit des Marktes auch im Bezug auf die ökologischen Präferenzen der Marktteilnehmer zu schaffen“. Damit entsprechende Präferenzen sich im Kaufverhalten widerspiegeln können, bedürfen die Marktteilnehmer, weil ökologisch relevante Produkteigenschaften nicht immer klar ersichtlich sind, hinreichender Informationen. Beispiele für dieses Instrument sind
Umweltzeichen wie der Blaue Engel und das europäische Umweltzeichen, die eine qualifizierte Bewertung der relativen Umweltfreundlichkeit des Produktes geben. Das EMAS-System der EU beurteilt sogar ganze Betriebsstandorte oder Unternehmen bezüglich ihres Umweltbewusstseins. Diese Instrumente können dadurch umweltwirksam werden, dass sie durch die Schaffung von Markttransparenz den Marktmechanismus auch in Bezug auf ökologische Anbieter und Produktqualitäten in Funktion setzen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Notwendigkeit politischer Instrumente zur Umsetzung umweltpolitischer Ziele und führt in die Fragestellung der effizienten Marktregulierung ein.
2 Umweltordnungsrecht: Dieses Kapitel erörtert das Umweltordnungsrecht als direktes Steuerungsinstrument, analysiert dessen Kostenstruktur und vergleicht es kritisch mit ökonomischen Ansätzen.
3 Ökonomische Instrumente: Es werden marktschaffende Instrumente wie das Umwelthaftungsrecht, Umweltabgaben und Zertifikate hinsichtlich ihrer Anreizwirkung und Effizienz untersucht.
4 Sonstige Instrumente: Dieses Kapitel widmet sich staatlichen Subventionen sowie weiteren wirtschaftlichen Anreizsystemen, wie z.B. dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG).
5 Fazit: Das Fazit resümiert, dass kein einzelnes Instrument universell überlegen ist, sondern jedes seinen spezifischen Platz im umweltpolitischen Instrumentenkasten hat.
Schlüsselwörter
Umweltpolitik, Umweltordnungsrecht, ökonomische Instrumente, Umwelthaftungsrecht, Umweltabgaben, Markttransparenz, Subventionen, Marktmechanismus, Nachhaltigkeit, Regulierungstechnik, Emissionssteuerung, Effizienz, Transaktionskosten, Umweltzeichen, EMAS.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert verschiedene Instrumente der Umweltpolitik, insbesondere die Unterscheidung zwischen marktschaffenden und marktbrechenden Ansätzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind das Umweltordnungsrecht, ökonomische Anreizsysteme, die Steuerung durch Markttransparenz sowie staatliche Subventionspolitiken.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist die Beantwortung der Zukunftsfrage, wie ökologische Veränderungen in der Wirtschaft auf effiziente und freiheitsfreundliche Weise erreicht werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine theoretische Analyse politischer Instrumente unter Einbeziehung ökonomischer Sichtweisen und deutscher Gesetzesbeispiele.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Betrachtung von ordnungsrechtlichen, ökonomischen und sonstigen steuernden Instrumenten sowie deren jeweilige Vor- und Nachteile.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Markttransparenz, Umweltordnungsrecht, Effizienz, Anreizwirkung und Instrumentenmix charakterisieren.
Warum wird das Umweltordnungsrecht oft als ineffizient kritisiert?
Aus Sicht der Umweltökonomie wird kritisiert, dass das Ordnungsrecht keine Rücksicht auf unterschiedliche Vermeidungskosten bei Emittenten nimmt und Innovationsanreize hemmt.
Welche Rolle spielen "hot spots" bei ökonomischen Instrumenten?
Hot spots entstehen, wenn sich Emissionen trotz marktwirtschaftlicher Steuerung räumlich konzentrieren, weshalb ökonomische Instrumente oft durch Ordnungsrecht ergänzt werden müssen.
- Citation du texte
- Cornelia Pesko (Auteur), 2009, Marktschaffende und -brechende Instrumente der Umweltpolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/283145
