Marktschaffende und -brechende Instrumente der Umweltpolitik

Résumé ou Introduction

„Die Auswahl und der Einsatz geeigneter politischer Instrumente zur materiellen Durchsetzung und Umsetzung der getroffenen politischen Entscheidungen wird als ein zentrales Element politischer Gestaltung betrachtet.“ Im allgemeinen Verständnis sind Instrumente „Handlungsformen, deren sich der Staat zur Erreichung politischer Ziele bedient“. Wenn man sich mit marktschaffenden und marktbrechenden Instrumenten der Umweltpolitik auseinandersetzt, so ist die dahinter stehende Frage, die entscheidende Zukunftsfrage der Umweltpolitik. Es ist die Frage, ob und wie „die notwendigen Veränderungen im Kern der produktiven und konsumtiven Abläufe auf möglichst freiheitsfreundliche und effiziente Weise zu erreichen“ ist.

Umweltpolitik ist seit der Gründung der EWG und vor allem in den letzten 20 Jahren immer internationaler geworden. Viele rechtliche Vorgaben kommen aus der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten. Da nicht alle Vorgaben in Form von Verordnungen erlassen werden, die bindend sind und ohne Variationen in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen, gibt es in den Mitgliedsstaaten zum Teil unterschiedliche Herangehensweisen und Instrumente zur Marktregulierung in der Umweltpolitik. In dieser Arbeit werden nur deutsche Gesetzesbeispiele für die einzelnen Instrumente genannt, wobei diese auch aus internationalen Vereinbarungen entstanden sein können.